‘Wir unterschätzten ihre Macht‘: Ein Insider der griechischen Regierung hebt den Schleier von 5 Monaten der „Demütigung“ und „Erpressung“ – Teil 4

Vielen Dank an den @BadMovies, der diese Übersetzung verfasst hat. Deshalb kommt jetzt auch Teil 4 der Übersetzung vor Teil 3, da ich heute erstmal die Reformliste von Alexis Tsipras in Angriff genommen habe., doch Teil 3 wird nicht lange auf sich warten lassen und vielleicht sogar schon morgen erscheinen.

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Backstage mit ‘König’ Schäuble und als Dijsselbloem drohte die griechischen Banken zu versenken:

Natürlich ist es bereits illegal Grexit überhaupt zu diskutieren, weil es dafür keine legalen Bedingungen in den Verträgen gibt. […] Es gibt auch nicht die geringste Garantie dafür, daß ein Grexit geordnet, durch Verhandlungen abgesichert und friedlich ablaufen wird, anstatt chaotisch und in einem Sturm auf die Lebensmittelläden. Wenn mensch keinen echten Fahrplan für den Ausstieg hat, dann wird der Ausstieg zu einer Massenvernichtungswaffe und wenn du jemandem mit Grexit drohst, dann stößt du sie zur Belastbarkeitsgrenze ihres Bankensystems, dem Druck zu widerstehen. In der Folge zerstörst du dadurch das Bankensystem sehr schnell und mußt die Reste zusammen kratzen, um eine neue Währung zu starten, was allerdings Monate dauern wird.

Anstatt festzustellen, daß der Grexit illegal ist, behaupten die “Gläubiger”, daß er für dich ebenso zerstörerisch und desaströs sein wird. Das war falsch. Zuallererst kann ich dieser Denke nicht zustimmen, weil sie erpresserisch ist – “Pass bloß auf, ich schieße mir das Gehirn raus!” – und es erlaubt wiederum anderen uns Erpressung vorzuhalten. Es ist allerdings lächerlich einem Land, das seit 5 Jahren zerstört wird, Erpressung vorzuwerfen. Egal, es die falsche Argumentation, denn die Wahrheit ist, daß ein Grexit und alle “Maßnahmen”, die die Griech*innen ertragen mußten, illegal sind und zwar illegal nach internationalem Recht, nach dem Arbeitsrecht, nach den Europäischen Verträgen, der europäischen Konvention der Menschenrechte und der europäischen Erklärung der Arbeiter*innenrechte [ beinhaltet in der europäischen Sozialcharta].

Das Lustige daran ist, daß Anfang 2014 das Europäische Parlament und alle möglichen anderen von ihrer Seite anfingen die Troika anzugreifen, daß sie illegal sei, daß sie keine Rechenschaft ablegen müßten und ihre verordneten Maßnahmen Menschenrechte und Arbeiter*innenrechte zerstören. Und natürlich hatten wir eine [konservative] Regierung, die davon nichts hören wollte, weil sie stattdessen lieber auf die Opposition einhacken wollte und nicht auf die “Gläubiger”; sie waren unfähig zu sehen, daß das die mächtigste Waffe war, die wir hatten.

Für die schwächere Seite gibt es nur zwei Methoden. Eine ist das Gesetz – ein Appell an die Gesetzmäßigkeiten – und die andere ist der Appell nach Wahrheit – wer in den Positionen richtig liegt, wer falsch und nach dem Menschenrechten, denn nach dem Gesetz sind alle gleich[…] Wenn Du also zum europäische Gerichtshof gehst und sagst, daß Du nicht gleichberechtigt behandelt wirst als Mitglied der EU, NATO, etc. können sie das nicht widerlegen, insbesondere, wenn Du einen fairen Zeitrahmen hast, um deine Sache darzulegen.

Wenn Du also die legale Route nimmst – und ich sage nicht, daß mensch es tun sollte – mußt Du darauf abzielen sie politisch zu delegitimieren, laß die ganze Welt wissen, daß die Eurozone ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit fährt, beweise es in 10 Jahren, ganz egal, aber damit eröffnest Du ein Verfahren und zwingst die Gerichte dazu festzulegen: “Bis wir den Fall untersucht haben, müssen die Maßnahmen stoppen”.

Inzwischen ist es dafür zu spät. Es ist ein Fall von politischer und ideologischer Übermacht. Alleine Varoufakis, mit seinen Appellen und Argumenten hat es geschafft, die öffentliche Meinung in Europa zu drehen, sogar etwas in Deutschland und die Eurogruppe war in der Defensive. Anfang Februar befahl Dijsselbloem Varoufakis “Entweder unterschreibst Du das Memorandum, das die anderen auch unterschrieben haben oder Eure Wirtschaft wird zusammen brechen”. Wie? “Wir werden eure Banken zusammen falten”. Er sagte das. In seinem letzten Interview vor zwei Tagen im ERT erzählte er: “Ich habe das damals nicht auffliegen lassen, weil ich hoffte, daß Argumente in den Verhandlungen mit allen in der Eurogruppe obsiegen würden.” So machte er weiter mit den unzähligen Vereinbarungen. Und Glaubwürdigkeit ging genauso verloren wie das Geld.

…] Die Eurogruppe ist auch keine wirklich demokratisch funktionierende Körperschaft. Die griechische Regierung stellte dies, allerdings erneut viel zu spät fest und zwar erst als sie Varoufakis rauswerfen wollten, nach der Ankündigung des Referendums. Dies war in erster Linie eine Geste der Demütigung. Varoufakis fragte “wer entscheidet das?” Dijsselbloem meinte “Ich entscheide”. Müßte es darüber nicht eine Abstimmung geben, Einstimmigkeit? Ja, aber davon gibt’s keine Aufnahmen, keine Minute, er hat alles aufgenommen, andere genauso. Warum? Es wurde nichts aufgenommen, das heisst es gibt keinen formalen Ablauf.

Mensch kann nicht berichten “ich nahm an der Eurogruppe teil und Italien sagte dies und Zypern sagte das” usw. Also können alle danach behaupten, was sie wollen. Niemand kann entgegnen “Sicher, Du hast das gesagt? Lass uns zu den Minuten zurück spulen” Da gibt es keine Minuten. Natürlich kann niemand mit einem Diktaphon raus spazieren. Varoufakis behauptete, daß er natürlich die Aufnahmen für sich machte, weil er seinem Ministerpräsident berichten mußte und die anderen machen es genauso. Aber sie kamen alle raus und schrien: “Oh! Varoufakis ist hier und dort eingeknickt”.

Die anderen Länder in diesem Drehbuch müssen glauben, daß Schäuble der König ist, daß er alle anderen kontrolliert und er braucht bloß seine Stimme anzuheben und “Nein” zu sagen. Varoufakis hat Zwischenfälle beschrieben, die eindeutig zeigen, daß die Eurogruppe komplett undemokratisch ist und eher an eine neo-faschistische Euro-Diktatur erinnert. Man kann sich nicht darauf verlassen, was die anderen zusagen. Varoufakis meinte, wenn wir mit einem von ihnen eine Stunde einzeln verhandeln könnten, der Deal wäre in einem Tag geschafft. Aber das geht nicht, weil jeder einzelne andere Prioritäten hat und andere Leute, die ihm “Nein” sagen.

Niemand kann mit Schäuble diskutieren, es wäre gefährlich, denn dann bekommst du keine Finanzierung mehr, die deutschen Banken würden sofort ihr Geld raus fordern, usw. Also handelt es sich hier um eine Institution, in der niemand seine Stimme hören lassen kann, warum dann überhaupt daran teilnehmen? Es gab niemand anderen außer Varoufakis, der geradeaus geredet hat. Schäuble fragte bloß “Wie viel Geld wollt Ihr, damit Ihr den Euro verlaßt?” Er will Griechenland einfach nicht im Euro haben, er war es auch, der als erster 2011 mit der Leier vom Grexit anfing.

Wir zogen also in den Krieg mit ihnen und dachten wir hätten Waffengleichheit, wir haben allerdings ihre Macht unterschätzt […] Es ist eine Macht, die die ganze Struktur der Gesellschaft durchdrungen hat, selbst die Art wie Leute denken, sie kontrolliert und erpresst und wir haben wenig Hebel dagegen anzusetzen; das ganze europäische Haus ist längst zu kafkaesque.

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