Alexis Tsipras – Brief an den ESM vom 30.06.2015

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Athen, 30.06.2015

An den Vorsitzenden des Verwaltungsrates des ESM

und den Präsidenten der Eurogruppe

Mr. Jeroen Dijsselbloem

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrter Präsident,

Im Auftrag der Griechischen Republik („die Republik“ oder „Griechenland“), stelle ich hiermit die Anfrage für Stabilitätsunterstützung nach den Artikeln 12 und 16 des ESM-Vertrag.

Wie sie wissen steht die Republik vor dringengen und erdrückenden finanziellen Problemen in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 und für das gesamte Jahr 2016, da

  • keine Auszahlungen vom zweiten Programm (das „Programm“) seit Juli 2014 getätigt wurden
  • die Republik keinen Zugang zu einer Marktfinanzierung nach Artikel 1 der Guideline on Loans (die „Guidelines“) des European Stability Mechanism (der „ESM“)
  • das Programm am 30.06.2015 ausläuft und unserer Bewerbung auf eine Erweiterung zur Fortführung die laufenden Verhandlungen bis jetzt nicht akzeptiert wurde
  • die Emergency Liquidity Assistance („ELA“) wurde noch nicht von der EZB verlängert und so waren Kapitalkontrollen des griechischen Finanzsystems nötig die finanzielle Stabilität der Eurozone zu bewahren.

Aufgrund der oben angeführten Gründe und der Tatsache, dass heute, 30.06.2015, der Stichtag, gesetzt von der Eurogruppe im Statement vom 20.02.2015 zum Erreichen einer Vereinbarung, ist, erfragt Griechenland finanzielle Unterstützung vom ESM in Form eines 2-Jahres-Kredit („Kredit“), da alle Konditionen, die vorausgesetzt werden, in Artikel 13 des ESM-Vertrag und in Artikel 2 der Guidelines eintreffen. Der Kredit wird exklusiv dazu genutzt die in- und ausländischen Schuldzahlungsforderungen der Schuldenverbindlichkeiten zu zahlen.

In Verbindung mit dem Kredit erfragt Griechenland eine Schuldenumstruktierung der EFSF-Schulden und ein neues Profil im Sinne der Vorschläge der Europäischen Kommission zu schaffen um zu sichern, dass Griechenlands Schulden auf lange Sicht nachhaltig und realisierbar werden. Zum Ende des Kredits oder früher zielt Griechenland darauf ab beständigen Zugang zu internationalen Finanzmärkten wieder zuerlangen um dort seinen zukünftigen Finanzierungsbedarf zu decken.

Bis dieser Kredit vereinbart und in Kraft getreten ist erfragt Griechenland eine Erweiterung des Programm der Eurogruppe für eine kurze Zeit um sich gegen einen technischen Fehler abzusichern.

Griechenland verpflichtet sich völlig all seine externen Schulden auf eine Art und Weise zurück zu zahlen, die die Lebensfähigkeit der griechischen Regierung, Wachstum und sozialen Zusammenhalt sichert.

Hochachtungsvoll,

Alexis Tsipras

c.c.: Präsident der Europäischen Kommission Mr. Jean Claude Juncker

Europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung, Steuern und Zollunion Mr. Pierre Moskovici

Geschäftsdirektor des ESM Mr. Klaus P. Regling

Zahlungsforderungen (in Milliarden Euro)

Type 2015 2016 2017
IMF 5.190 3.248 724
EFSF
GLF
SMP 5.151 1.509 3.656
ANFA 1.529 852 1.624
Other 84 584 2.597
Verbriefung 26 27
Swaps -327 -366 8
BOG LOANS 472 472 472
EIB LOANS 153 312 302
Private Sector 84 555 209
Total 12.335 7.191 9.619

Junker – Rede über die Situation in Griechenland

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Diesen Abend werden wir ein neues Treffen des Europäischen Rates in Griechenland haben.

Und zu diesem Thema möchte ich ein paar zügige Worte sagen. In der nationalen, deutschen Presse lese ich „Junker ist verschwunden“. Ich möchte euch warnen euch nicht zu früh freuen. Ich habe weder eine Erklärung bezüglich des griechischen Referendum am Sonntagabend oder gestern gegeben. Manchmal, das muss erlaubt sein – und manchen Zwischenrufer beziehe ich damit ein – sollte man nachdenken bevor man spricht. Ich bin nicht verschwunden, Ich wollte als erstes über das griechische Referendum im Europäischen Parlament reden. Dies ist das Haus der Demokratie. Kurze Interviews mit der Presse können keine Debatte im Europäischen Parlament ersetzen. Entweder respektieren wird das Europäische Parlament oder wir geben kurze Interviews. Ich bin hier im Parlament, weil ich hier Verantwortung trage und hier muss ich Bericht erstatten. Und ich möchte auch folgendes sagen. Ich möchte nicht damit beginnen, werde es aber trotzdem am Anfang sagen. Die Rolle der Europäischen Kommission beim Thema Griechenland wurde stark kritisiert in machen Mitgliedsländern, hauptsächlich in denen in der die selbe Sprache gesprochen wird, die ich jetzt gerade benutze.

Entweder will das Parlament eine politische Kommission, in diesem Fall muss es der Kommission erlaubt sein sich über politische Themen zu äußern. Oder das Parlament und andere wollen eine Kommission aus hohen Beamten. Ich bin kein hoher Beamter. Ich bin ein politischer Anführer und ich finde es trotzdem erstaunlich, dass jeder seine Meinung zum Thema Griechenland und der Zukunft der Eurozone äußern kann, außer der Präsident der Kommission. Ich werde nicht zum von anderen zum Schweigen gezwungen. Ich wurde auf diese Position gewählt. Und dasselbe gilt, füge ich sofort hinzu, für das Europäische Parlament und den Präsident des Europäischen Parlament. Der Präsident des Europäischen Parlaments nimmt oft an den Sitzungen des Europäischen Rat teil und stellt die Gefühle, die Empfindlichkeiten und die Ansichten des Europäischen Parlament dar und er tut das auf eine sehr angenehme Art und Weise, wenn diese auch nicht immer gleich angenehm für alle sind. Die Idee, dass der Präsident des Europäischen Parlament zum Rat kommen sollte und seine Präsentation vorzustellen, dann den Rat zu verlassen und sein Mund zu halten bevor es ihm erlaubt ist wiederzukommen, ist lächerlich. Das Europäische Parlament ist kein Papiertiger und soll auch seine Meinung äußern zu Themen, die Europa bewegen, zwischen den einzelnen Ratstreffen. Und ich bin dem Präsident des Europäischen Parlaments dankbar, dass er sich – zwar nicht immer gedeckt durch sein Mandat, wie es auch bei mir ist – sehr oft im Namen des Europäischen Parlaments in Diskussionen einmischt, manchmal dreist, manchmal kraftvoll, manchmal überzeugend und manchmal auf eine erhellende Art und Weise. Das Europäische Parlament ist kein Papiertiger und der Präsident des Europäischen Parlaments ist keine Fußmatte. Er muss das tun, was er getan hat. Jetzt haben wir an diesem Abend einen weiteren EU-Gipfel. Das ist gut. Aber ich würde ebenso die Wahl der griechischen Wähler, des griechischen Volk verstehen. Ihnen wurde eine Frage gestellt, die nicht mehr gefragt werden kann.

Wir müssen im Detail klären, was „die griechische Wahl zu respektieren“ bedeutet. Deshalb ist die Frage wichtig, zu was die Griechen „Nein“ gesagt haben. Die Mehrheit der Griechen haben „Nein“ zu dem Textentwurf der drei Institutionen, der schon lange nicht mehr aktuell war als er zur Frage gestellt wurde. Bis Donnerstag letzter Woche war ich in intensiven Verhandlungen mit der griechischen Regierung und der griechischen Premierminister weiß sehr gut, dass der Vorschlag der den Griechen präsentiert wurde nicht mehr aktuell war. Deshalb werde ich den griechischen Premierminister diesen Abend auffordern – genauso wie ich es letzte Nacht tat – mir das griechische Votum zu erklären, da die Frage schon lange nicht mehr aktuell war als sie zur Frage gestellt wurde und jeder der in den Verhandlungen beteiligt war wusste das.

Nun geht es auch nicht um die Frage Zeit zu verlieren darüber wer richtig liegt. Wir müssen unser kleine Egos, oder in meinem Fall, große Egos beiseite legen und uns um die Situation kümmern, der wir jetzt gegenüber stehen. Und die Situation ist, dass ich immer noch denke – und ich werde dies immer bis zum Ende der Zeit denken – das ist meine Bitte – dies ist mein Wille – dass ein Grexit verhindert werden muss.

Ich möchte, jetzt wie früher, einen Grexit verhindern.

Ich bin nicht für einen Grexit.

Es gibt die, die innerhalb der EU, entweder offen oder heimlich, darauf drängen Griechenland auszuschließen aus der Eurozone. Ich habe einiges an Lebenserfahrungen und Leben hat mich gelehrt, dass die einfachen Antworten oft die falschen Antworten sind. Ich bevorzuge keine einfachen Antworten. In Europa gibt es keine einfachen Antworten. Europa bedeutet konstant nach Kompromisslösungen zu suchen – das war und ist unsere Mission in der Europäischen Kommission.

Ich möchte nicht, dass Griechenland – die große griechische Nation – denkt, dass wir sie und seine Bewohner aus der europäischen Währungsunion oder der EU herauswerfen wollen. Niemand sollte die Griechen ausschließen wollen. Und aus diesem Grund wird die Europäische Kommission ihr bestmöglichstes Tun um zu sichern, dass die Arbeit an den Verhandlungen mit Griechenland weiterläuft.

Was für eine Art von EU wären wir in der Menschen plötzlich aufhören würden miteinander zu reden. Wenn die Nationen der EU aufhören miteinander zu reden, dann wird die EU enden.

Ich denke, dass die Zeit gekommen ist an die Verhandlungstische zurückzukehren – mit Menschenverstand und Verständnis und sogar gelegentlich mit Leidenschaft, denn ohne Leidenschaft schaffen wir es nicht.

Ich war bestürzt als die griechische Delegation die Verhandlungen verlassen haben. Das ist nicht die Art, wie wir in der EU verhandeln. In Europa verhandeln wir bis zum letzten Augenblick. Die griechische Regierung hat dies nicht getan und es war ein großer Fehler.

Es ist selbstverständlich, dass wir alle an die Tische zurückkehren werden, wie wir es immer in Europa machen und wir werden eine Lösung finden müssen. Es wird nicht möglich sein, sofort mit Lösungen zu kommen. Wenn wir heute eine Lösung finden würden, dann wäre sie zu einfach.

Aber heute werden wir den Weg öffnen um die Dinge richtig zu stellen – in gemeinsamen Gesprächen und in gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Toleranz. Ein Teil davon ist die sofortige Einstellung der eskalierenden Rhetorik. Ich werde es nicht akzeptieren – Ich sage das hier, an dem Ort wo die europäische Demokratie zuhause ist – dass die Repräsentanten der Institutionen von der griechischen Regierung als „Terroristen“ beschrieben wurden – und ich weigere mich zu akzeptieren, dass die Kommission und ihr Präsident so beschrieben werden. So kann man sich in Europa nicht verhalten. Jeder hat sein bestes getan, allen vorran die Kommission. Wenn jeder soviel Kraft in die Sache gesteckt hätte, wie die Kommission und ihr Präsident, dann wären wir heute nicht an dem Punkt an dem wir sind. So werden wir an diesem Abend wieder zusammen kommen, und wir werden unser bestes tun um wieder auf den richtigen Weg zu finden, ohne lärmende, rhetorische Ablenkungen, um uns gemeinsam auf einen Vereinbarung zu einigen. Mit allem nötigen Respekt vor den Ansichten des griechischen Volk möchte die Kommission wissen, was dieses Votum zu bedeuten hat. Mir wurde gesagt, dass es kein „Nein“ zu Europa ist. Mir wurde gesagt, dass es kein „Nein“ zum Euro ist. Es kann kein „Nein“ zu den Vorschlägen der Institutionen sein, denn diese waren längst vom Tisch.

Deshalb hätte ich gerne eine Erklärung, was die Wahl bedeutet, vom griechischen Premierminister. Der Ball ist weit auf der Spielhälfte der griechischen Regierung. Heute muss in Brüssel die griechische Regierung erklären, wie sie plant weiter fortzufahren in diesem Debakel.

Für ihren Teil ist die Europäische Kommission – und ihr Präsident – bereit alles zu tun was es

braucht um eine Vereinbarung in einem akzeptablem Bereich zu erreichen.

Die Griechen und die Europäer können der Kommission vertrauen.

Dankeschön