Verhandlungsergebnis des Eurogipfel über Griechenland 13.07.2015 Übersetzung

Die Eurogruppe betont das dringende Bedürfnis des Wiederaufbau von Vertrauen gegenüber den griechischen Behörden als Voraussetzung für eine mögliche zukünftige Vereinbarung eines neuen ESM-Programmes. In diesem Kontext ist der Besitztum der griechischen Behörden der Schlüssel, und eine erfolgreiche Durchführung des Programms sollte politischen Verpflichtungen folgen.

Von einem Euromitgliedsstaat, der finanzielle Hilfe vom ESM erfragt, wird erwartet eine ähnliche Anfrage an den IWF zu senden (1). Dies ist eine Voraussetzung der Eurogruppe einem neuen ESM-Programm zuzustimmen. Daher wird Griechenland weitere Unterstützung des IWF erfragen (bezüglich Überwachung und Finanzierung) nach März 2016.

(1) ESM-Vertrag, recital 8

Angesichts des Bedürfnis zum Vertrauenswiederaufbau mit begrüßt die Eurogruppe die Verpflichtungen der griechischen Behörden ohne Verzögerungen eine Gesetzgebung bis zum 15. Juli für eine erste Gruppe von Maßnahmen, zu verabschieden. Diese Maßnahmen, die in voller Absprache mit den Institutionen getroffen sind, enthalten:

bis zum 15 Juli

  • die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems und die Erweiterung der Steuerbasis um das Einkommen zu erhöhen;
  • Direkte Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen nachhaltigkeit des Rentensystem als Teil eines umfassenden Rentenreformprogrammes;
  • die Sicherung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des ELSTAT;
  • völlige Umsetzung der relevanten Bestimmungen des Vertrags für Stabilität, Koordination und Governance der Wirtschafts- und Währungsunion, besonders durch die Schaffung eines betriebsfähigen Finanzrates vor der Beendigung des MoU [Anm. der Red.: Memorandum of Understandning] = Grundsatzvereinbarung] und der Einführung von quasi-automatischen Ausgabeneinsparungen im Falle von Abweichungen von den ehrgeizigen Primärüberschusszielen nach der Beratung mit dem Finanzrat und vorbehaltlich Zustimmung der Institutionen;

bis zum 22. Juli

  • die Einführung einer Ziviliprozessordnung, die eine Generalüberholung für Verfahren und Vereinbarungen des Ziviljustizsystem ist und signifikant die Justizprozesse beschleunigen und die Kosten reduzieren kann;
  • die Umsetzung des BRRD [Anm. der Red.: Bank Recovery and Resolution Directive = EU-Richtline zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstitutionen] spätestens in einer Woche mit der Unterstützung der Europäischen Komission.

Sofortig, und nur folgend auf die rechtliche Umsetzung aller oben angeführten Maßnahmen, sowie die Bestätigung aller Verpflichtungen, die dieses Dokument beinhaltet, durch das griechische Parlament, kann eine Entscheidung zur Beauftragung der Institutionen zur Verhandlung des MoU getroffen werden. Diese Entscheidung würde getroffen werden, nachdem die nationalen Verfahren abgeschlossen wären und wenn die Voraussetzungen des Artikel 13 des ESM-Vertrag einträfen auf Basis der Beurteilung, die in Artikel 13.1 beschrieben ist.

Um eine Basis für den erfolgreichen Abschluss des MoU zu finden, muss das griechische Angebot von Reformmaßnahmen ernsthaft verstärkt werden um die stark verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes im letzten Jahr mit einzubeziehen. DIe griechische Regierung muss sich offiziell verpflichten ihre Vorschläge in verschieden Bereichen, die die Institutionen identifiziert haben, mit einem befriedigend-klarem Zeitplan für Gesetzgebung und in Kraft treten, einschließlich strukturellen Bezugspunkten, Meilensteinen und quantitavien Bezugspunkten, zu verstärken, um Klarheit über die Richtung der Politiken über einen mittelfristigen Zeitraum hinaus zu geben. Inbesondere müssen sie, in Vereinbarung mit den Institutionen:

  • eine ehrgeizige Rentenreform durchführen und spezifische Politiken um die finanzielle Auswirkung der Entscheidung des Verfassungsgericht bezüglich der Rentenreform 2012 voll zu kompensieren und um eine Null-Defizit-Klausel einzuführen oder gemeinschaftlich vereinbarte alternative Maßnahmen bis Oktober 2015;
  • Einführung ehrgeizigerer Produktionsmarktreformen mit einem klaren Zeitplan zur Durchführung aller OECD-Toolkit-I Empfehlungen, einschließlich der Sonntagsarbeit, Verkaufsperioden, des Arzneimitteleigentums, Milch, Bäckereien, (über der Theke pharmazeutische Produkte in einem nächsten Schritt), sowie zur Öffnung makrokritisch eingeschränkter Berufe (wie Fährentransportation). In der Folgezeit der OECD Toolkit-II Empfehlungen muss die Herstellung in die Voraktionen eingeschlossen werden;
  • Auf dem Energiemarkt soll die Privatisierung der Stromübertragunsnetzbetreiber ADMIE weitergeführt werden (außer es können Ersatzmaßnahmen gefunden werden, die einen äquivalenten Effekt auf den Wettbewerb haben, wie mit den Institutionen vereinbart);
  • Auf dem Arbeitsmarkt sollen rigorose Überprüfungen von gemeinschaftlichen Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfen, und Massenentlassungen übernommen werden , im Einklang mit dem Zeitplan und einem Lösungsansatz, in Vereinbarung mit den Institutionen. (Zusätzlich sollen die griechischen Behörden den gesetzlichen Rahmen für Massenentlassungen modernisieren, im Einklang mit bewährten Verfahren). Auf Basis dieser Überprüfungen sollen Arbeitsmarktpolitiken an bewährten Praktiken in Europa und der Welt ausgerichtet werden und keinen Rückschritt zu früheren Politiken, da diese nicht vereinbar sind mit den Zielen der Förderung von Nachhaltigkeit und inklusivem Wachstum;
  • Einführung der benötigten Schritte zur Stärkung des Finanzsektors, einschließlich maßgebender Aktionen gegen notleidender Kredite und Maßnahmen zur Stärkung der Governance des HFSF [Anm. der Red.: Hellenic Financial Stability Fund = Griechischer Finanzstabilitätsfond] und der Banken, vor allem durch die Eliminierung möglicher politischer Einflussnahme, besonders bei Ernennungsverfahren.

Obendrauf sollen die griechischen Behörden folgende Schritte unternehmen:

  • Entwicklung eines signifikant vergrößerten Privatisierungsprogramm mit verbesserter Governance; wertvoll griechische Vermögenswerte werden auf einen unabhängigen Fond überwiesen, der die Vermögenswerte monetarisieren wird, durch Privatisierungen und andere Maßnahmen. Die Monetarisierung der Vermögenswerte wird eine Quelle zur geplanten Kreditrückzahlung des ESM sein und wird über die Laufzeit des neuen Kredits 50 Milliarden Euro erzielen, von denen 25 Milliarden Euro genutzt werden für die Rückzahlung der Rekapitalisierung der Banken und andere Vermögenswerte und die restlichen 50% von jedem verbleibenden Euro (im Beispiel 50% von 25 Milliarden) werden zu Senkung des Schulden-BIP-Verhältnis genutzt und die übrigbleibenden 50% werden für Investments genutzt.

Dieser Fond würde von den griechischen Behörden verwaltet werden, aber unter der Aufsicht relevanter europäischer Institutionen. In Vereinbarung mit den Institutionen und aufbauend auf bewährten Verfahren, soll ein rechtliches Rahmenwerk in Kraft treten zur Sicherung von transparenten Verfahren und angemessen Vermögenswertverkaufspreisen, nach den OECD-Prinzipien und Standards der Verwaltung von Staatsunternehmen;

  • In Einklang mit den Ambitionen der griechischen Regierung zu Modernisierung und signifikanter Stärkung der griechischen Verwaltung und zur in Kraft setzung eines Programmes, unter der Leitung der Europäischen Kommission, zum Kapazitätenaufbau und depolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag soll bis zum 20. Juli vorgelegt werden nach der Diskussion mit den Institutionen. Die griechische Regierung stimmt zu die Kosten der griechischen Verwaltung weiter zu senken, im Einklang mit einem Zeitplan, der mit den Institutionen vereinbart ist;
  • Die völlige Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Institutionen, einschließlich der benötigten Arbeit in Athen, zur Verbesserung der Programmdurchführung und -überwachung. Die Regierung muss sich bei allen Gesetzentwürfen, in relevanten Bereichen und mit angemessener Zeit vor der Einreichung zur öffentlichen Beratung oder beim Parlament, mit den Institutionen beraten und von ihnen Zustimmung einholen. Die Eurogruppe betont nochmals, dass die Durchführung der Schlüsse ist und begrüßt in diesem Kontext die Absicht der griechischen Behörden bis zum 20. Juli Unterstützung der Institutionen und Mitgliedsstaaten anzufragen zur technische Unterstützung und bittet die Europäische Kommission die Unterstützung von Europa zu koordinieren;
  • Mit Ausnahme der Gesetzesvorlage zur humanitären Krise, wird die griechische Regierung die Änderungen der Gesetzgebung überprüfen, die gegen die 20. Februar-Vereinbarung durch Zurückziehung auf vorherige Programmverpflichtungen verstoßen oder klare, äquivalente Kompensationen identifizieren für die verbrieften Rechte, die folgend geschaffen wurden.

Die oben aufgeführten Verbindlichkeiten sind minimale Bedingungen zum Beginn von Verhandlungen mit den griechischen Behörden. Jedoch machte die Eurogruppe es klar, dass der Start von Verhandlungen nicht eine mögliche Einigung auf ein neues ESM-Programm mit einschließt, dass sich auf einer Entscheidung über das ganze Paket begründet (einschließlich finanziellen Bedürfnissen, Schuldennachhaltigkeit und möglicher Brückenfinanzierung).

Die Eurogruppe nimmt Kenntnis von den möglichen finanziellen Bedürfnissen des Programms zwischen 82 und 86 Milliarden Euro, wie es von den Institutionen bewertet wurde. Die Eurogruppe lädt die Institutionen ein die Möglichkeiten auszukundschaften zu möglichen Reduzierung des Finanzierungsumschlags, durch alternative finanzielle Wege oder höhere Privatisierungserlöse. Die Wiederherstellung des Marktzuganges, die ein Ziel jedes finanziellen Hilfsprogrammes ist, würde das Bedürfnis des geplanten Finanzumschlags senken. Die Eurogruppe nimmt die dringenden finanziellen Bedürfnisse Griechenlands zur Kenntnis, die die Notwendigkeit eines raschen Fortschritts bei der Entscheidungsfindung eines neuen MoU unterstreicht: dieses wird auf die Menge von 7 Milliarden Euro am 20. Juli und 5 Milliarden Euro mitte August geschätzt.

Die Eurogruppe erkennt die Wichtigkeit an zu sichern, dass der griechische Souverän seine Schulden bei dem IWF und der Bank of Greece begleichen kann und seine Schuldverpflichtungen in den nächsten Wochen ehren kann um die Bedingungen zu schaffen, die eine ordentliche Fortsetzung der Verhandlungen erlauben. Das Risiko nicht unverzüglich mit den Verhandlungen fortzufahren liegt komplett bei Griechenland. Die Eurogruppe wird dieses Thema als Dringlichkeit diskutieren.

Aufgrund der akuten Herausforderungen des griechischen Finanzsektor, müsste der totale Umschalg eines möglichen, neuen ESM-Programm, die Etablierung eines Puffer von 10 bis 25 Milliarde Euro für den Bankensektor beinhalten, um die potenzielle Not der Bankenrekapitalisierung anzusprechen und Auflösungskosten, von denen 10 Milliarden Euro sofort bereitgestellt würden in einem getrennten Konto des ESM.

Die Eurogruppe ist sich bewusst, dass eine schnelle Entscheidung bezüglich des neuen Programm eine Bedingung zur Wieereröffnung der Banken ist, wodurch eine Steigerung des totalen finanziellen Umschlag verhindert werden würde. Die EZB/SSM werden eine umfassende Überprüfung führen, nach dem Sommer. Die gesammte Puffer wird sich um die möglichen Kapitallücken, die auf eine umfassende Überprüfung versorgen, nach dem das rechtliche Rahmenwerk angewandt wäre.

(Vor diesem Hintergrund, in einem Kontext von möglichen zukünftigen ESM-Programmen, und im Einklang mit dem Geist des Eurogruppenstatement vom November 2012, steht die Eurogruppe bereit um mögliche weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen um den Weg von Griechenlands Schuldenabbau weiter zu glätten, wenn benötigt, um zu sichern, dass die gesamten finanziellen Bedürfnisse auf einem nachhaltigen Level bleiben. Die Maßnahmen, einschließlich möglichen längeren Gnaden- und Rückzahlungsfristen, werden volle Einführung der Maßnahmen, die in einer möglichen neuen Vereinbarung mit Griechenland vereinbart werden, bedingen und werden erst nach der Vervollständigung der ersten Überprüfung überdacht.)

Die Eurogruppe betont, dass (nominelle) Schuldenschnitte nicht durchgeführt werden können.

Die griechischen Behörden wiederholen ihre unmissverständlichen Zugeständnisse um die finanziellen Verpflichtungen aller Kreditgeber voll und zeitig zu erfüllen.

Gegeben, dass alle benötigten Bedingungen in diesem Dokument erfüllt werden, könten die Eurogruppe und das ESM-Direktorium, in Übereinstimmung mit Artikel 13.2 des ESM-Vertrags, die Institutionen mit dem Beginn neuer Verhandlungen beauftragen für ein neues ESM-Programm, wenn die Vorgaben in Artikel 13 zustimmen auf Basis der in Artikel 13.1 beschriebenen Überprüfung.

Um den Wachstum und die Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen in Griechenland (in den nächsten 3,5 Jahren) wird die Kommission eng mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten um bis zu 35 Milliaren Euro zu mobilisieren (durch verschiedene EU-Programme) um Investments- und Wirtschaftsaktivitäten zu finanzieren, einschließlich SMEs. Als eine ausnahmsweise Maßnahme und aufgrund der einzigartigen Situation Griechenlands wird die Kommission vorschlagen das Level der Vorfinanzierung um 1 Milliarde Euro zu erhöhen um Investments durch EU-Kolegislatoren einen sofortigen Schub zu geben. Der Investmentplan für Europa wird auch fFinanzierungsmöglichkeiten für Griechenland bringen.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 3

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Aus dem „Labyrinth der pseudo-Verhandlungen“ und dem „Rufmord“ von Varoufakis

Alle Kredite, die wir bekommen haben, zwischen 240-250 Milliarden Euro, gingen für die Bezahlung der Schulden wieder zurück an die Kredigeber. Das erste Rettungspaket war ein Notverkauf der Banken an den Staat. Wir haben keine Finanzierung bekommen um die Banken zu bezahlen, wir konnten uns kein kurzfristiges Geld leihen und wir wir konnten keine Liquidität der Wirtschaft erreichen, weil die EZB uns eine Beschränkung nach der anderen aufgedrückt hat. So haben wir ein Liquiditätsproblem und gleichzeitig auch ein Finanzierungsproblem. Die beiden sind miteinander verbunden als – so nenne ich es – „Krediterstickung“.

Mitte März sagten endlich einige Brüssler Quellen zu den Korrespondenten in Brüssel, dass „ja, die Institutionen – die EBD [Anm. der Red.: Europäische Bewegung Deutschland], der IWF, die Europäische Kommission Krediterstickungen nutzen um die Regierung  zum fügen zu zwingen. zum akzeptieren der Reformen und zwar schnell, et cetera“. Für mich war es ein Eingeständnis, dass sie die böseste Art der wirtschaftlichen Erpressung nutzen gegen ein Land. Die böseste Art von wirtschaftlichen Sanktionen. Wenn wir zum Beispiel den Irak nehmen und statt eines Handelsembargo sagen, dass alle Vermögenswerte verringert wurden, die Banken kein Geld mehr haben, keine Dollars, gar nicht, dann ist mensch auf das Drucken von Geld angewiesen, dann wird mensch entblößt werden.“ Aber das haben sie im Irak nicht gemacht, stattdessen haben sie ein Handelsembargo beschlossen, keine finanzielle oder Krediterstickung. Denn nach und nach jeden Moment kann die Zeit kommen, wo du stirbst. Wo du es nicht länger überleben kannst. Varoufakis hat es sogar „waterboarding“ genannt, finanzielles und steuerliches Waterboarding.

Die Annahme ist, dass wenn sie den Stecker ziehen, dass sie dann den Stecker der ganzen Welt ziehen. Dies passierte nicht und es tut mir Leid. Ich folgte wie der Euro sich entwickelte, und wie er reagierte, denn sie versuchten viele Experimente. Schäuble und Berlin sind schlau, sie erzwingen kleine, künstliche Krisen in den Verhandlungen, hin und wieder: „Oh die Griechen kooperieren nicht, sie haben nicht verstanden, was sie tun, sie geben uns keine Zahlen“. Und statt zu fallen, stieg der Euro weiter an. Dasselbe passierte mit den europäischen Börsen.

[…] Erst in den letzten Wochen realisierte das die griechische Regierung und Varoufakis machte einige Aussage, dass wir an den Europäischen Gerichtshof ziehen. Aber wenn man die Explosion der Krise erreicht, dann helfen rechtliche Schritte nicht mehr.

Ich sagte, dass Tsipras zum Europäischen Parlament gehen sollte und erzählen sollte, wie wir in den letzten Monaten behandelt wurden. Auch sollten wir uns widersetzen die harschen Maßnahmen umzusetzen. DIe griechische Regieung zog es eher vor die Wahlen zu vierlieren, anstatt diese harschen Maßnahmen durchzusetzen. Aber jedesmal wenn sie politische Verhandlungen versuchten, dann wurden sie den Gläubigern getäuscht: 20 mal von Merkel und 5 mal mehr von Schäuble. Und es waren viele Eurogruppentreffen, bei denen sie sagten: „geht zurück Fachmännern, geht zurück zur Troika“, aber die griechische Regierung sagte: „Nein, wir wollen eine politische Entscheidung“ aber ihnen wurde gesagt: „Unsere politische Entscheidung ist, dass ihr zurück zur technischen Entscheidung gehen sollt, es wird keine politische Entscheidung ohne eine technische Entscheidung geben.“

[…] Bei jeder Möglichkeit versuchten sie das Ansehen der griechischen Regierung, dass die Syriza-Regierung in den ersten Monaten nach der Wahl gewonnen hatte, zu untergraben. Am Anfang sagte die Menschen: „eine neue Hoffnung für Europa… eine neue Hoffnung für Deutschland, Spanien…. die Griechen zeigen wo es langgeht“. Wenn die Institutionen von Anfang an gesagt hätten: „Es ist vorbei, wir stimmen nicht zu, keine Verhandlungen mehr“ – was sie indirekt gesagt haben, zum Beispiel der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem – dann wäre es klar gewesen und wir würden mitten in einem Zusammenbruch stecken: „Wir wurden gewählt, wir haben Ansehen und Authorität. Ihr seid falsch, etc.“ Aber das haben sie nicht getan […] SIe haben ein Labyrint von Pseudo-Verhandlungen geschaffen, Zeit vergeudet und sie war auf ihrer Seite. Die ganze Zeit über gab es negative Propaganda über Varoufakis. Rufmord und Varoufakis sagt das immer noch. Aber was hat er erwartet.

So sind wir hier angekommen und haben jeglichen wirtschaftlichen Grund für effektive Verhandlungen verloren um eine neue Vereinbarung zu finden und wir haben auch die Glaubwürdigkeit verloren sie in Verhandlungen mit uns hineinzuzwingen. Die Regierung, Tsipras, sagt, dass als sie uns das Ultimatum „Schlagt zu oder lasst es“ präsentierten, waren dies schlechtere Maßnahmen, als sie den früheren Regierungen, den rechten Regierungen, präsentiert hatten […] Die EZB sagte dem Parlament: „Ihr nehmt die Maßnahmen oder am Montag habt ihr keine Banken mehr“ Aber unseren Banken ging es gut. Stattdessen war nun die griechische Regierung am Zug und ihr es war ein richtiger Schritt, als sie zum Referendum aufriefen, aber so mussten sie das tun, was in Zypern für eine Woche geschah. Die Regierung glaubte, dass sie Situation sie näher an ein Abkommen bringen würde. Sie wollten keine Krise.

Aber die Gläubiger hatten nciht genug von einer globalen oder europäischen Krise oder einem Zusammenbruch. Ja, die Börsen sind gefallen, ja es gab Schwankungen, die Flut steigt. Aber am Ende sind die Europäer nicht gezwungen sich näher zu kommen.

[…]Varoufakis und Tsipras sagten, das im Falle eines „Nein“-Votums in der Abstimmung am 05.07.2015, dann wäre unsere Verhandlungsposition gestärkt. Deshalb sagen sie Nein und nicht zu einer Vereinbarung, die nciht mehr auf dem Tisch ist. Sie sagen „Nein“ zu jeglicher Art von Vereinbarung, die sich nicht der Schuldenumstrukturierung oder einer Haushaltskonsolidierung befasst. Die Menge, die die Europäischen Institutionen noch zahlen müssen, liegt bei 17 Milliarden Euro – plus weitere 16-20 Milliarden Euro des IWF – aber die sind verloren. Das Programm ist beendet und wir brauchen eine neue Vereinbarung. Im Grunde was mensch tun muss ist die Europäer um Notkredite durch die EZB anzubetteln. Aber sie sagen, dass sie dafür zurück zu den Parlamenten gehen müssen, et cetera. Aber wir brauchen eine Rekapitalisierung um wieder in den Prozess einer funktionierenden Wirtschaft eintreten zu können und dass würde es uns erlauben mit einem neuen Programm umzugehen.

‚Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 1

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

08.07.2015 | Von Christian Salmon

In diesem Interview mit Mediapart macht ein leitender Berater der griechischen Regierung, der seit den letzten 5 Monaten im Herzen der Verhandlungen zwischen Athen und seinen internationalen Gläubigern war, Details öffentlich, welche ein Würfelspiel von Lügnern über das Schicksal einer Nation, die wirtschaftlich und gesellschaftlich zu Fall gebracht wurde, zeigen. Sein Bericht gibt einen seltenen und erschreckenden Einblick in den Prozess, der zu dieser Woche und seiner Alles-oder-Nichts-deadline führte für das Erreichen eines Rettungspaket zwischen Griechenland und seinen internationalen Kreditgebern, ohne die das Land einem Sturz aus dem Euro und dem totalen Bankrott ins Auge blickt. Er beschreibt das außergewöhnliche Mobbing Griechenlands linker Regierung durch die Gläubiger, einschließlich der direkten Drohung des Eurogruppenpräsident Jeroen Djisselbloem einen Kollaps der griechischen Banken zu verursachen, falls ein drastisches Sparprogramm nicht unterzeichnet werden würde. „Wir zogen in den Krieg, daran glauben, dass wir dieselben Waffen wie sie hatten,“ sagte er. „Wir haben ihre Macht unterschätzt.“

Ein leitender Berater des griechischen Verhandlungsteam mit den europäischen Gläubigern stimmte letzte Woche einem Treffen in Athen mit dem Sonderkorrespondenten Christian Salmon zu. Unter der Bedingung, dass sein Name unter Verschluss gehalten wird, erzählte er detailliert von der Geschichte der langwierigen und erbitterten Verhandlungen zwischen der linken Syriza-Regierung, die im Januar gewählt worden ist, und den internationalen Kreditgebern um die Bereitstellung eines neuen Rettungspaket für das hochverschuldete Land.

Fast zwei Stunden wurde das Interview auf Englisch geführt und fand nur wenige Tage vor dem Referendum am Sonntag statt über die neuesten und drastischen austeritären Rettungsangebote, die von den Gläubigern angeboten und von Premierminister Tsipras abegelehnt wurden und die schließlich mit 61,3% abgeschmettert wurden.

Während der Ministerberater die Haltung der internationalen Gläubiger auseinandernimmt, die er beschuldigt eine Strategie der bewussten Erstickung Griechenlands Wirtschaft und Finanzen zu führen, ist er auch gegenüber einiger Entscheidungen aus Athen kritisch. Sein Bericht beleuchtet auch die persönlichen Spannungen, die der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis ansprach, der am Montag von seinem Posten zurücktrat und „einen starken Wunsch von manchen Eurogruppenteilen und verschiedener Partner“ für meine „Abwesenheit“ von den Treffen bedauerte.

Der Berater zitiert Drohungen die Varoufakis gegenüber geäußert wurden von dem Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem, der warnte er würde Griechenlands Banken ertränken, wenn die Tsipras-Regierung sich nicht dem strengen Angebot beugen würden und von dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der, wie der Berater sagt, fragte: „Wie viel Geld wollt ihr, damit ihr den Euro verlasst?“

Das Interview folgt weiter unten und ist über die nächsten drei Seiten präsentiert in einer kontinuierlichen Folge von Auszügen:


Von Anfang an widersprach ich, dass es nur eine Verhandlung sei – wir geben euch das, ihr gebt uns das, du kommst näher. Denn was passierte war, dass die einige Verhandlungen über Finanzpolitik hatten, einige Details über die Finanzpolitik, über die Bedingungen, et cetera. So, durch diese Diskussionen, war es die Regierung die immer näher an die Troika kam, ohne dass sich die Troika bewegte in unsere Richtung, und niemals wurde die Schuld diskutiert: Schuldenumstrukturierung, Schuldennachhaltigkeit und auch, wissen sie, Finanzierung. Bekommen wir eine neue Finanzierung, hebt die EZB die Grenzen an, die ganzen Einschränkungen, die Limits wie viel Geld die Banken sich leihen können, der Staat von den Banken leihen kann? Weil wir nicht leihen konnten.

Früher konnten wir uns Geld leihen. Bis Februar konnten wir noch Schatzbriefe ausgeben. Kurzfristige auf drei Monate und festangelegte auf ein Jahr. Aber dieser Regierung wurde es nie erlaubt dies zu tun, weil es beendet war. Keine Schatzbriefe mehr […] Man sieht, dass das Problem ist, dass die Banken die Schatzbriefe kaufen. Und die EZB sagte: „Keine Schatzbriefe mehr.“ Und so konnte der Staat sich nichts mehr von der Bank leihen.

So fingen wir an von März bis April den Staat zu ökonomisieren, wir zogen alle Geldreserven aus allen Bereichen, Behörden, Kommunen und andere Orte, wie diese um den IWF bezahlen zu können. Wir zahlten einmal, wir zahlten zweimal und wir mussten auch noch Löhne zahlen. Wir zahlten die Löhne von den Einnahmen von Steuereinzügen. Aber es war nicht genug um den IWF weiter zu bezahlen. Wir hatten ein Problem mit dem Primärüberschuss, wir konnten den IWF nicht bezahlen, also kratzten wir alles zusammen.

Im Grunde hat dies eine inländische Liquiditätsknappheit geschaffen, Liquidität in Bargeld. Banken, Exportfirmen, gute Firmen konnten nichts mehr leihen, Menschen konnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen, sie konnten keine Erweiterung ihrer Kredite bekommen und praktisch das ganze Kreditsystem begann zu zerfallen, begann nicht mehr zu funktionieren. Natürlich hatten die Banken ein paar Sicherheitsreserve, aber sie erreichten den Punkt, als auch die Banken nichts mehr vom ELA leihen konnten, sie mussten schließen, weil sie sonst alle Reserven erschöpfen würden.

[…] Unternehmen, die ihre Beschäftigten nicht über die Bankaccounts bezahlte konnten kein Bargeld mehr an die Beschäftigten ausgeben – und davon gibt es viele. Zudem sagte sie: „Sieh, wir haben keine Einnahmen, deshalb gebe ich dir 500 Euro statt 800 Euro und wir werden sehen was passiert, wenn die Banken wieder öffnen.“ So hatten wir eine Situation die zu einer Kettenreaktion wurde, […] als ob sie einen Herzinfarkt hätte. Jetzt sind wir in der Zeit nach den Effekten. Andere Organe werden taub. Manche hören auf zu arbeiten, andere versuchen es, bekommen aber nicht genug Blut.

Über den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis:

Die Menschen fragen sich, warum er in der Eurogruppe so unbeliebt war und warum die Menschen an der Macht ihn nicht mochten. Und eine Menge Menschen sagen, dass sie ihn nicht mögen weil er ihnen Vorlesungen halten zu scheint über ihre Arroganz. Er denkt so: Dies ist ein akademisches Thema, ein wirtschaftliches Thema oder ein technisches Theam. Aber was ich denke ist, dass alle diese Menschen – besonders die in der Politik, an der Macht, die Eurogruppe, die Minister – ein Phänomen gesehen haben, dass ganz anders war als das, was sie bisher gesehen haben in ihrem auserwählten Kreis des normalen Politikprozess.

Denn er ist ein Mann, der seinen eigenen Kleidungsstil hat, er ist sehr selbstsicher und zur gleichen Zeit sehr freundlich, sehr offen, sehr ehrlich. Wissen Sie, sie können ihm eine Frage stellen und er dreht sich nicht im Kreis, er wechselt nicht das Thema und das schafft Schwierigkeiten, denn Politiker und Journalisten und Medien. Dies sind zwei Dinge die zeigen, dass Varoufakis nicht hineinpasst, aber auf der anderen Seite wird er gefeiert und erzeugt widerstreitende Emotionen. Man hasst ihn oder man liebt ihn.

Staatskunst und die griechische Krise

Von Jeffrey D. Sachs: Professor für Nachhaltige Entwicklung, Professor für Gesundheitspolitik und -management, Direktor des Earth Institute der Columbia University, Sonderberater des Generalsekretär der UN beim Thema Milleniumsziele

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

New York – Staatsschuldenkrisen, wie die in Griechenland, können nur durch unerschrockene Maßnahmen von Gläubiger und Schuldner gelöst werden. Der Schuldner braucht einen Neustart durch einen Schuldenschnitt; der Gläubiger muss einen Weg finden diesen zu gewährleisten ohne schlechtes Verhalten zu belohnen. Um einen Kompromiss finden zu können müssen beide Seiten ihre Bedürfnisse aussprechen. Folgend müssen ernsthafte Reformen und großer Schuldenerlass Hand in Hand gehen. Das ist der Grund warum Griechenland und Deutschland, als sein größter Gläubiger, einen neuen modus vivendi benötigen um die Verhandlungen weiterführen zu können.

Zum Beginn muss die griechische Regierung sich über die Notwendigkeit dringender Reformen im Klaren sein. Die Wirtschaft des Landes ist nicht einfach zusammengebrochen, sondern in ihrer jetzigen Struktur todgeweiht. Die Wurzeln des Problems Griechenlands reichen sehr viel tiefer als die Austeritätspolitik der letzten Jahre.

Zum Beispiel wurden 2013 von, in Deutschland ansässigen, Erfindern ungefähr 917 Patente pro 1 Millionen Einwohner eingereicht. In Griechenland ansässige Erfinder reichten im Kontrast dazu nur 69 Patente pro 1 Millionen Einwohner ein.

Wenn Griechenland den Wohlstand, der mit einer technologisch-fortgeschritten Wirtschaft des 21. Jahrhundert einhergeht, dann wird es sich den verdienen müssen, durch die Produktion innovativer Produkte die auf dem Weltmarkt konkurrieren können, genauso wie es Deutschland macht. Das ist wahrscheinlich eine Herausforderung für Generationen.

Deutschland muss, für seinen Teil, die Ungeheuerlichkeit des griechischen Kollaps anerkennen. Die griechische Wirtschaft ist seit 2009 um 25% geschrumpft, Arbeitslosenzahlen stehen bei 27%, mit einer Jugendarbeitslosigkeit von fast 50%. Als Deutschland mit vergleichbaren Bedingungen am Anfang der 1930er Jahre konfrontiert war, war es den Kreditgebern egal und die daraus hervorgehende Instabilität erlaubte den Aufstieg von Adolf Hitler. Nach dem 2. Weltkrieg wurden jedoch Deutschlands Schulden gesenkt um es fähig zum Wiederaufbau zu machen. Angesichts dieser Erfahrungen sollte Deutschland die Wichtigkeit eines Schuldenschnitts verstehen, wenn die Last der Erfüllung der Schulden unhaltbar wird.

Der Fall einem Land einen frischen, finanziellen Start anzubieten ist zugleich wirtschaftlich und moralisch. Das macht es für viele Bänker schwer zu verstehen, da ihr Wirtschaftssektor keine Moral kennt, sondern nur das Endergebnis. Auch Politiker neigen dazu, ihren moralischen Kompass nur auf die unerbittliche Jagd nach Stimmen zu kalibrieren. Die Suche nach einer effektiven und moralischen Lösung erfordert echte Staatskunst – etwas, dass es während der Euro-Krise viel zu selten gegeben hat.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben nun die Gelegenheit in dieser Situation zu europäischen Staatsmännern zu werden. Seit der Wahl Tsipras im Januar haben deutsche Beamte selten ihren Zorn darüber, dass eine linke Emporkömmlingsregierung eines kleinen, bankrupten Landes es wagt eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt herauszufordern, bei sich behalten. Finanzminister Schäuble, zum Beispiel, versuchte wiederholt Griechenland zum Verlassen der Eurozone zu provozieren.

Tsipras Antwort auf diese Provokationen waren klar und konsequent: Griechenland muss in der Eurozone bleiben und dazu braucht es einen frischen, finanziellen Start. Am 5. Juli hat das griechische Volk seinem jungen und charismatischen Anführer mit einem klaren „Nein“ gegen die unzumutbaren Anforderungen der kreditgebenden Ländern, den Rücken gestärkt. Diese Entscheidung wird eines Tages als Sieg für Europa über die, die eher die Eurozone verstümmeln wollten als Griechenland einen Neustart in der Eurozone zu zu billigen, angesehen werden.

Beim wahrscheinliche Treffen zwischen Tsipras und Merkel diese Woche in Brüssel könnten die Einsätze nicht höher sein. Die wirtschaftlichen Kosten dieser auswegslosen Situation waren katastrophal für Griechenland und stellen eine große Bedrohung für Europa dar. Das Scheitern der Verhandlungen löste eine Bankenpanik aus, welche Griechenlands Wirtschaft paralysierte und seine Banken an den Rand der Zahlungsunfähigkeit trieben. Wenn die Banken überhaupt wiederbelebt werden können, dann müssen sie in den nächsten Tagen gerettet werden.

Wenn Tspiras und Merkel sich bloß als Politiker treffen, dann werden die Ergebnisse katastrophal sein. Die griechischen Banken werden in den Ruin getrieben, was die Kosten für eine Rettung Griechenlands und der Eurozone unerschwinglich hoch treiben würde. Wenn die zwei Anführer sich jedoch als Staatsmänner treffen, dann werden sie Griechenland, die Eurozone und den verstockten, europäischen Geist retten. Mit dem Versprechen eines großen Schuldenerlass für Griechenland und einer Annäherung zwischen Griechenland und Deutschland wird das Vertrauen in die Wirtschaft zurückkehren. Einlagen werden wieder nach Griechenland zurückfließen. Die Wirtschaft wird wieder zum Leben erweckt.

Tsipras muss Merkel versichern, dass Griechenland auf eigenen Beinen stehen möchte und nicht ein ewiger Patient Europas sein möchte. Um ein solches Ergebnis zu sichern müssen starke Reformen und ein Schuldenerlass über einen vereinbarten Zeitraum eingeführt werden, wobei jede Partei zu den eigenen Verpflichtungen steht, genauso wie es die andere auch tut. Glücklicherweise ist Griechenland ein Land voller Ausnahmetalente, die fähig sind neue, wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige von Grund auf aufzubauen, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu lässt.

Merkel muss nun eine Haltung einnehmen, die das genaue Gegenteil der Haltung ist, die ihr Finanzminister bis heute verfolgt. Schäuble ist unzweifelhaft einer der höchsten Politiker in Europa, aber seine Strategie um die Eurozone zu retten, durch die Ausschließung Griechenlands, war fehlgeleitet. Merkel muss nun eintreten um Griechenland als Teil der Eurozone zu retten – und das bedeutet, dass die Schuldenlast des Landes erleichtert werden muss. Jede andere Handlung wird einen irreparablen Bruch zwischen Europas Reichen und Armen, Mächtigen und Schwachen schaffen.

Manche – vor allem die immer-zynischen Bänker – meinen, dass es zu spät für Europa sich selber zu retten. Ist es nicht. Viele einflussreiche Führer und Bürger in Europa sehen den Markt als Ort, der von moralischen Erwägungen und der Notwendigkeit die wirtschaftliche Not zu lindern bedingt wird, an. Das ist von einem unschätzbaren Wert. Es macht es möglich für Merkel Griechenland einen Neuanfang anzubieten, denn es ist das richtige, was jetzt zu tun ist und weil es mit Deutschlands eigener Erfahrung und Geschichte übereinstimmt.

Die Idee einer ethischen Herangehensweise an die Krise in Griechenland könnte für die Leser von Wirtschaftszeitungen absurd klingen und viele Politiker halten sie für naiv. Jedoch können sich die meisten europäischen Bürger sich dieser Herangehensweise als sinnvolle Lösung anschließen. Europa erhob sich aus den Trümmern des 2. Weltkriegs aufgrund der Visionen von Staatsmännern; nun steht es am Rand des Zusammenbruchs aufgrund täglicher Eitelkeiten, Korruption und Zynismus der Bänker und Politiker. Es ist Zeit, dass die Staatskunst zurückkehrt – für das Wohl der heutigen und zukünftigen Generationen in Europa und der Welt.

Junker – Rede über die Situation in Griechenland

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Diesen Abend werden wir ein neues Treffen des Europäischen Rates in Griechenland haben.

Und zu diesem Thema möchte ich ein paar zügige Worte sagen. In der nationalen, deutschen Presse lese ich „Junker ist verschwunden“. Ich möchte euch warnen euch nicht zu früh freuen. Ich habe weder eine Erklärung bezüglich des griechischen Referendum am Sonntagabend oder gestern gegeben. Manchmal, das muss erlaubt sein – und manchen Zwischenrufer beziehe ich damit ein – sollte man nachdenken bevor man spricht. Ich bin nicht verschwunden, Ich wollte als erstes über das griechische Referendum im Europäischen Parlament reden. Dies ist das Haus der Demokratie. Kurze Interviews mit der Presse können keine Debatte im Europäischen Parlament ersetzen. Entweder respektieren wird das Europäische Parlament oder wir geben kurze Interviews. Ich bin hier im Parlament, weil ich hier Verantwortung trage und hier muss ich Bericht erstatten. Und ich möchte auch folgendes sagen. Ich möchte nicht damit beginnen, werde es aber trotzdem am Anfang sagen. Die Rolle der Europäischen Kommission beim Thema Griechenland wurde stark kritisiert in machen Mitgliedsländern, hauptsächlich in denen in der die selbe Sprache gesprochen wird, die ich jetzt gerade benutze.

Entweder will das Parlament eine politische Kommission, in diesem Fall muss es der Kommission erlaubt sein sich über politische Themen zu äußern. Oder das Parlament und andere wollen eine Kommission aus hohen Beamten. Ich bin kein hoher Beamter. Ich bin ein politischer Anführer und ich finde es trotzdem erstaunlich, dass jeder seine Meinung zum Thema Griechenland und der Zukunft der Eurozone äußern kann, außer der Präsident der Kommission. Ich werde nicht zum von anderen zum Schweigen gezwungen. Ich wurde auf diese Position gewählt. Und dasselbe gilt, füge ich sofort hinzu, für das Europäische Parlament und den Präsident des Europäischen Parlament. Der Präsident des Europäischen Parlaments nimmt oft an den Sitzungen des Europäischen Rat teil und stellt die Gefühle, die Empfindlichkeiten und die Ansichten des Europäischen Parlament dar und er tut das auf eine sehr angenehme Art und Weise, wenn diese auch nicht immer gleich angenehm für alle sind. Die Idee, dass der Präsident des Europäischen Parlament zum Rat kommen sollte und seine Präsentation vorzustellen, dann den Rat zu verlassen und sein Mund zu halten bevor es ihm erlaubt ist wiederzukommen, ist lächerlich. Das Europäische Parlament ist kein Papiertiger und soll auch seine Meinung äußern zu Themen, die Europa bewegen, zwischen den einzelnen Ratstreffen. Und ich bin dem Präsident des Europäischen Parlaments dankbar, dass er sich – zwar nicht immer gedeckt durch sein Mandat, wie es auch bei mir ist – sehr oft im Namen des Europäischen Parlaments in Diskussionen einmischt, manchmal dreist, manchmal kraftvoll, manchmal überzeugend und manchmal auf eine erhellende Art und Weise. Das Europäische Parlament ist kein Papiertiger und der Präsident des Europäischen Parlaments ist keine Fußmatte. Er muss das tun, was er getan hat. Jetzt haben wir an diesem Abend einen weiteren EU-Gipfel. Das ist gut. Aber ich würde ebenso die Wahl der griechischen Wähler, des griechischen Volk verstehen. Ihnen wurde eine Frage gestellt, die nicht mehr gefragt werden kann.

Wir müssen im Detail klären, was „die griechische Wahl zu respektieren“ bedeutet. Deshalb ist die Frage wichtig, zu was die Griechen „Nein“ gesagt haben. Die Mehrheit der Griechen haben „Nein“ zu dem Textentwurf der drei Institutionen, der schon lange nicht mehr aktuell war als er zur Frage gestellt wurde. Bis Donnerstag letzter Woche war ich in intensiven Verhandlungen mit der griechischen Regierung und der griechischen Premierminister weiß sehr gut, dass der Vorschlag der den Griechen präsentiert wurde nicht mehr aktuell war. Deshalb werde ich den griechischen Premierminister diesen Abend auffordern – genauso wie ich es letzte Nacht tat – mir das griechische Votum zu erklären, da die Frage schon lange nicht mehr aktuell war als sie zur Frage gestellt wurde und jeder der in den Verhandlungen beteiligt war wusste das.

Nun geht es auch nicht um die Frage Zeit zu verlieren darüber wer richtig liegt. Wir müssen unser kleine Egos, oder in meinem Fall, große Egos beiseite legen und uns um die Situation kümmern, der wir jetzt gegenüber stehen. Und die Situation ist, dass ich immer noch denke – und ich werde dies immer bis zum Ende der Zeit denken – das ist meine Bitte – dies ist mein Wille – dass ein Grexit verhindert werden muss.

Ich möchte, jetzt wie früher, einen Grexit verhindern.

Ich bin nicht für einen Grexit.

Es gibt die, die innerhalb der EU, entweder offen oder heimlich, darauf drängen Griechenland auszuschließen aus der Eurozone. Ich habe einiges an Lebenserfahrungen und Leben hat mich gelehrt, dass die einfachen Antworten oft die falschen Antworten sind. Ich bevorzuge keine einfachen Antworten. In Europa gibt es keine einfachen Antworten. Europa bedeutet konstant nach Kompromisslösungen zu suchen – das war und ist unsere Mission in der Europäischen Kommission.

Ich möchte nicht, dass Griechenland – die große griechische Nation – denkt, dass wir sie und seine Bewohner aus der europäischen Währungsunion oder der EU herauswerfen wollen. Niemand sollte die Griechen ausschließen wollen. Und aus diesem Grund wird die Europäische Kommission ihr bestmöglichstes Tun um zu sichern, dass die Arbeit an den Verhandlungen mit Griechenland weiterläuft.

Was für eine Art von EU wären wir in der Menschen plötzlich aufhören würden miteinander zu reden. Wenn die Nationen der EU aufhören miteinander zu reden, dann wird die EU enden.

Ich denke, dass die Zeit gekommen ist an die Verhandlungstische zurückzukehren – mit Menschenverstand und Verständnis und sogar gelegentlich mit Leidenschaft, denn ohne Leidenschaft schaffen wir es nicht.

Ich war bestürzt als die griechische Delegation die Verhandlungen verlassen haben. Das ist nicht die Art, wie wir in der EU verhandeln. In Europa verhandeln wir bis zum letzten Augenblick. Die griechische Regierung hat dies nicht getan und es war ein großer Fehler.

Es ist selbstverständlich, dass wir alle an die Tische zurückkehren werden, wie wir es immer in Europa machen und wir werden eine Lösung finden müssen. Es wird nicht möglich sein, sofort mit Lösungen zu kommen. Wenn wir heute eine Lösung finden würden, dann wäre sie zu einfach.

Aber heute werden wir den Weg öffnen um die Dinge richtig zu stellen – in gemeinsamen Gesprächen und in gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Toleranz. Ein Teil davon ist die sofortige Einstellung der eskalierenden Rhetorik. Ich werde es nicht akzeptieren – Ich sage das hier, an dem Ort wo die europäische Demokratie zuhause ist – dass die Repräsentanten der Institutionen von der griechischen Regierung als „Terroristen“ beschrieben wurden – und ich weigere mich zu akzeptieren, dass die Kommission und ihr Präsident so beschrieben werden. So kann man sich in Europa nicht verhalten. Jeder hat sein bestes getan, allen vorran die Kommission. Wenn jeder soviel Kraft in die Sache gesteckt hätte, wie die Kommission und ihr Präsident, dann wären wir heute nicht an dem Punkt an dem wir sind. So werden wir an diesem Abend wieder zusammen kommen, und wir werden unser bestes tun um wieder auf den richtigen Weg zu finden, ohne lärmende, rhetorische Ablenkungen, um uns gemeinsam auf einen Vereinbarung zu einigen. Mit allem nötigen Respekt vor den Ansichten des griechischen Volk möchte die Kommission wissen, was dieses Votum zu bedeuten hat. Mir wurde gesagt, dass es kein „Nein“ zu Europa ist. Mir wurde gesagt, dass es kein „Nein“ zum Euro ist. Es kann kein „Nein“ zu den Vorschlägen der Institutionen sein, denn diese waren längst vom Tisch.

Deshalb hätte ich gerne eine Erklärung, was die Wahl bedeutet, vom griechischen Premierminister. Der Ball ist weit auf der Spielhälfte der griechischen Regierung. Heute muss in Brüssel die griechische Regierung erklären, wie sie plant weiter fortzufahren in diesem Debakel.

Für ihren Teil ist die Europäische Kommission – und ihr Präsident – bereit alles zu tun was es

braucht um eine Vereinbarung in einem akzeptablem Bereich zu erreichen.

Die Griechen und die Europäer können der Kommission vertrauen.

Dankeschön