Über die Erklärung des Eurogipfels zum Thema „Griechenland“: Erste Gedanken

von Yanis Varoufakis

In den nächsten Stunden und Tagen werde ich im Parlament sitzen um die Gesetzgebung zu überwachen, die Teil der jüngsten Vereinbarung des Euro-Gipfels ist, bezüglich „Griechenland“. Ich warte auch darauf persönlich von meinen Kameraden Alexis Tsipras und Euclid Tsakalotos zu hören, die in den letzten Tagen viel durchgemacht haben. Bis dahin bewahre ich mir jedes Urteil über die Gesetzgebung. Währenddessen sind hier ein paar erste Gedanken, die die Erklärung des Euro-Gipfel hervorgerufen hat.

  • Ein neuer Vertrag von Versailles spukt in Europa – Ich gebrauchte diesen Ausdruck auch im Frühjahr 2010 um das erste griechische ‚Rettungsprogramm‘, das zu dieser Zeit vorbereitet wurde, zu beschreiben. Wenn diese Allegorie damals nicht passend genug war, dann ist sie jetzt traurigerweise jetzt.
  • Niemals vorher hat die Europäische Union die Entscheidung getroffen, die so fundamental die Prinzipien der Europäischen Integration unterminiert. Die Europäischen Führer haben, in ihrem Verhalten gegenüber Alexis Tsipras und unserer Regierung, einen entscheidenden Schlag gegen das Europäische Projekt ausgeführt.
  • Das Projekt der Europäischen Integration wurde wirklich stark verwundet in den letzten Tagen. Und wie Paul Krugman richtig anmerkt, was auch immer man von Syriza, oder Griechenland hält, es waren nicht die Griechen oder Syriza, die den Traum eines demokratischen, vereinten Europas ermordeten.
  • Im Jahr 1971 warnte der Cambridge-Ökonom Nick Kaldor, dass der Beschluss einer Währungsunion vor einer politischen Union möglicherweise nicht nur zu einer gescheiterten Währungsunion führen würde, sondern sogar zu der Zerstörung des Europäischen Politikprojekt. Später, im Jahre 1999, warnte auch der deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion Europa er teilen, als vereinen würde. All die Jahre hoffte ich, dass sie falsch liegen würden. Nun haben die Mächte in Brüssel, Berlin und Frankfurt sich verschworen um sie als wahr zu beweisen.
  • Die Erklärung des Euro-Gipfel gestern, liest sich wie ein Dokument der Kapitulationsbedingungen Griechenlands. Es bedeutet eine Erklärung, die bestätigt, dass Griechenlands einwillig ein Vasal der Eurogruppe zu werden.
  • Die Erklärung der Eurogruppe von gestern morgen hat nichts mit Wirtschaft zu tun, noch mit irgendeiner Sorge für die Art von Reformen, die es schaffen könnten Griechenland aus seinem Sumpf herauszuholen. Es ist einzig und allein ein Manifest einer Politik der Demütigung in Aktion. Sogar wenn man unsere Regierung verabscheut, muss man erkennen, dass die Liste der Forderungen der Eurogruppe eine große Distanz zu Anstand und Vernunft aufweist.
  • Die Erklärung der Eurogruppe von gestern morgen signalisiert eine komplette Annullierung der nationalen Souveranität ohne dass eine supra-nationale, pan-europäische Souveranitätsorgan-Politik an ihren Platz gestellt wird. Europäer, sogar diejenigen, die sich nicht um Griechenland kümmern, sollten vorsichtig sein.
  • Viel Energie der Medien wird darauf verwendet ob die Kapitulationsbedingungen es durch das griechische Parlament schaffen werden oder nicht, und ganz besonders ob die Parlamentsmitglieder, wie ich auf der Linie bleiben und für die relevanten Gesetze stimmen werden. Ich denke nicht, dass das die interessanteste Frage ist. Die wichtige Frage ist: Hat die griechische Wirtschaft irgendeine Chance unter diesen Umständen sich wieder zu erholen? Das ist die Frage, die mich in den Parlamentssitzungen, die in den nächsten Stunden und Tagen folgen werden, beschäftigen wird. Die größte Sorge ist, dass sogar eine komplette Kapitulation unsererseits zu einer verstärkten, niemals endenden Krise führen wird.
  • Der jüngst Euro-Gipfel nicht anderes als der Höhepunkt eines Staatstreiches. 1967 waren es die Panzer, dass ausländische Mächte nutzten um die griechische Demokratie zu beenden. In meinem Interview mit Phillip Adams beim ABC Radio National’s LNL, sagte ich, dass 2015 ein weiterer Staatsstreich durch ausländische Kräfte durchgeführt werde, diesmal nicht durch Panzer, sondern griechische Banken. Vielleicht ist der größte wirtschaftliche Unterschied, dass 1967 die öffentliche griechische Armut nicht das Ziel war, aber 2015 die Kräfte hinter dem Staatsstreich die Überreichung der verbliebenen Vermögenswerte fordern, so dass diese für die Rückzahlung unserer nicht-zahlbaren, unnachhaltigen Schulden dienen würden.
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Ein Gedanke zu “Über die Erklärung des Eurogipfels zum Thema „Griechenland“: Erste Gedanken

  1. Ich war kritisch gegenüber Herrn Varoufakis, zu sehr hat er auch mich öfter durch seine „Großmäuligkeit“ gegen sich aufgebracht. JETZT bin ich – leider – zu der Überzeugung gekommen, es war ein schändlicher „COUP“ von Wolfgang Schäuble, bei dem allzuviele wie Subalterne oder Lemminge mitgemacht haben.

    Nach allen Medienberichten war es der franz. Präsident Hollande GEGEN Bundeskanzlerin Angela Merkel, der hart um den Verbleib von Griechenland um Euro gekämpft hat.
    Die Strategie von Schäuble/ auch Merkel ? faktisch für einen Rauswurf Griechenlands durch unakzeptable Bedingungen (immer noch und noch eins drauf an Forderungen an die Tsipras-Regierung, SO nie an die Samaras-Regierung) war NICHT durch ein Mandat des Deutschen Bundestags gedeckt, Juristisch kann Griechenland ohne eigene Zustimmung nicht aus dem Euroraum geworfen werden.

    Meine Bewertung mit derzeitigem Wissen: Es war eine verdeckte Strategie von Schäuble, zum Teil Merkel, also verfassungswidrig in der Bundesrepubilk Deutschland.Eine für mich bittere Erkenntnis.

    Ich habe selber von dem „Schäuble-Papier“ als Möglichkeit „Griechenland-Grexit“ am späten Abend des
    erfahren: http://www.sven-giegold.de/2015/verfassungswidrig-das-grexit-papier-der-bundesregierung/#comment-460141

    und diesen Link mit dem Schäuble-Papier sofort Nachts an alle (mir persönlich bekannten) Fraktionsführungen im Deutschen verschickt. Die SPD als Regierungspartei war über dieses Papier und Schäuble-Strategie nicht informiert, war öffentlichen Äußerungen zu entnehmen, die Oppositionsparteien bzw. Fraktionen B90/Grüne und Linke ebenfalls nicht. Ob die CDUCSU-Fraktion informiert war, weiß ich nicht.

    Jedenfalls gab es ohne jeden Zweifel KEIN MANDAT des Deutschen Bundestags für Verhandlungen in Richtung des „Schäuble-Papiers“, das zwingend erforderlich ist. Der Auftrag muss in Deutschland von einer Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag kommen, AN die Bundesregierung.

    Helga Karl, Berlin

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