Premierminister Alexis Tsipras Erklärung nach dem Abschluss der Eurozonengipfel

Wir haben jetzt für 6 Monate hart gekämpft und wir kämpften bis zum Ende um den bestmöglichsten Ausgang zu erreichen, eine Vereinbarung, die unser Land ermöglicht wieder auf die Füße zu kommen und für die griechischen Menschen fähig sein zu können weiterzukämpfen.

Wir wurden mit harten Entscheidungen konfrontiert, harten Dilemmen. Wir haben die Verantwortung übernommen um die extremsten Anliegen von der Durchführung zu verhindern – die von den konservativsten Kräften der EU gefordert wurden.

Die Vereinbarung fordert harte Maßnahmen. Jedoch verhinderten wir den Transfer von öffentlichen Eigentum ins Ausland, wir verhinderten die finanzielle Erstickung und den Kollaps des Finanzsystems – der bis zum letztens Detail geplant war – der jüngst bis zur Perfektion geplant war und in dem Prozess war durchgeführt zu werden,

Schließlich, in diesem schweren Kampf, schfften wir es einen Schuldenumstrukturierung zu erreichen und eine mittelfristige Finanzierung.

Uns war bewusst, dass es keine einfache Aufgaben werden würde, aber wir haben ein sehr wichtiges Vermächtnis geschaffen. Ein wichtiges Vermächtnis und einen dringend benötigten Wechsel in Europa. Griechenland wird weiter kämpfen und wir werden weiter kämpfen, so dass wir zu Wachstum wieder zurückkehren, unser verlorene nationale Souveranität wieder erlangen. Wir haben uns unsere bekannte Souveranität verdient. Wir haben eine Nachricht der Demokratie, der Würde durch Europa und die ganze Welt. Das ist das wichtigste Vermächtnis.

Schließlich möchte ich allen Ministerkollegen, Kollegen und Mitarbeiter danken, die mit mir diesen schweren Kampf ausgefochten haben. Einen Kampf, der am Ende des Tages, gerechtfertigt sein wird.

Die heutige Entscheidung wird Griechenlands finanzielle Stabilität beibehalten und bietet Erholungspotenzial. Jedoch, wie wir vorher wussten, werden die Vereinbarung schwer durchzusetzen sein. Die Maßnahmen, einschließlich diesen, die das Parlament gewählt haben. Maßnahmen, die zwangsläufig rückläufige Trends schaffen. Jedoch bin ich hoffnungsvoll, dass das Wachstumspaket von 35 Milliarden Euro, dass wir erreicht haben, Schuldenumstrukturierung, sowie einen Sicherungsfond für die nächsten drei Jahre um Vertrauen bei den Märkten zu schaffen, so dass die Investoren realisieren, das die Ängste vor einen Grexit ein Ding der Vergangenheit sind – dabei Investments zu verstärken, um jeglichen rezessiven Trend zu vertreiben.

Ich glaube, dass eine große Mehrheit der griechischen Menschen die Anstrengungen unterstützen werden um zu Wachstum zurückkehren, sie erkennen an, dass wir für einen gerechten Anspruch kämpften, wir kämpften bis zum Ende, wir haben die ganze Nacht lang verhandelt und ganz egal wie die Last sein wird, sie werden – wir garantieren dies – mit sozialer Gerechtigkeit verteilt. Und es wird nicht der Fall sein, dass die, die in den letzten Jahren die Lasten geschultert haben jetzt auch ein weiteres mal die Rechnung zahlen müssen. Diesmal, werden die zahlen, die die Zahlung vorher vermieden haben – viele von ihnen wurden von den früheren Regierungen beschützt haben, sie werden die Lasten schultern.

Schließlich möchte Ich dieses Zugeständnis machen: Jetzt müssen wir genauso hart kämpfen, wie wir gekämpft haben um den besten Ausgang im Ausland in Europa zu erreichen, um die Interessen im Land zu befreien. Griechenland braucht radikale Reformen zugunsten der gesellschaftlichen Kräfte und gegen die Oligarchie, die zu der jetzigen Situation des Landes geführt haben. Und das Zugestängnis zu dieser Anstrenung beginnt morgen.

Advertisements

Verhandlungsergebnis des Eurogipfel über Griechenland 13.07.2015 Übersetzung

Die Eurogruppe betont das dringende Bedürfnis des Wiederaufbau von Vertrauen gegenüber den griechischen Behörden als Voraussetzung für eine mögliche zukünftige Vereinbarung eines neuen ESM-Programmes. In diesem Kontext ist der Besitztum der griechischen Behörden der Schlüssel, und eine erfolgreiche Durchführung des Programms sollte politischen Verpflichtungen folgen.

Von einem Euromitgliedsstaat, der finanzielle Hilfe vom ESM erfragt, wird erwartet eine ähnliche Anfrage an den IWF zu senden (1). Dies ist eine Voraussetzung der Eurogruppe einem neuen ESM-Programm zuzustimmen. Daher wird Griechenland weitere Unterstützung des IWF erfragen (bezüglich Überwachung und Finanzierung) nach März 2016.

(1) ESM-Vertrag, recital 8

Angesichts des Bedürfnis zum Vertrauenswiederaufbau mit begrüßt die Eurogruppe die Verpflichtungen der griechischen Behörden ohne Verzögerungen eine Gesetzgebung bis zum 15. Juli für eine erste Gruppe von Maßnahmen, zu verabschieden. Diese Maßnahmen, die in voller Absprache mit den Institutionen getroffen sind, enthalten:

bis zum 15 Juli

  • die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems und die Erweiterung der Steuerbasis um das Einkommen zu erhöhen;
  • Direkte Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen nachhaltigkeit des Rentensystem als Teil eines umfassenden Rentenreformprogrammes;
  • die Sicherung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des ELSTAT;
  • völlige Umsetzung der relevanten Bestimmungen des Vertrags für Stabilität, Koordination und Governance der Wirtschafts- und Währungsunion, besonders durch die Schaffung eines betriebsfähigen Finanzrates vor der Beendigung des MoU [Anm. der Red.: Memorandum of Understandning] = Grundsatzvereinbarung] und der Einführung von quasi-automatischen Ausgabeneinsparungen im Falle von Abweichungen von den ehrgeizigen Primärüberschusszielen nach der Beratung mit dem Finanzrat und vorbehaltlich Zustimmung der Institutionen;

bis zum 22. Juli

  • die Einführung einer Ziviliprozessordnung, die eine Generalüberholung für Verfahren und Vereinbarungen des Ziviljustizsystem ist und signifikant die Justizprozesse beschleunigen und die Kosten reduzieren kann;
  • die Umsetzung des BRRD [Anm. der Red.: Bank Recovery and Resolution Directive = EU-Richtline zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstitutionen] spätestens in einer Woche mit der Unterstützung der Europäischen Komission.

Sofortig, und nur folgend auf die rechtliche Umsetzung aller oben angeführten Maßnahmen, sowie die Bestätigung aller Verpflichtungen, die dieses Dokument beinhaltet, durch das griechische Parlament, kann eine Entscheidung zur Beauftragung der Institutionen zur Verhandlung des MoU getroffen werden. Diese Entscheidung würde getroffen werden, nachdem die nationalen Verfahren abgeschlossen wären und wenn die Voraussetzungen des Artikel 13 des ESM-Vertrag einträfen auf Basis der Beurteilung, die in Artikel 13.1 beschrieben ist.

Um eine Basis für den erfolgreichen Abschluss des MoU zu finden, muss das griechische Angebot von Reformmaßnahmen ernsthaft verstärkt werden um die stark verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes im letzten Jahr mit einzubeziehen. DIe griechische Regierung muss sich offiziell verpflichten ihre Vorschläge in verschieden Bereichen, die die Institutionen identifiziert haben, mit einem befriedigend-klarem Zeitplan für Gesetzgebung und in Kraft treten, einschließlich strukturellen Bezugspunkten, Meilensteinen und quantitavien Bezugspunkten, zu verstärken, um Klarheit über die Richtung der Politiken über einen mittelfristigen Zeitraum hinaus zu geben. Inbesondere müssen sie, in Vereinbarung mit den Institutionen:

  • eine ehrgeizige Rentenreform durchführen und spezifische Politiken um die finanzielle Auswirkung der Entscheidung des Verfassungsgericht bezüglich der Rentenreform 2012 voll zu kompensieren und um eine Null-Defizit-Klausel einzuführen oder gemeinschaftlich vereinbarte alternative Maßnahmen bis Oktober 2015;
  • Einführung ehrgeizigerer Produktionsmarktreformen mit einem klaren Zeitplan zur Durchführung aller OECD-Toolkit-I Empfehlungen, einschließlich der Sonntagsarbeit, Verkaufsperioden, des Arzneimitteleigentums, Milch, Bäckereien, (über der Theke pharmazeutische Produkte in einem nächsten Schritt), sowie zur Öffnung makrokritisch eingeschränkter Berufe (wie Fährentransportation). In der Folgezeit der OECD Toolkit-II Empfehlungen muss die Herstellung in die Voraktionen eingeschlossen werden;
  • Auf dem Energiemarkt soll die Privatisierung der Stromübertragunsnetzbetreiber ADMIE weitergeführt werden (außer es können Ersatzmaßnahmen gefunden werden, die einen äquivalenten Effekt auf den Wettbewerb haben, wie mit den Institutionen vereinbart);
  • Auf dem Arbeitsmarkt sollen rigorose Überprüfungen von gemeinschaftlichen Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfen, und Massenentlassungen übernommen werden , im Einklang mit dem Zeitplan und einem Lösungsansatz, in Vereinbarung mit den Institutionen. (Zusätzlich sollen die griechischen Behörden den gesetzlichen Rahmen für Massenentlassungen modernisieren, im Einklang mit bewährten Verfahren). Auf Basis dieser Überprüfungen sollen Arbeitsmarktpolitiken an bewährten Praktiken in Europa und der Welt ausgerichtet werden und keinen Rückschritt zu früheren Politiken, da diese nicht vereinbar sind mit den Zielen der Förderung von Nachhaltigkeit und inklusivem Wachstum;
  • Einführung der benötigten Schritte zur Stärkung des Finanzsektors, einschließlich maßgebender Aktionen gegen notleidender Kredite und Maßnahmen zur Stärkung der Governance des HFSF [Anm. der Red.: Hellenic Financial Stability Fund = Griechischer Finanzstabilitätsfond] und der Banken, vor allem durch die Eliminierung möglicher politischer Einflussnahme, besonders bei Ernennungsverfahren.

Obendrauf sollen die griechischen Behörden folgende Schritte unternehmen:

  • Entwicklung eines signifikant vergrößerten Privatisierungsprogramm mit verbesserter Governance; wertvoll griechische Vermögenswerte werden auf einen unabhängigen Fond überwiesen, der die Vermögenswerte monetarisieren wird, durch Privatisierungen und andere Maßnahmen. Die Monetarisierung der Vermögenswerte wird eine Quelle zur geplanten Kreditrückzahlung des ESM sein und wird über die Laufzeit des neuen Kredits 50 Milliarden Euro erzielen, von denen 25 Milliarden Euro genutzt werden für die Rückzahlung der Rekapitalisierung der Banken und andere Vermögenswerte und die restlichen 50% von jedem verbleibenden Euro (im Beispiel 50% von 25 Milliarden) werden zu Senkung des Schulden-BIP-Verhältnis genutzt und die übrigbleibenden 50% werden für Investments genutzt.

Dieser Fond würde von den griechischen Behörden verwaltet werden, aber unter der Aufsicht relevanter europäischer Institutionen. In Vereinbarung mit den Institutionen und aufbauend auf bewährten Verfahren, soll ein rechtliches Rahmenwerk in Kraft treten zur Sicherung von transparenten Verfahren und angemessen Vermögenswertverkaufspreisen, nach den OECD-Prinzipien und Standards der Verwaltung von Staatsunternehmen;

  • In Einklang mit den Ambitionen der griechischen Regierung zu Modernisierung und signifikanter Stärkung der griechischen Verwaltung und zur in Kraft setzung eines Programmes, unter der Leitung der Europäischen Kommission, zum Kapazitätenaufbau und depolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag soll bis zum 20. Juli vorgelegt werden nach der Diskussion mit den Institutionen. Die griechische Regierung stimmt zu die Kosten der griechischen Verwaltung weiter zu senken, im Einklang mit einem Zeitplan, der mit den Institutionen vereinbart ist;
  • Die völlige Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Institutionen, einschließlich der benötigten Arbeit in Athen, zur Verbesserung der Programmdurchführung und -überwachung. Die Regierung muss sich bei allen Gesetzentwürfen, in relevanten Bereichen und mit angemessener Zeit vor der Einreichung zur öffentlichen Beratung oder beim Parlament, mit den Institutionen beraten und von ihnen Zustimmung einholen. Die Eurogruppe betont nochmals, dass die Durchführung der Schlüsse ist und begrüßt in diesem Kontext die Absicht der griechischen Behörden bis zum 20. Juli Unterstützung der Institutionen und Mitgliedsstaaten anzufragen zur technische Unterstützung und bittet die Europäische Kommission die Unterstützung von Europa zu koordinieren;
  • Mit Ausnahme der Gesetzesvorlage zur humanitären Krise, wird die griechische Regierung die Änderungen der Gesetzgebung überprüfen, die gegen die 20. Februar-Vereinbarung durch Zurückziehung auf vorherige Programmverpflichtungen verstoßen oder klare, äquivalente Kompensationen identifizieren für die verbrieften Rechte, die folgend geschaffen wurden.

Die oben aufgeführten Verbindlichkeiten sind minimale Bedingungen zum Beginn von Verhandlungen mit den griechischen Behörden. Jedoch machte die Eurogruppe es klar, dass der Start von Verhandlungen nicht eine mögliche Einigung auf ein neues ESM-Programm mit einschließt, dass sich auf einer Entscheidung über das ganze Paket begründet (einschließlich finanziellen Bedürfnissen, Schuldennachhaltigkeit und möglicher Brückenfinanzierung).

Die Eurogruppe nimmt Kenntnis von den möglichen finanziellen Bedürfnissen des Programms zwischen 82 und 86 Milliarden Euro, wie es von den Institutionen bewertet wurde. Die Eurogruppe lädt die Institutionen ein die Möglichkeiten auszukundschaften zu möglichen Reduzierung des Finanzierungsumschlags, durch alternative finanzielle Wege oder höhere Privatisierungserlöse. Die Wiederherstellung des Marktzuganges, die ein Ziel jedes finanziellen Hilfsprogrammes ist, würde das Bedürfnis des geplanten Finanzumschlags senken. Die Eurogruppe nimmt die dringenden finanziellen Bedürfnisse Griechenlands zur Kenntnis, die die Notwendigkeit eines raschen Fortschritts bei der Entscheidungsfindung eines neuen MoU unterstreicht: dieses wird auf die Menge von 7 Milliarden Euro am 20. Juli und 5 Milliarden Euro mitte August geschätzt.

Die Eurogruppe erkennt die Wichtigkeit an zu sichern, dass der griechische Souverän seine Schulden bei dem IWF und der Bank of Greece begleichen kann und seine Schuldverpflichtungen in den nächsten Wochen ehren kann um die Bedingungen zu schaffen, die eine ordentliche Fortsetzung der Verhandlungen erlauben. Das Risiko nicht unverzüglich mit den Verhandlungen fortzufahren liegt komplett bei Griechenland. Die Eurogruppe wird dieses Thema als Dringlichkeit diskutieren.

Aufgrund der akuten Herausforderungen des griechischen Finanzsektor, müsste der totale Umschalg eines möglichen, neuen ESM-Programm, die Etablierung eines Puffer von 10 bis 25 Milliarde Euro für den Bankensektor beinhalten, um die potenzielle Not der Bankenrekapitalisierung anzusprechen und Auflösungskosten, von denen 10 Milliarden Euro sofort bereitgestellt würden in einem getrennten Konto des ESM.

Die Eurogruppe ist sich bewusst, dass eine schnelle Entscheidung bezüglich des neuen Programm eine Bedingung zur Wieereröffnung der Banken ist, wodurch eine Steigerung des totalen finanziellen Umschlag verhindert werden würde. Die EZB/SSM werden eine umfassende Überprüfung führen, nach dem Sommer. Die gesammte Puffer wird sich um die möglichen Kapitallücken, die auf eine umfassende Überprüfung versorgen, nach dem das rechtliche Rahmenwerk angewandt wäre.

(Vor diesem Hintergrund, in einem Kontext von möglichen zukünftigen ESM-Programmen, und im Einklang mit dem Geist des Eurogruppenstatement vom November 2012, steht die Eurogruppe bereit um mögliche weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen um den Weg von Griechenlands Schuldenabbau weiter zu glätten, wenn benötigt, um zu sichern, dass die gesamten finanziellen Bedürfnisse auf einem nachhaltigen Level bleiben. Die Maßnahmen, einschließlich möglichen längeren Gnaden- und Rückzahlungsfristen, werden volle Einführung der Maßnahmen, die in einer möglichen neuen Vereinbarung mit Griechenland vereinbart werden, bedingen und werden erst nach der Vervollständigung der ersten Überprüfung überdacht.)

Die Eurogruppe betont, dass (nominelle) Schuldenschnitte nicht durchgeführt werden können.

Die griechischen Behörden wiederholen ihre unmissverständlichen Zugeständnisse um die finanziellen Verpflichtungen aller Kreditgeber voll und zeitig zu erfüllen.

Gegeben, dass alle benötigten Bedingungen in diesem Dokument erfüllt werden, könten die Eurogruppe und das ESM-Direktorium, in Übereinstimmung mit Artikel 13.2 des ESM-Vertrags, die Institutionen mit dem Beginn neuer Verhandlungen beauftragen für ein neues ESM-Programm, wenn die Vorgaben in Artikel 13 zustimmen auf Basis der in Artikel 13.1 beschriebenen Überprüfung.

Um den Wachstum und die Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen in Griechenland (in den nächsten 3,5 Jahren) wird die Kommission eng mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten um bis zu 35 Milliaren Euro zu mobilisieren (durch verschiedene EU-Programme) um Investments- und Wirtschaftsaktivitäten zu finanzieren, einschließlich SMEs. Als eine ausnahmsweise Maßnahme und aufgrund der einzigartigen Situation Griechenlands wird die Kommission vorschlagen das Level der Vorfinanzierung um 1 Milliarde Euro zu erhöhen um Investments durch EU-Kolegislatoren einen sofortigen Schub zu geben. Der Investmentplan für Europa wird auch fFinanzierungsmöglichkeiten für Griechenland bringen.

Hinter Deutschlands Weigerung Griechenland einen Schuldenerlass zu gewähren

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Link zum Artikel im Guardian

Yanis Varoufakis – 11.07.2015

Der morgige EU-Gipfel wird Griechenlands Schicksal in der Eurozone besiegeln. Während ich diese Zeilen schreibe, ist Euclid Tsakalotos, mein großer Freund, Kamerad und Nachfolger als Finanzminister Griechenlands, auf dem Weg zu einem Treffen der Eurogruppe, bei dem entschieden werden wird ob eine letzte verzweifelte Vereinbarung zwischen Griechenland und unseren Kreditgeberen erreicht werden kann und ob diese Vereinbarung einen den Grad eines Schuldenerlass beinhaltet, der die griechische Wirtschaft innerhalb der Eurozone wieder lebensfähig machen könnte. Euclid hat einen moderaten und gut durchdachten Schuldenumstrukturierungsplan in der Tasche, der zweifellos im Interesse von Griechenland und seinen Kreditgebern. (Details werde ich hier am Montag veröffentlichen, wenn der Staub sich gelegt hat). Wenn diese bescheidenen Schuldenumstrukturierungsvorschläge abgeschmettert werden, wie es der deutsche Finanzminister angedeutet hat, dann wir der EU-Gipfel am Sonntag darüber entscheiden ob man Griechenland sofot aus der Eurozone schmeißt oder sie noch für ein bisschen länger drinbehält, in einem Zustand der sich vertiefenden Armut, bis es dann in einiger Zeit in der Zukunft die Eurozone verlassen wird. Die Frage ist: Warum verweigert sich Deutschlands Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einer sinnvollen, milden und für beide Seiten vorteiliger Schuldenumstrukturierung. Der folgende Kommentar, der heute im Guardian veröffentlicht wird, bietet meine Antwort an. (Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass die Überschrift im Guardian nicht meine Wahl war, ich wählte die Überschrift, die ich oben benutzte).

Griechenlands Finanzdrama dominierte die Schlagzeilen für 5 Jahre wegen einem Grund: Der hartnäckigen Weigerung unserer Kreditgeber uns einen wesentlichen Schuldenschnitt zu erlassen. Warum, gegen jeglichen gesunden Menschenverstand, gegen das Urteil des IWF und gegen die Alltagspraxis von Banken gegenüber belasteten Schuldnern, haben sie einer Schuldenumstrukturierung widersprochen? DIe Antwort kann nicht in der Wirtschaft gefunden werden, denn es befindet sich tief in dem Labyrinth der europäischen Politik.

2010 wurde der griechische Staat insolvent. Es gab 2 Optionen mit dem Erhalt der Mitgliedschaft in der Eurozone, die sich wie von selbst präsentierten: die vernünftige, die jeder anständige Bänker vorschlagen würden, die Umstrukturierung der Schulden und eine Reform der Wirtschaft und die tödliche, die Erweiterung der Kredite eines bankrotten Unternehmens, während man vorgibt, dass es solvent ist.

Offiziel wählte Europa die zweite Möglichkeit, indem sie die Rettung der französischen und deutschen Banken, die den griechischen Schulden ausgesetzt waren, über die Rettung von Griechendlans sozioökonomischer Lebensfähigkeit stellten. Eine Schuldenumstrukturierung hätte Verluste für Bänker und ihre griechischen Schuldenbeständen beinhaltet. Es wurde eifrig vermieden den Parlamenten zu beichten, dass die Steuerzahler wieder für die Banken zahlen müssten, durch weitere nicht nachhaltige Kredite, präsentierten die EU-Beamten die Insolvenz der griechischen Regierung als Liquiditätsproblem und begründeten das „Rettungsprogramm“ als einen Fall von „Solidarität“ mit den Griechen.

Um den zynischen Transfer unvermeidlicher privater Verluste auf die Schultern der Steuerzahler, als Übung „schwieriger Liebe“, schön einzurahmen, wurde ein rekordverdächtigtes Sparprogramm in Griechenland eingeführt, dessen Nationaleinkommen – von dem wiederrum neue und alte Schulden zurückgezahlt werden mussten – um mehr als ein Viertel vermindert wurde. Es braucht nur die mathematische Kompetenz eines klugen 8-jährigen um zu verstehen, dass das nicht gut enden kann.

Als die schmutzige Operation abgeschlossen war hatte Europ automatische einen weiteren Grund gefunden um eine Diskussion um Schuldenumstrukturierung abzulehnen: Es würde nun die Taschen der Europäischen Bürger treffen! Und so wurden die Dosis der Sparmaßnahmen erhöht und verabreicht, während die Schulden wuchsen und die Kreditgeber zwangen ihre Kredite im Austausch für noch mehr Sparprogramme zu erweitern.

Unsere Regierung wurde mit dem Auftrag gewählt diesen Teufelskreis zu beendene, Schuldenumstrukturierung und ein Ende der verstümmelnden Sparmaßnahmen zu fordern. Die Verhandlungen erreichten ihre viel propagierte Sackgasse wegen einem einfachen Grund: Unsere Kreditgeber führten den Ausschluß jeder Annäherung an Schuldenumstrukturierungen weiter, während sie darauf bestanden, das unsere unbezahlbare Schuld „parametrisch“ von denen schwächsten Griechen bezahlt werden sollten, und von deren Kinder und Enkel.

In meiner ersten Woche als Finanzminister wurde ich von Jeroen Dijsselbloem beuscht, dem Präsidenten der Eurogruppe (der Eurozonenfinanzminister), der mir eine klare Wahl ließ: Akzeptierung der Rettungsprogramm-„Logik“ und dem fallenlassen aller Forderungen nach einer Schuldenumstrukturierung oder die Kreditvereinbarungen werden platzen – die ungesagte Auswirkung wäre die Vernagelung von griechischen Banken mit Brettern.

5 Monate von Verhandlungen folgten unter den Bedingungen der monetären Erstickung und einem herbeigeführten Bankenrennen überwacht und verwaltet von der EZB. Die Schrift war an der Wand: wenn wir nicht kapitulieren würden, wir würden uns bald mit Kapitalkontrollen, nur quasi-funktionierenden Geldautomaten, einem verlängerten Bankenurlaub und letzlich dem Grexit konfrontiert sehen.

Die Drohung des Grexit ist eine kurze Achterbahngeschichte. 2010 pfanzte es gottesfürchtige Angst in die Herzen und Köpfe von Finanzmännern, da ihre Banken mit griechischen Schulden vollgestopft waren. Auch im Jahr 2012, als Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble entscied, dass die Kosten des Grexit eine lohnende „Investition“ seien als Weg der Disziplinierung Frankreichs und anderer, fuhr diese Aussicht fort alle zu Tode zu erschrecken.

Zu der Zeit als Syriza letzten Januar an die Macht kan und wie um unsere Ansicht, dass die „Rettunsprogramme“ nichts mit der Rettung Griechenlands zu tun hatten (und alles mit der Umzäunung von Nordeuropa), zu bestätigen fing eine große Mehrheit der Eurozone – unter der Vormundschaft Schäubles –  an den Grexit als ihren bevorzugten Ausweg an zu nehmen oder gewählte Waffen gegen unsere Regierung.

Die Griechen erschauderten zu Recht beim Gedanken an eine Amputation von der Währungsunion. Eine gemeinsame Währung zu verlassen ist nicht ein einfaches Abtrennen, wie es England 1992 tat, als Norman Lamont bekannterweise am morgen in der Dusche sang, als der Sterling aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus austrat. Auch hat Griechenland keine Währung dessen Verbindung mit dem Euro geschnitten werden kann. Es hat den Euro – eine Fremdwährung, die vollkommen von Kreditgebern verwaltet wird, die der Umstrukturierung der unnachhaltigen Schulden unseres Landes abträglich sind.

Zum Verlassen müssten wir von Grund auf eine neue Währung erstellen. Im besetzten Irak brauchte die Einführung neuen Papiergeldes fast ein Jahr, über 20 Boeing 747, die Mobilisierung des US-Militär, drei Druckereien und hunderte von Lastwagen. In der Abwesenheit solcher Unterstützung wäre der Grexit das Äquivalent der Ankündigung einer großen Abwertung 18 Monate im Voraus: Ein Rezept zur Liquidierung alles griechischen Kapitals und der Übertragung dieses ins Ausland durch alle möglichen Mittel.

Mit dem Blick auf den Grexit verstärkte sich der Bank-Run, induziert durch die EZB, und unsere Versuche zur Schuldenumstrukturierung fielen auf taube Ohren. Immer wieder wurde uns gesagt, dass dies ein Thema in der unbestimmten Zukunft wäre, dass auf die „erfolgreicher Vervollständigung des Programms“ folgen würde – ein gewaltiges Dilemma, denn das „Programm“ konnte niemals ohne Schuldenumstrukturierung gelingen.

Dieses Wochenende wird den Höhepunkt der Gespräche bringen, wenn Euclid Tsakalotos, mein nachfolger, bemüht sein wird wieder ein Pferd vor den Karren zu spannen – um eine feindliche Eurogruppe von der Voraussetzung einer Schuldenumstrukturierung für eine erfolgreiche Reform Griechenlands, nicht eine Vorbelohnung, zu überzeugen. Warum ist das so schwer zu vermitteln? Ich sehe drei Gründe. Europa wusste nicht wie es auf die Finanzkrise antworten sollte. Sollte es sich auf einen Aussschluss (Grexit) oder ein Bündnis vorbereiten.

Der erste ist, dass die institutionelle Trägheit schwer zu schlagen ist. Die zweite, dass untragbare Schulden dem Kreditgeber immense Macht über seinem Schuldner verleihen – und wie wir wissen verdirbt zu viel Macht selbst den tüchtigsten. Aber der dritte ist der relevanteste und – wie ich finde – interessanteste.

Der Euro ist eine Mischung aus einem festen Wechselkursregime, wie der Europäische Wechselkursmechanismus der 1980er oder der 1930er Goldstandard, und einer Staatswährung. Der erste stütz sich auf die Angst vor Ausschluss um zusammen zu halten, während Staatswähreungen einen Mechanismus beinhalten um Überschüsse zwischen den Mitgliedsstaaten wiederzuverwerten (wie zum Beispiel ein gemeinsamer Bundeshaushalt, gemeinsame Anleihen). Die Eurozone fällt zwischen diese zwei Stühle – es ist mehr als ein Wechselkursregime und weniger als ein Staat.

Und da ist der Haken. Nach der Krise von 2008/2009 wusste Europa nicht, wie es antworten sollte. Sollte es den Grund vorbereiten um mindestens einen Ausschluss vorzunehmen (Grexit) um die Disziplin zu stärken? Oder sollte es sich in Richtung Föderation bewegen? Bis jetzt hat es noch nichts getan, während seine existenzialistische Angst weiter wächst. Schäuble ist überzeugt, dass ,beim jetzigen Stand, einen Grexit brauch um die Luft zu klären, auf dem einen Weg oder einen anderen. Plötzlich hat eine permanente unnachhaltige griechische Schuld, ohne die das Risiko des Grexit verschwinden würde, einen neuen Nutzen für Schäuble.

Was meine ich damit? Basierend auf den monatelangen Verhandlungen ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der einen Währung schubsen möchte um gottesfürchtige Angst in die Franzosen zu pflanzen und sie sein Konzept der disziplinierten Eurozone übernehmen.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 3

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Aus dem „Labyrinth der pseudo-Verhandlungen“ und dem „Rufmord“ von Varoufakis

Alle Kredite, die wir bekommen haben, zwischen 240-250 Milliarden Euro, gingen für die Bezahlung der Schulden wieder zurück an die Kredigeber. Das erste Rettungspaket war ein Notverkauf der Banken an den Staat. Wir haben keine Finanzierung bekommen um die Banken zu bezahlen, wir konnten uns kein kurzfristiges Geld leihen und wir wir konnten keine Liquidität der Wirtschaft erreichen, weil die EZB uns eine Beschränkung nach der anderen aufgedrückt hat. So haben wir ein Liquiditätsproblem und gleichzeitig auch ein Finanzierungsproblem. Die beiden sind miteinander verbunden als – so nenne ich es – „Krediterstickung“.

Mitte März sagten endlich einige Brüssler Quellen zu den Korrespondenten in Brüssel, dass „ja, die Institutionen – die EBD [Anm. der Red.: Europäische Bewegung Deutschland], der IWF, die Europäische Kommission Krediterstickungen nutzen um die Regierung  zum fügen zu zwingen. zum akzeptieren der Reformen und zwar schnell, et cetera“. Für mich war es ein Eingeständnis, dass sie die böseste Art der wirtschaftlichen Erpressung nutzen gegen ein Land. Die böseste Art von wirtschaftlichen Sanktionen. Wenn wir zum Beispiel den Irak nehmen und statt eines Handelsembargo sagen, dass alle Vermögenswerte verringert wurden, die Banken kein Geld mehr haben, keine Dollars, gar nicht, dann ist mensch auf das Drucken von Geld angewiesen, dann wird mensch entblößt werden.“ Aber das haben sie im Irak nicht gemacht, stattdessen haben sie ein Handelsembargo beschlossen, keine finanzielle oder Krediterstickung. Denn nach und nach jeden Moment kann die Zeit kommen, wo du stirbst. Wo du es nicht länger überleben kannst. Varoufakis hat es sogar „waterboarding“ genannt, finanzielles und steuerliches Waterboarding.

Die Annahme ist, dass wenn sie den Stecker ziehen, dass sie dann den Stecker der ganzen Welt ziehen. Dies passierte nicht und es tut mir Leid. Ich folgte wie der Euro sich entwickelte, und wie er reagierte, denn sie versuchten viele Experimente. Schäuble und Berlin sind schlau, sie erzwingen kleine, künstliche Krisen in den Verhandlungen, hin und wieder: „Oh die Griechen kooperieren nicht, sie haben nicht verstanden, was sie tun, sie geben uns keine Zahlen“. Und statt zu fallen, stieg der Euro weiter an. Dasselbe passierte mit den europäischen Börsen.

[…] Erst in den letzten Wochen realisierte das die griechische Regierung und Varoufakis machte einige Aussage, dass wir an den Europäischen Gerichtshof ziehen. Aber wenn man die Explosion der Krise erreicht, dann helfen rechtliche Schritte nicht mehr.

Ich sagte, dass Tsipras zum Europäischen Parlament gehen sollte und erzählen sollte, wie wir in den letzten Monaten behandelt wurden. Auch sollten wir uns widersetzen die harschen Maßnahmen umzusetzen. DIe griechische Regieung zog es eher vor die Wahlen zu vierlieren, anstatt diese harschen Maßnahmen durchzusetzen. Aber jedesmal wenn sie politische Verhandlungen versuchten, dann wurden sie den Gläubigern getäuscht: 20 mal von Merkel und 5 mal mehr von Schäuble. Und es waren viele Eurogruppentreffen, bei denen sie sagten: „geht zurück Fachmännern, geht zurück zur Troika“, aber die griechische Regierung sagte: „Nein, wir wollen eine politische Entscheidung“ aber ihnen wurde gesagt: „Unsere politische Entscheidung ist, dass ihr zurück zur technischen Entscheidung gehen sollt, es wird keine politische Entscheidung ohne eine technische Entscheidung geben.“

[…] Bei jeder Möglichkeit versuchten sie das Ansehen der griechischen Regierung, dass die Syriza-Regierung in den ersten Monaten nach der Wahl gewonnen hatte, zu untergraben. Am Anfang sagte die Menschen: „eine neue Hoffnung für Europa… eine neue Hoffnung für Deutschland, Spanien…. die Griechen zeigen wo es langgeht“. Wenn die Institutionen von Anfang an gesagt hätten: „Es ist vorbei, wir stimmen nicht zu, keine Verhandlungen mehr“ – was sie indirekt gesagt haben, zum Beispiel der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem – dann wäre es klar gewesen und wir würden mitten in einem Zusammenbruch stecken: „Wir wurden gewählt, wir haben Ansehen und Authorität. Ihr seid falsch, etc.“ Aber das haben sie nicht getan […] SIe haben ein Labyrint von Pseudo-Verhandlungen geschaffen, Zeit vergeudet und sie war auf ihrer Seite. Die ganze Zeit über gab es negative Propaganda über Varoufakis. Rufmord und Varoufakis sagt das immer noch. Aber was hat er erwartet.

So sind wir hier angekommen und haben jeglichen wirtschaftlichen Grund für effektive Verhandlungen verloren um eine neue Vereinbarung zu finden und wir haben auch die Glaubwürdigkeit verloren sie in Verhandlungen mit uns hineinzuzwingen. Die Regierung, Tsipras, sagt, dass als sie uns das Ultimatum „Schlagt zu oder lasst es“ präsentierten, waren dies schlechtere Maßnahmen, als sie den früheren Regierungen, den rechten Regierungen, präsentiert hatten […] Die EZB sagte dem Parlament: „Ihr nehmt die Maßnahmen oder am Montag habt ihr keine Banken mehr“ Aber unseren Banken ging es gut. Stattdessen war nun die griechische Regierung am Zug und ihr es war ein richtiger Schritt, als sie zum Referendum aufriefen, aber so mussten sie das tun, was in Zypern für eine Woche geschah. Die Regierung glaubte, dass sie Situation sie näher an ein Abkommen bringen würde. Sie wollten keine Krise.

Aber die Gläubiger hatten nciht genug von einer globalen oder europäischen Krise oder einem Zusammenbruch. Ja, die Börsen sind gefallen, ja es gab Schwankungen, die Flut steigt. Aber am Ende sind die Europäer nicht gezwungen sich näher zu kommen.

[…]Varoufakis und Tsipras sagten, das im Falle eines „Nein“-Votums in der Abstimmung am 05.07.2015, dann wäre unsere Verhandlungsposition gestärkt. Deshalb sagen sie Nein und nicht zu einer Vereinbarung, die nciht mehr auf dem Tisch ist. Sie sagen „Nein“ zu jeglicher Art von Vereinbarung, die sich nicht der Schuldenumstrukturierung oder einer Haushaltskonsolidierung befasst. Die Menge, die die Europäischen Institutionen noch zahlen müssen, liegt bei 17 Milliarden Euro – plus weitere 16-20 Milliarden Euro des IWF – aber die sind verloren. Das Programm ist beendet und wir brauchen eine neue Vereinbarung. Im Grunde was mensch tun muss ist die Europäer um Notkredite durch die EZB anzubetteln. Aber sie sagen, dass sie dafür zurück zu den Parlamenten gehen müssen, et cetera. Aber wir brauchen eine Rekapitalisierung um wieder in den Prozess einer funktionierenden Wirtschaft eintreten zu können und dass würde es uns erlauben mit einem neuen Programm umzugehen.

‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 4

Vielen Dank an den @BadMovies, der diese Übersetzung verfasst hat. Deshalb kommt jetzt auch Teil 4 der Übersetzung vor Teil 3, da ich heute erstmal die Reformliste von Alexis Tsipras in Angriff genommen habe., doch Teil 3 wird nicht lange auf sich warten lassen und vielleicht sogar schon morgen erscheinen.

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Backstage mit ‘König’ Schäuble und als Dijsselbloem drohte die griechischen Banken zu versenken:

Natürlich ist es bereits illegal Grexit überhaupt zu diskutieren, weil es dafür keine legalen Bedingungen in den Verträgen gibt. […] Es gibt auch nicht die geringste Garantie dafür, daß ein Grexit geordnet, durch Verhandlungen abgesichert und friedlich ablaufen wird, anstatt chaotisch und in einem Sturm auf die Lebensmittelläden. Wenn mensch keinen echten Fahrplan für den Ausstieg hat, dann wird der Ausstieg zu einer Massenvernichtungswaffe und wenn du jemandem mit Grexit drohst, dann stößt du sie zur Belastbarkeitsgrenze ihres Bankensystems, dem Druck zu widerstehen. In der Folge zerstörst du dadurch das Bankensystem sehr schnell und mußt die Reste zusammen kratzen, um eine neue Währung zu starten, was allerdings Monate dauern wird.

Anstatt festzustellen, daß der Grexit illegal ist, behaupten die “Gläubiger”, daß er für dich ebenso zerstörerisch und desaströs sein wird. Das war falsch. Zuallererst kann ich dieser Denke nicht zustimmen, weil sie erpresserisch ist – “Pass bloß auf, ich schieße mir das Gehirn raus!” – und es erlaubt wiederum anderen uns Erpressung vorzuhalten. Es ist allerdings lächerlich einem Land, das seit 5 Jahren zerstört wird, Erpressung vorzuwerfen. Egal, es die falsche Argumentation, denn die Wahrheit ist, daß ein Grexit und alle “Maßnahmen”, die die Griech*innen ertragen mußten, illegal sind und zwar illegal nach internationalem Recht, nach dem Arbeitsrecht, nach den Europäischen Verträgen, der europäischen Konvention der Menschenrechte und der europäischen Erklärung der Arbeiter*innenrechte [ beinhaltet in der europäischen Sozialcharta].

Das Lustige daran ist, daß Anfang 2014 das Europäische Parlament und alle möglichen anderen von ihrer Seite anfingen die Troika anzugreifen, daß sie illegal sei, daß sie keine Rechenschaft ablegen müßten und ihre verordneten Maßnahmen Menschenrechte und Arbeiter*innenrechte zerstören. Und natürlich hatten wir eine [konservative] Regierung, die davon nichts hören wollte, weil sie stattdessen lieber auf die Opposition einhacken wollte und nicht auf die “Gläubiger”; sie waren unfähig zu sehen, daß das die mächtigste Waffe war, die wir hatten.

Für die schwächere Seite gibt es nur zwei Methoden. Eine ist das Gesetz – ein Appell an die Gesetzmäßigkeiten – und die andere ist der Appell nach Wahrheit – wer in den Positionen richtig liegt, wer falsch und nach dem Menschenrechten, denn nach dem Gesetz sind alle gleich[…] Wenn Du also zum europäische Gerichtshof gehst und sagst, daß Du nicht gleichberechtigt behandelt wirst als Mitglied der EU, NATO, etc. können sie das nicht widerlegen, insbesondere, wenn Du einen fairen Zeitrahmen hast, um deine Sache darzulegen.

Wenn Du also die legale Route nimmst – und ich sage nicht, daß mensch es tun sollte – mußt Du darauf abzielen sie politisch zu delegitimieren, laß die ganze Welt wissen, daß die Eurozone ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit fährt, beweise es in 10 Jahren, ganz egal, aber damit eröffnest Du ein Verfahren und zwingst die Gerichte dazu festzulegen: “Bis wir den Fall untersucht haben, müssen die Maßnahmen stoppen”.

Inzwischen ist es dafür zu spät. Es ist ein Fall von politischer und ideologischer Übermacht. Alleine Varoufakis, mit seinen Appellen und Argumenten hat es geschafft, die öffentliche Meinung in Europa zu drehen, sogar etwas in Deutschland und die Eurogruppe war in der Defensive. Anfang Februar befahl Dijsselbloem Varoufakis “Entweder unterschreibst Du das Memorandum, das die anderen auch unterschrieben haben oder Eure Wirtschaft wird zusammen brechen”. Wie? “Wir werden eure Banken zusammen falten”. Er sagte das. In seinem letzten Interview vor zwei Tagen im ERT erzählte er: “Ich habe das damals nicht auffliegen lassen, weil ich hoffte, daß Argumente in den Verhandlungen mit allen in der Eurogruppe obsiegen würden.” So machte er weiter mit den unzähligen Vereinbarungen. Und Glaubwürdigkeit ging genauso verloren wie das Geld.

…] Die Eurogruppe ist auch keine wirklich demokratisch funktionierende Körperschaft. Die griechische Regierung stellte dies, allerdings erneut viel zu spät fest und zwar erst als sie Varoufakis rauswerfen wollten, nach der Ankündigung des Referendums. Dies war in erster Linie eine Geste der Demütigung. Varoufakis fragte “wer entscheidet das?” Dijsselbloem meinte “Ich entscheide”. Müßte es darüber nicht eine Abstimmung geben, Einstimmigkeit? Ja, aber davon gibt’s keine Aufnahmen, keine Minute, er hat alles aufgenommen, andere genauso. Warum? Es wurde nichts aufgenommen, das heisst es gibt keinen formalen Ablauf.

Mensch kann nicht berichten “ich nahm an der Eurogruppe teil und Italien sagte dies und Zypern sagte das” usw. Also können alle danach behaupten, was sie wollen. Niemand kann entgegnen “Sicher, Du hast das gesagt? Lass uns zu den Minuten zurück spulen” Da gibt es keine Minuten. Natürlich kann niemand mit einem Diktaphon raus spazieren. Varoufakis behauptete, daß er natürlich die Aufnahmen für sich machte, weil er seinem Ministerpräsident berichten mußte und die anderen machen es genauso. Aber sie kamen alle raus und schrien: “Oh! Varoufakis ist hier und dort eingeknickt”.

Die anderen Länder in diesem Drehbuch müssen glauben, daß Schäuble der König ist, daß er alle anderen kontrolliert und er braucht bloß seine Stimme anzuheben und “Nein” zu sagen. Varoufakis hat Zwischenfälle beschrieben, die eindeutig zeigen, daß die Eurogruppe komplett undemokratisch ist und eher an eine neo-faschistische Euro-Diktatur erinnert. Man kann sich nicht darauf verlassen, was die anderen zusagen. Varoufakis meinte, wenn wir mit einem von ihnen eine Stunde einzeln verhandeln könnten, der Deal wäre in einem Tag geschafft. Aber das geht nicht, weil jeder einzelne andere Prioritäten hat und andere Leute, die ihm “Nein” sagen.

Niemand kann mit Schäuble diskutieren, es wäre gefährlich, denn dann bekommst du keine Finanzierung mehr, die deutschen Banken würden sofort ihr Geld raus fordern, usw. Also handelt es sich hier um eine Institution, in der niemand seine Stimme hören lassen kann, warum dann überhaupt daran teilnehmen? Es gab niemand anderen außer Varoufakis, der geradeaus geredet hat. Schäuble fragte bloß “Wie viel Geld wollt Ihr, damit Ihr den Euro verlaßt?” Er will Griechenland einfach nicht im Euro haben, er war es auch, der als erster 2011 mit der Leier vom Grexit anfing.

Wir zogen also in den Krieg mit ihnen und dachten wir hätten Waffengleichheit, wir haben allerdings ihre Macht unterschätzt […] Es ist eine Macht, die die ganze Struktur der Gesellschaft durchdrungen hat, selbst die Art wie Leute denken, sie kontrolliert und erpresst und wir haben wenig Hebel dagegen anzusetzen; das ganze europäische Haus ist längst zu kafkaesque.