Yemen: UN-Generalsekretär begrüßt humanitäre Waffenruhe

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09.07.2015

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Entscheidung der yeminitischen Interessengruppen eine humanitäre Pause im anhaltenden Konflikt des Landes einzugehen und hat seine Überzeugung bekräftigt, dass die einzige nachhaltige Lösung der Krise durch „friedliche und integrativen Dialog und Verhandlungen erreicht werden“ erreicht werden kann, wie die UN heute bestätigte.

Die Pause wird am Freitag, dem 10.07.2015, beginnen und den humanitären Helfern erlauben Zivilisten in Not zu erreichen und die Akzeptanz der Pause wurde in einem Brief des Präsidenten des Yemen Abdrabuh Mansour Hadi an den UN-Generalsekretär früher in dieser Woche.

Ebenso hat Mr. Ban auch über seinen Sonderbeauftragten dem Yemen zugesichert, dass Ould Cheikh Ahmed, von den Houthis, der Allgemeine Volkskongress und andere Gruppen die Pause „uneingeschränkt respektieren werden und dass es keine Verletzungen von Kämpfern unter ihrer Kontrolle geben wird“.

„Es ist zwingend notwendig und dringlich, dass humanitäre Hilfe alle verwundeten Menschen im Yemen ungehindert und durch eine bedingungslose humanitäre Pause erreichen kann,“ sagte die Pressesprecherin des Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, den Reporten beim UN-Hauptquartier an diesem Nachmittag, gefolgt von einem Statement des Büros des Generalsekretärs.

„Der volle und ungehinderte Zugang von humanitären Organisationen zu allen Teilen des Landes, einschließlich über das Meer und Flughäfen, soll gesichert werden im Hinblick der Erreichung der Menschen in Not, mit lebenswichtigen Medikamenten, Impfungen, Nahrung und Wasser,“ fügte die Erklärung hinzu.

Nach den jüngsten UN-Daten hat sich die humanitäre Krise seit dem Ausbruch der Kämpfe im späten März 2015 weiter verschlechtert.

Alleine in den vergangen drei Monaten wurden ungefähr 3.000 Yemeniten getötet, die Hälfte von ihnen waren Zivilisten, und 14.000 verwundet. Über 1 Million Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen und 21 Millionen brauchen sofort Hilfe, fast 13 Millionen Menschen schaffen es nicht ihrem Nahrungsmittelbedarf gerecht zu werden, 15 Millionen Menschen haben keine Gesundheitsversorgung und Ausbrüche von Dengue-Fieber und Malaria wüten unkontrolliert.

Humanitäre Partner haben in den letzten 3 Monaten 4,4 Millionen Menschen erreicht, aer das ist nur ein Bruchteil derer, die Hilfe brauchen, sagte die UN-Pressesprecherin. Die UN, das Rote Kreuz, der Rote Halbmond und internationale NGOs arbeiten zusammen auf der höchsten Notfallstuge.

Die erste Pause von Feindseligkeiten fand im Mai statt.

„Der Generalsekretär erinnert die Konfliktparteien an ihre Pflichten nach dem humanitären Völkerrecht Zivilisten zu schützen und fordert alle Seiten dazu auf eine humanitäre Katastrophe in dem Land zu verhindern,“ so die Erklärung.

Die UN-Pressesprecherin fügte hinzu, dass Mr. Ban dankbar ist für Mr. Ould Cheikh Ahmeds andauernde Bemühungen mit allen yemenitischen Interessengruppen vertrauensbildende Schritte zu unternehmen um eine dauerhafte Waffenruhe zu schaffen und einen Mechanismus zum Abzug der Truppen, die Freisetzung von politischen Gefangenen und die Wiederaufnahme eines inklusiven politischen Prozess zu entwickeln.

Mitte Juni erleichterte Mr. Ould Cheikh Ahmed in Genf eine Konsultationsrunde unter den wichtigsten Interessengruppen des Yemen.

Die Maßnahmen, sagte er, würden letztlich Bestand der Folgeverträge sein, die weitere Beratungen erfordern.

„Der Generalsekretär ermutigt alle Konfliktparteien ihre Kooperation und Unterstützung mit seinem Sonderbeauftragten in Zukunft zu verlängern,“ fuhr das Statement fort. „Der Generalsekretär ist der festen Überzeugung, dass die einzige nachhaltige Lösung des Konflikts im Yemen durch friedliche und alle einschließende Dialoge und Verhandlungen gefunden werden kann.

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Südsudan: Nach vier Jahren verzeichnet die UN einen düsteren Unabhängigkeitstag inmitten eines andauernde Konflikts

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8.07.2015
Die Menschen im Südsudan bereiten sich auf den vierten Geburtstag der Gründung ihres Landes inmitten anhaltenden Leidens, endlosem Maß an Gewalt und unbeschreibbarem, sexuellem Missbrauch, nach UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, vor

In einer Mitteilung, die früher am Tag veröffentlicht wurde, und kurz vor diesem Meilenstein des Landes – welches am 09.07 offiziell beobachtet wird – erinnerte der Generalsekretär an das Gefühl der Freude und der Hoffnung im ganzen Südsudan in den ersten Tagen des Jahres 2011 als es zur weltjüngsten Nation wurde – ein starker Kontrast zur heutigen Realität, in der Hoffnung in den Afrikanischen Staaten Mangelware ist.

Alle Konfliktparteien müssen wissen, dass die, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sich für ihre Handlungen verantworten müssen.

Die Sicherheitslage im Südsudan verschlechterte sich im vergangenen Jahr stetig, seit die politischen-motivierten Kämpfe zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar, sowie ihren jeweiligen Fraktionen, im Dezember 2013 ausbrachen. Die Feindlichkeiten verwandelten sich später in einen vollwertigen Konflikt, indem von Grausamkeiten und möglichen Kriegsverbrechen berichtet wird.

Nach neuesten Schätzungen, die von der UNHCR veröffentlicht wurden, sind mehr als 730.000 Menschen in benachbarte Länder, wie Uganda, Äthiopien, Kenia und Sudan, welche die höchste Ankunftsrate dieses Jahr hatte, geflohen. In der Zwischenzeit gibt es weitere 1.5 Millionen Binnenvertriebene, oft wurden sie in „Zivilistenschutzlager“, die von der UN-Mission im Südsudan betrieben werden, auch UNMISS genannt, deren Überfüllung weiter ansteigt, verlegt.

„Die Gewalt die den Südsudan seit 18 Monaten heimsucht belegt, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes gibt. Ich fordere alle politischen Anführer des Südsudan auf – allen vorran Präsident Kiir und den ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar – ihre Führungsqualitäten zu beweisen, in dem sie auf eine politische Lösung setzen und sofort ein umfassenden Friedensvertrag verhandeln,“ erklärte Mr. Ban Ki-Moon. „Zur selben Zeit muss die internationale Gemeinschaft Schritte zur Beendigung des Kampfes einleiten.“

„Die politischen Führer beider Seiten müssen eindeutige, öffentliche Erklärungen machen, dass Angriffe auf Zivilpersonen nicht toleriert werden. Alle Konfliktparteien müssen wissen, dass diejenigen, verantwortlich für ernsthafte Menschenrechtsverletzungen, für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden,“ fügte er hinzu.

Zu diesem Zeitpunkt bekräftigte der Generalsekretär die Bemühungen der Vereinten Nationen eine politische Lösung zu unterstützen, während sie weiterhin alles tun um der gefährdeten Bevölkerung Schutz und humanitäre Hilfe zu gewähren. Diese letztere Aufgabe, stellte er fest, sei kritisch, da „mutige und entschlossene“ humanitäre Helfer und UN-Mitarbeiter unter „gefährlichen und prekären Bediungungen“ arbeiten.

„Es ist wichtig, dass wir den Parteien einen einzigen Weg nach vorne zeigen, mit der vollen Unterstützung der Region und der internationalen Gemeinschaft,“ fuhr er fort. „Frieden, Entwicklung und Menschenrechte sind das Geburtsrecht aller Menschen im Südsudan. Das Versprechen einer neuen Nation, dass sie vier Jahre zuvor feierten muss endlich eingelöst werden.“

Währenddessen, eine Pressekonferenz gestern in Genf ansprechend, warnte Pressesprecher Adrian Edwards, vom Büro des UNHCR, Journalisten, dass politische Bemühungen den Konflikt zu beenden bislang gescheitert sind und dass die Aussicht für die betroffene Bevölkerung düster ist.

„Dies ist eine unbeständige und unsichere Situation, die den humanitären Zugang verhindert,“ erklärte Mr. Edwards. „Andauernde Feindseligkeiten und ein berichteter Anstieg von Menschenrechtsverletzungen und Missbräuchen, die zu weiteren Vertreibungen führten.“

Der Pressesprecher der UN-Agentur fügte hinzu, dass in den letzten Wochen eine Eskalation der Gewalt in den südsudanesischen Gebieten der Unity-Staaten und Upper-Nil-Staaten, mit schweren Kämpfen, die zehntausende Menschen dazu zwang in Busch- und Sumpfland, sowie andere schwer zugängliche Gebiete, zu fliehen, beobachtet werden kann.

Zusätzlich wird von Gräueltaten berichtet – einschließlich angeblichen Vergewaltigung und Verbrennung von Frauen und Mädchen -, welche zu weiteren Vertreibungen der südsudanesischen Bevölkerung beigetragen haben.

Humanitäre Bemühungen, welche denen helfen möchte, die durch den Anstieg der Kämpfe betroffen sind, werden von Finanzierungslücken begrenzt.

UNHCR erklärte, dass seine Flüchtlingshilfsprogramme – in Zusammenarbeit mit 38 weiteren Partnern – 810 Millionen $ erfordert, die zurzeit nur zu 13% gedeckt sind.

Bei dieser Rate, stellte die Agentur fest, sind die Ressourcen ungenügend um angemessene Essens- und Wasserrationen, sowie Gesundheitsdienstleistungen für tausende Südsudanesen bereitzustellen.

Singapur / Meinungsfreiheit: UN-Experte ist alarmiert von der Verurteilung eines jugendlichen Blooggers

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Genf – 08.07.2015 – Der Sonderberichterstatter der UN für Meinungsfreiheit, David Kaye, drängte Singapur heute dazu, die Entscheidung der Verurteilung eines 16-Jahre alten Blogger für 4 Wochen, aufgrund des Post eines Videos und einer Karikatur des Gründers Singapur Premierminister Lee Kuan Yew.

„Die Verurteilung eines Jugendlichen zu einer Haftstrafe wegen der Äußerung seiner Meinung ist eindeutig nicht akzeptabel nach den internationalen Standards der Meinungsfreiheit und der Rechte von Kindern,“ sagte Mr. Kaye, während er die Freilassung diese Woche eines jugenlichen Bloggers, der schon einen Monat in Haft, Berichten zufolge unter rauen Bedingungen, die seine Gesundheit beeinflussten, war, begrüßte.

„Die zutiefst unglückliche Entscheidung des Gerichts schränkt nicht nur die Rechte des Jugendlichen ein, sondern hat auch eine abschreckende Wirkung auf andere in Singapur, die öffentlichen Mitglieder der Regierung kritisieren,“ warnte der unabhängige Experte.

Der Sonderberichterstatter betonte, dass die internationalen Standards in diesem Zusammenhang deutlich sind: „Die bloße Tatsachen, dass eine Ausdrucksform als Beleidigung einer öffentlichen Person aufgefasst wird ist nicht ausreichen genug um die Verhängung von Strafen zu rechtfertigen,“ sagte er. „Viel wichtiger, die Offenheit gegenüber alle Formen von Kritik ist immer ein zu erwartenden in den nötigen Debatten über heutige oder vergangene Personen des öffentlichen Lebens, ganz egal wie sehr sie von der Öffentlichkeit verehrt werden.“

„Ich bin besonders besorgt über die physischen und psychologischen Wirkungen seiner Zeit in Haft,“ sagte Mr. Kaye, und betonte, dass die Bestrafung des jugendlichen Bloggers nicht die Standard der UN-Konvention der Rechte von Kindern erfüllt.

„Die berichteten Behandlungen und Haftbedingungen waren besonders hart und würden niemals die Mindeststandards in Bezug auf die Einführung freiheitsentziehender Maßnahmen für Kinder entsprechen, die ein letzter Ausweg für einen geringmöglichsten Zeitraum sein dürfen und auch nur im besten Interesse des Kindes und auf Ausnahmefälle begrenzt,“ fuhr der unabhängige Experte fort.

Mr. Kayes Appell an die singapurischen Behörden wird unterstützt von dem Sonderberichterstatter der UN für die Situation von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst; dem Sonderberichterstatter für das Recht eines jeden der Behandlung mit den höchsten erreichbaren Standards von physischer und mentaler Gesundheit Dainius Pûras; und dem Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Stragen, Juan E. Méndez.

Sinkender Einfluss auf Bahrain

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Von Sayed Alwadaei 07.07.2015

London – Letzte Woche kündigte das State-Department die Wiederaufnahme der „Sicherheitshilfe“ für Bahrain an. Damit wird ein vierjähriges Verbot des Waffenhandel beendet, dass die USA 2011 in Kraft gesetzt hatte, nach der Niederschlagung der Proteste des Arabischen Frühlings durch die bahrainische Regierung.

In einer Erklärung argumentierte das State-Department, dass Bahrain genügend Fortschritte bei Menschenrechtsreformen gemacht hat um durch die Beendigung des Embargos gewürdigt zu werden, auch wenn die Menschenrechtssituation in Bahrain noch nicht „ausreichend“ ist. Das State-Department widmete 49 Seiten des Menschenrechtsbericht 2014, der im letzten Monat veröffentlicht wurde, Bahrain.

Es ist ein vernichtendes Dokument: Detailliert aufgeführte, willkürliche Inhaftierungen, Folter, überfüllte Gefängnisse, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und mehr. Die Entscheidung die Sicherheitshilfe zu erneuern – in den Worten des Pressesprechers, „gepanzerte Fahrzeuge, MRAPs, Humvees, TOW-Raketen, Waffen und Munition, diese Art von Dingen“ – ist nicht nur unangemessen, sondern auch kurzsichtig mit potenziell verheerenden Folgen.

Prinz Zeid Ra’ad Zeid al-Hussein von Jordanien, Hochkommissar der UN für Menschenrechte, kritisierte die Folter in Bahrain in seiner Eröffnungsrede auf einer Tagung des Menschenrechtsrat im Juni. Er forderte eine sofortige Untersuchung der Foltervorwürfe in Bahrains Gefängnissen und die Freilassung „aller jene, die festgenommen wurden in Verbindung mit friedlichen Aktivitäten.“

Wenn Prinz Zeid aus Bahrain wäre, dann würde er wahrscheinlich festgenommen werden, aufgrund des Vorwurfs der Beleidigung einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ – wie es dem Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab passiert ist, als er die Strafverfolgung von Beamten, die im Gefängnis folterten, gefordert hat. Er steht nun vor einer mindestens 10 Jahre langen Inhaftierung aufgrund verschiedener Anklagen, die sich auf seinen Aktionen beziehen.

Ich wurde am 16.März 2011 festgenommen, einen Tag nachdem die Regierung den Ausnahmezustand verkündet hat, einen Monat nachdem die Proteste angefangen haben. Ein Militärgericht verurteilte mich mit einer Gefängnisstrafe für meinen Protest und Gespräche mit den Medien. Was sie mir im Gefängnis angetan haben, wird immer ein Teil von mir sein.

An meinem erstem Tag im Jaw-Gefägnis, ungefähr 20 Meilen südlich der Hauptstadt, spuckte mich der Offizier Manama an, packte mich an den Haaren und warf mich gegen die Wand. Während des Verhörs schlug mir ein anderer ins Gesicht und befahl mir meine Hände nicht zu heben, um mich zu schützen. Sie sagten mir, dass sie mich noch mehr schlagen würde, wenn ich dies tue.

Während ich in Haft war wurden vier Menschen zu Tode gefoltert, wie Human Rights Watch berichtet. Im Verhörraum haben wir immer an die gedacht, die hier drin ermordet wurden und wunderten uns ob wir der 5. wären. Nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis floh ich aus dem Bahrain und suchte 2012 Asyl in England. In diesem Januar hob der Bahrain meine Staatsbürgerschaft auf, zusammen mit denen von 71 anderen, wodurch ich nun staatenlos bin.

Die Situation in Bahrain hat sich nicht verbessert seit 2011. Letzten November wurde ein Häftling bewusstlos geschlagen und in Einzelhaft geworfen, wo er in der Nacht an seinen Wunden starb. Im März brach ein Gefängnisaufstand aus. Häftlinge waren wütend über die Behandlung in den überfüllten und unhygienischen Bedingungen, und über die unfairen Gerichtsverfahren, dass mehr als eintausend Menschen verurteilte. Den Gefängnisaufsehern wurde von den Häftlingen vorgeworfen mit übermäßiger Gewalt reagiert haben.

Was dann geschah war nicht mit dem zu vergleichen, was ich erleben musste. Nach einem Bericht, der im vergangenen Monat von einer Koalition von Menschenrechtsgruppen, inklusive meiner, veröffentlicht wurde, berichteten Häftlinge, dass Polizeibeamte Schrot und Tränengas eingesetzt haben gegen die Häftlinge innerhalb der Zellen und Gänge. Die Insassen wurden zusammen getrieben, zusammen geschlagen und in den Höfen festgehalten, schutzlos der Hitze Bahrains ausgesetzt. Frühere Häftlinge sagen, dass Offiziere Häftlinge dazu zwingen sich hinzuknien und die Stiefel zu lecken. Ein inhaftierter Akademiker namens Abdujalil al-Singace war mehr als 100 Tage im Hungerstreik als Protest gegen die Misshandlungen, die die Häftlinge im März erleiden mussten (Die Sorgen um seine Gesundheit steigen an).

Angesichts der anhaltenden Misshandlungen ist die Meldung State-Department, die die Freilassung des politischen Gefangenen Ibrahum Sharif als Zeichen von „bedeutenden Reformen“ loben, absurd. Es scheint ihnen auch vollkommen egal zu sein, dass Mr. Sharif 2011 zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde und so fast seine gesamte Strafe abgesessen hat, und das obwohl er als politischer Häftling nie hätte verhaftet werden dürfen. Und gleichzeitig mit der Freilassen des einen politischen Häftlings wurde einer andere zu 4 Jahre verurteilt aufgrund seiner Oppositionstätigkeiten. Die Polizei hat ausserdem seinen Stellvertreter einberufen um ihn letzte Woche zu befragen, nachdem er eine Rede gegen Folter in Gefängnissen gehalten hat.

Als die USA vor ein paar Wochen im Menschenrechtsrat Besorgen äußerte über „die anhaltenden Strafverfahren aufgrund von politischen Meinungen und Versammlungen“ wies sie Bahrain als unbegründet ab. Es ist Bahrains Vorrecht die Bedenken seines us-amerikanischen Verbündeten zu ignorieren, aber müssen die USA diese Ignoranz auch noch mit der Erneuerung militärischer Hilfe belohnen.

Die Antwort liegt in der Geopolitik. Die Monarchen des Persischen Golfs sind in höchster Alarmbereitschaft seit die USA sich einem Atomwaffenabkommen mit dem regionalen Rivalen Iran nähern. Sie wollen ihre Position als strategisch-wichtiger Partner des Westen schützen und ihren Einfluss im Nahen Osten behalten. Zur selben Zeit ist der Aufstieg des ISIS eine potenzielle Gefahr ihrer Sicherheit, die Amerika nun versucht militärischer zu stärken. Die Wiederaufnahme von Waffenhandel lässt nicht nur die US-amerikanisch-Bahrainische Verbindung wieder aufleben, sondern auch die US-amerikanisch-Saudische.

Aber die diplomatischen Erwägungen gehen auf Kosten des Verzichts des moralischen Ansehen der USA im Bahrain. Die Beendigung der Aussetzung der Militärhilfe war ein Fehler des erheblichen Hebels der USA um einen positive Änderung bei der Menschenrechtssituation im Bahrain und dem Golf zu bewirken, die sich seit 2011 verschlechtert hat. Für die Bahrainer, die ein demokratisches Land anstreben, war Amerikas Entscheidung ein kompletter Rückschritt.

Präsident Obama versprach „zähe Verhandlungen“ mit den Golfmonarchen, als er sich mit ihnen im Mai traf. War dies das Ergebnis dieser Gespräche?

UN-Menschenrechtschef sagt Chinas neues Sicherheitsgesetz ist zu weit und zu vage.

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Genf (07.07.2015)

Der Hochkommissar der UN für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein hat sich am Dienstag tief besorgt über die Auswirkungen auf die Menschenrechte durch das neue Gesetz über die nationale Sicherheit in China geäußert, welches am 01.07.2015 in Kraft trat.

Das neue Sicherheitsgesetz deckt ein breites Spektrum von Fragen ab, einschließlich Umwelt, Verteidigung, Finanzen, Informationstechnologie, Kultur, Ideologie, Bildung und Religion. Es definiert auch die Bedeutung der nationalen Sicherheit ziemlich weit: Sie ist beschrieben als Zustand in dem die Landesregierung, Souveränität, Einheit, territoriale Integrität, das Wohlbefinden der Menschen, nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft und andere wichtige Interessen relativ sicher sind und nicht Opfer von internen und externen Bedrohungen sind.

„Dieses Gesetz wirft, wegen seines außerordentlich breiten Anwendungsbereich gepaart mit der Unbestimmtheit der Terminologie und Definitionen, viele Bedenken auf,“ sagte Hochkommissar Zeid. „Das Ergebnis ist, dass es die Tür weit offen lässt für weitere Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der chinesischen Bürger, und für eine noch engere Kontrolle der Zivilgesellschaft von der Seite der chinesischen Behörden als es jetzt es bereits ist.“

Gesetze zur nationalen Sicherheit müssen hinreichend genau sein um Personen zu ermöglichen die Konsequenzen ihres Handelns voraussehen zu können und auch um die Menschen gegen willkürliche und diskriminierende Durchsetzungen durch die Behörden zu schützen. „Das Gesetz soll klar und eng definieren was eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt und geeignete Maßnahmen nennen um solche Bedrohungen anzugehen“, sagte Zeid.

Zum Beispiel, nach inoffiziellen Übersetzungen, sehen Artikel in dem Gesetz sich vor Mobilisierungen von Bürgern zu schützen und die Sicherheitsbedrohung an die Behörden zu melden, aber die Art von Verhalten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen wird ist nicht definiert und lässt einen großen Ermessensspielraum und lässt dadurch Potenzial zum Missbrauch zu.

Das Gesetz besagt auch, dass Einzelpersonen und Organisationen nicht handeln dürfen, wenn sie die nationale Sicherheit in Gefahr bringen und keine Art von Unterstützung oder Hilfe leisten dürfen an Einzelpersonen oder Organisationen, welche die nationale Sicherheit gefährden, ohne den Umfang dieser Bedingungen genau zu spezifizieren.

Zeid begrüßte die Tatsache, dass das neue Gesetz konkrete Hinweise auf die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung und den Schutz der Menschenrechte macht, aber er sagte, dass er besorgt sei über den Mangel an unabhängiger Aufsicht.

„Staaten haben die Pflicht die Menschen unter ihrer Gerichtsbarkeit zu schützen – aber sie haben auch die Pflicht die Achtung der Menschenrechte zu garantieren. Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und friedlicher Versammlung müssen einem legitimen Ziel dienen, notwendig und verhältnismäßig sein und es sollte eine unabhängige Aufsicht über die Exekutive geben,“ sagte der Hochkommissar.

Zeid merkte auch an, dass Chinas nationaler Volkskongress in naher Zukunft auch die Gesetze über die Regulierung ausländischer NGOs, die in China operieren, und über die Terrorismusbekämpfung neu betrachten müssen.

„Ich bedauere, dass mehr und mehr Regierungen auf der ganzen Welt nationale Sicherheitsmaßnahmen dazu nutzen die Rechte auf Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit und auch als Werkzeug gegen die Menschenrechtsverteidiger nutzen und um Kritiker zum Schweigen zu bringen,“ sagte Zeid. „Sicherheit und Menschenrechte widersprechen einander nicht. Im Gegensatz sie ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Achtung der Menschenrechte und Beteiligung der Öffentlichkeit sind der Schlüssel um die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.