Südsudan: Nach vier Jahren verzeichnet die UN einen düsteren Unabhängigkeitstag inmitten eines andauernde Konflikts

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

8.07.2015
Die Menschen im Südsudan bereiten sich auf den vierten Geburtstag der Gründung ihres Landes inmitten anhaltenden Leidens, endlosem Maß an Gewalt und unbeschreibbarem, sexuellem Missbrauch, nach UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, vor

In einer Mitteilung, die früher am Tag veröffentlicht wurde, und kurz vor diesem Meilenstein des Landes – welches am 09.07 offiziell beobachtet wird – erinnerte der Generalsekretär an das Gefühl der Freude und der Hoffnung im ganzen Südsudan in den ersten Tagen des Jahres 2011 als es zur weltjüngsten Nation wurde – ein starker Kontrast zur heutigen Realität, in der Hoffnung in den Afrikanischen Staaten Mangelware ist.

Alle Konfliktparteien müssen wissen, dass die, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sich für ihre Handlungen verantworten müssen.

Die Sicherheitslage im Südsudan verschlechterte sich im vergangenen Jahr stetig, seit die politischen-motivierten Kämpfe zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar, sowie ihren jeweiligen Fraktionen, im Dezember 2013 ausbrachen. Die Feindlichkeiten verwandelten sich später in einen vollwertigen Konflikt, indem von Grausamkeiten und möglichen Kriegsverbrechen berichtet wird.

Nach neuesten Schätzungen, die von der UNHCR veröffentlicht wurden, sind mehr als 730.000 Menschen in benachbarte Länder, wie Uganda, Äthiopien, Kenia und Sudan, welche die höchste Ankunftsrate dieses Jahr hatte, geflohen. In der Zwischenzeit gibt es weitere 1.5 Millionen Binnenvertriebene, oft wurden sie in „Zivilistenschutzlager“, die von der UN-Mission im Südsudan betrieben werden, auch UNMISS genannt, deren Überfüllung weiter ansteigt, verlegt.

„Die Gewalt die den Südsudan seit 18 Monaten heimsucht belegt, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes gibt. Ich fordere alle politischen Anführer des Südsudan auf – allen vorran Präsident Kiir und den ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar – ihre Führungsqualitäten zu beweisen, in dem sie auf eine politische Lösung setzen und sofort ein umfassenden Friedensvertrag verhandeln,“ erklärte Mr. Ban Ki-Moon. „Zur selben Zeit muss die internationale Gemeinschaft Schritte zur Beendigung des Kampfes einleiten.“

„Die politischen Führer beider Seiten müssen eindeutige, öffentliche Erklärungen machen, dass Angriffe auf Zivilpersonen nicht toleriert werden. Alle Konfliktparteien müssen wissen, dass diejenigen, verantwortlich für ernsthafte Menschenrechtsverletzungen, für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden,“ fügte er hinzu.

Zu diesem Zeitpunkt bekräftigte der Generalsekretär die Bemühungen der Vereinten Nationen eine politische Lösung zu unterstützen, während sie weiterhin alles tun um der gefährdeten Bevölkerung Schutz und humanitäre Hilfe zu gewähren. Diese letztere Aufgabe, stellte er fest, sei kritisch, da „mutige und entschlossene“ humanitäre Helfer und UN-Mitarbeiter unter „gefährlichen und prekären Bediungungen“ arbeiten.

„Es ist wichtig, dass wir den Parteien einen einzigen Weg nach vorne zeigen, mit der vollen Unterstützung der Region und der internationalen Gemeinschaft,“ fuhr er fort. „Frieden, Entwicklung und Menschenrechte sind das Geburtsrecht aller Menschen im Südsudan. Das Versprechen einer neuen Nation, dass sie vier Jahre zuvor feierten muss endlich eingelöst werden.“

Währenddessen, eine Pressekonferenz gestern in Genf ansprechend, warnte Pressesprecher Adrian Edwards, vom Büro des UNHCR, Journalisten, dass politische Bemühungen den Konflikt zu beenden bislang gescheitert sind und dass die Aussicht für die betroffene Bevölkerung düster ist.

„Dies ist eine unbeständige und unsichere Situation, die den humanitären Zugang verhindert,“ erklärte Mr. Edwards. „Andauernde Feindseligkeiten und ein berichteter Anstieg von Menschenrechtsverletzungen und Missbräuchen, die zu weiteren Vertreibungen führten.“

Der Pressesprecher der UN-Agentur fügte hinzu, dass in den letzten Wochen eine Eskalation der Gewalt in den südsudanesischen Gebieten der Unity-Staaten und Upper-Nil-Staaten, mit schweren Kämpfen, die zehntausende Menschen dazu zwang in Busch- und Sumpfland, sowie andere schwer zugängliche Gebiete, zu fliehen, beobachtet werden kann.

Zusätzlich wird von Gräueltaten berichtet – einschließlich angeblichen Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und Mädchen -, welche zu weiteren Vertreibungen der südsudanesischen Bevölkerung beigetragen haben.

Humanitäre Bemühungen, welche denen helfen möchte, die durch den Anstieg der Kämpfe betroffen sind, werden von Finanzierungslücken begrenzt.

UNHCR erklärte, dass seine Flüchtlingshilfsprogramme – in Zusammenarbeit mit 38 weiteren Partnern – 810 Millionen $ erfordert, die zurzeit nur zu 13% gedeckt sind.

Bei dieser Rate, stellte die Agentur fest, sind die Ressourcen ungenügend um angemessene Essens- und Wasserrationen, sowie Gesundheitsdienstleistungen für tausende Südsudanesen bereitzustellen.

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UN-Menschenrechtschef sagt Chinas neues Sicherheitsgesetz ist zu weit und zu vage.

Pastebin: Übersetzung

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Genf (07.07.2015)

Der Hochkommissar der UN für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein hat sich am Dienstag tief besorgt über die Auswirkungen auf die Menschenrechte durch das neue Gesetz über die nationale Sicherheit in China geäußert, welches am 01.07.2015 in Kraft trat.

Das neue Sicherheitsgesetz deckt ein breites Spektrum von Fragen ab, einschließlich Umwelt, Verteidigung, Finanzen, Informationstechnologie, Kultur, Ideologie, Bildung und Religion. Es definiert auch die Bedeutung der nationalen Sicherheit ziemlich weit: Sie ist beschrieben als Zustand in dem die Landesregierung, Souveränität, Einheit, territoriale Integrität, das Wohlbefinden der Menschen, nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft und andere wichtige Interessen relativ sicher sind und nicht Opfer von internen und externen Bedrohungen sind.

„Dieses Gesetz wirft, wegen seines außerordentlich breiten Anwendungsbereich gepaart mit der Unbestimmtheit der Terminologie und Definitionen, viele Bedenken auf,“ sagte Hochkommissar Zeid. „Das Ergebnis ist, dass es die Tür weit offen lässt für weitere Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der chinesischen Bürger, und für eine noch engere Kontrolle der Zivilgesellschaft von der Seite der chinesischen Behörden als es jetzt es bereits ist.“

Gesetze zur nationalen Sicherheit müssen hinreichend genau sein um Personen zu ermöglichen die Konsequenzen ihres Handelns voraussehen zu können und auch um die Menschen gegen willkürliche und diskriminierende Durchsetzungen durch die Behörden zu schützen. „Das Gesetz soll klar und eng definieren was eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt und geeignete Maßnahmen nennen um solche Bedrohungen anzugehen“, sagte Zeid.

Zum Beispiel, nach inoffiziellen Übersetzungen, sehen Artikel in dem Gesetz sich vor Mobilisierungen von Bürgern zu schützen und die Sicherheitsbedrohung an die Behörden zu melden, aber die Art von Verhalten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen wird ist nicht definiert und lässt einen großen Ermessensspielraum und lässt dadurch Potenzial zum Missbrauch zu.

Das Gesetz besagt auch, dass Einzelpersonen und Organisationen nicht handeln dürfen, wenn sie die nationale Sicherheit in Gefahr bringen und keine Art von Unterstützung oder Hilfe leisten dürfen an Einzelpersonen oder Organisationen, welche die nationale Sicherheit gefährden, ohne den Umfang dieser Bedingungen genau zu spezifizieren.

Zeid begrüßte die Tatsache, dass das neue Gesetz konkrete Hinweise auf die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung und den Schutz der Menschenrechte macht, aber er sagte, dass er besorgt sei über den Mangel an unabhängiger Aufsicht.

„Staaten haben die Pflicht die Menschen unter ihrer Gerichtsbarkeit zu schützen – aber sie haben auch die Pflicht die Achtung der Menschenrechte zu garantieren. Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und friedlicher Versammlung müssen einem legitimen Ziel dienen, notwendig und verhältnismäßig sein und es sollte eine unabhängige Aufsicht über die Exekutive geben,“ sagte der Hochkommissar.

Zeid merkte auch an, dass Chinas nationaler Volkskongress in naher Zukunft auch die Gesetze über die Regulierung ausländischer NGOs, die in China operieren, und über die Terrorismusbekämpfung neu betrachten müssen.

„Ich bedauere, dass mehr und mehr Regierungen auf der ganzen Welt nationale Sicherheitsmaßnahmen dazu nutzen die Rechte auf Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit und auch als Werkzeug gegen die Menschenrechtsverteidiger nutzen und um Kritiker zum Schweigen zu bringen,“ sagte Zeid. „Sicherheit und Menschenrechte widersprechen einander nicht. Im Gegensatz sie ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Achtung der Menschenrechte und Beteiligung der Öffentlichkeit sind der Schlüssel um die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.