Verhandlungsergebnis des Eurogipfel über Griechenland 13.07.2015 Übersetzung

Die Eurogruppe betont das dringende Bedürfnis des Wiederaufbau von Vertrauen gegenüber den griechischen Behörden als Voraussetzung für eine mögliche zukünftige Vereinbarung eines neuen ESM-Programmes. In diesem Kontext ist der Besitztum der griechischen Behörden der Schlüssel, und eine erfolgreiche Durchführung des Programms sollte politischen Verpflichtungen folgen.

Von einem Euromitgliedsstaat, der finanzielle Hilfe vom ESM erfragt, wird erwartet eine ähnliche Anfrage an den IWF zu senden (1). Dies ist eine Voraussetzung der Eurogruppe einem neuen ESM-Programm zuzustimmen. Daher wird Griechenland weitere Unterstützung des IWF erfragen (bezüglich Überwachung und Finanzierung) nach März 2016.

(1) ESM-Vertrag, recital 8

Angesichts des Bedürfnis zum Vertrauenswiederaufbau mit begrüßt die Eurogruppe die Verpflichtungen der griechischen Behörden ohne Verzögerungen eine Gesetzgebung bis zum 15. Juli für eine erste Gruppe von Maßnahmen, zu verabschieden. Diese Maßnahmen, die in voller Absprache mit den Institutionen getroffen sind, enthalten:

bis zum 15 Juli

  • die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems und die Erweiterung der Steuerbasis um das Einkommen zu erhöhen;
  • Direkte Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen nachhaltigkeit des Rentensystem als Teil eines umfassenden Rentenreformprogrammes;
  • die Sicherung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des ELSTAT;
  • völlige Umsetzung der relevanten Bestimmungen des Vertrags für Stabilität, Koordination und Governance der Wirtschafts- und Währungsunion, besonders durch die Schaffung eines betriebsfähigen Finanzrates vor der Beendigung des MoU [Anm. der Red.: Memorandum of Understandning] = Grundsatzvereinbarung] und der Einführung von quasi-automatischen Ausgabeneinsparungen im Falle von Abweichungen von den ehrgeizigen Primärüberschusszielen nach der Beratung mit dem Finanzrat und vorbehaltlich Zustimmung der Institutionen;

bis zum 22. Juli

  • die Einführung einer Ziviliprozessordnung, die eine Generalüberholung für Verfahren und Vereinbarungen des Ziviljustizsystem ist und signifikant die Justizprozesse beschleunigen und die Kosten reduzieren kann;
  • die Umsetzung des BRRD [Anm. der Red.: Bank Recovery and Resolution Directive = EU-Richtline zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstitutionen] spätestens in einer Woche mit der Unterstützung der Europäischen Komission.

Sofortig, und nur folgend auf die rechtliche Umsetzung aller oben angeführten Maßnahmen, sowie die Bestätigung aller Verpflichtungen, die dieses Dokument beinhaltet, durch das griechische Parlament, kann eine Entscheidung zur Beauftragung der Institutionen zur Verhandlung des MoU getroffen werden. Diese Entscheidung würde getroffen werden, nachdem die nationalen Verfahren abgeschlossen wären und wenn die Voraussetzungen des Artikel 13 des ESM-Vertrag einträfen auf Basis der Beurteilung, die in Artikel 13.1 beschrieben ist.

Um eine Basis für den erfolgreichen Abschluss des MoU zu finden, muss das griechische Angebot von Reformmaßnahmen ernsthaft verstärkt werden um die stark verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes im letzten Jahr mit einzubeziehen. DIe griechische Regierung muss sich offiziell verpflichten ihre Vorschläge in verschieden Bereichen, die die Institutionen identifiziert haben, mit einem befriedigend-klarem Zeitplan für Gesetzgebung und in Kraft treten, einschließlich strukturellen Bezugspunkten, Meilensteinen und quantitavien Bezugspunkten, zu verstärken, um Klarheit über die Richtung der Politiken über einen mittelfristigen Zeitraum hinaus zu geben. Inbesondere müssen sie, in Vereinbarung mit den Institutionen:

  • eine ehrgeizige Rentenreform durchführen und spezifische Politiken um die finanzielle Auswirkung der Entscheidung des Verfassungsgericht bezüglich der Rentenreform 2012 voll zu kompensieren und um eine Null-Defizit-Klausel einzuführen oder gemeinschaftlich vereinbarte alternative Maßnahmen bis Oktober 2015;
  • Einführung ehrgeizigerer Produktionsmarktreformen mit einem klaren Zeitplan zur Durchführung aller OECD-Toolkit-I Empfehlungen, einschließlich der Sonntagsarbeit, Verkaufsperioden, des Arzneimitteleigentums, Milch, Bäckereien, (über der Theke pharmazeutische Produkte in einem nächsten Schritt), sowie zur Öffnung makrokritisch eingeschränkter Berufe (wie Fährentransportation). In der Folgezeit der OECD Toolkit-II Empfehlungen muss die Herstellung in die Voraktionen eingeschlossen werden;
  • Auf dem Energiemarkt soll die Privatisierung der Stromübertragunsnetzbetreiber ADMIE weitergeführt werden (außer es können Ersatzmaßnahmen gefunden werden, die einen äquivalenten Effekt auf den Wettbewerb haben, wie mit den Institutionen vereinbart);
  • Auf dem Arbeitsmarkt sollen rigorose Überprüfungen von gemeinschaftlichen Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfen, und Massenentlassungen übernommen werden , im Einklang mit dem Zeitplan und einem Lösungsansatz, in Vereinbarung mit den Institutionen. (Zusätzlich sollen die griechischen Behörden den gesetzlichen Rahmen für Massenentlassungen modernisieren, im Einklang mit bewährten Verfahren). Auf Basis dieser Überprüfungen sollen Arbeitsmarktpolitiken an bewährten Praktiken in Europa und der Welt ausgerichtet werden und keinen Rückschritt zu früheren Politiken, da diese nicht vereinbar sind mit den Zielen der Förderung von Nachhaltigkeit und inklusivem Wachstum;
  • Einführung der benötigten Schritte zur Stärkung des Finanzsektors, einschließlich maßgebender Aktionen gegen notleidender Kredite und Maßnahmen zur Stärkung der Governance des HFSF [Anm. der Red.: Hellenic Financial Stability Fund = Griechischer Finanzstabilitätsfond] und der Banken, vor allem durch die Eliminierung möglicher politischer Einflussnahme, besonders bei Ernennungsverfahren.

Obendrauf sollen die griechischen Behörden folgende Schritte unternehmen:

  • Entwicklung eines signifikant vergrößerten Privatisierungsprogramm mit verbesserter Governance; wertvoll griechische Vermögenswerte werden auf einen unabhängigen Fond überwiesen, der die Vermögenswerte monetarisieren wird, durch Privatisierungen und andere Maßnahmen. Die Monetarisierung der Vermögenswerte wird eine Quelle zur geplanten Kreditrückzahlung des ESM sein und wird über die Laufzeit des neuen Kredits 50 Milliarden Euro erzielen, von denen 25 Milliarden Euro genutzt werden für die Rückzahlung der Rekapitalisierung der Banken und andere Vermögenswerte und die restlichen 50% von jedem verbleibenden Euro (im Beispiel 50% von 25 Milliarden) werden zu Senkung des Schulden-BIP-Verhältnis genutzt und die übrigbleibenden 50% werden für Investments genutzt.

Dieser Fond würde von den griechischen Behörden verwaltet werden, aber unter der Aufsicht relevanter europäischer Institutionen. In Vereinbarung mit den Institutionen und aufbauend auf bewährten Verfahren, soll ein rechtliches Rahmenwerk in Kraft treten zur Sicherung von transparenten Verfahren und angemessen Vermögenswertverkaufspreisen, nach den OECD-Prinzipien und Standards der Verwaltung von Staatsunternehmen;

  • In Einklang mit den Ambitionen der griechischen Regierung zu Modernisierung und signifikanter Stärkung der griechischen Verwaltung und zur in Kraft setzung eines Programmes, unter der Leitung der Europäischen Kommission, zum Kapazitätenaufbau und depolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag soll bis zum 20. Juli vorgelegt werden nach der Diskussion mit den Institutionen. Die griechische Regierung stimmt zu die Kosten der griechischen Verwaltung weiter zu senken, im Einklang mit einem Zeitplan, der mit den Institutionen vereinbart ist;
  • Die völlige Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Institutionen, einschließlich der benötigten Arbeit in Athen, zur Verbesserung der Programmdurchführung und -überwachung. Die Regierung muss sich bei allen Gesetzentwürfen, in relevanten Bereichen und mit angemessener Zeit vor der Einreichung zur öffentlichen Beratung oder beim Parlament, mit den Institutionen beraten und von ihnen Zustimmung einholen. Die Eurogruppe betont nochmals, dass die Durchführung der Schlüsse ist und begrüßt in diesem Kontext die Absicht der griechischen Behörden bis zum 20. Juli Unterstützung der Institutionen und Mitgliedsstaaten anzufragen zur technische Unterstützung und bittet die Europäische Kommission die Unterstützung von Europa zu koordinieren;
  • Mit Ausnahme der Gesetzesvorlage zur humanitären Krise, wird die griechische Regierung die Änderungen der Gesetzgebung überprüfen, die gegen die 20. Februar-Vereinbarung durch Zurückziehung auf vorherige Programmverpflichtungen verstoßen oder klare, äquivalente Kompensationen identifizieren für die verbrieften Rechte, die folgend geschaffen wurden.

Die oben aufgeführten Verbindlichkeiten sind minimale Bedingungen zum Beginn von Verhandlungen mit den griechischen Behörden. Jedoch machte die Eurogruppe es klar, dass der Start von Verhandlungen nicht eine mögliche Einigung auf ein neues ESM-Programm mit einschließt, dass sich auf einer Entscheidung über das ganze Paket begründet (einschließlich finanziellen Bedürfnissen, Schuldennachhaltigkeit und möglicher Brückenfinanzierung).

Die Eurogruppe nimmt Kenntnis von den möglichen finanziellen Bedürfnissen des Programms zwischen 82 und 86 Milliarden Euro, wie es von den Institutionen bewertet wurde. Die Eurogruppe lädt die Institutionen ein die Möglichkeiten auszukundschaften zu möglichen Reduzierung des Finanzierungsumschlags, durch alternative finanzielle Wege oder höhere Privatisierungserlöse. Die Wiederherstellung des Marktzuganges, die ein Ziel jedes finanziellen Hilfsprogrammes ist, würde das Bedürfnis des geplanten Finanzumschlags senken. Die Eurogruppe nimmt die dringenden finanziellen Bedürfnisse Griechenlands zur Kenntnis, die die Notwendigkeit eines raschen Fortschritts bei der Entscheidungsfindung eines neuen MoU unterstreicht: dieses wird auf die Menge von 7 Milliarden Euro am 20. Juli und 5 Milliarden Euro mitte August geschätzt.

Die Eurogruppe erkennt die Wichtigkeit an zu sichern, dass der griechische Souverän seine Schulden bei dem IWF und der Bank of Greece begleichen kann und seine Schuldverpflichtungen in den nächsten Wochen ehren kann um die Bedingungen zu schaffen, die eine ordentliche Fortsetzung der Verhandlungen erlauben. Das Risiko nicht unverzüglich mit den Verhandlungen fortzufahren liegt komplett bei Griechenland. Die Eurogruppe wird dieses Thema als Dringlichkeit diskutieren.

Aufgrund der akuten Herausforderungen des griechischen Finanzsektor, müsste der totale Umschalg eines möglichen, neuen ESM-Programm, die Etablierung eines Puffer von 10 bis 25 Milliarde Euro für den Bankensektor beinhalten, um die potenzielle Not der Bankenrekapitalisierung anzusprechen und Auflösungskosten, von denen 10 Milliarden Euro sofort bereitgestellt würden in einem getrennten Konto des ESM.

Die Eurogruppe ist sich bewusst, dass eine schnelle Entscheidung bezüglich des neuen Programm eine Bedingung zur Wieereröffnung der Banken ist, wodurch eine Steigerung des totalen finanziellen Umschlag verhindert werden würde. Die EZB/SSM werden eine umfassende Überprüfung führen, nach dem Sommer. Die gesammte Puffer wird sich um die möglichen Kapitallücken, die auf eine umfassende Überprüfung versorgen, nach dem das rechtliche Rahmenwerk angewandt wäre.

(Vor diesem Hintergrund, in einem Kontext von möglichen zukünftigen ESM-Programmen, und im Einklang mit dem Geist des Eurogruppenstatement vom November 2012, steht die Eurogruppe bereit um mögliche weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen um den Weg von Griechenlands Schuldenabbau weiter zu glätten, wenn benötigt, um zu sichern, dass die gesamten finanziellen Bedürfnisse auf einem nachhaltigen Level bleiben. Die Maßnahmen, einschließlich möglichen längeren Gnaden- und Rückzahlungsfristen, werden volle Einführung der Maßnahmen, die in einer möglichen neuen Vereinbarung mit Griechenland vereinbart werden, bedingen und werden erst nach der Vervollständigung der ersten Überprüfung überdacht.)

Die Eurogruppe betont, dass (nominelle) Schuldenschnitte nicht durchgeführt werden können.

Die griechischen Behörden wiederholen ihre unmissverständlichen Zugeständnisse um die finanziellen Verpflichtungen aller Kreditgeber voll und zeitig zu erfüllen.

Gegeben, dass alle benötigten Bedingungen in diesem Dokument erfüllt werden, könten die Eurogruppe und das ESM-Direktorium, in Übereinstimmung mit Artikel 13.2 des ESM-Vertrags, die Institutionen mit dem Beginn neuer Verhandlungen beauftragen für ein neues ESM-Programm, wenn die Vorgaben in Artikel 13 zustimmen auf Basis der in Artikel 13.1 beschriebenen Überprüfung.

Um den Wachstum und die Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen in Griechenland (in den nächsten 3,5 Jahren) wird die Kommission eng mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten um bis zu 35 Milliaren Euro zu mobilisieren (durch verschiedene EU-Programme) um Investments- und Wirtschaftsaktivitäten zu finanzieren, einschließlich SMEs. Als eine ausnahmsweise Maßnahme und aufgrund der einzigartigen Situation Griechenlands wird die Kommission vorschlagen das Level der Vorfinanzierung um 1 Milliarde Euro zu erhöhen um Investments durch EU-Kolegislatoren einen sofortigen Schub zu geben. Der Investmentplan für Europa wird auch fFinanzierungsmöglichkeiten für Griechenland bringen.

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Hinter Deutschlands Weigerung Griechenland einen Schuldenerlass zu gewähren

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Link zum Artikel im Guardian

Yanis Varoufakis – 11.07.2015

Der morgige EU-Gipfel wird Griechenlands Schicksal in der Eurozone besiegeln. Während ich diese Zeilen schreibe, ist Euclid Tsakalotos, mein großer Freund, Kamerad und Nachfolger als Finanzminister Griechenlands, auf dem Weg zu einem Treffen der Eurogruppe, bei dem entschieden werden wird ob eine letzte verzweifelte Vereinbarung zwischen Griechenland und unseren Kreditgeberen erreicht werden kann und ob diese Vereinbarung einen den Grad eines Schuldenerlass beinhaltet, der die griechische Wirtschaft innerhalb der Eurozone wieder lebensfähig machen könnte. Euclid hat einen moderaten und gut durchdachten Schuldenumstrukturierungsplan in der Tasche, der zweifellos im Interesse von Griechenland und seinen Kreditgebern. (Details werde ich hier am Montag veröffentlichen, wenn der Staub sich gelegt hat). Wenn diese bescheidenen Schuldenumstrukturierungsvorschläge abgeschmettert werden, wie es der deutsche Finanzminister angedeutet hat, dann wir der EU-Gipfel am Sonntag darüber entscheiden ob man Griechenland sofot aus der Eurozone schmeißt oder sie noch für ein bisschen länger drinbehält, in einem Zustand der sich vertiefenden Armut, bis es dann in einiger Zeit in der Zukunft die Eurozone verlassen wird. Die Frage ist: Warum verweigert sich Deutschlands Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einer sinnvollen, milden und für beide Seiten vorteiliger Schuldenumstrukturierung. Der folgende Kommentar, der heute im Guardian veröffentlicht wird, bietet meine Antwort an. (Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass die Überschrift im Guardian nicht meine Wahl war, ich wählte die Überschrift, die ich oben benutzte).

Griechenlands Finanzdrama dominierte die Schlagzeilen für 5 Jahre wegen einem Grund: Der hartnäckigen Weigerung unserer Kreditgeber uns einen wesentlichen Schuldenschnitt zu erlassen. Warum, gegen jeglichen gesunden Menschenverstand, gegen das Urteil des IWF und gegen die Alltagspraxis von Banken gegenüber belasteten Schuldnern, haben sie einer Schuldenumstrukturierung widersprochen? DIe Antwort kann nicht in der Wirtschaft gefunden werden, denn es befindet sich tief in dem Labyrinth der europäischen Politik.

2010 wurde der griechische Staat insolvent. Es gab 2 Optionen mit dem Erhalt der Mitgliedschaft in der Eurozone, die sich wie von selbst präsentierten: die vernünftige, die jeder anständige Bänker vorschlagen würden, die Umstrukturierung der Schulden und eine Reform der Wirtschaft und die tödliche, die Erweiterung der Kredite eines bankrotten Unternehmens, während man vorgibt, dass es solvent ist.

Offiziel wählte Europa die zweite Möglichkeit, indem sie die Rettung der französischen und deutschen Banken, die den griechischen Schulden ausgesetzt waren, über die Rettung von Griechendlans sozioökonomischer Lebensfähigkeit stellten. Eine Schuldenumstrukturierung hätte Verluste für Bänker und ihre griechischen Schuldenbeständen beinhaltet. Es wurde eifrig vermieden den Parlamenten zu beichten, dass die Steuerzahler wieder für die Banken zahlen müssten, durch weitere nicht nachhaltige Kredite, präsentierten die EU-Beamten die Insolvenz der griechischen Regierung als Liquiditätsproblem und begründeten das „Rettungsprogramm“ als einen Fall von „Solidarität“ mit den Griechen.

Um den zynischen Transfer unvermeidlicher privater Verluste auf die Schultern der Steuerzahler, als Übung „schwieriger Liebe“, schön einzurahmen, wurde ein rekordverdächtigtes Sparprogramm in Griechenland eingeführt, dessen Nationaleinkommen – von dem wiederrum neue und alte Schulden zurückgezahlt werden mussten – um mehr als ein Viertel vermindert wurde. Es braucht nur die mathematische Kompetenz eines klugen 8-jährigen um zu verstehen, dass das nicht gut enden kann.

Als die schmutzige Operation abgeschlossen war hatte Europ automatische einen weiteren Grund gefunden um eine Diskussion um Schuldenumstrukturierung abzulehnen: Es würde nun die Taschen der Europäischen Bürger treffen! Und so wurden die Dosis der Sparmaßnahmen erhöht und verabreicht, während die Schulden wuchsen und die Kreditgeber zwangen ihre Kredite im Austausch für noch mehr Sparprogramme zu erweitern.

Unsere Regierung wurde mit dem Auftrag gewählt diesen Teufelskreis zu beendene, Schuldenumstrukturierung und ein Ende der verstümmelnden Sparmaßnahmen zu fordern. Die Verhandlungen erreichten ihre viel propagierte Sackgasse wegen einem einfachen Grund: Unsere Kreditgeber führten den Ausschluß jeder Annäherung an Schuldenumstrukturierungen weiter, während sie darauf bestanden, das unsere unbezahlbare Schuld „parametrisch“ von denen schwächsten Griechen bezahlt werden sollten, und von deren Kinder und Enkel.

In meiner ersten Woche als Finanzminister wurde ich von Jeroen Dijsselbloem beuscht, dem Präsidenten der Eurogruppe (der Eurozonenfinanzminister), der mir eine klare Wahl ließ: Akzeptierung der Rettungsprogramm-„Logik“ und dem fallenlassen aller Forderungen nach einer Schuldenumstrukturierung oder die Kreditvereinbarungen werden platzen – die ungesagte Auswirkung wäre die Vernagelung von griechischen Banken mit Brettern.

5 Monate von Verhandlungen folgten unter den Bedingungen der monetären Erstickung und einem herbeigeführten Bankenrennen überwacht und verwaltet von der EZB. Die Schrift war an der Wand: wenn wir nicht kapitulieren würden, wir würden uns bald mit Kapitalkontrollen, nur quasi-funktionierenden Geldautomaten, einem verlängerten Bankenurlaub und letzlich dem Grexit konfrontiert sehen.

Die Drohung des Grexit ist eine kurze Achterbahngeschichte. 2010 pfanzte es gottesfürchtige Angst in die Herzen und Köpfe von Finanzmännern, da ihre Banken mit griechischen Schulden vollgestopft waren. Auch im Jahr 2012, als Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble entscied, dass die Kosten des Grexit eine lohnende „Investition“ seien als Weg der Disziplinierung Frankreichs und anderer, fuhr diese Aussicht fort alle zu Tode zu erschrecken.

Zu der Zeit als Syriza letzten Januar an die Macht kan und wie um unsere Ansicht, dass die „Rettunsprogramme“ nichts mit der Rettung Griechenlands zu tun hatten (und alles mit der Umzäunung von Nordeuropa), zu bestätigen fing eine große Mehrheit der Eurozone – unter der Vormundschaft Schäubles –  an den Grexit als ihren bevorzugten Ausweg an zu nehmen oder gewählte Waffen gegen unsere Regierung.

Die Griechen erschauderten zu Recht beim Gedanken an eine Amputation von der Währungsunion. Eine gemeinsame Währung zu verlassen ist nicht ein einfaches Abtrennen, wie es England 1992 tat, als Norman Lamont bekannterweise am morgen in der Dusche sang, als der Sterling aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus austrat. Auch hat Griechenland keine Währung dessen Verbindung mit dem Euro geschnitten werden kann. Es hat den Euro – eine Fremdwährung, die vollkommen von Kreditgebern verwaltet wird, die der Umstrukturierung der unnachhaltigen Schulden unseres Landes abträglich sind.

Zum Verlassen müssten wir von Grund auf eine neue Währung erstellen. Im besetzten Irak brauchte die Einführung neuen Papiergeldes fast ein Jahr, über 20 Boeing 747, die Mobilisierung des US-Militär, drei Druckereien und hunderte von Lastwagen. In der Abwesenheit solcher Unterstützung wäre der Grexit das Äquivalent der Ankündigung einer großen Abwertung 18 Monate im Voraus: Ein Rezept zur Liquidierung alles griechischen Kapitals und der Übertragung dieses ins Ausland durch alle möglichen Mittel.

Mit dem Blick auf den Grexit verstärkte sich der Bank-Run, induziert durch die EZB, und unsere Versuche zur Schuldenumstrukturierung fielen auf taube Ohren. Immer wieder wurde uns gesagt, dass dies ein Thema in der unbestimmten Zukunft wäre, dass auf die „erfolgreicher Vervollständigung des Programms“ folgen würde – ein gewaltiges Dilemma, denn das „Programm“ konnte niemals ohne Schuldenumstrukturierung gelingen.

Dieses Wochenende wird den Höhepunkt der Gespräche bringen, wenn Euclid Tsakalotos, mein nachfolger, bemüht sein wird wieder ein Pferd vor den Karren zu spannen – um eine feindliche Eurogruppe von der Voraussetzung einer Schuldenumstrukturierung für eine erfolgreiche Reform Griechenlands, nicht eine Vorbelohnung, zu überzeugen. Warum ist das so schwer zu vermitteln? Ich sehe drei Gründe. Europa wusste nicht wie es auf die Finanzkrise antworten sollte. Sollte es sich auf einen Aussschluss (Grexit) oder ein Bündnis vorbereiten.

Der erste ist, dass die institutionelle Trägheit schwer zu schlagen ist. Die zweite, dass untragbare Schulden dem Kreditgeber immense Macht über seinem Schuldner verleihen – und wie wir wissen verdirbt zu viel Macht selbst den tüchtigsten. Aber der dritte ist der relevanteste und – wie ich finde – interessanteste.

Der Euro ist eine Mischung aus einem festen Wechselkursregime, wie der Europäische Wechselkursmechanismus der 1980er oder der 1930er Goldstandard, und einer Staatswährung. Der erste stütz sich auf die Angst vor Ausschluss um zusammen zu halten, während Staatswähreungen einen Mechanismus beinhalten um Überschüsse zwischen den Mitgliedsstaaten wiederzuverwerten (wie zum Beispiel ein gemeinsamer Bundeshaushalt, gemeinsame Anleihen). Die Eurozone fällt zwischen diese zwei Stühle – es ist mehr als ein Wechselkursregime und weniger als ein Staat.

Und da ist der Haken. Nach der Krise von 2008/2009 wusste Europa nicht, wie es antworten sollte. Sollte es den Grund vorbereiten um mindestens einen Ausschluss vorzunehmen (Grexit) um die Disziplin zu stärken? Oder sollte es sich in Richtung Föderation bewegen? Bis jetzt hat es noch nichts getan, während seine existenzialistische Angst weiter wächst. Schäuble ist überzeugt, dass ,beim jetzigen Stand, einen Grexit brauch um die Luft zu klären, auf dem einen Weg oder einen anderen. Plötzlich hat eine permanente unnachhaltige griechische Schuld, ohne die das Risiko des Grexit verschwinden würde, einen neuen Nutzen für Schäuble.

Was meine ich damit? Basierend auf den monatelangen Verhandlungen ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der einen Währung schubsen möchte um gottesfürchtige Angst in die Franzosen zu pflanzen und sie sein Konzept der disziplinierten Eurozone übernehmen.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 3

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Aus dem „Labyrinth der pseudo-Verhandlungen“ und dem „Rufmord“ von Varoufakis

Alle Kredite, die wir bekommen haben, zwischen 240-250 Milliarden Euro, gingen für die Bezahlung der Schulden wieder zurück an die Kredigeber. Das erste Rettungspaket war ein Notverkauf der Banken an den Staat. Wir haben keine Finanzierung bekommen um die Banken zu bezahlen, wir konnten uns kein kurzfristiges Geld leihen und wir wir konnten keine Liquidität der Wirtschaft erreichen, weil die EZB uns eine Beschränkung nach der anderen aufgedrückt hat. So haben wir ein Liquiditätsproblem und gleichzeitig auch ein Finanzierungsproblem. Die beiden sind miteinander verbunden als – so nenne ich es – „Krediterstickung“.

Mitte März sagten endlich einige Brüssler Quellen zu den Korrespondenten in Brüssel, dass „ja, die Institutionen – die EBD [Anm. der Red.: Europäische Bewegung Deutschland], der IWF, die Europäische Kommission Krediterstickungen nutzen um die Regierung  zum fügen zu zwingen. zum akzeptieren der Reformen und zwar schnell, et cetera“. Für mich war es ein Eingeständnis, dass sie die böseste Art der wirtschaftlichen Erpressung nutzen gegen ein Land. Die böseste Art von wirtschaftlichen Sanktionen. Wenn wir zum Beispiel den Irak nehmen und statt eines Handelsembargo sagen, dass alle Vermögenswerte verringert wurden, die Banken kein Geld mehr haben, keine Dollars, gar nicht, dann ist mensch auf das Drucken von Geld angewiesen, dann wird mensch entblößt werden.“ Aber das haben sie im Irak nicht gemacht, stattdessen haben sie ein Handelsembargo beschlossen, keine finanzielle oder Krediterstickung. Denn nach und nach jeden Moment kann die Zeit kommen, wo du stirbst. Wo du es nicht länger überleben kannst. Varoufakis hat es sogar „waterboarding“ genannt, finanzielles und steuerliches Waterboarding.

Die Annahme ist, dass wenn sie den Stecker ziehen, dass sie dann den Stecker der ganzen Welt ziehen. Dies passierte nicht und es tut mir Leid. Ich folgte wie der Euro sich entwickelte, und wie er reagierte, denn sie versuchten viele Experimente. Schäuble und Berlin sind schlau, sie erzwingen kleine, künstliche Krisen in den Verhandlungen, hin und wieder: „Oh die Griechen kooperieren nicht, sie haben nicht verstanden, was sie tun, sie geben uns keine Zahlen“. Und statt zu fallen, stieg der Euro weiter an. Dasselbe passierte mit den europäischen Börsen.

[…] Erst in den letzten Wochen realisierte das die griechische Regierung und Varoufakis machte einige Aussage, dass wir an den Europäischen Gerichtshof ziehen. Aber wenn man die Explosion der Krise erreicht, dann helfen rechtliche Schritte nicht mehr.

Ich sagte, dass Tsipras zum Europäischen Parlament gehen sollte und erzählen sollte, wie wir in den letzten Monaten behandelt wurden. Auch sollten wir uns widersetzen die harschen Maßnahmen umzusetzen. DIe griechische Regieung zog es eher vor die Wahlen zu vierlieren, anstatt diese harschen Maßnahmen durchzusetzen. Aber jedesmal wenn sie politische Verhandlungen versuchten, dann wurden sie den Gläubigern getäuscht: 20 mal von Merkel und 5 mal mehr von Schäuble. Und es waren viele Eurogruppentreffen, bei denen sie sagten: „geht zurück Fachmännern, geht zurück zur Troika“, aber die griechische Regierung sagte: „Nein, wir wollen eine politische Entscheidung“ aber ihnen wurde gesagt: „Unsere politische Entscheidung ist, dass ihr zurück zur technischen Entscheidung gehen sollt, es wird keine politische Entscheidung ohne eine technische Entscheidung geben.“

[…] Bei jeder Möglichkeit versuchten sie das Ansehen der griechischen Regierung, dass die Syriza-Regierung in den ersten Monaten nach der Wahl gewonnen hatte, zu untergraben. Am Anfang sagte die Menschen: „eine neue Hoffnung für Europa… eine neue Hoffnung für Deutschland, Spanien…. die Griechen zeigen wo es langgeht“. Wenn die Institutionen von Anfang an gesagt hätten: „Es ist vorbei, wir stimmen nicht zu, keine Verhandlungen mehr“ – was sie indirekt gesagt haben, zum Beispiel der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem – dann wäre es klar gewesen und wir würden mitten in einem Zusammenbruch stecken: „Wir wurden gewählt, wir haben Ansehen und Authorität. Ihr seid falsch, etc.“ Aber das haben sie nicht getan […] SIe haben ein Labyrint von Pseudo-Verhandlungen geschaffen, Zeit vergeudet und sie war auf ihrer Seite. Die ganze Zeit über gab es negative Propaganda über Varoufakis. Rufmord und Varoufakis sagt das immer noch. Aber was hat er erwartet.

So sind wir hier angekommen und haben jeglichen wirtschaftlichen Grund für effektive Verhandlungen verloren um eine neue Vereinbarung zu finden und wir haben auch die Glaubwürdigkeit verloren sie in Verhandlungen mit uns hineinzuzwingen. Die Regierung, Tsipras, sagt, dass als sie uns das Ultimatum „Schlagt zu oder lasst es“ präsentierten, waren dies schlechtere Maßnahmen, als sie den früheren Regierungen, den rechten Regierungen, präsentiert hatten […] Die EZB sagte dem Parlament: „Ihr nehmt die Maßnahmen oder am Montag habt ihr keine Banken mehr“ Aber unseren Banken ging es gut. Stattdessen war nun die griechische Regierung am Zug und ihr es war ein richtiger Schritt, als sie zum Referendum aufriefen, aber so mussten sie das tun, was in Zypern für eine Woche geschah. Die Regierung glaubte, dass sie Situation sie näher an ein Abkommen bringen würde. Sie wollten keine Krise.

Aber die Gläubiger hatten nciht genug von einer globalen oder europäischen Krise oder einem Zusammenbruch. Ja, die Börsen sind gefallen, ja es gab Schwankungen, die Flut steigt. Aber am Ende sind die Europäer nicht gezwungen sich näher zu kommen.

[…]Varoufakis und Tsipras sagten, das im Falle eines „Nein“-Votums in der Abstimmung am 05.07.2015, dann wäre unsere Verhandlungsposition gestärkt. Deshalb sagen sie Nein und nicht zu einer Vereinbarung, die nciht mehr auf dem Tisch ist. Sie sagen „Nein“ zu jeglicher Art von Vereinbarung, die sich nicht der Schuldenumstrukturierung oder einer Haushaltskonsolidierung befasst. Die Menge, die die Europäischen Institutionen noch zahlen müssen, liegt bei 17 Milliarden Euro – plus weitere 16-20 Milliarden Euro des IWF – aber die sind verloren. Das Programm ist beendet und wir brauchen eine neue Vereinbarung. Im Grunde was mensch tun muss ist die Europäer um Notkredite durch die EZB anzubetteln. Aber sie sagen, dass sie dafür zurück zu den Parlamenten gehen müssen, et cetera. Aber wir brauchen eine Rekapitalisierung um wieder in den Prozess einer funktionierenden Wirtschaft eintreten zu können und dass würde es uns erlauben mit einem neuen Programm umzugehen.

Rede von Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament am 08.07.2015

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Hier ist die 2. Rede von Alexis Tsipras. (vielen Dank an den User Moppel)

Vielen Dank Herr Präsident,

Verehrte Abgeordnete des Parlament, es ist eine Ehre für mich hier im wahren Tempel der europäischen Demokratie zu sprechen. Vielen Dank für die Einladung. Ich fühle mich geehrt zu den gewählten Vertretern der Menschen von Europa in dieser kritischen Zeit für mein Land und für die Eurozone und die Europäische Union sprechen zu können.

Ich befinde mich nun unter ihnen nur ein paar Tage nach dem kräftigen Urteil der griechischen Menschen, dass auf unsere Entscheidung folgte diesen die Möglichkeit zum Ausdruck ihres Willen zu geben, sie direkt entscheiden zu lassen über die Haltung die wir annehmen und um einen aktive Rolle in den Verhandlungen im Hinblick auf die Zukunft einzunehmen. Nur ein paar tage nach dem kräftigen Urteil, dass uns anweist unsere Anstrengungen weiter zu verstärken um eine sozial gerechte und finanziell tragfähige Lösung für das griechische Problem zu finden – ohne die Fehler der Vergangenheit, welche die griechische Wirtschaft verdammten und ohne die fortwährende und hoffnungslose Austeritätspolitik, die unser Land in einem rezessiven Teufelskreis gefangen hält, und unsere Gesellschaft in einer langanhaltenden und tiefen Depression. Die griechischen Menschen haben eine mutige Entscheidungen getroffen, unter beispiellosen Druck, mit geschlossenen Banken, mit einer Mehrheit der Medien, die versucht die Menschen damit terrorisieren, dass eine NEIN-Wahl ein Bruch mit Europa wäre.

Es ist mir eine Freude hier in diesem Tempel der Demokratie zu sein, weil ich glaube dass wir hier sind um zuerst den Argumenten zu zuhören und dann über diese Argumente zu richten.

„Quält mich, aber zuerst hört mir zu.“

Die mutige Entscheidung der griechischen Menschen steht nicht für einen Bruch mit Europa, sondern für eine Rückkehr zu den Grundprinzipien der europäischen Integration, die Prinzipien von Demokratie, Solidarität, gegenseitigem Respekt und Gleichheit.

Es ist eine klare Botschaft, dass Europa – unser gemeinsames europäisches Projekt – die EU entweder demokratisch sein wird oder enorme Schwierigkeiten haben wird zu überleben angesichts der schwierigen Bedingungen, die wir zurzeit haben.

Die Verhandlungen zwischen er griechischen Regierung und seinen Partnern, welche bald abgeschlossen sein werden, versuchen Europas Achtung vor allgemeinen Verhaltensvorschriften , sowie dem absoluten Respekt vor der demokratischen Wahl eines Volkes zu bestätigen.

Meine Regierung und ich, persönlich, sind vor fünf Monaten an die Macht gekommen. Aber die Rettungsprogramme sind seit fünf Jahren am laufen. Ich trage die volle Verantwortung für das, was in diesen fünf Monaten passiert ist. Aber wir müssen alle anerkennen, dass die Hauptverantwortung für die Schwierigkeiten, die Europa heute erlebt, nicht das Ergebnis der Entscheidungen ist, die wir in den letzten fünf Monaten getroffen haben, sondern in den fünf Jahren, in denen Programme durchgeführt wurden sind, die die Krise nicht beendet haben. Ich möchte ihnen versichern, dass unabhängig von der eigenen Meinung, ob die Reformanstrengungen richtig oder falsch waren, die Tatsache bleibt, dass Griechenland, und das griechische Volk, einen beispiellosen Aufwand in den letzten fünf Jahren betrieben haben um sich anzupassen. Extrem schwierigen und harten Aufwand. Diese Bemühungen haben die Kraft des griechischen Volk erschöpft.

Natürlich fanden solche Anstrengungen nicht nur in Griechenland statt. Sie fanden auch anderswo statt, nämlich – und ich respektiere die Bemühungen dieser Länder und Regierungen, die komplizierte Maßnahmen bewältigen und über sie entscheiden mussten, uneingeschränkt – in den vielen europäischen Ländern, in denen Austeritätsprogramme durchgeführt wurden. Doch nirgendwo waren diese so schwer und so langanhaltend wie in Griechenland. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass mein Land in den letzten fünf Jahren in ein Versuchslabor für Austeritätspolitik verwandelt wurde. Aber wir müssen uns alle eingestehen, dass dieses Experiment nicht erfolgreich war.

In den letzten fünf Jahren ist die Arbeitslosigkeit in den Himmel geschossen, die Armut ist in den Himmel geschossen, soziale Ausgrenzung wuchs enorm an, genauso wie die öffentliche Verschuldung, die vor dem Start er Programme 120% des BIP betrug und zur Zeit 180% des BIP. Heute fühlt die Mehrheit der Griechen, unabhängig von unseren Evaluationen – dies ist die Realität und die müssen wir akzeptieren –, dass sie keine Wahl haben als den Kampf um diesem hoffnungslosen Kurs zu entkommen. Und es ist dieser Wunsch, ausgedrückt in der direktesten und demokratischsten Art und Weise, zu dem wir, als Regierung, aufgerufen Abhilfe zu schaffen.

Wir streben eine Vereinbarung mit unseren Partnern an. Jedoch eine Vereinbarung, die zu einem definitiven Ende der Krise führt. Die uns Hoffnung gibt, dass am Ende des Tunnels ein Licht ist. Eine Vereinbarung, die für zuverlässige und notwendige Reformen steht – niemand stellt sich dem in den Weg -, aber die die Last denen schultert, die sie fähig sind sie tragen zu können – und denen, die während der letzten fünf Jahren von den früheren Regierungen geschützt wurden und die Last nie tragen mussten – die Last war komplett auf den Schultern der Arbeiter, der Rentner, denen, die sie nicht länger tragen können. Und einer Vereinbarung die, natürlich, mit einer Umverteilungspolitik verbunden ist, die den unteren und mittleren Klassen zu guten kommt, so dass wir eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung erreichen können.

Der Vorschlag, den wir unseren Partnern unterbreiten werden beinhaltet:

  • glaubwürdige Reformen, basierend auf – wie ich vorhin sagte – gerechte Verteilungen von Lasten und mit dem geringstmöglichstem rezessiven Effekt;
  • einem Antrag auf eine angemessene Absicherung des mittelfristigen Finanzierungsbedarf des Landes, mit einem starken, sowie vorverteilten Wachstumsprogramm; wenn wir uns nicht auf eine Wachstumsagenda konzentrieren, dann werden niemals eine Ende der Krise sehen. Unser erstes Ziel muss die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ermutigung des Unternehmergeistes sein;
  • und natürlich die Anfrage für einen sofortigen Einsatz zum Beginn eines aufrichtigen Dialogs, einer sinnvollen Diskussion um das Problem der Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung angehen zu können.

Es darf keine Tabuthemen zwischen uns geben. Wir müssen uns der Realität stellen und für Lösungen dieser Realität suchen, unabhängig davon, wie schwierig diese Lösungen sein werden.

Unser Vorschlag wurde gestern bei der Eurogruppe eingereicht um es während des Gipfels gestern überprüfen zu können. Heute senden wir eine Anfrage an den ESM. Wir haben uns verpflichtet in den nächsten Tagen alle Einzelheiten bezüglich unseres Vorschlags vorzulegen und ich hoffe, dass uns gelingen wird die Anforderungen in den nächsten Tagen dieser kritischen Situation für das Wohle Griechenlands, sowie für das Wohl der Eurozone, zu erfüllen. Ich würde sogar sagen prinzipiell sogar nicht nur für das finanzielle Wohl, sondern auch für das geopolitische Wohl Europas.

Ich möchte in diesem Punkt ganz deutlich sein: Der Vorschlag der griechischen Regierung zur Finanzierung ihrer Verpflichtungen und zur Umstrukturierung ihrer Schulden sollen die europäischen Steuerzahler nicht weiter belasten. Das Geld, dass Griechenland gegeben wurde – seien wir ehrlich – erreichte niemals die griechischen Menschen. Es war Geld zu Rettung der griechischen und europäischen Banken – aber niemals ging es an die griechische Menschen.

Darüber hinaus hat Griechenland seit August 2014 keine Auszahlungsraten in Übereinstimmung mit dem bis Ende Juni laufenden Rettungsplan erhalten, eine Menge die sich auf 7,2 Milliarden Euro beläuft. Sie wurden seit August 2014 nicht ausgezahlt und ich möchte betonen, dass unsere Regierung zwischen August 2014 und Januar 2015 nicht an der Macht war. Die Raten wurden nicht ausgezahlt, weil das Programm nicht durchgeführt wurde. Das Programm wurde nicht durchgeführt in dieser Zeit (Aug ’14-Jan ’15) – nicht aufgrund ideologischer Probleme – wie es heute der Fall ist, sondern genau deshalb, weil dem Programm, genau wie jetzt, ein gesellschaftlicher Konsens fehlt. Aus unserer Sicht ist es nicht genug für ein Programm nur richtig zu sein, sondern es ist auch wichtig für die Möglichkeit seiner Durchführung, dass eine gesellschaftlicher Konsens besteht, dass es es umgesetzt werden soll.

Verehrte Abgeordnete des Parlament zur gleichen Zeit als Griechenland um 7,2 Milliarden Euro verhandelte und sie beanspruchte, musste Griechenland Tranchen im Wert von 17,5 Milliarden Euro zurückzahlen – an dieselben Institutionen die um die Auszahlung ersucht wurden. Das Geld wurde von den mageren Finanzen des griechischen Volk bezahlt.

Verehrte Abgeordnete des Parlaments trotz allem, was ich erzählt habe, bin ich nicht einer dieser Politiker, die die „bösen Ausländer“ für die Leiden des eigenen Landes verantwortlich machen. Griechenland steht am Rande des Bankrotts, weil die früheren griechischen Regierungen viele Jahre lang einen klientelistischen Staat aufgebaut haben, der Korruption unterstützte, der die wechselseitige Abhängigkeit von politischer und wirtschaftlicher Eliten tolerierte oder sogar unterstützte, und der Steuerhinterziehung im großen Stil nicht entgegensteuerte. Nach einer Studie der Credit Suisse besitzen 10% der Griechen 56% des nationalen Reichtums. Und diese 10% der Griechen wurden in der Austeritätsperiode nicht angetastet – sie haben nicht beim Schultern der Belastungen mitgeholfen, wie es die anderen 90% getan haben. Die Rettungssprogramme und die Memoranda haben nicht einmal versucht diese große Ungerechtigkeit zu verändern. Stattdessen haben sie diese verschärft. Keine der angeblichen Reformen des Memorandum-Programm verbesserte leider den Steuereinzugsmechanismus, dass trotz des Eifer einiger „Erleuchteten“ zusammenbrach, sowie einiger zu Recht verängstigten Beamten. Keine der angeblichen Reformen hat das notorische Dreieck der Korruption angegangen, welches in unserem Land schon viele Jahre vor der Krise aufgebaut hat zwischen dem politischen Establishment, den Oligarchen und den Banken. Keine Reformen haben den Betrieb und die Effizienz des Staates verbessert, welcher gelernt hat speziellen Interessen eher zu dienen als dem Gemeinwohl. Und leider sind nun Vorschläge um diese Probleme anzugehen im Rampenlicht. Unsere Vorschläge konzentrieren sich auf wirkliche Reformen, welche eine Änderung Griechenlands beabsichtigen. Reformen, die frühere Regierungen, die alte politische Garde, sowie diejenigen, die die Memoranda-Pläne durchführten, niemals in Griechenland durchgesetzt sehen wollten. Das ist die einfache Wahrheit. Der effektive Umgang mit der oligopolistischen Struktur und der Kartell-Praxis der einzelnen Märkte – einschließlich des nicht regulierten und unverantwortlichen TV-Markt -, die Stärkung der Kontrollmechanismen in Bezug auf die öffentlichen Einnahmen und dem Arbeitsmarkt zur Bekämpfung der Steuervermeidung und -hinterziehung, und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung stellen Reformprioritäten unserer Regierung dar. Und natürlich erwarten wir die Zustimmung unserer Partner zu diesen Prioritäten.

Wir kommen heute mit einem bedeutenden Auftrag des griechischen Volk und mit einem festen Willen nicht mit Europa zu kollidieren, aber mit den Interessengruppen in unserem Land zu kollidieren und mit den bestehenden Grundprinzipien, die Griechenland in die Krise geführt haben und auch die Eurozone mit hinein ziehen.

Verehrte Abgeordnete des Parlaments,

Europa steht an einem kritischen Scheideweg. Was wir als die griechische Krise bezeichnen ist die allgemeine Unfähigkeit der Eurozone eine permanente Lösung zu einer sich selbst erhaltenden Schuldenkrise zu finden. In der Tat ist es ein europäisches Problem und nicht ein exklusives griechisches Problem. Und ein europäisches Problem erfordert eine europäische Lösung.

Europäische Geschichte ist voll von Konflikten, aber am Ende des Tages auch voll von Kompromissen. Aber es ist auch eine Geschichte von Konvergenz und Erweiterung. Eine Geschichte von Einheit und nicht von Spaltung. Deshalb sprechen wir von einem vereinten Europa – erlaubt es nicht, dass wir ein geteiltes Europa werden. Wir sind zurzeit aufgefordert einen tragfähigen und ehrenhaften Kompromiss zu finden um eine historische Zäsur zu verhindern, die die Tradition eines vereinten Europas stürzen würde.

Ich bin zuversichtlich, dass wir alle den Ernst der Lage anerkennen und dass wir entsprechend reagieren werden; wir werden unser historischen Verantwortung gerecht werden.

Dankeschön

Junker – Rede über die Situation in Griechenland

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Diesen Abend werden wir ein neues Treffen des Europäischen Rates in Griechenland haben.

Und zu diesem Thema möchte ich ein paar zügige Worte sagen. In der nationalen, deutschen Presse lese ich „Junker ist verschwunden“. Ich möchte euch warnen euch nicht zu früh freuen. Ich habe weder eine Erklärung bezüglich des griechischen Referendum am Sonntagabend oder gestern gegeben. Manchmal, das muss erlaubt sein – und manchen Zwischenrufer beziehe ich damit ein – sollte man nachdenken bevor man spricht. Ich bin nicht verschwunden, Ich wollte als erstes über das griechische Referendum im Europäischen Parlament reden. Dies ist das Haus der Demokratie. Kurze Interviews mit der Presse können keine Debatte im Europäischen Parlament ersetzen. Entweder respektieren wird das Europäische Parlament oder wir geben kurze Interviews. Ich bin hier im Parlament, weil ich hier Verantwortung trage und hier muss ich Bericht erstatten. Und ich möchte auch folgendes sagen. Ich möchte nicht damit beginnen, werde es aber trotzdem am Anfang sagen. Die Rolle der Europäischen Kommission beim Thema Griechenland wurde stark kritisiert in machen Mitgliedsländern, hauptsächlich in denen in der die selbe Sprache gesprochen wird, die ich jetzt gerade benutze.

Entweder will das Parlament eine politische Kommission, in diesem Fall muss es der Kommission erlaubt sein sich über politische Themen zu äußern. Oder das Parlament und andere wollen eine Kommission aus hohen Beamten. Ich bin kein hoher Beamter. Ich bin ein politischer Anführer und ich finde es trotzdem erstaunlich, dass jeder seine Meinung zum Thema Griechenland und der Zukunft der Eurozone äußern kann, außer der Präsident der Kommission. Ich werde nicht zum von anderen zum Schweigen gezwungen. Ich wurde auf diese Position gewählt. Und dasselbe gilt, füge ich sofort hinzu, für das Europäische Parlament und den Präsident des Europäischen Parlament. Der Präsident des Europäischen Parlaments nimmt oft an den Sitzungen des Europäischen Rat teil und stellt die Gefühle, die Empfindlichkeiten und die Ansichten des Europäischen Parlament dar und er tut das auf eine sehr angenehme Art und Weise, wenn diese auch nicht immer gleich angenehm für alle sind. Die Idee, dass der Präsident des Europäischen Parlament zum Rat kommen sollte und seine Präsentation vorzustellen, dann den Rat zu verlassen und sein Mund zu halten bevor es ihm erlaubt ist wiederzukommen, ist lächerlich. Das Europäische Parlament ist kein Papiertiger und soll auch seine Meinung äußern zu Themen, die Europa bewegen, zwischen den einzelnen Ratstreffen. Und ich bin dem Präsident des Europäischen Parlaments dankbar, dass er sich – zwar nicht immer gedeckt durch sein Mandat, wie es auch bei mir ist – sehr oft im Namen des Europäischen Parlaments in Diskussionen einmischt, manchmal dreist, manchmal kraftvoll, manchmal überzeugend und manchmal auf eine erhellende Art und Weise. Das Europäische Parlament ist kein Papiertiger und der Präsident des Europäischen Parlaments ist keine Fußmatte. Er muss das tun, was er getan hat. Jetzt haben wir an diesem Abend einen weiteren EU-Gipfel. Das ist gut. Aber ich würde ebenso die Wahl der griechischen Wähler, des griechischen Volk verstehen. Ihnen wurde eine Frage gestellt, die nicht mehr gefragt werden kann.

Wir müssen im Detail klären, was „die griechische Wahl zu respektieren“ bedeutet. Deshalb ist die Frage wichtig, zu was die Griechen „Nein“ gesagt haben. Die Mehrheit der Griechen haben „Nein“ zu dem Textentwurf der drei Institutionen, der schon lange nicht mehr aktuell war als er zur Frage gestellt wurde. Bis Donnerstag letzter Woche war ich in intensiven Verhandlungen mit der griechischen Regierung und der griechischen Premierminister weiß sehr gut, dass der Vorschlag der den Griechen präsentiert wurde nicht mehr aktuell war. Deshalb werde ich den griechischen Premierminister diesen Abend auffordern – genauso wie ich es letzte Nacht tat – mir das griechische Votum zu erklären, da die Frage schon lange nicht mehr aktuell war als sie zur Frage gestellt wurde und jeder der in den Verhandlungen beteiligt war wusste das.

Nun geht es auch nicht um die Frage Zeit zu verlieren darüber wer richtig liegt. Wir müssen unser kleine Egos, oder in meinem Fall, große Egos beiseite legen und uns um die Situation kümmern, der wir jetzt gegenüber stehen. Und die Situation ist, dass ich immer noch denke – und ich werde dies immer bis zum Ende der Zeit denken – das ist meine Bitte – dies ist mein Wille – dass ein Grexit verhindert werden muss.

Ich möchte, jetzt wie früher, einen Grexit verhindern.

Ich bin nicht für einen Grexit.

Es gibt die, die innerhalb der EU, entweder offen oder heimlich, darauf drängen Griechenland auszuschließen aus der Eurozone. Ich habe einiges an Lebenserfahrungen und Leben hat mich gelehrt, dass die einfachen Antworten oft die falschen Antworten sind. Ich bevorzuge keine einfachen Antworten. In Europa gibt es keine einfachen Antworten. Europa bedeutet konstant nach Kompromisslösungen zu suchen – das war und ist unsere Mission in der Europäischen Kommission.

Ich möchte nicht, dass Griechenland – die große griechische Nation – denkt, dass wir sie und seine Bewohner aus der europäischen Währungsunion oder der EU herauswerfen wollen. Niemand sollte die Griechen ausschließen wollen. Und aus diesem Grund wird die Europäische Kommission ihr bestmöglichstes Tun um zu sichern, dass die Arbeit an den Verhandlungen mit Griechenland weiterläuft.

Was für eine Art von EU wären wir in der Menschen plötzlich aufhören würden miteinander zu reden. Wenn die Nationen der EU aufhören miteinander zu reden, dann wird die EU enden.

Ich denke, dass die Zeit gekommen ist an die Verhandlungstische zurückzukehren – mit Menschenverstand und Verständnis und sogar gelegentlich mit Leidenschaft, denn ohne Leidenschaft schaffen wir es nicht.

Ich war bestürzt als die griechische Delegation die Verhandlungen verlassen haben. Das ist nicht die Art, wie wir in der EU verhandeln. In Europa verhandeln wir bis zum letzten Augenblick. Die griechische Regierung hat dies nicht getan und es war ein großer Fehler.

Es ist selbstverständlich, dass wir alle an die Tische zurückkehren werden, wie wir es immer in Europa machen und wir werden eine Lösung finden müssen. Es wird nicht möglich sein, sofort mit Lösungen zu kommen. Wenn wir heute eine Lösung finden würden, dann wäre sie zu einfach.

Aber heute werden wir den Weg öffnen um die Dinge richtig zu stellen – in gemeinsamen Gesprächen und in gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Toleranz. Ein Teil davon ist die sofortige Einstellung der eskalierenden Rhetorik. Ich werde es nicht akzeptieren – Ich sage das hier, an dem Ort wo die europäische Demokratie zuhause ist – dass die Repräsentanten der Institutionen von der griechischen Regierung als „Terroristen“ beschrieben wurden – und ich weigere mich zu akzeptieren, dass die Kommission und ihr Präsident so beschrieben werden. So kann man sich in Europa nicht verhalten. Jeder hat sein bestes getan, allen vorran die Kommission. Wenn jeder soviel Kraft in die Sache gesteckt hätte, wie die Kommission und ihr Präsident, dann wären wir heute nicht an dem Punkt an dem wir sind. So werden wir an diesem Abend wieder zusammen kommen, und wir werden unser bestes tun um wieder auf den richtigen Weg zu finden, ohne lärmende, rhetorische Ablenkungen, um uns gemeinsam auf einen Vereinbarung zu einigen. Mit allem nötigen Respekt vor den Ansichten des griechischen Volk möchte die Kommission wissen, was dieses Votum zu bedeuten hat. Mir wurde gesagt, dass es kein „Nein“ zu Europa ist. Mir wurde gesagt, dass es kein „Nein“ zum Euro ist. Es kann kein „Nein“ zu den Vorschlägen der Institutionen sein, denn diese waren längst vom Tisch.

Deshalb hätte ich gerne eine Erklärung, was die Wahl bedeutet, vom griechischen Premierminister. Der Ball ist weit auf der Spielhälfte der griechischen Regierung. Heute muss in Brüssel die griechische Regierung erklären, wie sie plant weiter fortzufahren in diesem Debakel.

Für ihren Teil ist die Europäische Kommission – und ihr Präsident – bereit alles zu tun was es

braucht um eine Vereinbarung in einem akzeptablem Bereich zu erreichen.

Die Griechen und die Europäer können der Kommission vertrauen.

Dankeschön