Premierminister Alexis Tsipras Erklärung nach dem Abschluss der Eurozonengipfel

Wir haben jetzt für 6 Monate hart gekämpft und wir kämpften bis zum Ende um den bestmöglichsten Ausgang zu erreichen, eine Vereinbarung, die unser Land ermöglicht wieder auf die Füße zu kommen und für die griechischen Menschen fähig sein zu können weiterzukämpfen.

Wir wurden mit harten Entscheidungen konfrontiert, harten Dilemmen. Wir haben die Verantwortung übernommen um die extremsten Anliegen von der Durchführung zu verhindern – die von den konservativsten Kräften der EU gefordert wurden.

Die Vereinbarung fordert harte Maßnahmen. Jedoch verhinderten wir den Transfer von öffentlichen Eigentum ins Ausland, wir verhinderten die finanzielle Erstickung und den Kollaps des Finanzsystems – der bis zum letztens Detail geplant war – der jüngst bis zur Perfektion geplant war und in dem Prozess war durchgeführt zu werden,

Schließlich, in diesem schweren Kampf, schfften wir es einen Schuldenumstrukturierung zu erreichen und eine mittelfristige Finanzierung.

Uns war bewusst, dass es keine einfache Aufgaben werden würde, aber wir haben ein sehr wichtiges Vermächtnis geschaffen. Ein wichtiges Vermächtnis und einen dringend benötigten Wechsel in Europa. Griechenland wird weiter kämpfen und wir werden weiter kämpfen, so dass wir zu Wachstum wieder zurückkehren, unser verlorene nationale Souveranität wieder erlangen. Wir haben uns unsere bekannte Souveranität verdient. Wir haben eine Nachricht der Demokratie, der Würde durch Europa und die ganze Welt. Das ist das wichtigste Vermächtnis.

Schließlich möchte ich allen Ministerkollegen, Kollegen und Mitarbeiter danken, die mit mir diesen schweren Kampf ausgefochten haben. Einen Kampf, der am Ende des Tages, gerechtfertigt sein wird.

Die heutige Entscheidung wird Griechenlands finanzielle Stabilität beibehalten und bietet Erholungspotenzial. Jedoch, wie wir vorher wussten, werden die Vereinbarung schwer durchzusetzen sein. Die Maßnahmen, einschließlich diesen, die das Parlament gewählt haben. Maßnahmen, die zwangsläufig rückläufige Trends schaffen. Jedoch bin ich hoffnungsvoll, dass das Wachstumspaket von 35 Milliarden Euro, dass wir erreicht haben, Schuldenumstrukturierung, sowie einen Sicherungsfond für die nächsten drei Jahre um Vertrauen bei den Märkten zu schaffen, so dass die Investoren realisieren, das die Ängste vor einen Grexit ein Ding der Vergangenheit sind – dabei Investments zu verstärken, um jeglichen rezessiven Trend zu vertreiben.

Ich glaube, dass eine große Mehrheit der griechischen Menschen die Anstrengungen unterstützen werden um zu Wachstum zurückkehren, sie erkennen an, dass wir für einen gerechten Anspruch kämpften, wir kämpften bis zum Ende, wir haben die ganze Nacht lang verhandelt und ganz egal wie die Last sein wird, sie werden – wir garantieren dies – mit sozialer Gerechtigkeit verteilt. Und es wird nicht der Fall sein, dass die, die in den letzten Jahren die Lasten geschultert haben jetzt auch ein weiteres mal die Rechnung zahlen müssen. Diesmal, werden die zahlen, die die Zahlung vorher vermieden haben – viele von ihnen wurden von den früheren Regierungen beschützt haben, sie werden die Lasten schultern.

Schließlich möchte Ich dieses Zugeständnis machen: Jetzt müssen wir genauso hart kämpfen, wie wir gekämpft haben um den besten Ausgang im Ausland in Europa zu erreichen, um die Interessen im Land zu befreien. Griechenland braucht radikale Reformen zugunsten der gesellschaftlichen Kräfte und gegen die Oligarchie, die zu der jetzigen Situation des Landes geführt haben. Und das Zugestängnis zu dieser Anstrenung beginnt morgen.

Verhandlungsergebnis des Eurogipfel über Griechenland 13.07.2015 Übersetzung

Die Eurogruppe betont das dringende Bedürfnis des Wiederaufbau von Vertrauen gegenüber den griechischen Behörden als Voraussetzung für eine mögliche zukünftige Vereinbarung eines neuen ESM-Programmes. In diesem Kontext ist der Besitztum der griechischen Behörden der Schlüssel, und eine erfolgreiche Durchführung des Programms sollte politischen Verpflichtungen folgen.

Von einem Euromitgliedsstaat, der finanzielle Hilfe vom ESM erfragt, wird erwartet eine ähnliche Anfrage an den IWF zu senden (1). Dies ist eine Voraussetzung der Eurogruppe einem neuen ESM-Programm zuzustimmen. Daher wird Griechenland weitere Unterstützung des IWF erfragen (bezüglich Überwachung und Finanzierung) nach März 2016.

(1) ESM-Vertrag, recital 8

Angesichts des Bedürfnis zum Vertrauenswiederaufbau mit begrüßt die Eurogruppe die Verpflichtungen der griechischen Behörden ohne Verzögerungen eine Gesetzgebung bis zum 15. Juli für eine erste Gruppe von Maßnahmen, zu verabschieden. Diese Maßnahmen, die in voller Absprache mit den Institutionen getroffen sind, enthalten:

bis zum 15 Juli

  • die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems und die Erweiterung der Steuerbasis um das Einkommen zu erhöhen;
  • Direkte Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen nachhaltigkeit des Rentensystem als Teil eines umfassenden Rentenreformprogrammes;
  • die Sicherung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des ELSTAT;
  • völlige Umsetzung der relevanten Bestimmungen des Vertrags für Stabilität, Koordination und Governance der Wirtschafts- und Währungsunion, besonders durch die Schaffung eines betriebsfähigen Finanzrates vor der Beendigung des MoU [Anm. der Red.: Memorandum of Understandning] = Grundsatzvereinbarung] und der Einführung von quasi-automatischen Ausgabeneinsparungen im Falle von Abweichungen von den ehrgeizigen Primärüberschusszielen nach der Beratung mit dem Finanzrat und vorbehaltlich Zustimmung der Institutionen;

bis zum 22. Juli

  • die Einführung einer Ziviliprozessordnung, die eine Generalüberholung für Verfahren und Vereinbarungen des Ziviljustizsystem ist und signifikant die Justizprozesse beschleunigen und die Kosten reduzieren kann;
  • die Umsetzung des BRRD [Anm. der Red.: Bank Recovery and Resolution Directive = EU-Richtline zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstitutionen] spätestens in einer Woche mit der Unterstützung der Europäischen Komission.

Sofortig, und nur folgend auf die rechtliche Umsetzung aller oben angeführten Maßnahmen, sowie die Bestätigung aller Verpflichtungen, die dieses Dokument beinhaltet, durch das griechische Parlament, kann eine Entscheidung zur Beauftragung der Institutionen zur Verhandlung des MoU getroffen werden. Diese Entscheidung würde getroffen werden, nachdem die nationalen Verfahren abgeschlossen wären und wenn die Voraussetzungen des Artikel 13 des ESM-Vertrag einträfen auf Basis der Beurteilung, die in Artikel 13.1 beschrieben ist.

Um eine Basis für den erfolgreichen Abschluss des MoU zu finden, muss das griechische Angebot von Reformmaßnahmen ernsthaft verstärkt werden um die stark verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes im letzten Jahr mit einzubeziehen. DIe griechische Regierung muss sich offiziell verpflichten ihre Vorschläge in verschieden Bereichen, die die Institutionen identifiziert haben, mit einem befriedigend-klarem Zeitplan für Gesetzgebung und in Kraft treten, einschließlich strukturellen Bezugspunkten, Meilensteinen und quantitavien Bezugspunkten, zu verstärken, um Klarheit über die Richtung der Politiken über einen mittelfristigen Zeitraum hinaus zu geben. Inbesondere müssen sie, in Vereinbarung mit den Institutionen:

  • eine ehrgeizige Rentenreform durchführen und spezifische Politiken um die finanzielle Auswirkung der Entscheidung des Verfassungsgericht bezüglich der Rentenreform 2012 voll zu kompensieren und um eine Null-Defizit-Klausel einzuführen oder gemeinschaftlich vereinbarte alternative Maßnahmen bis Oktober 2015;
  • Einführung ehrgeizigerer Produktionsmarktreformen mit einem klaren Zeitplan zur Durchführung aller OECD-Toolkit-I Empfehlungen, einschließlich der Sonntagsarbeit, Verkaufsperioden, des Arzneimitteleigentums, Milch, Bäckereien, (über der Theke pharmazeutische Produkte in einem nächsten Schritt), sowie zur Öffnung makrokritisch eingeschränkter Berufe (wie Fährentransportation). In der Folgezeit der OECD Toolkit-II Empfehlungen muss die Herstellung in die Voraktionen eingeschlossen werden;
  • Auf dem Energiemarkt soll die Privatisierung der Stromübertragunsnetzbetreiber ADMIE weitergeführt werden (außer es können Ersatzmaßnahmen gefunden werden, die einen äquivalenten Effekt auf den Wettbewerb haben, wie mit den Institutionen vereinbart);
  • Auf dem Arbeitsmarkt sollen rigorose Überprüfungen von gemeinschaftlichen Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfen, und Massenentlassungen übernommen werden , im Einklang mit dem Zeitplan und einem Lösungsansatz, in Vereinbarung mit den Institutionen. (Zusätzlich sollen die griechischen Behörden den gesetzlichen Rahmen für Massenentlassungen modernisieren, im Einklang mit bewährten Verfahren). Auf Basis dieser Überprüfungen sollen Arbeitsmarktpolitiken an bewährten Praktiken in Europa und der Welt ausgerichtet werden und keinen Rückschritt zu früheren Politiken, da diese nicht vereinbar sind mit den Zielen der Förderung von Nachhaltigkeit und inklusivem Wachstum;
  • Einführung der benötigten Schritte zur Stärkung des Finanzsektors, einschließlich maßgebender Aktionen gegen notleidender Kredite und Maßnahmen zur Stärkung der Governance des HFSF [Anm. der Red.: Hellenic Financial Stability Fund = Griechischer Finanzstabilitätsfond] und der Banken, vor allem durch die Eliminierung möglicher politischer Einflussnahme, besonders bei Ernennungsverfahren.

Obendrauf sollen die griechischen Behörden folgende Schritte unternehmen:

  • Entwicklung eines signifikant vergrößerten Privatisierungsprogramm mit verbesserter Governance; wertvoll griechische Vermögenswerte werden auf einen unabhängigen Fond überwiesen, der die Vermögenswerte monetarisieren wird, durch Privatisierungen und andere Maßnahmen. Die Monetarisierung der Vermögenswerte wird eine Quelle zur geplanten Kreditrückzahlung des ESM sein und wird über die Laufzeit des neuen Kredits 50 Milliarden Euro erzielen, von denen 25 Milliarden Euro genutzt werden für die Rückzahlung der Rekapitalisierung der Banken und andere Vermögenswerte und die restlichen 50% von jedem verbleibenden Euro (im Beispiel 50% von 25 Milliarden) werden zu Senkung des Schulden-BIP-Verhältnis genutzt und die übrigbleibenden 50% werden für Investments genutzt.

Dieser Fond würde von den griechischen Behörden verwaltet werden, aber unter der Aufsicht relevanter europäischer Institutionen. In Vereinbarung mit den Institutionen und aufbauend auf bewährten Verfahren, soll ein rechtliches Rahmenwerk in Kraft treten zur Sicherung von transparenten Verfahren und angemessen Vermögenswertverkaufspreisen, nach den OECD-Prinzipien und Standards der Verwaltung von Staatsunternehmen;

  • In Einklang mit den Ambitionen der griechischen Regierung zu Modernisierung und signifikanter Stärkung der griechischen Verwaltung und zur in Kraft setzung eines Programmes, unter der Leitung der Europäischen Kommission, zum Kapazitätenaufbau und depolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag soll bis zum 20. Juli vorgelegt werden nach der Diskussion mit den Institutionen. Die griechische Regierung stimmt zu die Kosten der griechischen Verwaltung weiter zu senken, im Einklang mit einem Zeitplan, der mit den Institutionen vereinbart ist;
  • Die völlige Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Institutionen, einschließlich der benötigten Arbeit in Athen, zur Verbesserung der Programmdurchführung und -überwachung. Die Regierung muss sich bei allen Gesetzentwürfen, in relevanten Bereichen und mit angemessener Zeit vor der Einreichung zur öffentlichen Beratung oder beim Parlament, mit den Institutionen beraten und von ihnen Zustimmung einholen. Die Eurogruppe betont nochmals, dass die Durchführung der Schlüsse ist und begrüßt in diesem Kontext die Absicht der griechischen Behörden bis zum 20. Juli Unterstützung der Institutionen und Mitgliedsstaaten anzufragen zur technische Unterstützung und bittet die Europäische Kommission die Unterstützung von Europa zu koordinieren;
  • Mit Ausnahme der Gesetzesvorlage zur humanitären Krise, wird die griechische Regierung die Änderungen der Gesetzgebung überprüfen, die gegen die 20. Februar-Vereinbarung durch Zurückziehung auf vorherige Programmverpflichtungen verstoßen oder klare, äquivalente Kompensationen identifizieren für die verbrieften Rechte, die folgend geschaffen wurden.

Die oben aufgeführten Verbindlichkeiten sind minimale Bedingungen zum Beginn von Verhandlungen mit den griechischen Behörden. Jedoch machte die Eurogruppe es klar, dass der Start von Verhandlungen nicht eine mögliche Einigung auf ein neues ESM-Programm mit einschließt, dass sich auf einer Entscheidung über das ganze Paket begründet (einschließlich finanziellen Bedürfnissen, Schuldennachhaltigkeit und möglicher Brückenfinanzierung).

Die Eurogruppe nimmt Kenntnis von den möglichen finanziellen Bedürfnissen des Programms zwischen 82 und 86 Milliarden Euro, wie es von den Institutionen bewertet wurde. Die Eurogruppe lädt die Institutionen ein die Möglichkeiten auszukundschaften zu möglichen Reduzierung des Finanzierungsumschlags, durch alternative finanzielle Wege oder höhere Privatisierungserlöse. Die Wiederherstellung des Marktzuganges, die ein Ziel jedes finanziellen Hilfsprogrammes ist, würde das Bedürfnis des geplanten Finanzumschlags senken. Die Eurogruppe nimmt die dringenden finanziellen Bedürfnisse Griechenlands zur Kenntnis, die die Notwendigkeit eines raschen Fortschritts bei der Entscheidungsfindung eines neuen MoU unterstreicht: dieses wird auf die Menge von 7 Milliarden Euro am 20. Juli und 5 Milliarden Euro mitte August geschätzt.

Die Eurogruppe erkennt die Wichtigkeit an zu sichern, dass der griechische Souverän seine Schulden bei dem IWF und der Bank of Greece begleichen kann und seine Schuldverpflichtungen in den nächsten Wochen ehren kann um die Bedingungen zu schaffen, die eine ordentliche Fortsetzung der Verhandlungen erlauben. Das Risiko nicht unverzüglich mit den Verhandlungen fortzufahren liegt komplett bei Griechenland. Die Eurogruppe wird dieses Thema als Dringlichkeit diskutieren.

Aufgrund der akuten Herausforderungen des griechischen Finanzsektor, müsste der totale Umschalg eines möglichen, neuen ESM-Programm, die Etablierung eines Puffer von 10 bis 25 Milliarde Euro für den Bankensektor beinhalten, um die potenzielle Not der Bankenrekapitalisierung anzusprechen und Auflösungskosten, von denen 10 Milliarden Euro sofort bereitgestellt würden in einem getrennten Konto des ESM.

Die Eurogruppe ist sich bewusst, dass eine schnelle Entscheidung bezüglich des neuen Programm eine Bedingung zur Wieereröffnung der Banken ist, wodurch eine Steigerung des totalen finanziellen Umschlag verhindert werden würde. Die EZB/SSM werden eine umfassende Überprüfung führen, nach dem Sommer. Die gesammte Puffer wird sich um die möglichen Kapitallücken, die auf eine umfassende Überprüfung versorgen, nach dem das rechtliche Rahmenwerk angewandt wäre.

(Vor diesem Hintergrund, in einem Kontext von möglichen zukünftigen ESM-Programmen, und im Einklang mit dem Geist des Eurogruppenstatement vom November 2012, steht die Eurogruppe bereit um mögliche weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen um den Weg von Griechenlands Schuldenabbau weiter zu glätten, wenn benötigt, um zu sichern, dass die gesamten finanziellen Bedürfnisse auf einem nachhaltigen Level bleiben. Die Maßnahmen, einschließlich möglichen längeren Gnaden- und Rückzahlungsfristen, werden volle Einführung der Maßnahmen, die in einer möglichen neuen Vereinbarung mit Griechenland vereinbart werden, bedingen und werden erst nach der Vervollständigung der ersten Überprüfung überdacht.)

Die Eurogruppe betont, dass (nominelle) Schuldenschnitte nicht durchgeführt werden können.

Die griechischen Behörden wiederholen ihre unmissverständlichen Zugeständnisse um die finanziellen Verpflichtungen aller Kreditgeber voll und zeitig zu erfüllen.

Gegeben, dass alle benötigten Bedingungen in diesem Dokument erfüllt werden, könten die Eurogruppe und das ESM-Direktorium, in Übereinstimmung mit Artikel 13.2 des ESM-Vertrags, die Institutionen mit dem Beginn neuer Verhandlungen beauftragen für ein neues ESM-Programm, wenn die Vorgaben in Artikel 13 zustimmen auf Basis der in Artikel 13.1 beschriebenen Überprüfung.

Um den Wachstum und die Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen in Griechenland (in den nächsten 3,5 Jahren) wird die Kommission eng mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten um bis zu 35 Milliaren Euro zu mobilisieren (durch verschiedene EU-Programme) um Investments- und Wirtschaftsaktivitäten zu finanzieren, einschließlich SMEs. Als eine ausnahmsweise Maßnahme und aufgrund der einzigartigen Situation Griechenlands wird die Kommission vorschlagen das Level der Vorfinanzierung um 1 Milliarde Euro zu erhöhen um Investments durch EU-Kolegislatoren einen sofortigen Schub zu geben. Der Investmentplan für Europa wird auch fFinanzierungsmöglichkeiten für Griechenland bringen.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 3

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Aus dem „Labyrinth der pseudo-Verhandlungen“ und dem „Rufmord“ von Varoufakis

Alle Kredite, die wir bekommen haben, zwischen 240-250 Milliarden Euro, gingen für die Bezahlung der Schulden wieder zurück an die Kredigeber. Das erste Rettungspaket war ein Notverkauf der Banken an den Staat. Wir haben keine Finanzierung bekommen um die Banken zu bezahlen, wir konnten uns kein kurzfristiges Geld leihen und wir wir konnten keine Liquidität der Wirtschaft erreichen, weil die EZB uns eine Beschränkung nach der anderen aufgedrückt hat. So haben wir ein Liquiditätsproblem und gleichzeitig auch ein Finanzierungsproblem. Die beiden sind miteinander verbunden als – so nenne ich es – „Krediterstickung“.

Mitte März sagten endlich einige Brüssler Quellen zu den Korrespondenten in Brüssel, dass „ja, die Institutionen – die EBD [Anm. der Red.: Europäische Bewegung Deutschland], der IWF, die Europäische Kommission Krediterstickungen nutzen um die Regierung  zum fügen zu zwingen. zum akzeptieren der Reformen und zwar schnell, et cetera“. Für mich war es ein Eingeständnis, dass sie die böseste Art der wirtschaftlichen Erpressung nutzen gegen ein Land. Die böseste Art von wirtschaftlichen Sanktionen. Wenn wir zum Beispiel den Irak nehmen und statt eines Handelsembargo sagen, dass alle Vermögenswerte verringert wurden, die Banken kein Geld mehr haben, keine Dollars, gar nicht, dann ist mensch auf das Drucken von Geld angewiesen, dann wird mensch entblößt werden.“ Aber das haben sie im Irak nicht gemacht, stattdessen haben sie ein Handelsembargo beschlossen, keine finanzielle oder Krediterstickung. Denn nach und nach jeden Moment kann die Zeit kommen, wo du stirbst. Wo du es nicht länger überleben kannst. Varoufakis hat es sogar „waterboarding“ genannt, finanzielles und steuerliches Waterboarding.

Die Annahme ist, dass wenn sie den Stecker ziehen, dass sie dann den Stecker der ganzen Welt ziehen. Dies passierte nicht und es tut mir Leid. Ich folgte wie der Euro sich entwickelte, und wie er reagierte, denn sie versuchten viele Experimente. Schäuble und Berlin sind schlau, sie erzwingen kleine, künstliche Krisen in den Verhandlungen, hin und wieder: „Oh die Griechen kooperieren nicht, sie haben nicht verstanden, was sie tun, sie geben uns keine Zahlen“. Und statt zu fallen, stieg der Euro weiter an. Dasselbe passierte mit den europäischen Börsen.

[…] Erst in den letzten Wochen realisierte das die griechische Regierung und Varoufakis machte einige Aussage, dass wir an den Europäischen Gerichtshof ziehen. Aber wenn man die Explosion der Krise erreicht, dann helfen rechtliche Schritte nicht mehr.

Ich sagte, dass Tsipras zum Europäischen Parlament gehen sollte und erzählen sollte, wie wir in den letzten Monaten behandelt wurden. Auch sollten wir uns widersetzen die harschen Maßnahmen umzusetzen. DIe griechische Regieung zog es eher vor die Wahlen zu vierlieren, anstatt diese harschen Maßnahmen durchzusetzen. Aber jedesmal wenn sie politische Verhandlungen versuchten, dann wurden sie den Gläubigern getäuscht: 20 mal von Merkel und 5 mal mehr von Schäuble. Und es waren viele Eurogruppentreffen, bei denen sie sagten: „geht zurück Fachmännern, geht zurück zur Troika“, aber die griechische Regierung sagte: „Nein, wir wollen eine politische Entscheidung“ aber ihnen wurde gesagt: „Unsere politische Entscheidung ist, dass ihr zurück zur technischen Entscheidung gehen sollt, es wird keine politische Entscheidung ohne eine technische Entscheidung geben.“

[…] Bei jeder Möglichkeit versuchten sie das Ansehen der griechischen Regierung, dass die Syriza-Regierung in den ersten Monaten nach der Wahl gewonnen hatte, zu untergraben. Am Anfang sagte die Menschen: „eine neue Hoffnung für Europa… eine neue Hoffnung für Deutschland, Spanien…. die Griechen zeigen wo es langgeht“. Wenn die Institutionen von Anfang an gesagt hätten: „Es ist vorbei, wir stimmen nicht zu, keine Verhandlungen mehr“ – was sie indirekt gesagt haben, zum Beispiel der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem – dann wäre es klar gewesen und wir würden mitten in einem Zusammenbruch stecken: „Wir wurden gewählt, wir haben Ansehen und Authorität. Ihr seid falsch, etc.“ Aber das haben sie nicht getan […] SIe haben ein Labyrint von Pseudo-Verhandlungen geschaffen, Zeit vergeudet und sie war auf ihrer Seite. Die ganze Zeit über gab es negative Propaganda über Varoufakis. Rufmord und Varoufakis sagt das immer noch. Aber was hat er erwartet.

So sind wir hier angekommen und haben jeglichen wirtschaftlichen Grund für effektive Verhandlungen verloren um eine neue Vereinbarung zu finden und wir haben auch die Glaubwürdigkeit verloren sie in Verhandlungen mit uns hineinzuzwingen. Die Regierung, Tsipras, sagt, dass als sie uns das Ultimatum „Schlagt zu oder lasst es“ präsentierten, waren dies schlechtere Maßnahmen, als sie den früheren Regierungen, den rechten Regierungen, präsentiert hatten […] Die EZB sagte dem Parlament: „Ihr nehmt die Maßnahmen oder am Montag habt ihr keine Banken mehr“ Aber unseren Banken ging es gut. Stattdessen war nun die griechische Regierung am Zug und ihr es war ein richtiger Schritt, als sie zum Referendum aufriefen, aber so mussten sie das tun, was in Zypern für eine Woche geschah. Die Regierung glaubte, dass sie Situation sie näher an ein Abkommen bringen würde. Sie wollten keine Krise.

Aber die Gläubiger hatten nciht genug von einer globalen oder europäischen Krise oder einem Zusammenbruch. Ja, die Börsen sind gefallen, ja es gab Schwankungen, die Flut steigt. Aber am Ende sind die Europäer nicht gezwungen sich näher zu kommen.

[…]Varoufakis und Tsipras sagten, das im Falle eines „Nein“-Votums in der Abstimmung am 05.07.2015, dann wäre unsere Verhandlungsposition gestärkt. Deshalb sagen sie Nein und nicht zu einer Vereinbarung, die nciht mehr auf dem Tisch ist. Sie sagen „Nein“ zu jeglicher Art von Vereinbarung, die sich nicht der Schuldenumstrukturierung oder einer Haushaltskonsolidierung befasst. Die Menge, die die Europäischen Institutionen noch zahlen müssen, liegt bei 17 Milliarden Euro – plus weitere 16-20 Milliarden Euro des IWF – aber die sind verloren. Das Programm ist beendet und wir brauchen eine neue Vereinbarung. Im Grunde was mensch tun muss ist die Europäer um Notkredite durch die EZB anzubetteln. Aber sie sagen, dass sie dafür zurück zu den Parlamenten gehen müssen, et cetera. Aber wir brauchen eine Rekapitalisierung um wieder in den Prozess einer funktionierenden Wirtschaft eintreten zu können und dass würde es uns erlauben mit einem neuen Programm umzugehen.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 2

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Zur schlimmen und sofortigen Krise vor der die griechischen Banken stehen

Die Reserven der Banken entsprachen nicht der benötigten Menge. Wir sind in einer Situation, in der normalerweise die Liquidität des Marktes, das Geld das zirkuliert, um die 10 Milliarden Euro ist, aber nun mit all dem was passiert, mit den Menschen, die Geld unter der Matraze verstecken, sind es 50 Milliarden Euro. 50 Milliarden Euro Bargeld zirkulieren und die EZB stoppt ihre Notfinanzierung der griechischen Banken. Das bedeutet, dass die Menschen die Bankaccount mit 2-3-4-5 Tausend Euro haben, nur 60 Euro pro Tag abheben können, zwar kannst du mit mehren Accounts mehr Geld abheben. Aber was ist mit den Menschen, die keinen Account haben, Die Menschen, die nur von ihrem Gehalt leben? Am Ende jedes Monats sind sie solange pleite, bis ihre Gehaltscheck kommt. […] Seit gestern wird ihnen nur noch 50 Euro gegeben. Nur die kleineren Banken, wie Postbanken, die weniger Kunden haben, können noch 60 Euro ausgeben. Aber den großen 4 Banken – National, Piraeus, Alpha und Eurobank – fehlt es an 20 Euronoten, also können sie nur noch 50 Euro ausgeben. Deshalb fiel es von 60 Euro auf 50 Euro.

Aber die Sicherheitsreserven, die sie behalten haben, laufen aus. Wenn alle Menschen gehen und sich 60 Euro holen – auch wenn sie sie nicht brauchen würden, nur um sie zu sparen – dann wird eine Zeit kommen, in denen die Banken kein Bargeld mehr haben werden. Und dann starten die Probleme. Und in diesem Fall wenn wir keine Notfallliquiditätsunterstützung der EZB bekommen, haben wir keine Wahl als eine Parallelwährung auszugeben. Natürlich wäre das das Ende der Wirtschaft, denn sie ist schon voller Angst, voller Panik, dass sogar wenn die Banken wieder öffnen, sie trotzdem noch rekapitalisiert werden müssen. Bisher waren sie noch flüssig.

Sie wurden von der ELA beliehen, sie hätten auch von der EZB leihen können sollen, aber die EZB sagte: „Nein, von hier an akzeptieren wir eure Sicherheiten nicht mehr. Ihr müsst euch teurer Geld leihen von der ELA.“ Das ist eine weitere Kapazitätsbegrenzung, die die Banken haben. Aber wenn die Reserven auslaufen, hat der Staat ungefähr 40 Milliarden Euro bezahlt um die Banken mit neuem Kapital zu versorgen, dass sie in dem 2012 Schnitt der alten griechischen Bonds verloren haben.

Der Teil des zweiten Programms der Vereinbarung von 2012, nach dem Schuldenschnitt des PSI in der Höhe von ungefähr 170 Milliarden Euro, waren daraus ungefähr 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Banken. Natürlich gibt es noch ein anderes Problem. Von dem PSI haben die öffentlichen Mittel ähnlich, wenn nicht sogar mehr gelitten, beim Verlust der Reserven. Warum? Weil sie vom Gesetz gezwungen wurden sind ihre Bargeldreserven bei der Bank of Greece zu lagern und die Bank of Greece hatte das Recht diese Mittel dazu zu benutzen in ihrem Namen Bonds zu kaufen.

Für mich war das ein großer Skandal, weil es offensichtlich war was passierte war, dass eine Vielzahl von Politikern, Bänkern, eine Menge Menschen zur griechischen Zentralbank gingen, der Bank von Griechenland, und dort ihre Bonds, die sie für 20% Prozent gekauft haben, für 100% verkauften und dann kam der Schuldenschnitt für die Öffentlichkeit.

Im Grunde waren sie gezwungen ihre Bargeldreserven, Sozialversicherungsfonds und Rentenfonds dazu zu nutzen die Regierungsbonds zu kaufen, dessen Realwert um 70% gesenkt werden würde. Deshalb stehen die Rentenfonds vor einem größeren Problem als die Banken. Die Rentenfonds müssen 15 bis 20 Jahre im vorraus planen um die Renten auch bezahlen zu können, wenn die Bevölkerung altert und die arbeitende Bevölkerung schrumpft. Auch müssen sie Arbeitslosengeld bezahlen und weitere Dinge. So kamen all diese Schuldenberge nun nach vorne.

[…] Bereits ab Ende Februar und sicher seit seit Mitte März war es offensichtlich, dass die Gläubiger die Vereinbarung vom 20. Februar nicht achten würden, die besagte, dass die Griechen Reformen vorschlagen, die „Troika“ – die Institutionen, wie sie jetzt genannt werden – überprüft und stimmt den Reformen zu und die Reformen gehen weiter. Es passierte nichts davon. Die Institutionen lehnten dauernd Reformen ab ohne sie sich anzusehen. „Nein, sie sind zu generös“ und Varoufakis sagte ihnen: „Bitte lasst uns wenigstens 4 bis 5 Reformen machen, auf die wir uns geeinigt haben und die wir als nötig ansehen, damit wir sie realisieren können, dann könnt ihr sie überprüfen und eine Einschätzung anfertigen.“

Die Institutionen sagten: „Nein, nein, wir brauchen eine umfassende Vereinbarung bevor wir Reformen realisieren, denn wenn ihr diese Reformen jetzt einsetzen würdet, dann würde das eine unilaterale Maßnahme. Wir haben sie bis jetzt noch nicht freigegeben, zwar stimmen wir diesen Reformen zu, aber wir haben den Primärüberschuss noch nicht festgelegt.“ Deshalb konnten wir nichts tun, während sie zur gleichen Zeit unsere Bücher sehen wollten, da sie unseren Zahlen nicht glaubten. „Wir wollen zu Finanzministerium gehen, zur Bank of Greece, etc“ und Varoufakis sagte: „Nein, lasst uns von der Vereinbarung vom 20.Februar starten, nach der ihre die griechische Wirtschaft nicht mehr überwacht und ihr uns oder den Gläubigern nicht assistiert um die Lebensfähigkeit unserer Wirtschaft zu bewerten, so dass nach und nach die Wirtschaft wieder wachsen kann. Das ist das Ziel der Vereinbarung vom 20. Februar und eine Erweiterung der bisherigen Programme. Wir ergänzen, bewerten und vervollständigen die Programme in 4 Monaten. Am 30. Juni wird das Programm beendet sein.“

Aber sie zogen den Stecker der Banken und am Dienstag dem 30. Juni lief das Programm aus, so dass wir nun nicht mehr im Programm sind.

All das Geld, dass sie uns schulden… Ungefähr 17 Milliarden Euro, von denen 10 Milliarden der Rest vom 50-Milliarden Euro schweren Griechischen Stabilitätsfond sind, welche wir nach den Vereinbarung des 20. Februar zurückzahlen müssten. Wir haben bisher kein Geld seit dem Juni letzten Jahres erhalten. Seit 12 Monaten zahlten wir 10 Milliarden Euro an die Kreditgeber aus unseren Ressourcen ohne von ihnen einen einzigen Euro zu sehen, den sie uns, unter den Bedingungen, versprochen haben. Es war offensichtlich, dass sie nicht kooperieren würden und dass wir Wachstum brauchten und dies sind die beiden Probleme die Hand in Hand gehen. Sie wollten uns nicht das Geld finanzieren, zu dem wir berechtigt waren, um ihre Schulden zurückzahlen zu können.

‚Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 1

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

08.07.2015 | Von Christian Salmon

In diesem Interview mit Mediapart macht ein leitender Berater der griechischen Regierung, der seit den letzten 5 Monaten im Herzen der Verhandlungen zwischen Athen und seinen internationalen Gläubigern war, Details öffentlich, welche ein Würfelspiel von Lügnern über das Schicksal einer Nation, die wirtschaftlich und gesellschaftlich zu Fall gebracht wurde, zeigen. Sein Bericht gibt einen seltenen und erschreckenden Einblick in den Prozess, der zu dieser Woche und seiner Alles-oder-Nichts-deadline führte für das Erreichen eines Rettungspaket zwischen Griechenland und seinen internationalen Kreditgebern, ohne die das Land einem Sturz aus dem Euro und dem totalen Bankrott ins Auge blickt. Er beschreibt das außergewöhnliche Mobbing Griechenlands linker Regierung durch die Gläubiger, einschließlich der direkten Drohung des Eurogruppenpräsident Jeroen Djisselbloem einen Kollaps der griechischen Banken zu verursachen, falls ein drastisches Sparprogramm nicht unterzeichnet werden würde. „Wir zogen in den Krieg, daran glauben, dass wir dieselben Waffen wie sie hatten,“ sagte er. „Wir haben ihre Macht unterschätzt.“

Ein leitender Berater des griechischen Verhandlungsteam mit den europäischen Gläubigern stimmte letzte Woche einem Treffen in Athen mit dem Sonderkorrespondenten Christian Salmon zu. Unter der Bedingung, dass sein Name unter Verschluss gehalten wird, erzählte er detailliert von der Geschichte der langwierigen und erbitterten Verhandlungen zwischen der linken Syriza-Regierung, die im Januar gewählt worden ist, und den internationalen Kreditgebern um die Bereitstellung eines neuen Rettungspaket für das hochverschuldete Land.

Fast zwei Stunden wurde das Interview auf Englisch geführt und fand nur wenige Tage vor dem Referendum am Sonntag statt über die neuesten und drastischen austeritären Rettungsangebote, die von den Gläubigern angeboten und von Premierminister Tsipras abegelehnt wurden und die schließlich mit 61,3% abgeschmettert wurden.

Während der Ministerberater die Haltung der internationalen Gläubiger auseinandernimmt, die er beschuldigt eine Strategie der bewussten Erstickung Griechenlands Wirtschaft und Finanzen zu führen, ist er auch gegenüber einiger Entscheidungen aus Athen kritisch. Sein Bericht beleuchtet auch die persönlichen Spannungen, die der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis ansprach, der am Montag von seinem Posten zurücktrat und „einen starken Wunsch von manchen Eurogruppenteilen und verschiedener Partner“ für meine „Abwesenheit“ von den Treffen bedauerte.

Der Berater zitiert Drohungen die Varoufakis gegenüber geäußert wurden von dem Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem, der warnte er würde Griechenlands Banken ertränken, wenn die Tsipras-Regierung sich nicht dem strengen Angebot beugen würden und von dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der, wie der Berater sagt, fragte: „Wie viel Geld wollt ihr, damit ihr den Euro verlasst?“

Das Interview folgt weiter unten und ist über die nächsten drei Seiten präsentiert in einer kontinuierlichen Folge von Auszügen:


Von Anfang an widersprach ich, dass es nur eine Verhandlung sei – wir geben euch das, ihr gebt uns das, du kommst näher. Denn was passierte war, dass die einige Verhandlungen über Finanzpolitik hatten, einige Details über die Finanzpolitik, über die Bedingungen, et cetera. So, durch diese Diskussionen, war es die Regierung die immer näher an die Troika kam, ohne dass sich die Troika bewegte in unsere Richtung, und niemals wurde die Schuld diskutiert: Schuldenumstrukturierung, Schuldennachhaltigkeit und auch, wissen sie, Finanzierung. Bekommen wir eine neue Finanzierung, hebt die EZB die Grenzen an, die ganzen Einschränkungen, die Limits wie viel Geld die Banken sich leihen können, der Staat von den Banken leihen kann? Weil wir nicht leihen konnten.

Früher konnten wir uns Geld leihen. Bis Februar konnten wir noch Schatzbriefe ausgeben. Kurzfristige auf drei Monate und festangelegte auf ein Jahr. Aber dieser Regierung wurde es nie erlaubt dies zu tun, weil es beendet war. Keine Schatzbriefe mehr […] Man sieht, dass das Problem ist, dass die Banken die Schatzbriefe kaufen. Und die EZB sagte: „Keine Schatzbriefe mehr.“ Und so konnte der Staat sich nichts mehr von der Bank leihen.

So fingen wir an von März bis April den Staat zu ökonomisieren, wir zogen alle Geldreserven aus allen Bereichen, Behörden, Kommunen und andere Orte, wie diese um den IWF bezahlen zu können. Wir zahlten einmal, wir zahlten zweimal und wir mussten auch noch Löhne zahlen. Wir zahlten die Löhne von den Einnahmen von Steuereinzügen. Aber es war nicht genug um den IWF weiter zu bezahlen. Wir hatten ein Problem mit dem Primärüberschuss, wir konnten den IWF nicht bezahlen, also kratzten wir alles zusammen.

Im Grunde hat dies eine inländische Liquiditätsknappheit geschaffen, Liquidität in Bargeld. Banken, Exportfirmen, gute Firmen konnten nichts mehr leihen, Menschen konnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen, sie konnten keine Erweiterung ihrer Kredite bekommen und praktisch das ganze Kreditsystem begann zu zerfallen, begann nicht mehr zu funktionieren. Natürlich hatten die Banken ein paar Sicherheitsreserve, aber sie erreichten den Punkt, als auch die Banken nichts mehr vom ELA leihen konnten, sie mussten schließen, weil sie sonst alle Reserven erschöpfen würden.

[…] Unternehmen, die ihre Beschäftigten nicht über die Bankaccounts bezahlte konnten kein Bargeld mehr an die Beschäftigten ausgeben – und davon gibt es viele. Zudem sagte sie: „Sieh, wir haben keine Einnahmen, deshalb gebe ich dir 500 Euro statt 800 Euro und wir werden sehen was passiert, wenn die Banken wieder öffnen.“ So hatten wir eine Situation die zu einer Kettenreaktion wurde, […] als ob sie einen Herzinfarkt hätte. Jetzt sind wir in der Zeit nach den Effekten. Andere Organe werden taub. Manche hören auf zu arbeiten, andere versuchen es, bekommen aber nicht genug Blut.

Über den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis:

Die Menschen fragen sich, warum er in der Eurogruppe so unbeliebt war und warum die Menschen an der Macht ihn nicht mochten. Und eine Menge Menschen sagen, dass sie ihn nicht mögen weil er ihnen Vorlesungen halten zu scheint über ihre Arroganz. Er denkt so: Dies ist ein akademisches Thema, ein wirtschaftliches Thema oder ein technisches Theam. Aber was ich denke ist, dass alle diese Menschen – besonders die in der Politik, an der Macht, die Eurogruppe, die Minister – ein Phänomen gesehen haben, dass ganz anders war als das, was sie bisher gesehen haben in ihrem auserwählten Kreis des normalen Politikprozess.

Denn er ist ein Mann, der seinen eigenen Kleidungsstil hat, er ist sehr selbstsicher und zur gleichen Zeit sehr freundlich, sehr offen, sehr ehrlich. Wissen Sie, sie können ihm eine Frage stellen und er dreht sich nicht im Kreis, er wechselt nicht das Thema und das schafft Schwierigkeiten, denn Politiker und Journalisten und Medien. Dies sind zwei Dinge die zeigen, dass Varoufakis nicht hineinpasst, aber auf der anderen Seite wird er gefeiert und erzeugt widerstreitende Emotionen. Man hasst ihn oder man liebt ihn.

Rede von Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament am 08.07.2015

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Hier ist die 2. Rede von Alexis Tsipras. (vielen Dank an den User Moppel)

Vielen Dank Herr Präsident,

Verehrte Abgeordnete des Parlament, es ist eine Ehre für mich hier im wahren Tempel der europäischen Demokratie zu sprechen. Vielen Dank für die Einladung. Ich fühle mich geehrt zu den gewählten Vertretern der Menschen von Europa in dieser kritischen Zeit für mein Land und für die Eurozone und die Europäische Union sprechen zu können.

Ich befinde mich nun unter ihnen nur ein paar Tage nach dem kräftigen Urteil der griechischen Menschen, dass auf unsere Entscheidung folgte diesen die Möglichkeit zum Ausdruck ihres Willen zu geben, sie direkt entscheiden zu lassen über die Haltung die wir annehmen und um einen aktive Rolle in den Verhandlungen im Hinblick auf die Zukunft einzunehmen. Nur ein paar tage nach dem kräftigen Urteil, dass uns anweist unsere Anstrengungen weiter zu verstärken um eine sozial gerechte und finanziell tragfähige Lösung für das griechische Problem zu finden – ohne die Fehler der Vergangenheit, welche die griechische Wirtschaft verdammten und ohne die fortwährende und hoffnungslose Austeritätspolitik, die unser Land in einem rezessiven Teufelskreis gefangen hält, und unsere Gesellschaft in einer langanhaltenden und tiefen Depression. Die griechischen Menschen haben eine mutige Entscheidungen getroffen, unter beispiellosen Druck, mit geschlossenen Banken, mit einer Mehrheit der Medien, die versucht die Menschen damit terrorisieren, dass eine NEIN-Wahl ein Bruch mit Europa wäre.

Es ist mir eine Freude hier in diesem Tempel der Demokratie zu sein, weil ich glaube dass wir hier sind um zuerst den Argumenten zu zuhören und dann über diese Argumente zu richten.

„Quält mich, aber zuerst hört mir zu.“

Die mutige Entscheidung der griechischen Menschen steht nicht für einen Bruch mit Europa, sondern für eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der europäischen Integration, die Prinzipien von Demokratie, Solidarität, gegenseitigem Respekt und Gleichheit.

Es ist eine klare Botschaft, dass Europa – unser gemeinsames europäisches Projekt – die EU entweder demokratisch sein wird oder enorme Schwierigkeiten haben wird zu überleben angesichts der schwierigen Bedingungen, die wir zurzeit haben.

Die Verhandlungen zwischen er griechischen Regierung und seinen Partnern, welche bald abgeschlossen sein werden, versuchen Europas Achtung vor allgemeinen Verhaltensvorschriften , sowie dem absoluten Respekt vor der demokratischen Wahl eines Volkes zu bestätigen.

Meine Regierung und ich, persönlich, sind vor fünf Monaten an die Macht gekommen. Aber die Rettungsprogramme sind seit fünf Jahren am laufen. Ich trage die volle Verantwortung für das, was in diesen fünf Monaten passiert ist. Aber wir müssen alle anerkennen, dass die Hauptverantwortung für die Schwierigkeiten, die Europa heute erlebt, nicht das Ergebnis der Entscheidungen ist, die wir in den letzten fünf Monaten getroffen haben, sondern in den fünf Jahren, in denen Programme durchgeführt wurden sind, die die Krise nicht beendet haben. Ich möchte ihnen versichern, dass unabhängig von der eigenen Meinung, ob die Reformanstrengungen richtig oder falsch waren, die Tatsache bleibt, dass Griechenland, und das griechische Volk, einen beispiellosen Aufwand in den letzten fünf Jahren betrieben haben um sich anzupassen. Extrem schwierigen und harten Aufwand. Diese Bemühungen haben die Kraft des griechischen Volk erschöpft.

Natürlich fanden solche Anstrengungen nicht nur in Griechenland statt. Sie fanden auch anderswo statt, nämlich – und ich respektiere die Bemühungen dieser Länder und Regierungen, die komplizierte Maßnahmen bewältigen und über sie entscheiden mussten, uneingeschränkt – in den vielen europäischen Ländern, in denen Austeritätsprogramme durchgeführt wurden. Doch nirgendwo waren diese so schwer und so langanhaltend wie in Griechenland. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass mein Land in den letzten fünf Jahren in ein Versuchslabor für Austeritätspolitik verwandelt wurde. Aber wir müssen uns alle eingestehen, dass dieses Experiment nicht erfolgreich war.

In den letzten fünf Jahren ist die Arbeitslosigkeit in den Himmel geschossen, die Armut ist in den Himmel geschossen, soziale Ausgrenzung wuchs enorm an, genauso wie die öffentliche Verschuldung, die vor dem Start er Programme 120% des BIP betrug und zur Zeit 180% des BIP. Heute fühlt die Mehrheit der Griechen, unabhängig von unseren Evaluationen – dies ist die Realität und die müssen wir akzeptieren –, dass sie keine Wahl haben als den Kampf um diesem hoffnungslosen Kurs zu entkommen. Und es ist dieser Wunsch, ausgedrückt in der direktesten und demokratischsten Art und Weise, zu dem wir, als Regierung, aufgerufen Abhilfe zu schaffen.

Wir streben eine Vereinbarung mit unseren Partnern an. Jedoch eine Vereinbarung, die zu einem definitiven Ende der Krise führt. Die uns Hoffnung gibt, dass am Ende des Tunnels ein Licht ist. Eine Vereinbarung, die für zuverlässige und notwendige Reformen steht – niemand stellt sich dem in den Weg -, aber die die Last denen schultert, die sie fähig sind sie tragen zu können – und denen, die während der letzten fünf Jahren von den früheren Regierungen geschützt wurden und die Last nie tragen mussten – die Last war komplett auf den Schultern der Arbeiter, der Rentner, denen, die sie nicht länger tragen können. Und einer Vereinbarung die, natürlich, mit einer Umverteilungspolitik verbunden ist, die den unteren und mittleren Klassen zu guten kommt, so dass wir eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung erreichen können.

Der Vorschlag, den wir unseren Partnern unterbreiten werden beinhaltet:

  • glaubwürdige Reformen, basierend auf – wie ich vorhin sagte – gerechte Verteilungen von Lasten und mit dem geringstmöglichstem rezessiven Effekt;
  • einem Antrag auf eine angemessene Absicherung des mittelfristigen Finanzierungsbedarf des Landes, mit einem starken, sowie vorverteilten Wachstumsprogramm; wenn wir uns nicht auf eine Wachstumsagenda konzentrieren, dann werden niemals eine Ende der Krise sehen. Unser erstes Ziel muss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ermutigung des Unternehmergeistes sein;
  • und natürlich die Anfrage für einen sofortigen Einsatz zum Beginn eines aufrichtigen Dialogs, einer sinnvollen Diskussion um das Problem der Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung angehen zu können.

Es darf keine Tabuthemen zwischen uns geben. Wir müssen uns der Realität stellen und für Lösungen dieser Realität suchen, unabhängig davon, wie schwierig diese Lösungen sein werden.

Unser Vorschlag wurde gestern bei der Eurogruppe eingereicht um es während des Gipfels gestern überprüfen zu können. Heute senden wir eine Anfrage an den ESM. Wir haben uns verpflichtet in den nächsten Tagen alle Einzelheiten bezüglich unseres Vorschlags vorzulegen und ich hoffe, dass uns gelingen wird die Anforderungen in den nächsten Tagen dieser kritischen Situation für das Wohle Griechenlands, sowie für das Wohl der Eurozone, zu erfüllen. Ich würde sogar sagen prinzipiell sogar nicht nur für das finanzielle Wohl, sondern auch für das geopolitische Wohl Europas.

Ich möchte in diesem Punkt ganz deutlich sein: Der Vorschlag der griechischen Regierung zur Finanzierung ihrer Verpflichtungen und zur Umstrukturierung ihrer Schulden sollen die europäischen Steuerzahler nicht weiter belasten. Das Geld, dass Griechenland gegeben wurde – seien wir ehrlich – erreichte niemals die griechischen Menschen. Es war Geld zu Rettung der griechischen und europäischen Banken – aber niemals ging es an die griechische Menschen.

Darüber hinaus hat Griechenland seit August 2014 keine Auszahlungsraten in Übereinstimmung mit dem bis Ende Juni laufenden Rettungsplan erhalten, eine Menge die sich auf 7,2 Milliarden Euro beläuft. Sie wurden seit August 2014 nicht ausgezahlt und ich möchte betonen, dass unsere Regierung zwischen August 2014 und Januar 2015 nicht an der Macht war. Die Raten wurden nicht ausgezahlt, weil das Programm nicht durchgeführt wurde. Das Programm wurde nicht durchgeführt in dieser Zeit (Aug ’14-Jan ’15) – nicht aufgrund ideologischer Probleme – wie es heute der Fall ist, sondern genau deshalb, weil dem Programm, genau wie jetzt, ein gesellschaftlicher Konsens fehlt. Aus unserer Sicht ist es nicht genug für ein Programm nur richtig zu sein, sondern es ist auch wichtig für die Möglichkeit seiner Durchführung, dass eine gesellschaftlicher Konsens besteht, dass es es umgesetzt werden soll.

Verehrte Abgeordnete des Parlament zur gleichen Zeit als Griechenland um 7,2 Milliarden Euro verhandelte und sie beanspruchte, musste Griechenland Tranchen im Wert von 17,5 Milliarden Euro zurückzahlen – an dieselben Institutionen die um die Auszahlung ersucht wurden. Das Geld wurde von den mageren Finanzen des griechischen Volk bezahlt.

Verehrte Abgeordnete des Parlaments trotz allem, was ich erzählt habe, bin ich nicht einer dieser Politiker, die die „bösen Ausländer“ für die Leiden des eigenen Landes verantwortlich machen. Griechenland steht am Rande des Bankrotts, weil die früheren griechischen Regierungen viele Jahre lang einen klientelistischen Staat aufgebaut haben, der Korruption unterstützte, der die wechselseitige Abhängigkeit von politischer und wirtschaftlicher Eliten tolerierte oder sogar unterstützte, und der Steuerhinterziehung im großen Stil nicht entgegensteuerte. Nach einer Studie der Credit Suisse besitzen 10% der Griechen 56% des nationalen Reichtums. Und diese 10% der Griechen wurden in der Austeritätsperiode nicht angetastet – sie haben nicht beim Schultern der Belastungen mitgeholfen, wie es die anderen 90% getan haben. Die Rettungssprogramme und die Memoranda haben nicht einmal versucht diese große Ungerechtigkeit zu verändern. Stattdessen haben sie diese verschärft. Keine der angeblichen Reformen des Memorandum-Programm verbesserte leider den Steuereinzugsmechanismus, dass trotz des Eifer einiger „Erleuchteten“ zusammenbrach, sowie einiger zu Recht verängstigten Beamten. Keine der angeblichen Reformen hat das notorische Dreieck der Korruption angegangen, welches in unserem Land schon viele Jahre vor der Krise aufgebaut hat zwischen dem politischen Establishment, den Oligarchen und den Banken. Keine Reformen haben den Betrieb und die Effizienz des Staates verbessert, welcher gelernt hat speziellen Interessen eher zu dienen als dem Gemeinwohl. Und leider sind nun Vorschläge um diese Probleme anzugehen im Rampenlicht. Unsere Vorschläge konzentrieren sich auf wirkliche Reformen, welche eine Änderung Griechenlands beabsichtigen. Reformen, die frühere Regierungen, die alte politische Garde, sowie diejenigen, die die Memoranda-Pläne durchführten, niemals in Griechenland durchgesetzt sehen wollten. Das ist die einfache Wahrheit. Der effektive Umgang mit der oligopolistischen Struktur und der Kartell-Praxis der einzelnen Märkte – einschließlich des nicht regulierten und unverantwortlichen TV-Markt -, die Stärkung der Kontrollmechanismen in Bezug auf die öffentlichen Einnahmen und dem Arbeitsmarkt zur Bekämpfung der Steuervermeidung und -hinterziehung, und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung stellen Reformprioritäten unserer Regierung dar. Und natürlich erwarten wir die Zustimmung unserer Partner zu diesen Prioritäten.

Wir kommen heute mit einem bedeutenden Auftrag des griechischen Volk und mit einem festen Willen nicht mit Europa zu kollidieren, aber mit den Interessengruppen in unserem Land zu kollidieren und mit den bestehenden Grundprinzipien, die Griechenland in die Krise geführt haben und auch die Eurozone mit hinein ziehen.

Verehrte Abgeordnete des Parlaments,

Europa steht an einem kritischen Scheideweg. Was wir als die griechische Krise bezeichnen ist die allgemeine Unfähigkeit der Eurozone eine permanente Lösung zu einer sich selbst erhaltenden Schuldenkrise zu finden. In der Tat ist es ein europäisches Problem und nicht ein exklusives griechisches Problem. Und ein europäisches Problem erfordert eine europäische Lösung.

Europäische Geschichte ist voll von Konflikten, aber am Ende des Tages auch voll von Kompromissen. Aber es ist auch eine Geschichte von Konvergenz und Erweiterung. Eine Geschichte von Einheit und nicht von Spaltung. Deshalb sprechen wir von einem vereinten Europa – erlaubt es nicht, dass wir ein geteiltes Europa werden. Wir sind zurzeit aufgefordert einen tragfähigen und ehrenhaften Kompromiss zu finden um eine historische Zäsur zu verhindern, die die Tradition eines vereinten Europas stürzen würde.

Ich bin zuversichtlich, dass wir alle den Ernst der Lage anerkennen und dass wir entsprechend reagieren werden; wir werden unser historischen Verantwortung gerecht werden.

Dankeschön