UNHCR warnt vor wachsender Asylkrise in Griechenland und westlichen Balkanstaaten, während weiter Flüchtlinge aus dem Krieg ankommen

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Englisches Original

Dies ist eine Zusammenfassung von dem, was UNHCR-Pressesprecher William Spindler– dem der zitierte Text zuzuschreiben ist – auf der Pressekonferenz am 10.07.2015 im Palais de Nations in Genf sagte

Die Anzahl der Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, steigt weiter auf einen Durschnitt von 1.000 Menschen täglich. Seit Beginn des Jahres sind 77.100 Flüchtlinge über das Meer nach Griechenland gekommen (Zahlen vom 03.07.2015). Fast 60 von ihnen sind Flüchtlinge aus Syrien. Andere kommen aus Afghanistan, Irak, Eritrea ud Somalia. Griechenland steht nun vor einer beispiellosen Flüchtlingskrise.

Am Dienstag morgen verließ ein Boot die Türkei, mit bis zu 40 Flüchtlingen, und kenterte zwischen den griechischen Inseln Agathonisi und Farmakonisi. Nach Angaben der griechischen Küstenwache haben griechische und türkische Seerettungshilfen 19 Mensche gerettet. Acht wurden von der griechichen Küstenrettung und 1 von der türkischen gerettet. 5 Körper wurden gefunden und bis zu 16 Menschen fehlen noch und es wird befürchtet, dass sie ertrunken sind.

Griechenlands volatile Wirtschaftslage, verbunden mit der steigenden Anzahl neuer Ankünfte, sind schwere Belastungen für die kleinen Inselgemeinschaftet, denen es an grundlegender Infrastruktur fehlt und nicht mehr adäquat die wachsenden humanitären Bedürfnisse decken können. Eine dringende Antwort aus Europa ist wichtig, bevor sich die Situation weiter verschlechtert.

Auf der nördlichen Ägäischen Insel Lesbos haben die Neuankuftszahlen die Kapazitäten der Polizeigeführten Identifikationszetrum.Mehr als 3.000 Flüchtoinge leben zurzeit unter schweren Bedingungen in der provisorischen Unterkunft in Cara Tepe und 1.000 Flüchtlinge lagern außerhalb der Anlage Moria. Angemessene medizinische Hilfe, fließendes Wasser, Sanitäranagen und Schutz vor hohen Temperaturen sind Mangelware. UNHCR hatte bereits früher Bedenken geäußert im Hinblick auf das Wohlergehen der Flüchtlinge, einschließlich schwangeren Frauen und Kindern, die bis zu 60 Kilometer durch die Berge wandern müssen um den Hauptort Mytiline der Insel zu erreichen. UNHCR begrüßt die letzten Änderungen der griechischen Regierung, die Ausnahmen in der Strafverfolgung unter bestimmten Bedingungen schuf, so dass die Mitnahme von illegalen Einwandern erlaubt ist und dass die Regierung bereitsteht um den Belrden bei einer Suche der Lösung für das Verkehrsproblem zu helfen.

UNHCR hat, durch den Durchführungspartner METAction, Dolmetscher für die Polizei bereitgestellt um den Registrierungsprozess auf Lesbos zu beschleunigen, wo die meisten Flüchtlingsankünfte zu verzeichnen sind. Auf der Insel Samos wurde die Verteilung von Nahrungsmitteln diese Woche gestoppt, augrund von Verzögerungen bei der Bezahlung der Lebensmittellieferanten und Zahlungsproblemen. Das Militär ist vorläufig eingeschritten um die Lebensmittelverteilung weiter zu sichern. Jedoch steigen die Spannungen weiter an in den Unterkünften auf mehreren Inseln, einschließlich Samos, da Engpässe in den Registrierungsprozessen zu längern Wartezeiten in sich verschlechternden Bedingungen geführt haben.

Trotz der prekären Situation in der viele Griechen leben waren ihre Reaktionen gegenüber Füchtlingen in meisten Fällen gastfreundlich und großzügig. Gemeinschaftlich organisierte Initiativen der Zivilgesellschft, einschließlich lokaler NGOs und Freiwiliigen, kleinen Unternehmen und Touristen, überwachen die Sammlung und Verteilung von Essen, Wasser, Kleidung und grundlegender medizinischer Hilfe. Sobald die Flüchtlinge weiter in Richtung Athen reisen werden sie mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, da die Kapazitäten der Unterkünfte in Griechenland weit unter das benötigte Niveau fällt.

Zusätzliche Mitarbeiter des UNHCR sind an 5 Stellen in der östlichen Ägäis im Einsatz um Rat und Hilfe für die Neuankömmlinge anzubieten und um sich um unbegleitete Minderjährige und Menschen mit besonederen Bedürfnissen zu kümmern. Als sofortige Reaktion auf die steigenden humanitären Bedürfnisse, verteilt UNHCR, durch seinen Partner Agkalia und die Gemeinde Lesbos, Trinkwasserversorgung und Energieriegel. Die Abstimmung mit anderen humanitären Akteuren is nun nötig um eine angemessene Reaktio auf die Nöte der Flüchtlinge geben zu können in kooperation mit den griechischen Behörden.

Eine Mehrheit der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen zihen wieter um die Länder im Westen und Norden zu erreichen, in dem sie durch die westlichen Balkanregionen reisen. Ländern dieser Region, wie die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien, erleben einen drastischen Anstieg der Zahlen an Flüchtlingen. In der ersten Hälfte dieses Jahres suchten 45.000 Menschen Asyl in dieser Region. Dies entspricht fast einem neunfachen Anstieg an Asylanträgen im Vergleich zu der gleichen Periode in 2014. Jedoch sind ies nur ein Teil der Flüchtlinge, die diese zwei Länder betreten, die meisten ziehen direkt weiter nach Ungarn oder weiter nach Norden. Es wird geschätzt, dass die Hälfte der Flüchtlinge, die wirklich durch diese Region ziehen, dies ohne Registrierung tun und Gewalt und Missbrauch von Schmugglern und kriminellen Gruppen ausgesetzt sind. Im Laufe des Juni stieg die Zahl der Menschen, die von Griechenland nach Mazedonien und Serbien ziehen von 200 auf 1000. Über 90% der Menschen stammen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia.

Wie bei Griechenland sind die Kapazitäten dieser Länder effektiv auf diese Notsituation zu reagieren stark überlastet. Während die Authoritäten versuchen durch die Schaffung von Empfangseinrichtungen und zu „verarbeiten“, zu linern, ist die UNHCR über die Berichte besorgt, dass die Grenzpolizei Flüchtlinge den Zugang verwehrt. In einigen Fällen behaupteten Flüchtlinge, dass die Grenzpolizei Gewalt nutzte und sie zurück in die Hände der Schmuggler schubste. Die Schließung der Grenzen ist keine Lösung, einschließlich des Plans Ungarns einen Zaun an die serbische Grenze zu bauen. Die Berichte über die Zurückschiebungen an der serbisch-mazedonischen und mazedonisch-griechischen Grenze sind besorgniserregend, da diese Praktiken die Flüchtlinge in Gefahr bringen und im Widerspruch zu den gesetzlichen Verpflichtungen von Staaten stehen. Flüchtlinge, einschließlich Frauen und kleine Kinder stranden oft an den Grenzen ohne Schutz und ohne Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, wie Essen, Wasser und Hygieneartikel.

Die Situation erfordert eine gemeinschaftliche und weitreichende Reaktion, die auf den Prinzipien der Humanität basiert, wie Zugang zu Schutz und echter Solidarität und geteilter Verantwortung, sowohl innerhalb der EU als auch mit den Ländern ausserhalb der EU. Europa sollte seine Traditionen in dieser Hinsicht wiederbeleben. UNHCR begrüßt die ernuerte Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten weitere 20.000 Flüchtlinge in der EU anzusiedeln. Die UNHCR hofft, dass die Details zur Verlagerung von 40.000 schutzbedürftige Menschen in die EU auch bald beendet sein werden, damit man Solidarität mit Ländern, wie Griechenland üben kann, die sich beispiellosen Zahlen von Flüchtlingsankünften gegenübersehen. Diese Vorschläge – sogar, wenn sie sehr bescheiden im Vergleich zu den Bedürfnissen sind –  sind wichtige erste Schritte zu einem umfassenden Ansatz. Während die Anforderungen weiter wachsen müssen die Maßnahmen erweitert werden. Weitere Arbeiten sind dringend nötig um die sichere und legale Wege zu erweitern für die Menschen, die in Europa Schutz suchen, eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen und Asylsysteme, zeigen von Solidarität mit Ländern mit großen Zustrom, Unterstützung von Ländern in der direkten Nachbarschaft der EU (vor allem Mazedonien und Serbien) und zur Bekämpfung der Ursachen von erzwungener Vertreibung. Die UNHCR steht bereit um mit den EU-Mitgliederstaaten und Institutionen zusammenzuarbeiten und auch anderen Partnern, um diese Ziele zu erreichen.

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Schäubles und Merkels Grexit-Plan

10.07.2015

Erklärung zu den letzten Vorschlägen Griechenlands

Am 09. Juli hat Griechenland eine Liste von Vorschlägen überreicht. Diese Vorschläge basieren auf letzten Hilfsmemorandum, fallen aber hinter das zurück, dass von der Troika geplant wurde zur Zusammenfassung der Überprüfung des EFSF. Jedoch schaffte es Griechenland nicht der Überprüfung zu folgen.

Die Vorschläge lassen eine Vielzahl an vorrangiger, wichtiger Reformbereiche um das Land zu modernisieren, langfristig das Wirtschaftswachstum zu fördern und für eine nachhaltige Entwicklung, aus. In den Vorschlägen sind die Arbeitsmarktreform, die Reform des öffentlichen Sektor, Privatisierungen, der Bankensektor, und die Strukturreformen nicht ausreichend.

Deshalb können diese Vorschlge nicht die Basis schaffen für ein komplett neues, 3-Jahres-ESM-Programm, wie es von Griechenland angefragt wurde. Wir brauchen eine bessere, eine nachhaltigere Lösung um den IWF im Boot zu behalten. Es gibt nun 2 Wege.

1) Die griechischen Regierenden verbessern ihre Vorschläge zügig und deutlich, mit vollen Rückhalt in ihrem Parlament. DIe Verbesserungen müssen Vertrauen aufbauen, die Schuldennachhaltigkeit als erstes und eine erfolgreiche Einführung des Programms sichern – genauso muss ein Wiedererlangen des Marktzugangs nach dem vollständigen Umsetzung des Programms gesichert werden. Die Verbesserungen müssen folgendes beinhalten:

a) 50 Milliarden Euro von Griechenlands wertvollen Vermögensposten sollen in einen externen Fond, wie die Institution for Growth in Luxembourg, übertragen werden, um über Zeit privatisiert zu werden und zur Verringerung der Schulden.

b) die griechischen Verwaltungsaufgaben sollen Kapazitäten aufbauen und entpolitisiert werden nach den Vorschlägen des COM zur richtigen Durchführung des Programms.

c) Automatische Einsparungen bei den Ausgaben, falls Defizitziele verfehlt werden.

Parallel wird ein Reihe von Finanzierungselementen zusammengestellt um die Lücke zu überbrücken bis zu einer ersten Ausschüttung des verbesserten Programms. Dies bedeutet, dass das existierende Risiko, dass dem neuen ESM-Programm nicht gefolgt wird, bei Griechenland liegen sollten und bei den anderen Eurozonen-Länder.

2)Im Fall, dass die Schuldnachhaltigkeit und eine glaubhafte Perspektive der Durchführung nicht versichert werden kann, sollten Griechenland zügige Verhandlungen um eine Auszeit aus der Eurozone angeboten werden, mit einer möglichen Schuldenumstrukturierung, wenn benötigt, in einem Paris-Club-ähnlichen format in mindestens den nächsten 5 Jahren. Nur dieser Weg kann eine Schuldenumstrukturierung möglich machen, die nicht im Einklang mit der Teilnehmerschaft der Währungsunion ist.

Die Auszeit-Lösung sollte begleitet werden durch eine Unterstützung Griechenlands als EU-Mitglied und der griechischen Bevölkerung mit wachstumsfördernder, humanitärer und technischer Hilfe in den nächsten Jahren. Die Auszeit-Lösung sollte auch von einer Glättung der verschiednenen Säulen der Wirtschafts- und Währungsunion und konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Governance der Eurozone, begleitet werden

Hinter Deutschlands Weigerung Griechenland einen Schuldenerlass zu gewähren

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Link zum Artikel im Guardian

Yanis Varoufakis – 11.07.2015

Der morgige EU-Gipfel wird Griechenlands Schicksal in der Eurozone besiegeln. Während ich diese Zeilen schreibe, ist Euclid Tsakalotos, mein großer Freund, Kamerad und Nachfolger als Finanzminister Griechenlands, auf dem Weg zu einem Treffen der Eurogruppe, bei dem entschieden werden wird ob eine letzte verzweifelte Vereinbarung zwischen Griechenland und unseren Kreditgeberen erreicht werden kann und ob diese Vereinbarung einen den Grad eines Schuldenerlass beinhaltet, der die griechische Wirtschaft innerhalb der Eurozone wieder lebensfähig machen könnte. Euclid hat einen moderaten und gut durchdachten Schuldenumstrukturierungsplan in der Tasche, der zweifellos im Interesse von Griechenland und seinen Kreditgebern. (Details werde ich hier am Montag veröffentlichen, wenn der Staub sich gelegt hat). Wenn diese bescheidenen Schuldenumstrukturierungsvorschläge abgeschmettert werden, wie es der deutsche Finanzminister angedeutet hat, dann wir der EU-Gipfel am Sonntag darüber entscheiden ob man Griechenland sofot aus der Eurozone schmeißt oder sie noch für ein bisschen länger drinbehält, in einem Zustand der sich vertiefenden Armut, bis es dann in einiger Zeit in der Zukunft die Eurozone verlassen wird. Die Frage ist: Warum verweigert sich Deutschlands Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einer sinnvollen, milden und für beide Seiten vorteiliger Schuldenumstrukturierung. Der folgende Kommentar, der heute im Guardian veröffentlicht wird, bietet meine Antwort an. (Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass die Überschrift im Guardian nicht meine Wahl war, ich wählte die Überschrift, die ich oben benutzte).

Griechenlands Finanzdrama dominierte die Schlagzeilen für 5 Jahre wegen einem Grund: Der hartnäckigen Weigerung unserer Kreditgeber uns einen wesentlichen Schuldenschnitt zu erlassen. Warum, gegen jeglichen gesunden Menschenverstand, gegen das Urteil des IWF und gegen die Alltagspraxis von Banken gegenüber belasteten Schuldnern, haben sie einer Schuldenumstrukturierung widersprochen? DIe Antwort kann nicht in der Wirtschaft gefunden werden, denn es befindet sich tief in dem Labyrinth der europäischen Politik.

2010 wurde der griechische Staat insolvent. Es gab 2 Optionen mit dem Erhalt der Mitgliedschaft in der Eurozone, die sich wie von selbst präsentierten: die vernünftige, die jeder anständige Bänker vorschlagen würden, die Umstrukturierung der Schulden und eine Reform der Wirtschaft und die tödliche, die Erweiterung der Kredite eines bankrotten Unternehmens, während man vorgibt, dass es solvent ist.

Offiziel wählte Europa die zweite Möglichkeit, indem sie die Rettung der französischen und deutschen Banken, die den griechischen Schulden ausgesetzt waren, über die Rettung von Griechendlans sozioökonomischer Lebensfähigkeit stellten. Eine Schuldenumstrukturierung hätte Verluste für Bänker und ihre griechischen Schuldenbeständen beinhaltet. Es wurde eifrig vermieden den Parlamenten zu beichten, dass die Steuerzahler wieder für die Banken zahlen müssten, durch weitere nicht nachhaltige Kredite, präsentierten die EU-Beamten die Insolvenz der griechischen Regierung als Liquiditätsproblem und begründeten das „Rettungsprogramm“ als einen Fall von „Solidarität“ mit den Griechen.

Um den zynischen Transfer unvermeidlicher privater Verluste auf die Schultern der Steuerzahler, als Übung „schwieriger Liebe“, schön einzurahmen, wurde ein rekordverdächtigtes Sparprogramm in Griechenland eingeführt, dessen Nationaleinkommen – von dem wiederrum neue und alte Schulden zurückgezahlt werden mussten – um mehr als ein Viertel vermindert wurde. Es braucht nur die mathematische Kompetenz eines klugen 8-jährigen um zu verstehen, dass das nicht gut enden kann.

Als die schmutzige Operation abgeschlossen war hatte Europ automatische einen weiteren Grund gefunden um eine Diskussion um Schuldenumstrukturierung abzulehnen: Es würde nun die Taschen der Europäischen Bürger treffen! Und so wurden die Dosis der Sparmaßnahmen erhöht und verabreicht, während die Schulden wuchsen und die Kreditgeber zwangen ihre Kredite im Austausch für noch mehr Sparprogramme zu erweitern.

Unsere Regierung wurde mit dem Auftrag gewählt diesen Teufelskreis zu beendene, Schuldenumstrukturierung und ein Ende der verstümmelnden Sparmaßnahmen zu fordern. Die Verhandlungen erreichten ihre viel propagierte Sackgasse wegen einem einfachen Grund: Unsere Kreditgeber führten den Ausschluß jeder Annäherung an Schuldenumstrukturierungen weiter, während sie darauf bestanden, das unsere unbezahlbare Schuld „parametrisch“ von denen schwächsten Griechen bezahlt werden sollten, und von deren Kinder und Enkel.

In meiner ersten Woche als Finanzminister wurde ich von Jeroen Dijsselbloem beuscht, dem Präsidenten der Eurogruppe (der Eurozonenfinanzminister), der mir eine klare Wahl ließ: Akzeptierung der Rettungsprogramm-„Logik“ und dem fallenlassen aller Forderungen nach einer Schuldenumstrukturierung oder die Kreditvereinbarungen werden platzen – die ungesagte Auswirkung wäre die Vernagelung von griechischen Banken mit Brettern.

5 Monate von Verhandlungen folgten unter den Bedingungen der monetären Erstickung und einem herbeigeführten Bankenrennen überwacht und verwaltet von der EZB. Die Schrift war an der Wand: wenn wir nicht kapitulieren würden, wir würden uns bald mit Kapitalkontrollen, nur quasi-funktionierenden Geldautomaten, einem verlängerten Bankenurlaub und letzlich dem Grexit konfrontiert sehen.

Die Drohung des Grexit ist eine kurze Achterbahngeschichte. 2010 pfanzte es gottesfürchtige Angst in die Herzen und Köpfe von Finanzmännern, da ihre Banken mit griechischen Schulden vollgestopft waren. Auch im Jahr 2012, als Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble entscied, dass die Kosten des Grexit eine lohnende „Investition“ seien als Weg der Disziplinierung Frankreichs und anderer, fuhr diese Aussicht fort alle zu Tode zu erschrecken.

Zu der Zeit als Syriza letzten Januar an die Macht kan und wie um unsere Ansicht, dass die „Rettunsprogramme“ nichts mit der Rettung Griechenlands zu tun hatten (und alles mit der Umzäunung von Nordeuropa), zu bestätigen fing eine große Mehrheit der Eurozone – unter der Vormundschaft Schäubles –  an den Grexit als ihren bevorzugten Ausweg an zu nehmen oder gewählte Waffen gegen unsere Regierung.

Die Griechen erschauderten zu Recht beim Gedanken an eine Amputation von der Währungsunion. Eine gemeinsame Währung zu verlassen ist nicht ein einfaches Abtrennen, wie es England 1992 tat, als Norman Lamont bekannterweise am morgen in der Dusche sang, als der Sterling aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus austrat. Auch hat Griechenland keine Währung dessen Verbindung mit dem Euro geschnitten werden kann. Es hat den Euro – eine Fremdwährung, die vollkommen von Kreditgebern verwaltet wird, die der Umstrukturierung der unnachhaltigen Schulden unseres Landes abträglich sind.

Zum Verlassen müssten wir von Grund auf eine neue Währung erstellen. Im besetzten Irak brauchte die Einführung neuen Papiergeldes fast ein Jahr, über 20 Boeing 747, die Mobilisierung des US-Militär, drei Druckereien und hunderte von Lastwagen. In der Abwesenheit solcher Unterstützung wäre der Grexit das Äquivalent der Ankündigung einer großen Abwertung 18 Monate im Voraus: Ein Rezept zur Liquidierung alles griechischen Kapitals und der Übertragung dieses ins Ausland durch alle möglichen Mittel.

Mit dem Blick auf den Grexit verstärkte sich der Bank-Run, induziert durch die EZB, und unsere Versuche zur Schuldenumstrukturierung fielen auf taube Ohren. Immer wieder wurde uns gesagt, dass dies ein Thema in der unbestimmten Zukunft wäre, dass auf die „erfolgreicher Vervollständigung des Programms“ folgen würde – ein gewaltiges Dilemma, denn das „Programm“ konnte niemals ohne Schuldenumstrukturierung gelingen.

Dieses Wochenende wird den Höhepunkt der Gespräche bringen, wenn Euclid Tsakalotos, mein nachfolger, bemüht sein wird wieder ein Pferd vor den Karren zu spannen – um eine feindliche Eurogruppe von der Voraussetzung einer Schuldenumstrukturierung für eine erfolgreiche Reform Griechenlands, nicht eine Vorbelohnung, zu überzeugen. Warum ist das so schwer zu vermitteln? Ich sehe drei Gründe. Europa wusste nicht wie es auf die Finanzkrise antworten sollte. Sollte es sich auf einen Aussschluss (Grexit) oder ein Bündnis vorbereiten.

Der erste ist, dass die institutionelle Trägheit schwer zu schlagen ist. Die zweite, dass untragbare Schulden dem Kreditgeber immense Macht über seinem Schuldner verleihen – und wie wir wissen verdirbt zu viel Macht selbst den tüchtigsten. Aber der dritte ist der relevanteste und – wie ich finde – interessanteste.

Der Euro ist eine Mischung aus einem festen Wechselkursregime, wie der Europäische Wechselkursmechanismus der 1980er oder der 1930er Goldstandard, und einer Staatswährung. Der erste stütz sich auf die Angst vor Ausschluss um zusammen zu halten, während Staatswähreungen einen Mechanismus beinhalten um Überschüsse zwischen den Mitgliedsstaaten wiederzuverwerten (wie zum Beispiel ein gemeinsamer Bundeshaushalt, gemeinsame Anleihen). Die Eurozone fällt zwischen diese zwei Stühle – es ist mehr als ein Wechselkursregime und weniger als ein Staat.

Und da ist der Haken. Nach der Krise von 2008/2009 wusste Europa nicht, wie es antworten sollte. Sollte es den Grund vorbereiten um mindestens einen Ausschluss vorzunehmen (Grexit) um die Disziplin zu stärken? Oder sollte es sich in Richtung Föderation bewegen? Bis jetzt hat es noch nichts getan, während seine existenzialistische Angst weiter wächst. Schäuble ist überzeugt, dass ,beim jetzigen Stand, einen Grexit brauch um die Luft zu klären, auf dem einen Weg oder einen anderen. Plötzlich hat eine permanente unnachhaltige griechische Schuld, ohne die das Risiko des Grexit verschwinden würde, einen neuen Nutzen für Schäuble.

Was meine ich damit? Basierend auf den monatelangen Verhandlungen ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der einen Währung schubsen möchte um gottesfürchtige Angst in die Franzosen zu pflanzen und sie sein Konzept der disziplinierten Eurozone übernehmen.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 3

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Aus dem „Labyrinth der pseudo-Verhandlungen“ und dem „Rufmord“ von Varoufakis

Alle Kredite, die wir bekommen haben, zwischen 240-250 Milliarden Euro, gingen für die Bezahlung der Schulden wieder zurück an die Kredigeber. Das erste Rettungspaket war ein Notverkauf der Banken an den Staat. Wir haben keine Finanzierung bekommen um die Banken zu bezahlen, wir konnten uns kein kurzfristiges Geld leihen und wir wir konnten keine Liquidität der Wirtschaft erreichen, weil die EZB uns eine Beschränkung nach der anderen aufgedrückt hat. So haben wir ein Liquiditätsproblem und gleichzeitig auch ein Finanzierungsproblem. Die beiden sind miteinander verbunden als – so nenne ich es – „Krediterstickung“.

Mitte März sagten endlich einige Brüssler Quellen zu den Korrespondenten in Brüssel, dass „ja, die Institutionen – die EBD [Anm. der Red.: Europäische Bewegung Deutschland], der IWF, die Europäische Kommission Krediterstickungen nutzen um die Regierung  zum fügen zu zwingen. zum akzeptieren der Reformen und zwar schnell, et cetera“. Für mich war es ein Eingeständnis, dass sie die böseste Art der wirtschaftlichen Erpressung nutzen gegen ein Land. Die böseste Art von wirtschaftlichen Sanktionen. Wenn wir zum Beispiel den Irak nehmen und statt eines Handelsembargo sagen, dass alle Vermögenswerte verringert wurden, die Banken kein Geld mehr haben, keine Dollars, gar nicht, dann ist mensch auf das Drucken von Geld angewiesen, dann wird mensch entblößt werden.“ Aber das haben sie im Irak nicht gemacht, stattdessen haben sie ein Handelsembargo beschlossen, keine finanzielle oder Krediterstickung. Denn nach und nach jeden Moment kann die Zeit kommen, wo du stirbst. Wo du es nicht länger überleben kannst. Varoufakis hat es sogar „waterboarding“ genannt, finanzielles und steuerliches Waterboarding.

Die Annahme ist, dass wenn sie den Stecker ziehen, dass sie dann den Stecker der ganzen Welt ziehen. Dies passierte nicht und es tut mir Leid. Ich folgte wie der Euro sich entwickelte, und wie er reagierte, denn sie versuchten viele Experimente. Schäuble und Berlin sind schlau, sie erzwingen kleine, künstliche Krisen in den Verhandlungen, hin und wieder: „Oh die Griechen kooperieren nicht, sie haben nicht verstanden, was sie tun, sie geben uns keine Zahlen“. Und statt zu fallen, stieg der Euro weiter an. Dasselbe passierte mit den europäischen Börsen.

[…] Erst in den letzten Wochen realisierte das die griechische Regierung und Varoufakis machte einige Aussage, dass wir an den Europäischen Gerichtshof ziehen. Aber wenn man die Explosion der Krise erreicht, dann helfen rechtliche Schritte nicht mehr.

Ich sagte, dass Tsipras zum Europäischen Parlament gehen sollte und erzählen sollte, wie wir in den letzten Monaten behandelt wurden. Auch sollten wir uns widersetzen die harschen Maßnahmen umzusetzen. DIe griechische Regieung zog es eher vor die Wahlen zu vierlieren, anstatt diese harschen Maßnahmen durchzusetzen. Aber jedesmal wenn sie politische Verhandlungen versuchten, dann wurden sie den Gläubigern getäuscht: 20 mal von Merkel und 5 mal mehr von Schäuble. Und es waren viele Eurogruppentreffen, bei denen sie sagten: „geht zurück Fachmännern, geht zurück zur Troika“, aber die griechische Regierung sagte: „Nein, wir wollen eine politische Entscheidung“ aber ihnen wurde gesagt: „Unsere politische Entscheidung ist, dass ihr zurück zur technischen Entscheidung gehen sollt, es wird keine politische Entscheidung ohne eine technische Entscheidung geben.“

[…] Bei jeder Möglichkeit versuchten sie das Ansehen der griechischen Regierung, dass die Syriza-Regierung in den ersten Monaten nach der Wahl gewonnen hatte, zu untergraben. Am Anfang sagte die Menschen: „eine neue Hoffnung für Europa… eine neue Hoffnung für Deutschland, Spanien…. die Griechen zeigen wo es langgeht“. Wenn die Institutionen von Anfang an gesagt hätten: „Es ist vorbei, wir stimmen nicht zu, keine Verhandlungen mehr“ – was sie indirekt gesagt haben, zum Beispiel der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem – dann wäre es klar gewesen und wir würden mitten in einem Zusammenbruch stecken: „Wir wurden gewählt, wir haben Ansehen und Authorität. Ihr seid falsch, etc.“ Aber das haben sie nicht getan […] SIe haben ein Labyrint von Pseudo-Verhandlungen geschaffen, Zeit vergeudet und sie war auf ihrer Seite. Die ganze Zeit über gab es negative Propaganda über Varoufakis. Rufmord und Varoufakis sagt das immer noch. Aber was hat er erwartet.

So sind wir hier angekommen und haben jeglichen wirtschaftlichen Grund für effektive Verhandlungen verloren um eine neue Vereinbarung zu finden und wir haben auch die Glaubwürdigkeit verloren sie in Verhandlungen mit uns hineinzuzwingen. Die Regierung, Tsipras, sagt, dass als sie uns das Ultimatum „Schlagt zu oder lasst es“ präsentierten, waren dies schlechtere Maßnahmen, als sie den früheren Regierungen, den rechten Regierungen, präsentiert hatten […] Die EZB sagte dem Parlament: „Ihr nehmt die Maßnahmen oder am Montag habt ihr keine Banken mehr“ Aber unseren Banken ging es gut. Stattdessen war nun die griechische Regierung am Zug und ihr es war ein richtiger Schritt, als sie zum Referendum aufriefen, aber so mussten sie das tun, was in Zypern für eine Woche geschah. Die Regierung glaubte, dass sie Situation sie näher an ein Abkommen bringen würde. Sie wollten keine Krise.

Aber die Gläubiger hatten nciht genug von einer globalen oder europäischen Krise oder einem Zusammenbruch. Ja, die Börsen sind gefallen, ja es gab Schwankungen, die Flut steigt. Aber am Ende sind die Europäer nicht gezwungen sich näher zu kommen.

[…]Varoufakis und Tsipras sagten, das im Falle eines „Nein“-Votums in der Abstimmung am 05.07.2015, dann wäre unsere Verhandlungsposition gestärkt. Deshalb sagen sie Nein und nicht zu einer Vereinbarung, die nciht mehr auf dem Tisch ist. Sie sagen „Nein“ zu jeglicher Art von Vereinbarung, die sich nicht der Schuldenumstrukturierung oder einer Haushaltskonsolidierung befasst. Die Menge, die die Europäischen Institutionen noch zahlen müssen, liegt bei 17 Milliarden Euro – plus weitere 16-20 Milliarden Euro des IWF – aber die sind verloren. Das Programm ist beendet und wir brauchen eine neue Vereinbarung. Im Grunde was mensch tun muss ist die Europäer um Notkredite durch die EZB anzubetteln. Aber sie sagen, dass sie dafür zurück zu den Parlamenten gehen müssen, et cetera. Aber wir brauchen eine Rekapitalisierung um wieder in den Prozess einer funktionierenden Wirtschaft eintreten zu können und dass würde es uns erlauben mit einem neuen Programm umzugehen.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 4

Vielen Dank an den @BadMovies, der diese Übersetzung verfasst hat. Deshalb kommt jetzt auch Teil 4 der Übersetzung vor Teil 3, da ich heute erstmal die Reformliste von Alexis Tsipras in Angriff genommen habe., doch Teil 3 wird nicht lange auf sich warten lassen und vielleicht sogar schon morgen erscheinen.

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Backstage mit ‘König’ Schäuble und als Dijsselbloem drohte die griechischen Banken zu versenken:

Natürlich ist es bereits illegal Grexit überhaupt zu diskutieren, weil es dafür keine legalen Bedingungen in den Verträgen gibt. […] Es gibt auch nicht die geringste Garantie dafür, daß ein Grexit geordnet, durch Verhandlungen abgesichert und friedlich ablaufen wird, anstatt chaotisch und in einem Sturm auf die Lebensmittelläden. Wenn mensch keinen echten Fahrplan für den Ausstieg hat, dann wird der Ausstieg zu einer Massenvernichtungswaffe und wenn du jemandem mit Grexit drohst, dann stößt du sie zur Belastbarkeitsgrenze ihres Bankensystems, dem Druck zu widerstehen. In der Folge zerstörst du dadurch das Bankensystem sehr schnell und mußt die Reste zusammen kratzen, um eine neue Währung zu starten, was allerdings Monate dauern wird.

Anstatt festzustellen, daß der Grexit illegal ist, behaupten die “Gläubiger”, daß er für dich ebenso zerstörerisch und desaströs sein wird. Das war falsch. Zuallererst kann ich dieser Denke nicht zustimmen, weil sie erpresserisch ist – “Pass bloß auf, ich schieße mir das Gehirn raus!” – und es erlaubt wiederum anderen uns Erpressung vorzuhalten. Es ist allerdings lächerlich einem Land, das seit 5 Jahren zerstört wird, Erpressung vorzuwerfen. Egal, es die falsche Argumentation, denn die Wahrheit ist, daß ein Grexit und alle “Maßnahmen”, die die Griech*innen ertragen mußten, illegal sind und zwar illegal nach internationalem Recht, nach dem Arbeitsrecht, nach den Europäischen Verträgen, der europäischen Konvention der Menschenrechte und der europäischen Erklärung der Arbeiter*innenrechte [ beinhaltet in der europäischen Sozialcharta].

Das Lustige daran ist, daß Anfang 2014 das Europäische Parlament und alle möglichen anderen von ihrer Seite anfingen die Troika anzugreifen, daß sie illegal sei, daß sie keine Rechenschaft ablegen müßten und ihre verordneten Maßnahmen Menschenrechte und Arbeiter*innenrechte zerstören. Und natürlich hatten wir eine [konservative] Regierung, die davon nichts hören wollte, weil sie stattdessen lieber auf die Opposition einhacken wollte und nicht auf die “Gläubiger”; sie waren unfähig zu sehen, daß das die mächtigste Waffe war, die wir hatten.

Für die schwächere Seite gibt es nur zwei Methoden. Eine ist das Gesetz – ein Appell an die Gesetzmäßigkeiten – und die andere ist der Appell nach Wahrheit – wer in den Positionen richtig liegt, wer falsch und nach dem Menschenrechten, denn nach dem Gesetz sind alle gleich[…] Wenn Du also zum europäische Gerichtshof gehst und sagst, daß Du nicht gleichberechtigt behandelt wirst als Mitglied der EU, NATO, etc. können sie das nicht widerlegen, insbesondere, wenn Du einen fairen Zeitrahmen hast, um deine Sache darzulegen.

Wenn Du also die legale Route nimmst – und ich sage nicht, daß mensch es tun sollte – mußt Du darauf abzielen sie politisch zu delegitimieren, laß die ganze Welt wissen, daß die Eurozone ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit fährt, beweise es in 10 Jahren, ganz egal, aber damit eröffnest Du ein Verfahren und zwingst die Gerichte dazu festzulegen: “Bis wir den Fall untersucht haben, müssen die Maßnahmen stoppen”.

Inzwischen ist es dafür zu spät. Es ist ein Fall von politischer und ideologischer Übermacht. Alleine Varoufakis, mit seinen Appellen und Argumenten hat es geschafft, die öffentliche Meinung in Europa zu drehen, sogar etwas in Deutschland und die Eurogruppe war in der Defensive. Anfang Februar befahl Dijsselbloem Varoufakis “Entweder unterschreibst Du das Memorandum, das die anderen auch unterschrieben haben oder Eure Wirtschaft wird zusammen brechen”. Wie? “Wir werden eure Banken zusammen falten”. Er sagte das. In seinem letzten Interview vor zwei Tagen im ERT erzählte er: “Ich habe das damals nicht auffliegen lassen, weil ich hoffte, daß Argumente in den Verhandlungen mit allen in der Eurogruppe obsiegen würden.” So machte er weiter mit den unzähligen Vereinbarungen. Und Glaubwürdigkeit ging genauso verloren wie das Geld.

…] Die Eurogruppe ist auch keine wirklich demokratisch funktionierende Körperschaft. Die griechische Regierung stellte dies, allerdings erneut viel zu spät fest und zwar erst als sie Varoufakis rauswerfen wollten, nach der Ankündigung des Referendums. Dies war in erster Linie eine Geste der Demütigung. Varoufakis fragte “wer entscheidet das?” Dijsselbloem meinte “Ich entscheide”. Müßte es darüber nicht eine Abstimmung geben, Einstimmigkeit? Ja, aber davon gibt’s keine Aufnahmen, keine Minute, er hat alles aufgenommen, andere genauso. Warum? Es wurde nichts aufgenommen, das heisst es gibt keinen formalen Ablauf.

Mensch kann nicht berichten “ich nahm an der Eurogruppe teil und Italien sagte dies und Zypern sagte das” usw. Also können alle danach behaupten, was sie wollen. Niemand kann entgegnen “Sicher, Du hast das gesagt? Lass uns zu den Minuten zurück spulen” Da gibt es keine Minuten. Natürlich kann niemand mit einem Diktaphon raus spazieren. Varoufakis behauptete, daß er natürlich die Aufnahmen für sich machte, weil er seinem Ministerpräsident berichten mußte und die anderen machen es genauso. Aber sie kamen alle raus und schrien: “Oh! Varoufakis ist hier und dort eingeknickt”.

Die anderen Länder in diesem Drehbuch müssen glauben, daß Schäuble der König ist, daß er alle anderen kontrolliert und er braucht bloß seine Stimme anzuheben und “Nein” zu sagen. Varoufakis hat Zwischenfälle beschrieben, die eindeutig zeigen, daß die Eurogruppe komplett undemokratisch ist und eher an eine neo-faschistische Euro-Diktatur erinnert. Man kann sich nicht darauf verlassen, was die anderen zusagen. Varoufakis meinte, wenn wir mit einem von ihnen eine Stunde einzeln verhandeln könnten, der Deal wäre in einem Tag geschafft. Aber das geht nicht, weil jeder einzelne andere Prioritäten hat und andere Leute, die ihm “Nein” sagen.

Niemand kann mit Schäuble diskutieren, es wäre gefährlich, denn dann bekommst du keine Finanzierung mehr, die deutschen Banken würden sofort ihr Geld raus fordern, usw. Also handelt es sich hier um eine Institution, in der niemand seine Stimme hören lassen kann, warum dann überhaupt daran teilnehmen? Es gab niemand anderen außer Varoufakis, der geradeaus geredet hat. Schäuble fragte bloß “Wie viel Geld wollt Ihr, damit Ihr den Euro verlaßt?” Er will Griechenland einfach nicht im Euro haben, er war es auch, der als erster 2011 mit der Leier vom Grexit anfing.

Wir zogen also in den Krieg mit ihnen und dachten wir hätten Waffengleichheit, wir haben allerdings ihre Macht unterschätzt […] Es ist eine Macht, die die ganze Struktur der Gesellschaft durchdrungen hat, selbst die Art wie Leute denken, sie kontrolliert und erpresst und wir haben wenig Hebel dagegen anzusetzen; das ganze europäische Haus ist längst zu kafkaesque.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 2

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Zur schlimmen und sofortigen Krise vor der die griechischen Banken stehen

Die Reserven der Banken entsprachen nicht der benötigten Menge. Wir sind in einer Situation, in der normalerweise die Liquidität des Marktes, das Geld das zirkuliert, um die 10 Milliarden Euro ist, aber nun mit all dem was passiert, mit den Menschen, die Geld unter der Matraze verstecken, sind es 50 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro Bargeld zirkulieren und die EZB stoppt ihre Notfinanzierung der griechischen Banken. Das bedeutet, dass die Menschen die Bankaccount mit 2-3-4-5 Tausend Euro haben, nur 60 Euro pro Tag abheben können, zwar kannst du mit mehren Accounts mehr Geld abheben. Aber was ist mit den Menschen, die keinen Account haben, Die Menschen, die nur von ihrem Gehalt leben? Am Ende jedes Monats sind sie solange pleite, bis ihre Gehaltscheck kommt. […] Seit gestern wird ihnen nur noch 50 Euro gegeben. Nur die kleineren Banken, wie Postbanken, die weniger Kunden haben, können noch 60 Euro ausgeben. Aber den großen 4 Banken – National, Piraeus, Alpha und Eurobank – fehlt es an 20 Euronoten, also können sie nur noch 50 Euro ausgeben. Deshalb fiel es von 60 Euro auf 50 Euro.

Aber die Sicherheitsreserven, die sie behalten haben, laufen aus. Wenn alle Menschen gehen und sich 60 Euro holen – auch wenn sie sie nicht brauchen würden, nur um sie zu sparen – dann wird eine Zeit kommen, in denen die Banken kein Bargeld mehr haben werden. Und dann starten die Probleme. Und in diesem Fall wenn wir keine Notfallliquiditätsunterstützung der EZB bekommen, haben wir keine Wahl als eine Parallelwährung auszugeben. Natürlich wäre das das Ende der Wirtschaft, denn sie ist schon voller Angst, voller Panik, dass sogar wenn die Banken wieder öffnen, sie trotzdem noch rekapitalisiert werden müssen. Bisher waren sie noch flüssig.

Sie wurden von der ELA beliehen, sie hätten auch von der EZB leihen können sollen, aber die EZB sagte: „Nein, von hier an akzeptieren wir eure Sicherheiten nicht mehr. Ihr müsst euch teurer Geld leihen von der ELA.“ Das ist eine weitere Kapazitätsbegrenzung, die die Banken haben. Aber wenn die Reserven auslaufen, hat der Staat ungefähr 40 Milliarden Euro bezahlt um die Banken mit neuem Kapital zu versorgen, dass sie in dem 2012 Schnitt der alten griechischen Bonds verloren haben.

Der Teil des zweiten Programms der Vereinbarung von 2012, nach dem Schuldenschnitt des PSI in der Höhe von ungefähr 170 Milliarden Euro, waren daraus ungefähr 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Banken. Natürlich gibt es noch ein anderes Problem. Von dem PSI haben die öffentlichen Mittel ähnlich, wenn nicht sogar mehr gelitten, beim Verlust der Reserven. Warum? Weil sie vom Gesetz gezwungen wurden sind ihre Bargeldreserven bei der Bank of Greece zu lagern und die Bank of Greece hatte das Recht diese Mittel dazu zu benutzen in ihrem Namen Bonds zu kaufen.

Für mich war das ein großer Skandal, weil es offensichtlich war was passierte war, dass eine Vielzahl von Politikern, Bänkern, eine Menge Menschen zur griechischen Zentralbank gingen, der Bank von Griechenland, und dort ihre Bonds, die sie für 20% Prozent gekauft haben, für 100% verkauften und dann kam der Schuldenschnitt für die Öffentlichkeit.

Im Grunde waren sie gezwungen ihre Bargeldreserven, Sozialversicherungsfonds und Rentenfonds dazu zu nutzen die Regierungsbonds zu kaufen, dessen Realwert um 70% gesenkt werden würde. Deshalb stehen die Rentenfonds vor einem größeren Problem als die Banken. Die Rentenfonds müssen 15 bis 20 Jahre im vorraus planen um die Renten auch bezahlen zu können, wenn die Bevölkerung altert und die arbeitende Bevölkerung schrumpft. Auch müssen sie Arbeitslosengeld bezahlen und weitere Dinge. So kamen all diese Schuldenberge nun nach vorne.

[…] Bereits ab Ende Februar und sicher seit seit Mitte März war es offensichtlich, dass die Gläubiger die Vereinbarung vom 20. Februar nicht achten würden, die besagte, dass die Griechen Reformen vorschlagen, die „Troika“ – die Institutionen, wie sie jetzt genannt werden – überprüft und stimmt den Reformen zu und die Reformen gehen weiter. Es passierte nichts davon. Die Institutionen lehnten dauernd Reformen ab ohne sie sich anzusehen. „Nein, sie sind zu generös“ und Varoufakis sagte ihnen: „Bitte lasst uns wenigstens 4 bis 5 Reformen machen, auf die wir uns geeinigt haben und die wir als nötig ansehen, damit wir sie realisieren können, dann könnt ihr sie überprüfen und eine Einschätzung anfertigen.“

Die Institutionen sagten: „Nein, nein, wir brauchen eine umfassende Vereinbarung bevor wir Reformen realisieren, denn wenn ihr diese Reformen jetzt einsetzen würdet, dann würde das eine unilaterale Maßnahme. Wir haben sie bis jetzt noch nicht freigegeben, zwar stimmen wir diesen Reformen zu, aber wir haben den Primärüberschuss noch nicht festgelegt.“ Deshalb konnten wir nichts tun, während sie zur gleichen Zeit unsere Bücher sehen wollten, da sie unseren Zahlen nicht glaubten. „Wir wollen zu Finanzministerium gehen, zur Bank of Greece, etc“ und Varoufakis sagte: „Nein, lasst uns von der Vereinbarung vom 20.Februar starten, nach der ihre die griechische Wirtschaft nicht mehr überwacht und ihr uns oder den Gläubigern nicht assistiert um die Lebensfähigkeit unserer Wirtschaft zu bewerten, so dass nach und nach die Wirtschaft wieder wachsen kann. Das ist das Ziel der Vereinbarung vom 20. Februar und eine Erweiterung der bisherigen Programme. Wir ergänzen, bewerten und vervollständigen die Programme in 4 Monaten. Am 30. Juni wird das Programm beendet sein.“

Aber sie zogen den Stecker der Banken und am Dienstag dem 30. Juni lief das Programm aus, so dass wir nun nicht mehr im Programm sind.

All das Geld, dass sie uns schulden… Ungefähr 17 Milliarden Euro, von denen 10 Milliarden der Rest vom 50-Milliarden Euro schweren Griechischen Stabilitätsfond sind, welche wir nach den Vereinbarung des 20. Februar zurückzahlen müssten. Wir haben bisher kein Geld seit dem Juni letzten Jahres erhalten. Seit 12 Monaten zahlten wir 10 Milliarden Euro an die Kreditgeber aus unseren Ressourcen ohne von ihnen einen einzigen Euro zu sehen, den sie uns, unter den Bedingungen, versprochen haben. Es war offensichtlich, dass sie nicht kooperieren würden und dass wir Wachstum brauchten und dies sind die beiden Probleme die Hand in Hand gehen. Sie wollten uns nicht das Geld finanzieren, zu dem wir berechtigt waren, um ihre Schulden zurückzahlen zu können.