Die Ermordung des europäischen Projekts

Englisches Original

Angenommen, Sie halten Tsipras für eine inkompetente Knalltüte. Angenommen, Sie wollen Syriza wirklich entmachtet sehen. Angenommen, sogar, dass Sie Aussicht, die nervigen Griechen aus dem Euro zu drängen, begrüßen.

Auch wenn das alles wahr ist, ist die Liste der Eurogruppe Wahnsinn. Der Trend-hashtag #ThisIsACoup ist genaustens richtig. Das geht weiter über harsch hinaus zu purer Rachsucht, kompletter Zerstörung nationaler Souveranität und keiner Hoffnung auf Erleichterung. Es bedeutete vermutlich ein Angebot, dass Griechenland nicht annehmen sollte, aber selbst wenn ist  es ein grotesker Verrat von allem wofür das europäische Projekt gestanden hat.

Kann irgendwas Europ wieder weg vom Abgrund ziehen? Berichtet wird, dass Mario Draghi versucht ein wenig Vernunft wieder einzuführen, dass Hollande schließlich ein wenig Gegenwehr gegen die deutsche unmoralische Wirtschaft zeigt, die Gegenwehr, die er versagt hat in der Vergangenheit zu zeigen. Aber ein Großteil des Schaden wurde bereits verursacht. Wer wird jemals wieder Deutschlands guten Absichten trauen nach heute?

In gewisser Weise wurde die Wirtschaft zweitrangig. Aber trotzdem, lassen Sie uns deutlich sein: Was wir in den letzten Wochen gelernt haben ist, dass die Mitgliedschaft in der Eurozone bedeutet, dass die Gläubiger jederzeit deine Wirtschaft zerstören können, wenn du aus der Reihe tanzt. Dies hat keine Verbindung zu der zugrundeliegenden Wirtschaft der Sparmaßnahmen. Es ist so wahr, wie eh und je, dass die Einführung harter Sparmaßnahmen ohne Schuldenschnitt eine dem Untergang geweihte Politik ist, ganz egal wie willig das Land seine Leiden akzeptiert. Und dies wiederum bedeutet, dass sogar eine totale Kapitulation Griechenlands eine Sackgasse ist.

Kann Griechenland einen erfolgreichen Exit veranstalten? Wird Deutschland eine Erholung blockieren? (Entschuldigung, aber das sind die Fragen, die wir jetzt stellen müssen.)

Das europäische Projekt – ein Projekt, dass ich immer gelobt habe und unterstützt – hat gerade einen schrecklich, vielleicht sogar fatalen Schlag eingesteckt. Und was auch immer Sie von Syriza, oder Griechenland denken, es waren nicht die Griechen, die den Schlag ausgeführt haben.

Schäubles und Merkels Grexit-Plan

10.07.2015

Erklärung zu den letzten Vorschlägen Griechenlands

Am 09. Juli hat Griechenland eine Liste von Vorschlägen überreicht. Diese Vorschläge basieren auf letzten Hilfsmemorandum, fallen aber hinter das zurück, dass von der Troika geplant wurde zur Zusammenfassung der Überprüfung des EFSF. Jedoch schaffte es Griechenland nicht der Überprüfung zu folgen.

Die Vorschläge lassen eine Vielzahl an vorrangiger, wichtiger Reformbereiche um das Land zu modernisieren, langfristig das Wirtschaftswachstum zu fördern und für eine nachhaltige Entwicklung, aus. In den Vorschlägen sind die Arbeitsmarktreform, die Reform des öffentlichen Sektor, Privatisierungen, der Bankensektor, und die Strukturreformen nicht ausreichend.

Deshalb können diese Vorschlge nicht die Basis schaffen für ein komplett neues, 3-Jahres-ESM-Programm, wie es von Griechenland angefragt wurde. Wir brauchen eine bessere, eine nachhaltigere Lösung um den IWF im Boot zu behalten. Es gibt nun 2 Wege.

1) Die griechischen Regierenden verbessern ihre Vorschläge zügig und deutlich, mit vollen Rückhalt in ihrem Parlament. DIe Verbesserungen müssen Vertrauen aufbauen, die Schuldennachhaltigkeit als erstes und eine erfolgreiche Einführung des Programms sichern – genauso muss ein Wiedererlangen des Marktzugangs nach dem vollständigen Umsetzung des Programms gesichert werden. Die Verbesserungen müssen folgendes beinhalten:

a) 50 Milliarden Euro von Griechenlands wertvollen Vermögensposten sollen in einen externen Fond, wie die Institution for Growth in Luxembourg, übertragen werden, um über Zeit privatisiert zu werden und zur Verringerung der Schulden.

b) die griechischen Verwaltungsaufgaben sollen Kapazitäten aufbauen und entpolitisiert werden nach den Vorschlägen des COM zur richtigen Durchführung des Programms.

c) Automatische Einsparungen bei den Ausgaben, falls Defizitziele verfehlt werden.

Parallel wird ein Reihe von Finanzierungselementen zusammengestellt um die Lücke zu überbrücken bis zu einer ersten Ausschüttung des verbesserten Programms. Dies bedeutet, dass das existierende Risiko, dass dem neuen ESM-Programm nicht gefolgt wird, bei Griechenland liegen sollten und bei den anderen Eurozonen-Länder.

2)Im Fall, dass die Schuldnachhaltigkeit und eine glaubhafte Perspektive der Durchführung nicht versichert werden kann, sollten Griechenland zügige Verhandlungen um eine Auszeit aus der Eurozone angeboten werden, mit einer möglichen Schuldenumstrukturierung, wenn benötigt, in einem Paris-Club-ähnlichen format in mindestens den nächsten 5 Jahren. Nur dieser Weg kann eine Schuldenumstrukturierung möglich machen, die nicht im Einklang mit der Teilnehmerschaft der Währungsunion ist.

Die Auszeit-Lösung sollte begleitet werden durch eine Unterstützung Griechenlands als EU-Mitglied und der griechischen Bevölkerung mit wachstumsfördernder, humanitärer und technischer Hilfe in den nächsten Jahren. Die Auszeit-Lösung sollte auch von einer Glättung der verschiednenen Säulen der Wirtschafts- und Währungsunion und konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Governance der Eurozone, begleitet werden