Hinter Deutschlands Weigerung Griechenland einen Schuldenerlass zu gewähren

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Link zum Artikel im Guardian

Yanis Varoufakis – 11.07.2015

Der morgige EU-Gipfel wird Griechenlands Schicksal in der Eurozone besiegeln. Während ich diese Zeilen schreibe, ist Euclid Tsakalotos, mein großer Freund, Kamerad und Nachfolger als Finanzminister Griechenlands, auf dem Weg zu einem Treffen der Eurogruppe, bei dem entschieden werden wird ob eine letzte verzweifelte Vereinbarung zwischen Griechenland und unseren Kreditgeberen erreicht werden kann und ob diese Vereinbarung einen den Grad eines Schuldenerlass beinhaltet, der die griechische Wirtschaft innerhalb der Eurozone wieder lebensfähig machen könnte. Euclid hat einen moderaten und gut durchdachten Schuldenumstrukturierungsplan in der Tasche, der zweifellos im Interesse von Griechenland und seinen Kreditgebern. (Details werde ich hier am Montag veröffentlichen, wenn der Staub sich gelegt hat). Wenn diese bescheidenen Schuldenumstrukturierungsvorschläge abgeschmettert werden, wie es der deutsche Finanzminister angedeutet hat, dann wir der EU-Gipfel am Sonntag darüber entscheiden ob man Griechenland sofot aus der Eurozone schmeißt oder sie noch für ein bisschen länger drinbehält, in einem Zustand der sich vertiefenden Armut, bis es dann in einiger Zeit in der Zukunft die Eurozone verlassen wird. Die Frage ist: Warum verweigert sich Deutschlands Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einer sinnvollen, milden und für beide Seiten vorteiliger Schuldenumstrukturierung. Der folgende Kommentar, der heute im Guardian veröffentlicht wird, bietet meine Antwort an. (Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass die Überschrift im Guardian nicht meine Wahl war, ich wählte die Überschrift, die ich oben benutzte).

Griechenlands Finanzdrama dominierte die Schlagzeilen für 5 Jahre wegen einem Grund: Der hartnäckigen Weigerung unserer Kreditgeber uns einen wesentlichen Schuldenschnitt zu erlassen. Warum, gegen jeglichen gesunden Menschenverstand, gegen das Urteil des IWF und gegen die Alltagspraxis von Banken gegenüber belasteten Schuldnern, haben sie einer Schuldenumstrukturierung widersprochen? DIe Antwort kann nicht in der Wirtschaft gefunden werden, denn es befindet sich tief in dem Labyrinth der europäischen Politik.

2010 wurde der griechische Staat insolvent. Es gab 2 Optionen mit dem Erhalt der Mitgliedschaft in der Eurozone, die sich wie von selbst präsentierten: die vernünftige, die jeder anständige Bänker vorschlagen würden, die Umstrukturierung der Schulden und eine Reform der Wirtschaft und die tödliche, die Erweiterung der Kredite eines bankrotten Unternehmens, während man vorgibt, dass es solvent ist.

Offiziel wählte Europa die zweite Möglichkeit, indem sie die Rettung der französischen und deutschen Banken, die den griechischen Schulden ausgesetzt waren, über die Rettung von Griechendlans sozioökonomischer Lebensfähigkeit stellten. Eine Schuldenumstrukturierung hätte Verluste für Bänker und ihre griechischen Schuldenbeständen beinhaltet. Es wurde eifrig vermieden den Parlamenten zu beichten, dass die Steuerzahler wieder für die Banken zahlen müssten, durch weitere nicht nachhaltige Kredite, präsentierten die EU-Beamten die Insolvenz der griechischen Regierung als Liquiditätsproblem und begründeten das „Rettungsprogramm“ als einen Fall von „Solidarität“ mit den Griechen.

Um den zynischen Transfer unvermeidlicher privater Verluste auf die Schultern der Steuerzahler, als Übung „schwieriger Liebe“, schön einzurahmen, wurde ein rekordverdächtigtes Sparprogramm in Griechenland eingeführt, dessen Nationaleinkommen – von dem wiederrum neue und alte Schulden zurückgezahlt werden mussten – um mehr als ein Viertel vermindert wurde. Es braucht nur die mathematische Kompetenz eines klugen 8-jährigen um zu verstehen, dass das nicht gut enden kann.

Als die schmutzige Operation abgeschlossen war hatte Europ automatische einen weiteren Grund gefunden um eine Diskussion um Schuldenumstrukturierung abzulehnen: Es würde nun die Taschen der Europäischen Bürger treffen! Und so wurden die Dosis der Sparmaßnahmen erhöht und verabreicht, während die Schulden wuchsen und die Kreditgeber zwangen ihre Kredite im Austausch für noch mehr Sparprogramme zu erweitern.

Unsere Regierung wurde mit dem Auftrag gewählt diesen Teufelskreis zu beendene, Schuldenumstrukturierung und ein Ende der verstümmelnden Sparmaßnahmen zu fordern. Die Verhandlungen erreichten ihre viel propagierte Sackgasse wegen einem einfachen Grund: Unsere Kreditgeber führten den Ausschluß jeder Annäherung an Schuldenumstrukturierungen weiter, während sie darauf bestanden, das unsere unbezahlbare Schuld „parametrisch“ von denen schwächsten Griechen bezahlt werden sollten, und von deren Kinder und Enkel.

In meiner ersten Woche als Finanzminister wurde ich von Jeroen Dijsselbloem beuscht, dem Präsidenten der Eurogruppe (der Eurozonenfinanzminister), der mir eine klare Wahl ließ: Akzeptierung der Rettungsprogramm-„Logik“ und dem fallenlassen aller Forderungen nach einer Schuldenumstrukturierung oder die Kreditvereinbarungen werden platzen – die ungesagte Auswirkung wäre die Vernagelung von griechischen Banken mit Brettern.

5 Monate von Verhandlungen folgten unter den Bedingungen der monetären Erstickung und einem herbeigeführten Bankenrennen überwacht und verwaltet von der EZB. Die Schrift war an der Wand: wenn wir nicht kapitulieren würden, wir würden uns bald mit Kapitalkontrollen, nur quasi-funktionierenden Geldautomaten, einem verlängerten Bankenurlaub und letzlich dem Grexit konfrontiert sehen.

Die Drohung des Grexit ist eine kurze Achterbahngeschichte. 2010 pfanzte es gottesfürchtige Angst in die Herzen und Köpfe von Finanzmännern, da ihre Banken mit griechischen Schulden vollgestopft waren. Auch im Jahr 2012, als Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble entscied, dass die Kosten des Grexit eine lohnende „Investition“ seien als Weg der Disziplinierung Frankreichs und anderer, fuhr diese Aussicht fort alle zu Tode zu erschrecken.

Zu der Zeit als Syriza letzten Januar an die Macht kan und wie um unsere Ansicht, dass die „Rettunsprogramme“ nichts mit der Rettung Griechenlands zu tun hatten (und alles mit der Umzäunung von Nordeuropa), zu bestätigen fing eine große Mehrheit der Eurozone – unter der Vormundschaft Schäubles –  an den Grexit als ihren bevorzugten Ausweg an zu nehmen oder gewählte Waffen gegen unsere Regierung.

Die Griechen erschauderten zu Recht beim Gedanken an eine Amputation von der Währungsunion. Eine gemeinsame Währung zu verlassen ist nicht ein einfaches Abtrennen, wie es England 1992 tat, als Norman Lamont bekannterweise am morgen in der Dusche sang, als der Sterling aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus austrat. Auch hat Griechenland keine Währung dessen Verbindung mit dem Euro geschnitten werden kann. Es hat den Euro – eine Fremdwährung, die vollkommen von Kreditgebern verwaltet wird, die der Umstrukturierung der unnachhaltigen Schulden unseres Landes abträglich sind.

Zum Verlassen müssten wir von Grund auf eine neue Währung erstellen. Im besetzten Irak brauchte die Einführung neuen Papiergeldes fast ein Jahr, über 20 Boeing 747, die Mobilisierung des US-Militär, drei Druckereien und hunderte von Lastwagen. In der Abwesenheit solcher Unterstützung wäre der Grexit das Äquivalent der Ankündigung einer großen Abwertung 18 Monate im Voraus: Ein Rezept zur Liquidierung alles griechischen Kapitals und der Übertragung dieses ins Ausland durch alle möglichen Mittel.

Mit dem Blick auf den Grexit verstärkte sich der Bank-Run, induziert durch die EZB, und unsere Versuche zur Schuldenumstrukturierung fielen auf taube Ohren. Immer wieder wurde uns gesagt, dass dies ein Thema in der unbestimmten Zukunft wäre, dass auf die „erfolgreicher Vervollständigung des Programms“ folgen würde – ein gewaltiges Dilemma, denn das „Programm“ konnte niemals ohne Schuldenumstrukturierung gelingen.

Dieses Wochenende wird den Höhepunkt der Gespräche bringen, wenn Euclid Tsakalotos, mein nachfolger, bemüht sein wird wieder ein Pferd vor den Karren zu spannen – um eine feindliche Eurogruppe von der Voraussetzung einer Schuldenumstrukturierung für eine erfolgreiche Reform Griechenlands, nicht eine Vorbelohnung, zu überzeugen. Warum ist das so schwer zu vermitteln? Ich sehe drei Gründe. Europa wusste nicht wie es auf die Finanzkrise antworten sollte. Sollte es sich auf einen Aussschluss (Grexit) oder ein Bündnis vorbereiten.

Der erste ist, dass die institutionelle Trägheit schwer zu schlagen ist. Die zweite, dass untragbare Schulden dem Kreditgeber immense Macht über seinem Schuldner verleihen – und wie wir wissen verdirbt zu viel Macht selbst den tüchtigsten. Aber der dritte ist der relevanteste und – wie ich finde – interessanteste.

Der Euro ist eine Mischung aus einem festen Wechselkursregime, wie der Europäische Wechselkursmechanismus der 1980er oder der 1930er Goldstandard, und einer Staatswährung. Der erste stütz sich auf die Angst vor Ausschluss um zusammen zu halten, während Staatswähreungen einen Mechanismus beinhalten um Überschüsse zwischen den Mitgliedsstaaten wiederzuverwerten (wie zum Beispiel ein gemeinsamer Bundeshaushalt, gemeinsame Anleihen). Die Eurozone fällt zwischen diese zwei Stühle – es ist mehr als ein Wechselkursregime und weniger als ein Staat.

Und da ist der Haken. Nach der Krise von 2008/2009 wusste Europa nicht, wie es antworten sollte. Sollte es den Grund vorbereiten um mindestens einen Ausschluss vorzunehmen (Grexit) um die Disziplin zu stärken? Oder sollte es sich in Richtung Föderation bewegen? Bis jetzt hat es noch nichts getan, während seine existenzialistische Angst weiter wächst. Schäuble ist überzeugt, dass ,beim jetzigen Stand, einen Grexit brauch um die Luft zu klären, auf dem einen Weg oder einen anderen. Plötzlich hat eine permanente unnachhaltige griechische Schuld, ohne die das Risiko des Grexit verschwinden würde, einen neuen Nutzen für Schäuble.

Was meine ich damit? Basierend auf den monatelangen Verhandlungen ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der einen Währung schubsen möchte um gottesfürchtige Angst in die Franzosen zu pflanzen und sie sein Konzept der disziplinierten Eurozone übernehmen.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 3

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Englisches Original

Aus dem „Labyrinth der pseudo-Verhandlungen“ und dem „Rufmord“ von Varoufakis

Alle Kredite, die wir bekommen haben, zwischen 240-250 Milliarden Euro, gingen für die Bezahlung der Schulden wieder zurück an die Kredigeber. Das erste Rettungspaket war ein Notverkauf der Banken an den Staat. Wir haben keine Finanzierung bekommen um die Banken zu bezahlen, wir konnten uns kein kurzfristiges Geld leihen und wir wir konnten keine Liquidität der Wirtschaft erreichen, weil die EZB uns eine Beschränkung nach der anderen aufgedrückt hat. So haben wir ein Liquiditätsproblem und gleichzeitig auch ein Finanzierungsproblem. Die beiden sind miteinander verbunden als – so nenne ich es – „Krediterstickung“.

Mitte März sagten endlich einige Brüssler Quellen zu den Korrespondenten in Brüssel, dass „ja, die Institutionen – die EBD [Anm. der Red.: Europäische Bewegung Deutschland], der IWF, die Europäische Kommission Krediterstickungen nutzen um die Regierung  zum fügen zu zwingen. zum akzeptieren der Reformen und zwar schnell, et cetera“. Für mich war es ein Eingeständnis, dass sie die böseste Art der wirtschaftlichen Erpressung nutzen gegen ein Land. Die böseste Art von wirtschaftlichen Sanktionen. Wenn wir zum Beispiel den Irak nehmen und statt eines Handelsembargo sagen, dass alle Vermögenswerte verringert wurden, die Banken kein Geld mehr haben, keine Dollars, gar nicht, dann ist mensch auf das Drucken von Geld angewiesen, dann wird mensch entblößt werden.“ Aber das haben sie im Irak nicht gemacht, stattdessen haben sie ein Handelsembargo beschlossen, keine finanzielle oder Krediterstickung. Denn nach und nach jeden Moment kann die Zeit kommen, wo du stirbst. Wo du es nicht länger überleben kannst. Varoufakis hat es sogar „waterboarding“ genannt, finanzielles und steuerliches Waterboarding.

Die Annahme ist, dass wenn sie den Stecker ziehen, dass sie dann den Stecker der ganzen Welt ziehen. Dies passierte nicht und es tut mir Leid. Ich folgte wie der Euro sich entwickelte, und wie er reagierte, denn sie versuchten viele Experimente. Schäuble und Berlin sind schlau, sie erzwingen kleine, künstliche Krisen in den Verhandlungen, hin und wieder: „Oh die Griechen kooperieren nicht, sie haben nicht verstanden, was sie tun, sie geben uns keine Zahlen“. Und statt zu fallen, stieg der Euro weiter an. Dasselbe passierte mit den europäischen Börsen.

[…] Erst in den letzten Wochen realisierte das die griechische Regierung und Varoufakis machte einige Aussage, dass wir an den Europäischen Gerichtshof ziehen. Aber wenn man die Explosion der Krise erreicht, dann helfen rechtliche Schritte nicht mehr.

Ich sagte, dass Tsipras zum Europäischen Parlament gehen sollte und erzählen sollte, wie wir in den letzten Monaten behandelt wurden. Auch sollten wir uns widersetzen die harschen Maßnahmen umzusetzen. DIe griechische Regieung zog es eher vor die Wahlen zu vierlieren, anstatt diese harschen Maßnahmen durchzusetzen. Aber jedesmal wenn sie politische Verhandlungen versuchten, dann wurden sie den Gläubigern getäuscht: 20 mal von Merkel und 5 mal mehr von Schäuble. Und es waren viele Eurogruppentreffen, bei denen sie sagten: „geht zurück Fachmännern, geht zurück zur Troika“, aber die griechische Regierung sagte: „Nein, wir wollen eine politische Entscheidung“ aber ihnen wurde gesagt: „Unsere politische Entscheidung ist, dass ihr zurück zur technischen Entscheidung gehen sollt, es wird keine politische Entscheidung ohne eine technische Entscheidung geben.“

[…] Bei jeder Möglichkeit versuchten sie das Ansehen der griechischen Regierung, dass die Syriza-Regierung in den ersten Monaten nach der Wahl gewonnen hatte, zu untergraben. Am Anfang sagte die Menschen: „eine neue Hoffnung für Europa… eine neue Hoffnung für Deutschland, Spanien…. die Griechen zeigen wo es langgeht“. Wenn die Institutionen von Anfang an gesagt hätten: „Es ist vorbei, wir stimmen nicht zu, keine Verhandlungen mehr“ – was sie indirekt gesagt haben, zum Beispiel der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem – dann wäre es klar gewesen und wir würden mitten in einem Zusammenbruch stecken: „Wir wurden gewählt, wir haben Ansehen und Authorität. Ihr seid falsch, etc.“ Aber das haben sie nicht getan […] SIe haben ein Labyrint von Pseudo-Verhandlungen geschaffen, Zeit vergeudet und sie war auf ihrer Seite. Die ganze Zeit über gab es negative Propaganda über Varoufakis. Rufmord und Varoufakis sagt das immer noch. Aber was hat er erwartet.

So sind wir hier angekommen und haben jeglichen wirtschaftlichen Grund für effektive Verhandlungen verloren um eine neue Vereinbarung zu finden und wir haben auch die Glaubwürdigkeit verloren sie in Verhandlungen mit uns hineinzuzwingen. Die Regierung, Tsipras, sagt, dass als sie uns das Ultimatum „Schlagt zu oder lasst es“ präsentierten, waren dies schlechtere Maßnahmen, als sie den früheren Regierungen, den rechten Regierungen, präsentiert hatten […] Die EZB sagte dem Parlament: „Ihr nehmt die Maßnahmen oder am Montag habt ihr keine Banken mehr“ Aber unseren Banken ging es gut. Stattdessen war nun die griechische Regierung am Zug und ihr es war ein richtiger Schritt, als sie zum Referendum aufriefen, aber so mussten sie das tun, was in Zypern für eine Woche geschah. Die Regierung glaubte, dass sie Situation sie näher an ein Abkommen bringen würde. Sie wollten keine Krise.

Aber die Gläubiger hatten nciht genug von einer globalen oder europäischen Krise oder einem Zusammenbruch. Ja, die Börsen sind gefallen, ja es gab Schwankungen, die Flut steigt. Aber am Ende sind die Europäer nicht gezwungen sich näher zu kommen.

[…]Varoufakis und Tsipras sagten, das im Falle eines „Nein“-Votums in der Abstimmung am 05.07.2015, dann wäre unsere Verhandlungsposition gestärkt. Deshalb sagen sie Nein und nicht zu einer Vereinbarung, die nciht mehr auf dem Tisch ist. Sie sagen „Nein“ zu jeglicher Art von Vereinbarung, die sich nicht der Schuldenumstrukturierung oder einer Haushaltskonsolidierung befasst. Die Menge, die die Europäischen Institutionen noch zahlen müssen, liegt bei 17 Milliarden Euro – plus weitere 16-20 Milliarden Euro des IWF – aber die sind verloren. Das Programm ist beendet und wir brauchen eine neue Vereinbarung. Im Grunde was mensch tun muss ist die Europäer um Notkredite durch die EZB anzubetteln. Aber sie sagen, dass sie dafür zurück zu den Parlamenten gehen müssen, et cetera. Aber wir brauchen eine Rekapitalisierung um wieder in den Prozess einer funktionierenden Wirtschaft eintreten zu können und dass würde es uns erlauben mit einem neuen Programm umzugehen.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 4

Vielen Dank an den @BadMovies, der diese Übersetzung verfasst hat. Deshalb kommt jetzt auch Teil 4 der Übersetzung vor Teil 3, da ich heute erstmal die Reformliste von Alexis Tsipras in Angriff genommen habe., doch Teil 3 wird nicht lange auf sich warten lassen und vielleicht sogar schon morgen erscheinen.

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Backstage mit ‘König’ Schäuble und als Dijsselbloem drohte die griechischen Banken zu versenken:

Natürlich ist es bereits illegal Grexit überhaupt zu diskutieren, weil es dafür keine legalen Bedingungen in den Verträgen gibt. […] Es gibt auch nicht die geringste Garantie dafür, daß ein Grexit geordnet, durch Verhandlungen abgesichert und friedlich ablaufen wird, anstatt chaotisch und in einem Sturm auf die Lebensmittelläden. Wenn mensch keinen echten Fahrplan für den Ausstieg hat, dann wird der Ausstieg zu einer Massenvernichtungswaffe und wenn du jemandem mit Grexit drohst, dann stößt du sie zur Belastbarkeitsgrenze ihres Bankensystems, dem Druck zu widerstehen. In der Folge zerstörst du dadurch das Bankensystem sehr schnell und mußt die Reste zusammen kratzen, um eine neue Währung zu starten, was allerdings Monate dauern wird.

Anstatt festzustellen, daß der Grexit illegal ist, behaupten die “Gläubiger”, daß er für dich ebenso zerstörerisch und desaströs sein wird. Das war falsch. Zuallererst kann ich dieser Denke nicht zustimmen, weil sie erpresserisch ist – “Pass bloß auf, ich schieße mir das Gehirn raus!” – und es erlaubt wiederum anderen uns Erpressung vorzuhalten. Es ist allerdings lächerlich einem Land, das seit 5 Jahren zerstört wird, Erpressung vorzuwerfen. Egal, es die falsche Argumentation, denn die Wahrheit ist, daß ein Grexit und alle “Maßnahmen”, die die Griech*innen ertragen mußten, illegal sind und zwar illegal nach internationalem Recht, nach dem Arbeitsrecht, nach den Europäischen Verträgen, der europäischen Konvention der Menschenrechte und der europäischen Erklärung der Arbeiter*innenrechte [ beinhaltet in der europäischen Sozialcharta].

Das Lustige daran ist, daß Anfang 2014 das Europäische Parlament und alle möglichen anderen von ihrer Seite anfingen die Troika anzugreifen, daß sie illegal sei, daß sie keine Rechenschaft ablegen müßten und ihre verordneten Maßnahmen Menschenrechte und Arbeiter*innenrechte zerstören. Und natürlich hatten wir eine [konservative] Regierung, die davon nichts hören wollte, weil sie stattdessen lieber auf die Opposition einhacken wollte und nicht auf die “Gläubiger”; sie waren unfähig zu sehen, daß das die mächtigste Waffe war, die wir hatten.

Für die schwächere Seite gibt es nur zwei Methoden. Eine ist das Gesetz – ein Appell an die Gesetzmäßigkeiten – und die andere ist der Appell nach Wahrheit – wer in den Positionen richtig liegt, wer falsch und nach dem Menschenrechten, denn nach dem Gesetz sind alle gleich[…] Wenn Du also zum europäische Gerichtshof gehst und sagst, daß Du nicht gleichberechtigt behandelt wirst als Mitglied der EU, NATO, etc. können sie das nicht widerlegen, insbesondere, wenn Du einen fairen Zeitrahmen hast, um deine Sache darzulegen.

Wenn Du also die legale Route nimmst – und ich sage nicht, daß mensch es tun sollte – mußt Du darauf abzielen sie politisch zu delegitimieren, laß die ganze Welt wissen, daß die Eurozone ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit fährt, beweise es in 10 Jahren, ganz egal, aber damit eröffnest Du ein Verfahren und zwingst die Gerichte dazu festzulegen: “Bis wir den Fall untersucht haben, müssen die Maßnahmen stoppen”.

Inzwischen ist es dafür zu spät. Es ist ein Fall von politischer und ideologischer Übermacht. Alleine Varoufakis, mit seinen Appellen und Argumenten hat es geschafft, die öffentliche Meinung in Europa zu drehen, sogar etwas in Deutschland und die Eurogruppe war in der Defensive. Anfang Februar befahl Dijsselbloem Varoufakis “Entweder unterschreibst Du das Memorandum, das die anderen auch unterschrieben haben oder Eure Wirtschaft wird zusammen brechen”. Wie? “Wir werden eure Banken zusammen falten”. Er sagte das. In seinem letzten Interview vor zwei Tagen im ERT erzählte er: “Ich habe das damals nicht auffliegen lassen, weil ich hoffte, daß Argumente in den Verhandlungen mit allen in der Eurogruppe obsiegen würden.” So machte er weiter mit den unzähligen Vereinbarungen. Und Glaubwürdigkeit ging genauso verloren wie das Geld.

…] Die Eurogruppe ist auch keine wirklich demokratisch funktionierende Körperschaft. Die griechische Regierung stellte dies, allerdings erneut viel zu spät fest und zwar erst als sie Varoufakis rauswerfen wollten, nach der Ankündigung des Referendums. Dies war in erster Linie eine Geste der Demütigung. Varoufakis fragte “wer entscheidet das?” Dijsselbloem meinte “Ich entscheide”. Müßte es darüber nicht eine Abstimmung geben, Einstimmigkeit? Ja, aber davon gibt’s keine Aufnahmen, keine Minute, er hat alles aufgenommen, andere genauso. Warum? Es wurde nichts aufgenommen, das heisst es gibt keinen formalen Ablauf.

Mensch kann nicht berichten “ich nahm an der Eurogruppe teil und Italien sagte dies und Zypern sagte das” usw. Also können alle danach behaupten, was sie wollen. Niemand kann entgegnen “Sicher, Du hast das gesagt? Lass uns zu den Minuten zurück spulen” Da gibt es keine Minuten. Natürlich kann niemand mit einem Diktaphon raus spazieren. Varoufakis behauptete, daß er natürlich die Aufnahmen für sich machte, weil er seinem Ministerpräsident berichten mußte und die anderen machen es genauso. Aber sie kamen alle raus und schrien: “Oh! Varoufakis ist hier und dort eingeknickt”.

Die anderen Länder in diesem Drehbuch müssen glauben, daß Schäuble der König ist, daß er alle anderen kontrolliert und er braucht bloß seine Stimme anzuheben und “Nein” zu sagen. Varoufakis hat Zwischenfälle beschrieben, die eindeutig zeigen, daß die Eurogruppe komplett undemokratisch ist und eher an eine neo-faschistische Euro-Diktatur erinnert. Man kann sich nicht darauf verlassen, was die anderen zusagen. Varoufakis meinte, wenn wir mit einem von ihnen eine Stunde einzeln verhandeln könnten, der Deal wäre in einem Tag geschafft. Aber das geht nicht, weil jeder einzelne andere Prioritäten hat und andere Leute, die ihm “Nein” sagen.

Niemand kann mit Schäuble diskutieren, es wäre gefährlich, denn dann bekommst du keine Finanzierung mehr, die deutschen Banken würden sofort ihr Geld raus fordern, usw. Also handelt es sich hier um eine Institution, in der niemand seine Stimme hören lassen kann, warum dann überhaupt daran teilnehmen? Es gab niemand anderen außer Varoufakis, der geradeaus geredet hat. Schäuble fragte bloß “Wie viel Geld wollt Ihr, damit Ihr den Euro verlaßt?” Er will Griechenland einfach nicht im Euro haben, er war es auch, der als erster 2011 mit der Leier vom Grexit anfing.

Wir zogen also in den Krieg mit ihnen und dachten wir hätten Waffengleichheit, wir haben allerdings ihre Macht unterschätzt […] Es ist eine Macht, die die ganze Struktur der Gesellschaft durchdrungen hat, selbst die Art wie Leute denken, sie kontrolliert und erpresst und wir haben wenig Hebel dagegen anzusetzen; das ganze europäische Haus ist längst zu kafkaesque.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 2

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Zur schlimmen und sofortigen Krise vor der die griechischen Banken stehen

Die Reserven der Banken entsprachen nicht der benötigten Menge. Wir sind in einer Situation, in der normalerweise die Liquidität des Marktes, das Geld das zirkuliert, um die 10 Milliarden Euro ist, aber nun mit all dem was passiert, mit den Menschen, die Geld unter der Matraze verstecken, sind es 50 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro Bargeld zirkulieren und die EZB stoppt ihre Notfinanzierung der griechischen Banken. Das bedeutet, dass die Menschen die Bankaccount mit 2-3-4-5 Tausend Euro haben, nur 60 Euro pro Tag abheben können, zwar kannst du mit mehren Accounts mehr Geld abheben. Aber was ist mit den Menschen, die keinen Account haben, Die Menschen, die nur von ihrem Gehalt leben? Am Ende jedes Monats sind sie solange pleite, bis ihre Gehaltscheck kommt. […] Seit gestern wird ihnen nur noch 50 Euro gegeben. Nur die kleineren Banken, wie Postbanken, die weniger Kunden haben, können noch 60 Euro ausgeben. Aber den großen 4 Banken – National, Piraeus, Alpha und Eurobank – fehlt es an 20 Euronoten, also können sie nur noch 50 Euro ausgeben. Deshalb fiel es von 60 Euro auf 50 Euro.

Aber die Sicherheitsreserven, die sie behalten haben, laufen aus. Wenn alle Menschen gehen und sich 60 Euro holen – auch wenn sie sie nicht brauchen würden, nur um sie zu sparen – dann wird eine Zeit kommen, in denen die Banken kein Bargeld mehr haben werden. Und dann starten die Probleme. Und in diesem Fall wenn wir keine Notfallliquiditätsunterstützung der EZB bekommen, haben wir keine Wahl als eine Parallelwährung auszugeben. Natürlich wäre das das Ende der Wirtschaft, denn sie ist schon voller Angst, voller Panik, dass sogar wenn die Banken wieder öffnen, sie trotzdem noch rekapitalisiert werden müssen. Bisher waren sie noch flüssig.

Sie wurden von der ELA beliehen, sie hätten auch von der EZB leihen können sollen, aber die EZB sagte: „Nein, von hier an akzeptieren wir eure Sicherheiten nicht mehr. Ihr müsst euch teurer Geld leihen von der ELA.“ Das ist eine weitere Kapazitätsbegrenzung, die die Banken haben. Aber wenn die Reserven auslaufen, hat der Staat ungefähr 40 Milliarden Euro bezahlt um die Banken mit neuem Kapital zu versorgen, dass sie in dem 2012 Schnitt der alten griechischen Bonds verloren haben.

Der Teil des zweiten Programms der Vereinbarung von 2012, nach dem Schuldenschnitt des PSI in der Höhe von ungefähr 170 Milliarden Euro, waren daraus ungefähr 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Banken. Natürlich gibt es noch ein anderes Problem. Von dem PSI haben die öffentlichen Mittel ähnlich, wenn nicht sogar mehr gelitten, beim Verlust der Reserven. Warum? Weil sie vom Gesetz gezwungen wurden sind ihre Bargeldreserven bei der Bank of Greece zu lagern und die Bank of Greece hatte das Recht diese Mittel dazu zu benutzen in ihrem Namen Bonds zu kaufen.

Für mich war das ein großer Skandal, weil es offensichtlich war was passierte war, dass eine Vielzahl von Politikern, Bänkern, eine Menge Menschen zur griechischen Zentralbank gingen, der Bank von Griechenland, und dort ihre Bonds, die sie für 20% Prozent gekauft haben, für 100% verkauften und dann kam der Schuldenschnitt für die Öffentlichkeit.

Im Grunde waren sie gezwungen ihre Bargeldreserven, Sozialversicherungsfonds und Rentenfonds dazu zu nutzen die Regierungsbonds zu kaufen, dessen Realwert um 70% gesenkt werden würde. Deshalb stehen die Rentenfonds vor einem größeren Problem als die Banken. Die Rentenfonds müssen 15 bis 20 Jahre im vorraus planen um die Renten auch bezahlen zu können, wenn die Bevölkerung altert und die arbeitende Bevölkerung schrumpft. Auch müssen sie Arbeitslosengeld bezahlen und weitere Dinge. So kamen all diese Schuldenberge nun nach vorne.

[…] Bereits ab Ende Februar und sicher seit seit Mitte März war es offensichtlich, dass die Gläubiger die Vereinbarung vom 20. Februar nicht achten würden, die besagte, dass die Griechen Reformen vorschlagen, die „Troika“ – die Institutionen, wie sie jetzt genannt werden – überprüft und stimmt den Reformen zu und die Reformen gehen weiter. Es passierte nichts davon. Die Institutionen lehnten dauernd Reformen ab ohne sie sich anzusehen. „Nein, sie sind zu generös“ und Varoufakis sagte ihnen: „Bitte lasst uns wenigstens 4 bis 5 Reformen machen, auf die wir uns geeinigt haben und die wir als nötig ansehen, damit wir sie realisieren können, dann könnt ihr sie überprüfen und eine Einschätzung anfertigen.“

Die Institutionen sagten: „Nein, nein, wir brauchen eine umfassende Vereinbarung bevor wir Reformen realisieren, denn wenn ihr diese Reformen jetzt einsetzen würdet, dann würde das eine unilaterale Maßnahme. Wir haben sie bis jetzt noch nicht freigegeben, zwar stimmen wir diesen Reformen zu, aber wir haben den Primärüberschuss noch nicht festgelegt.“ Deshalb konnten wir nichts tun, während sie zur gleichen Zeit unsere Bücher sehen wollten, da sie unseren Zahlen nicht glaubten. „Wir wollen zu Finanzministerium gehen, zur Bank of Greece, etc“ und Varoufakis sagte: „Nein, lasst uns von der Vereinbarung vom 20.Februar starten, nach der ihre die griechische Wirtschaft nicht mehr überwacht und ihr uns oder den Gläubigern nicht assistiert um die Lebensfähigkeit unserer Wirtschaft zu bewerten, so dass nach und nach die Wirtschaft wieder wachsen kann. Das ist das Ziel der Vereinbarung vom 20. Februar und eine Erweiterung der bisherigen Programme. Wir ergänzen, bewerten und vervollständigen die Programme in 4 Monaten. Am 30. Juni wird das Programm beendet sein.“

Aber sie zogen den Stecker der Banken und am Dienstag dem 30. Juni lief das Programm aus, so dass wir nun nicht mehr im Programm sind.

All das Geld, dass sie uns schulden… Ungefähr 17 Milliarden Euro, von denen 10 Milliarden der Rest vom 50-Milliarden Euro schweren Griechischen Stabilitätsfond sind, welche wir nach den Vereinbarung des 20. Februar zurückzahlen müssten. Wir haben bisher kein Geld seit dem Juni letzten Jahres erhalten. Seit 12 Monaten zahlten wir 10 Milliarden Euro an die Kreditgeber aus unseren Ressourcen ohne von ihnen einen einzigen Euro zu sehen, den sie uns, unter den Bedingungen, versprochen haben. Es war offensichtlich, dass sie nicht kooperieren würden und dass wir Wachstum brauchten und dies sind die beiden Probleme die Hand in Hand gehen. Sie wollten uns nicht das Geld finanzieren, zu dem wir berechtigt waren, um ihre Schulden zurückzahlen zu können.

‚Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 1

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

08.07.2015 | Von Christian Salmon

In diesem Interview mit Mediapart macht ein leitender Berater der griechischen Regierung, der seit den letzten 5 Monaten im Herzen der Verhandlungen zwischen Athen und seinen internationalen Gläubigern war, Details öffentlich, welche ein Würfelspiel von Lügnern über das Schicksal einer Nation, die wirtschaftlich und gesellschaftlich zu Fall gebracht wurde, zeigen. Sein Bericht gibt einen seltenen und erschreckenden Einblick in den Prozess, der zu dieser Woche und seiner Alles-oder-Nichts-deadline führte für das Erreichen eines Rettungspaket zwischen Griechenland und seinen internationalen Kreditgebern, ohne die das Land einem Sturz aus dem Euro und dem totalen Bankrott ins Auge blickt. Er beschreibt das außergewöhnliche Mobbing Griechenlands linker Regierung durch die Gläubiger, einschließlich der direkten Drohung des Eurogruppenpräsident Jeroen Djisselbloem einen Kollaps der griechischen Banken zu verursachen, falls ein drastisches Sparprogramm nicht unterzeichnet werden würde. „Wir zogen in den Krieg, daran glauben, dass wir dieselben Waffen wie sie hatten,“ sagte er. „Wir haben ihre Macht unterschätzt.“

Ein leitender Berater des griechischen Verhandlungsteam mit den europäischen Gläubigern stimmte letzte Woche einem Treffen in Athen mit dem Sonderkorrespondenten Christian Salmon zu. Unter der Bedingung, dass sein Name unter Verschluss gehalten wird, erzählte er detailliert von der Geschichte der langwierigen und erbitterten Verhandlungen zwischen der linken Syriza-Regierung, die im Januar gewählt worden ist, und den internationalen Kreditgebern um die Bereitstellung eines neuen Rettungspaket für das hochverschuldete Land.

Fast zwei Stunden wurde das Interview auf Englisch geführt und fand nur wenige Tage vor dem Referendum am Sonntag statt über die neuesten und drastischen austeritären Rettungsangebote, die von den Gläubigern angeboten und von Premierminister Tsipras abegelehnt wurden und die schließlich mit 61,3% abgeschmettert wurden.

Während der Ministerberater die Haltung der internationalen Gläubiger auseinandernimmt, die er beschuldigt eine Strategie der bewussten Erstickung Griechenlands Wirtschaft und Finanzen zu führen, ist er auch gegenüber einiger Entscheidungen aus Athen kritisch. Sein Bericht beleuchtet auch die persönlichen Spannungen, die der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis ansprach, der am Montag von seinem Posten zurücktrat und „einen starken Wunsch von manchen Eurogruppenteilen und verschiedener Partner“ für meine „Abwesenheit“ von den Treffen bedauerte.

Der Berater zitiert Drohungen die Varoufakis gegenüber geäußert wurden von dem Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem, der warnte er würde Griechenlands Banken ertränken, wenn die Tsipras-Regierung sich nicht dem strengen Angebot beugen würden und von dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der, wie der Berater sagt, fragte: „Wie viel Geld wollt ihr, damit ihr den Euro verlasst?“

Das Interview folgt weiter unten und ist über die nächsten drei Seiten präsentiert in einer kontinuierlichen Folge von Auszügen:


Von Anfang an widersprach ich, dass es nur eine Verhandlung sei – wir geben euch das, ihr gebt uns das, du kommst näher. Denn was passierte war, dass die einige Verhandlungen über Finanzpolitik hatten, einige Details über die Finanzpolitik, über die Bedingungen, et cetera. So, durch diese Diskussionen, war es die Regierung die immer näher an die Troika kam, ohne dass sich die Troika bewegte in unsere Richtung, und niemals wurde die Schuld diskutiert: Schuldenumstrukturierung, Schuldennachhaltigkeit und auch, wissen sie, Finanzierung. Bekommen wir eine neue Finanzierung, hebt die EZB die Grenzen an, die ganzen Einschränkungen, die Limits wie viel Geld die Banken sich leihen können, der Staat von den Banken leihen kann? Weil wir nicht leihen konnten.

Früher konnten wir uns Geld leihen. Bis Februar konnten wir noch Schatzbriefe ausgeben. Kurzfristige auf drei Monate und festangelegte auf ein Jahr. Aber dieser Regierung wurde es nie erlaubt dies zu tun, weil es beendet war. Keine Schatzbriefe mehr […] Man sieht, dass das Problem ist, dass die Banken die Schatzbriefe kaufen. Und die EZB sagte: „Keine Schatzbriefe mehr.“ Und so konnte der Staat sich nichts mehr von der Bank leihen.

So fingen wir an von März bis April den Staat zu ökonomisieren, wir zogen alle Geldreserven aus allen Bereichen, Behörden, Kommunen und andere Orte, wie diese um den IWF bezahlen zu können. Wir zahlten einmal, wir zahlten zweimal und wir mussten auch noch Löhne zahlen. Wir zahlten die Löhne von den Einnahmen von Steuereinzügen. Aber es war nicht genug um den IWF weiter zu bezahlen. Wir hatten ein Problem mit dem Primärüberschuss, wir konnten den IWF nicht bezahlen, also kratzten wir alles zusammen.

Im Grunde hat dies eine inländische Liquiditätsknappheit geschaffen, Liquidität in Bargeld. Banken, Exportfirmen, gute Firmen konnten nichts mehr leihen, Menschen konnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen, sie konnten keine Erweiterung ihrer Kredite bekommen und praktisch das ganze Kreditsystem begann zu zerfallen, begann nicht mehr zu funktionieren. Natürlich hatten die Banken ein paar Sicherheitsreserve, aber sie erreichten den Punkt, als auch die Banken nichts mehr vom ELA leihen konnten, sie mussten schließen, weil sie sonst alle Reserven erschöpfen würden.

[…] Unternehmen, die ihre Beschäftigten nicht über die Bankaccounts bezahlte konnten kein Bargeld mehr an die Beschäftigten ausgeben – und davon gibt es viele. Zudem sagte sie: „Sieh, wir haben keine Einnahmen, deshalb gebe ich dir 500 Euro statt 800 Euro und wir werden sehen was passiert, wenn die Banken wieder öffnen.“ So hatten wir eine Situation die zu einer Kettenreaktion wurde, […] als ob sie einen Herzinfarkt hätte. Jetzt sind wir in der Zeit nach den Effekten. Andere Organe werden taub. Manche hören auf zu arbeiten, andere versuchen es, bekommen aber nicht genug Blut.

Über den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis:

Die Menschen fragen sich, warum er in der Eurogruppe so unbeliebt war und warum die Menschen an der Macht ihn nicht mochten. Und eine Menge Menschen sagen, dass sie ihn nicht mögen weil er ihnen Vorlesungen halten zu scheint über ihre Arroganz. Er denkt so: Dies ist ein akademisches Thema, ein wirtschaftliches Thema oder ein technisches Theam. Aber was ich denke ist, dass alle diese Menschen – besonders die in der Politik, an der Macht, die Eurogruppe, die Minister – ein Phänomen gesehen haben, dass ganz anders war als das, was sie bisher gesehen haben in ihrem auserwählten Kreis des normalen Politikprozess.

Denn er ist ein Mann, der seinen eigenen Kleidungsstil hat, er ist sehr selbstsicher und zur gleichen Zeit sehr freundlich, sehr offen, sehr ehrlich. Wissen Sie, sie können ihm eine Frage stellen und er dreht sich nicht im Kreis, er wechselt nicht das Thema und das schafft Schwierigkeiten, denn Politiker und Journalisten und Medien. Dies sind zwei Dinge die zeigen, dass Varoufakis nicht hineinpasst, aber auf der anderen Seite wird er gefeiert und erzeugt widerstreitende Emotionen. Man hasst ihn oder man liebt ihn.

Staatskunst und die griechische Krise

Von Jeffrey D. Sachs: Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und -management, Direktor des Earth Institute der Columbia University, Sonderberater des Generalsekretär der UN beim Thema Milleniumsziele

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

New York – Staatsschuldenkrisen, wie die in Griechenland, können nur durch unerschrockene Maßnahmen von Gläubiger und Schuldner gelöst werden. Der Schuldner braucht einen Neustart durch einen Schuldenschnitt; der Gläubiger muss einen Weg finden diesen zu gewährleisten ohne schlechtes Verhalten zu belohnen. Um einen Kompromiss finden zu können müssen beide Seiten ihre Bedürfnisse aussprechen. Folgend müssen ernsthafte Reformen und großer Schuldenerlass Hand in Hand gehen. Das ist der Grund warum Griechenland und Deutschland, als sein größter Gläubiger, einen neuen modus vivendi benötigen um die Verhandlungen weiterführen zu können.

Zum Beginn muss die griechische Regierung sich über die Notwendigkeit dringender Reformen im Klaren sein. Die Wirtschaft des Landes ist nicht einfach zusammengebrochen, sondern in ihrer jetzigen Struktur todgeweiht. Die Wurzeln des Problems Griechenlands reichen sehr viel tiefer als die Austeritätspolitik der letzten Jahre.

Zum Beispiel wurden 2013 von, in Deutschland ansässigen, Erfindern ungefähr 917 Patente pro 1 Millionen Einwohner eingereicht. In Griechenland ansässige Erfinder reichten im Kontrast dazu nur 69 Patente pro 1 Millionen Einwohner ein.

Wenn Griechenland den Wohlstand, der mit einer technologisch-fortgeschritten Wirtschaft des 21. Jahrhundert einhergeht, dann wird es sich den verdienen müssen, durch die Produktion innovativer Produkte die auf dem Weltmarkt konkurrieren können, genauso wie es Deutschland macht. Das ist wahrscheinlich eine Herausforderung für Generationen.

Deutschland muss, für seinen Teil, die Ungeheuerlichkeit des griechischen Kollaps anerkennen. Die griechische Wirtschaft ist seit 2009 um 25% geschrumpft, Arbeitslosenzahlen stehen bei 27%, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 50%. Als Deutschland mit vergleichbaren Bedingungen am Anfang der 1930er Jahre konfrontiert war, war es den Kreditgebern egal und die daraus hervorgehende Instabilität erlaubte den Aufstieg von Adolf Hitler. Nach dem 2. Weltkrieg wurden jedoch Deutschlands Schulden gesenkt um es fähig zum Wiederaufbau zu machen. Angesichts dieser Erfahrungen sollte Deutschland die Wichtigkeit eines Schuldenschnitts verstehen, wenn die Last der Erfüllung der Schulden unhaltbar wird.

Der Fall einem Land einen frischen, finanziellen Start anzubieten ist zugleich wirtschaftlich und moralisch. Das macht es für viele Bänker schwer zu verstehen, da ihr Wirtschaftssektor keine Moral kennt, sondern nur das Endergebnis. Auch Politiker neigen dazu, ihren moralischen Kompass nur auf die unerbittliche Jagd nach Stimmen zu kalibrieren. Die Suche nach einer effektiven und moralischen Lösung erfordert echte Staatskunst – etwas, dass es während der Euro-Krise viel zu selten gegeben hat.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben nun die Gelegenheit in dieser Situation zu europäischen Staatsmännern zu werden. Seit der Wahl Tsipras im Januar haben deutsche Beamte selten ihren Zorn darüber, dass eine linke Emporkömmlingsregierung eines kleinen, bankrupten Landes es wagt eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt herauszufordern, bei sich behalten. Finanzminister Schäuble, zum Beispiel, versuchte wiederholt Griechenland zum Verlassen der Eurozone zu provozieren.

Tsipras Antwort auf diese Provokationen waren klar und konsequent: Griechenland muss in der Eurozone bleiben und dazu braucht es einen frischen, finanziellen Start. Am 5. Juli hat das griechische Volk seinem jungen und charismatischen Anführer mit einem klaren „Nein“ gegen die unzumutbaren Anforderungen der kreditgebenden Ländern, den Rücken gestärkt. Diese Entscheidung wird eines Tages als Sieg für Europa über die, die eher die Eurozone verstümmeln wollten als Griechenland einen Neustart in der Eurozone zu zu billigen, angesehen werden.

Beim wahrscheinliche Treffen zwischen Tsipras und Merkel diese Woche in Brüssel könnten die Einsätze nicht höher sein. Die wirtschaftlichen Kosten dieser auswegslosen Situation waren katastrophal für Griechenland und stellen eine große Bedrohung für Europa dar. Das Scheitern der Verhandlungen löste eine Bankenpanik aus, welche Griechenlands Wirtschaft paralysierte und seine Banken an den Rand der Zahlungsunfähigkeit trieben. Wenn die Banken überhaupt wiederbelebt werden können, dann müssen sie in den nächsten Tagen gerettet werden.

Wenn Tspiras und Merkel sich bloß als Politiker treffen, dann werden die Ergebnisse katastrophal sein. Die griechischen Banken werden in den Ruin getrieben, was die Kosten für eine Rettung Griechenlands und der Eurozone unerschwinglich hoch treiben würde. Wenn die zwei Anführer sich jedoch als Staatsmänner treffen, dann werden sie Griechenland, die Eurozone und den verstockten, europäischen Geist retten. Mit dem Versprechen eines großen Schuldenerlass für Griechenland und einer Annäherung zwischen Griechenland und Deutschland wird das Vertrauen in die Wirtschaft zurückkehren. Einlagen werden wieder nach Griechenland zurückfließen. Die Wirtschaft wird wieder zum Leben erweckt.

Tsipras muss Merkel versichern, dass Griechenland auf eigenen Beinen stehen möchte und nicht ein ewiger Patient Europas sein möchte. Um ein solches Ergebnis zu sichern müssen starke Reformen und ein Schuldenerlass über einen vereinbarten Zeitraum eingeführt werden, wobei jede Partei zu den eigenen Verpflichtungen steht, genauso wie es die andere auch tut. Glücklicherweise ist Griechenland ein Land voller Ausnahmetalente, die fähig sind neue, wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige von Grund auf aufzubauen, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu lässt.

Merkel muss nun eine Haltung einnehmen, die das genaue Gegenteil der Haltung ist, die ihr Finanzminister bis heute verfolgt. Schäuble ist unzweifelhaft einer der höchsten Politiker in Europa, aber seine Strategie um die Eurozone zu retten, durch die Ausschließung Griechenlands, war fehlgeleitet. Merkel muss nun eintreten um Griechenland als Teil der Eurozone zu retten – und das bedeutet, dass die Schuldenlast des Landes erleichtert werden muss. Jede andere Handlung wird einen irreparablen Bruch zwischen Europas Reichen und Armen, Mächtigen und Schwachen schaffen.

Manche – vor allem die immer-zynischen Bänker – meinen, dass es zu spät für Europa sich selber zu retten. Ist es nicht. Viele einflussreiche Führer und Bürger in Europa sehen den Markt als Ort, der von moralischen Erwägungen und der Notwendigkeit die wirtschaftliche Not zu lindern bedingt wird, an. Das ist von einem unschätzbaren Wert. Es macht es möglich für Merkel Griechenland einen Neuanfang anzubieten, denn es ist das richtige, was jetzt zu tun ist und weil es mit Deutschlands eigener Erfahrung und Geschichte übereinstimmt.

Die Idee einer ethischen Herangehensweise an die Krise in Griechenland könnte für die Leser von Wirtschaftszeitungen absurd klingen und viele Politiker halten sie für naiv. Jedoch können sich die meisten europäischen Bürger sich dieser Herangehensweise als sinnvolle Lösung anschließen. Europa erhob sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs aufgrund der Visionen von Staatsmännern; nun steht es am Rand des Zusammenbruchs aufgrund täglicher Eitelkeiten, Korruption und Zynismus der Bänker und Politiker. Es ist Zeit, dass die Staatskunst zurückkehrt – für das Wohl der heutigen und zukünftigen Generationen in Europa und der Welt.

Angela Merkel hat einen roten und einen gelben Knopf. Einer beendet die Krise. Welchen drückt sie?

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

06.07.2015-Yanis Varoufakis

Der globale Minotaurus des neoliberalen Kapitalismus im Zentrum der Wall Street hatte die Welt von 1971-2008 als Geisel gehalten. Nun versuchen ihn die europäischen Spitzenländer wieder aufzurichten.

Die Herrschaft des Bankrotts ist ebenso viel ein europäisches Dilemma, wie sie eine US- „Erfindung“ ist. Der Unterschied zwischen den Erfahrungen der beiden Kontinente ist, dass wenigstens die Amerikaner nicht unter den enormen Konstruktionsfehlern der Eurozone leiden müssen. Stellen sie sich den Ärger der Bürger der schwer getroffenen Staaten (z.B. Nevada oder Ohio) vor, wenn diese sich Sorgen machen müssten über die Todesumarmung zwischen den Schulden ihres Staates und den Verlusten der Banken, die innerhalb des Staates operieren.

Zusätzlich wurden den Amerikanern das Wetteifern mit einer Zentralbank erspart, die völlig gefesselt ist zwischen inneren Spaltungen und dem Faible der Deutschen Bundesbank die am schlimmsten getroffenen Länder der Union (der Eurozone) als Alienland zu behandeln, dass man finanzpolitisch waterboarden muss bis diese aufhören den Gesetzen der Makrökonomie zu folgen.

In den vergangen zwei Jahren konzentrierte sich die Debatte in Europa ausschließlich auf Fragen, die technologisch und unwichtig klingen: Wird „Konditionalität“ verbunden sein mit den Käufen von spanischen und italienischen Anleihen von der EZB? Wird die EZB alle Banken kontrollieren oder nur die „systemrelevanten“?

Dies sind die Fragen, die nicht von echtem Interesse sind für irgendjemanden, ausser denen mit einem morbiden Interesse an der Verbindung zwischen öffentlicher Finanzpolitik und Geldpolitik. Und doch werden sich diese Fragen (und die Art und Weise, wie sie beantwortet werden) vermutlich als ebenso wichtig für die Zukunft Europas erweisen, wie der Westfälische Frieden, der Vertrag von Versailles oder die Verträge von Rom. Denn dies sind die Fragen, die bestimmen werden ob Europa zusammenhält oder den teuflischen Zentrifugalkräften, die vom Crash 2008 von der Leine gelassen wurden, erliegt.

Trotzdem sind es nicht die Fragen, die es wert sind hier näher ausgeführt zu werden. Alles, was sie tun, ist, dass sie eine tragische, zugrunde liegende Wirklichkeit reflektieren, die in einfachen Begriffen ohne eine Verwendung von Fachsprachen beschrieben werden kann: Europa zerfällt, weil seine Architektur einfach nicht stark genug war um den Schockwellen, die vom globalen Minotaurus verursacht wurden, zu widerstehen: Das System des neoliberalen Kapitalismus, zentriert an der Wall Street, presst seinen Tribut aus der Welt seit 1971.

Es ist ganz offensichtlich, dass die Insolvenzen von Madrid und Rom nichts mit finanzieller Verschwendung zu tun hatten (man erinnere sich, dass Spanien eine niedrigere Verschuldung hatte als Deutschland 2008 und Italien hatte stets kleinere Haushaltsdefizite) und alles damit zu tun hat, wie sich die Makrökonomie der Eurozone signifikant die Nachfrage seiner Nettoexporte auf den Globalen Minotaurus stützt. Sobald letzterer 2008 stürzte und das private Geld von der Wall Street verschwand, warfen zwei Effekte Europa auf die Knie.

Der eine war die folgende Todesumarmungen zwischen bankrotten Banken und insolventen Staaten (beginnend mit Griechenland, weiter nach Irland, nach Portugal und weiter bis Italien und Spanien auseinandergerissen wurden). Der andere war das Scheinbild des Minotaurus und seiner Bestimmung an der Option zu hängen die Eurozone freiwillig verlassen zu können, dadurch wurde jeglichen und jeden vernünftigen Plan zur nachhaltigen Ausbesserung der Währungsunion geleugnet.

Die zu klärende Frage lautet nun so: Warum gibt es einen so starken Widerspruch, vor allem aus Deutschland, gegenüber jeder Idee, die die Euro-Krise beenden würde? Die Standard-Antwort ist, dass Deutschland nicht für die Schulden der Peripherie zahlen möchte und jeden bundesartigen Bewegungen entgegenstehen würde (z.B. Bankenunion oder Finanzunion) bis es überzeugt ist, dass seine Partner mit den – von Deutschland gesicherten – Finanzen verantwortlich umgeht. Während dies auch gut die Denkweise anderer Nordeuropäer beschreibt, ist es nebensächlich. Betrachten wir das folgende Gedankenexperiment, welches – so glaube ich – uns hilft das tiefere Motiv herauszuarbeiten.

Stellen sie sich diese Szene vor, wenn ein ängstlicher Finanzminister das Kanzlerbüro in Berlin tritt mit einem Bedienfeld auf der eine gelbe und eine rote Taste ist und ihr sagt, dass sie eine Taste zum Drücken wählen muss. So erklärt er wie welche Taste funktioniert.

Der rote Knopf:

Wenn du diesen drückst, Kanzlerin, wird die Eurokrise sofort enden, mit

  • einem allgemeinen Anstieg des Wirtschaftswachstums in ganz Europa,
  • einem plötzlichen Zusammenbruch der Schulden jedes Mitgliedstaates unter das Maastrichtlimit, keinerlei Schmerzen für die griechische Bevölkerung (oder der Italienischen, Portugisischen, etc.),
  • keinerlei Garantien für die Schulden der peripheren Staaten oder Banken, die von deutschen oder holländischen Steuerzahlen bereitgestellt wurden,
  • einem Fall des Zinssatz in der ganzen Eurozone unter 3%,
  • einer Verringerung des internen Ungleichgewichts in der Eurozone
  • und einem massenhaften Anstieg der Gesamtinvestitionen.

Der gelbe Knopf:

Wenn du diesen Knopf drückst, Kanzlerin, bleibt die Situation in der Eurozone mehr oder weniger so wie sie gerade ist für mindestens eine Dekade. Die Eurokrise blubbert weiter, wenn auch auf eine kontrollierte Art und Weise. Während die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs, was ein Disaster für Deutschland wäre, unwesentlich bleibt, die Chancen sind, dass wenn sie den gelben Knopf drücken, dass

die Eurozone nicht zerbrechen wird (mit einer kleinen Hilfe der EZB),

dass die deutschen Zinssätze extrem niedrig bleiben,

dass der Eurokurs extrem gedrückt wird (was aus der Sicht der deutschen Exporteure sehr schön ist),

dass die Peripherie sich himmelhoch ausbreiten wird, aber nicht explodieren wird,

dass Italien und Spanien sich tiefer in eine Schuldendeflationsspirale begeben wird, wodurch deren nationales Einkommen um 15% in den nächsten 3 Jahren schrumpfen wird,

dass Frankreich langsam, aber sicher, in eine quasi-Insolvenz rutschen wird,

dass BIP pro Kopf in den Spitzenländern langsam steigen wird und in der Peripherie steil fallen wird,

Wie bei den ersten „gefallenen“ Nationen (Griechenland, Irland und Portugal), werden die Peripherieländer kleine „Lettlands“ werden oder sogar Kosovos:

verwüstete Länder (nach dem Verlust von zwischen 25% und 40% des Nationaleinkommens und einem massiven Exodus von gebildeten Arbeitern) in denen unsere Menschen Urlaub machen und günstige Immobilien kaufen können. Zusammengefasst, wenn sie den gelben Knopf drücken, Kanzlerin, die Eurozonen-Arbeitslosenquote wird über dem Niveau der USA und des UK bleiben, Investitionen werden anämisch sein, das Wirtschaftswachstum negativ und die Armut steigt und steigt.

Welchen Knopf denken sie wird die Kanzlerin drücken, mein lieber Leser?

Während die gelbe Knopf keinerlei Anziehungskraft auf den amerikanischen Präsidenten oder den britischen Premierminister ausübt ist der gelbe Knopf eine sehr viel mächtigere Option für die deutsche Kanzlerin. Sogar wenn die Kanzlerin sich für den roten Knopf entscheiden wollte, würde sie von der Reaktion der deutschen Wählern terrorisiert werden, wenn sie dies tut. Die Befreiung der Griechen und der Italiener, der Spanier und der Portugiesen von der „Großen Depression“ wird sehr unwahrscheinlich östlich vom Rhein und nördlich der Alpen Stimmen gewinnen .

Seit zwei Jahren wird die deutsche Bevölkerung davon überzeugt, dass Deutschland dem Schlimmsten der Krise entflohen ist, aufgrund der tugendhaften Verbindung von Sparsamkeit und harter Arbeit des deutschen Volkes; im Gegensatz dazu haben die verschwenderischen Südländer, die wie unbeständige Heuschrecken sind, keine Vorkehrungen getroffen gegen den Moment in dem der Wind der Wirtschaft kalt und scheußlich wurde.

Diese Denkweise geht Hand in Hand mit der moralischen Rechtschaffenheit, die in das Herz und Gehirn guter Menschen eine Vorliebe für eine genaue Strafe für die Grashüpfer einpflanzt – sogar wenn eine Bestrafung derer auch die Bestrafung eines selbst ist (zu einem gewissen Maß). Es geht auch Hand in Hand mit einem radikalen Missverständnis von dem, was die Eurozone gesund und Deutschland einem Überschuss vor 2008 verschafft hat: Das ist, dass der Globale Minotaurus, dessen nachfrageerzeugende Eskapaden es Ländern, wie Deutschland und den Niederlanden erlaubte Nettoexporteure von Kapital und Konsumgütern in und ausserhalb der Eurozone zu bleiben (während gleichzeitiger Importierung von Gütern aus der USA über den Umweg über Peripherieländer).

Interessant ist, dass eines der größten Geheimnisse der post-2008 Periode ist, dass der Tod des Minotaurus die Gesamtnachfrage der Spitzenländer der Eurozone (Deutschland, Niederlanden, Österreich und Finnland) mehr beeinträchtige, als die der defizitären Mitgliedsstaaten (wie Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland). Während der plötzliche Abzug von Kapital von den defizitären Ländern ihnen die Zahlungsunfähigkeit brachte, sahen Länder wie Deutschland ihre „Grundlagen“ schmerzlicher bedroht von dem Crash 2008. Diese Tatsache, verbunden mit dem schrecklichen Druck auf die deutsche Löhne, erklärt die tieferen Gründe der Animositäten an Orten, wie Deutschland die so einfach sich wandelten in Zorn gegenüber den Griechen und anderen gruppierten Mittelmeeranwohnern – Gefühle, die dann erwidert wurden, wodurch das Rad der innereuropäischen Feindlichkeiten eine weitere Drehung machte, den Anstieg von Xenophobie begünstigte und sogar den Nationalsozialismus (in Ländern wie Griechenland ziemlich unglaublich) und das führte dann zu einer übermäßigen Bereitschaft lieber alle gelben, als einen roten Knopf zu drücken.

Zur Erinnerung: Die übermäßige Wiederbelebung des Minotaurus war essentiell für die Aufrechterhaltung des fehlerhaften Gebäude der Eurozone. Sobald er von der Bildfläche verschwand musste der gemeinsame, europäische Wirtschaftsraum entweder neu gestaltet werden oder es würde eine lange und schmerzhafte Zeit des Zerfalls geben. Die mangelnde Bereitschaft der Spitzenländer zu akzeptieren, dass in der post-Minotaurus-Welt manch andere Formen der Überschussverwertung nötig sind (und dass einige ihre eigene Überschüsse auch ein Teil des Recycling sein müssen) ist der Grund, warum Europa aussieht, wie spiegelverkehrte Alchemie, denn während ein Alchemist sich bemüht Blei in Gold zu verwandeln, begann Europas spiegelverkehrten Alchemisten mit Gold (ein Integrationsprojekt, dass der Stolz ihrer Eliten war), aber werden bald enden mit dem institutionellen Äquivalent von Blei.