Hinter Deutschlands Weigerung Griechenland einen Schuldenerlass zu gewähren

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Link zum Artikel im Guardian

Yanis Varoufakis – 11.07.2015

Der morgige EU-Gipfel wird Griechenlands Schicksal in der Eurozone besiegeln. Während ich diese Zeilen schreibe, ist Euclid Tsakalotos, mein großer Freund, Kamerad und Nachfolger als Finanzminister Griechenlands, auf dem Weg zu einem Treffen der Eurogruppe, bei dem entschieden werden wird ob eine letzte verzweifelte Vereinbarung zwischen Griechenland und unseren Kreditgeberen erreicht werden kann und ob diese Vereinbarung einen den Grad eines Schuldenerlass beinhaltet, der die griechische Wirtschaft innerhalb der Eurozone wieder lebensfähig machen könnte. Euclid hat einen moderaten und gut durchdachten Schuldenumstrukturierungsplan in der Tasche, der zweifellos im Interesse von Griechenland und seinen Kreditgebern. (Details werde ich hier am Montag veröffentlichen, wenn der Staub sich gelegt hat). Wenn diese bescheidenen Schuldenumstrukturierungsvorschläge abgeschmettert werden, wie es der deutsche Finanzminister angedeutet hat, dann wir der EU-Gipfel am Sonntag darüber entscheiden ob man Griechenland sofot aus der Eurozone schmeißt oder sie noch für ein bisschen länger drinbehält, in einem Zustand der sich vertiefenden Armut, bis es dann in einiger Zeit in der Zukunft die Eurozone verlassen wird. Die Frage ist: Warum verweigert sich Deutschlands Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einer sinnvollen, milden und für beide Seiten vorteiliger Schuldenumstrukturierung. Der folgende Kommentar, der heute im Guardian veröffentlicht wird, bietet meine Antwort an. (Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass die Überschrift im Guardian nicht meine Wahl war, ich wählte die Überschrift, die ich oben benutzte).

Griechenlands Finanzdrama dominierte die Schlagzeilen für 5 Jahre wegen einem Grund: Der hartnäckigen Weigerung unserer Kreditgeber uns einen wesentlichen Schuldenschnitt zu erlassen. Warum, gegen jeglichen gesunden Menschenverstand, gegen das Urteil des IWF und gegen die Alltagspraxis von Banken gegenüber belasteten Schuldnern, haben sie einer Schuldenumstrukturierung widersprochen? DIe Antwort kann nicht in der Wirtschaft gefunden werden, denn es befindet sich tief in dem Labyrinth der europäischen Politik.

2010 wurde der griechische Staat insolvent. Es gab 2 Optionen mit dem Erhalt der Mitgliedschaft in der Eurozone, die sich wie von selbst präsentierten: die vernünftige, die jeder anständige Bänker vorschlagen würden, die Umstrukturierung der Schulden und eine Reform der Wirtschaft und die tödliche, die Erweiterung der Kredite eines bankrotten Unternehmens, während man vorgibt, dass es solvent ist.

Offiziel wählte Europa die zweite Möglichkeit, indem sie die Rettung der französischen und deutschen Banken, die den griechischen Schulden ausgesetzt waren, über die Rettung von Griechendlans sozioökonomischer Lebensfähigkeit stellten. Eine Schuldenumstrukturierung hätte Verluste für Bänker und ihre griechischen Schuldenbeständen beinhaltet. Es wurde eifrig vermieden den Parlamenten zu beichten, dass die Steuerzahler wieder für die Banken zahlen müssten, durch weitere nicht nachhaltige Kredite, präsentierten die EU-Beamten die Insolvenz der griechischen Regierung als Liquiditätsproblem und begründeten das „Rettungsprogramm“ als einen Fall von „Solidarität“ mit den Griechen.

Um den zynischen Transfer unvermeidlicher privater Verluste auf die Schultern der Steuerzahler, als Übung „schwieriger Liebe“, schön einzurahmen, wurde ein rekordverdächtigtes Sparprogramm in Griechenland eingeführt, dessen Nationaleinkommen – von dem wiederrum neue und alte Schulden zurückgezahlt werden mussten – um mehr als ein Viertel vermindert wurde. Es braucht nur die mathematische Kompetenz eines klugen 8-jährigen um zu verstehen, dass das nicht gut enden kann.

Als die schmutzige Operation abgeschlossen war hatte Europ automatische einen weiteren Grund gefunden um eine Diskussion um Schuldenumstrukturierung abzulehnen: Es würde nun die Taschen der Europäischen Bürger treffen! Und so wurden die Dosis der Sparmaßnahmen erhöht und verabreicht, während die Schulden wuchsen und die Kreditgeber zwangen ihre Kredite im Austausch für noch mehr Sparprogramme zu erweitern.

Unsere Regierung wurde mit dem Auftrag gewählt diesen Teufelskreis zu beendene, Schuldenumstrukturierung und ein Ende der verstümmelnden Sparmaßnahmen zu fordern. Die Verhandlungen erreichten ihre viel propagierte Sackgasse wegen einem einfachen Grund: Unsere Kreditgeber führten den Ausschluß jeder Annäherung an Schuldenumstrukturierungen weiter, während sie darauf bestanden, das unsere unbezahlbare Schuld „parametrisch“ von denen schwächsten Griechen bezahlt werden sollten, und von deren Kinder und Enkel.

In meiner ersten Woche als Finanzminister wurde ich von Jeroen Dijsselbloem beuscht, dem Präsidenten der Eurogruppe (der Eurozonenfinanzminister), der mir eine klare Wahl ließ: Akzeptierung der Rettungsprogramm-„Logik“ und dem fallenlassen aller Forderungen nach einer Schuldenumstrukturierung oder die Kreditvereinbarungen werden platzen – die ungesagte Auswirkung wäre die Vernagelung von griechischen Banken mit Brettern.

5 Monate von Verhandlungen folgten unter den Bedingungen der monetären Erstickung und einem herbeigeführten Bankenrennen überwacht und verwaltet von der EZB. Die Schrift war an der Wand: wenn wir nicht kapitulieren würden, wir würden uns bald mit Kapitalkontrollen, nur quasi-funktionierenden Geldautomaten, einem verlängerten Bankenurlaub und letzlich dem Grexit konfrontiert sehen.

Die Drohung des Grexit ist eine kurze Achterbahngeschichte. 2010 pfanzte es gottesfürchtige Angst in die Herzen und Köpfe von Finanzmännern, da ihre Banken mit griechischen Schulden vollgestopft waren. Auch im Jahr 2012, als Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble entscied, dass die Kosten des Grexit eine lohnende „Investition“ seien als Weg der Disziplinierung Frankreichs und anderer, fuhr diese Aussicht fort alle zu Tode zu erschrecken.

Zu der Zeit als Syriza letzten Januar an die Macht kan und wie um unsere Ansicht, dass die „Rettunsprogramme“ nichts mit der Rettung Griechenlands zu tun hatten (und alles mit der Umzäunung von Nordeuropa), zu bestätigen fing eine große Mehrheit der Eurozone – unter der Vormundschaft Schäubles –  an den Grexit als ihren bevorzugten Ausweg an zu nehmen oder gewählte Waffen gegen unsere Regierung.

Die Griechen erschauderten zu Recht beim Gedanken an eine Amputation von der Währungsunion. Eine gemeinsame Währung zu verlassen ist nicht ein einfaches Abtrennen, wie es England 1992 tat, als Norman Lamont bekannterweise am morgen in der Dusche sang, als der Sterling aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus austrat. Auch hat Griechenland keine Währung dessen Verbindung mit dem Euro geschnitten werden kann. Es hat den Euro – eine Fremdwährung, die vollkommen von Kreditgebern verwaltet wird, die der Umstrukturierung der unnachhaltigen Schulden unseres Landes abträglich sind.

Zum Verlassen müssten wir von Grund auf eine neue Währung erstellen. Im besetzten Irak brauchte die Einführung neuen Papiergeldes fast ein Jahr, über 20 Boeing 747, die Mobilisierung des US-Militär, drei Druckereien und hunderte von Lastwagen. In der Abwesenheit solcher Unterstützung wäre der Grexit das Äquivalent der Ankündigung einer großen Abwertung 18 Monate im Voraus: Ein Rezept zur Liquidierung alles griechischen Kapitals und der Übertragung dieses ins Ausland durch alle möglichen Mittel.

Mit dem Blick auf den Grexit verstärkte sich der Bank-Run, induziert durch die EZB, und unsere Versuche zur Schuldenumstrukturierung fielen auf taube Ohren. Immer wieder wurde uns gesagt, dass dies ein Thema in der unbestimmten Zukunft wäre, dass auf die „erfolgreicher Vervollständigung des Programms“ folgen würde – ein gewaltiges Dilemma, denn das „Programm“ konnte niemals ohne Schuldenumstrukturierung gelingen.

Dieses Wochenende wird den Höhepunkt der Gespräche bringen, wenn Euclid Tsakalotos, mein nachfolger, bemüht sein wird wieder ein Pferd vor den Karren zu spannen – um eine feindliche Eurogruppe von der Voraussetzung einer Schuldenumstrukturierung für eine erfolgreiche Reform Griechenlands, nicht eine Vorbelohnung, zu überzeugen. Warum ist das so schwer zu vermitteln? Ich sehe drei Gründe. Europa wusste nicht wie es auf die Finanzkrise antworten sollte. Sollte es sich auf einen Aussschluss (Grexit) oder ein Bündnis vorbereiten.

Der erste ist, dass die institutionelle Trägheit schwer zu schlagen ist. Die zweite, dass untragbare Schulden dem Kreditgeber immense Macht über seinem Schuldner verleihen – und wie wir wissen verdirbt zu viel Macht selbst den tüchtigsten. Aber der dritte ist der relevanteste und – wie ich finde – interessanteste.

Der Euro ist eine Mischung aus einem festen Wechselkursregime, wie der Europäische Wechselkursmechanismus der 1980er oder der 1930er Goldstandard, und einer Staatswährung. Der erste stütz sich auf die Angst vor Ausschluss um zusammen zu halten, während Staatswähreungen einen Mechanismus beinhalten um Überschüsse zwischen den Mitgliedsstaaten wiederzuverwerten (wie zum Beispiel ein gemeinsamer Bundeshaushalt, gemeinsame Anleihen). Die Eurozone fällt zwischen diese zwei Stühle – es ist mehr als ein Wechselkursregime und weniger als ein Staat.

Und da ist der Haken. Nach der Krise von 2008/2009 wusste Europa nicht, wie es antworten sollte. Sollte es den Grund vorbereiten um mindestens einen Ausschluss vorzunehmen (Grexit) um die Disziplin zu stärken? Oder sollte es sich in Richtung Föderation bewegen? Bis jetzt hat es noch nichts getan, während seine existenzialistische Angst weiter wächst. Schäuble ist überzeugt, dass ,beim jetzigen Stand, einen Grexit brauch um die Luft zu klären, auf dem einen Weg oder einen anderen. Plötzlich hat eine permanente unnachhaltige griechische Schuld, ohne die das Risiko des Grexit verschwinden würde, einen neuen Nutzen für Schäuble.

Was meine ich damit? Basierend auf den monatelangen Verhandlungen ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der einen Währung schubsen möchte um gottesfürchtige Angst in die Franzosen zu pflanzen und sie sein Konzept der disziplinierten Eurozone übernehmen.

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