UN-Menschenrechtschef sagt Chinas neues Sicherheitsgesetz ist zu weit und zu vage.

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Genf (07.07.2015)

Der Hochkommissar der UN für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein hat sich am Dienstag tief besorgt über die Auswirkungen auf die Menschenrechte durch das neue Gesetz über die nationale Sicherheit in China geäußert, welches am 01.07.2015 in Kraft trat.

Das neue Sicherheitsgesetz deckt ein breites Spektrum von Fragen ab, einschließlich Umwelt, Verteidigung, Finanzen, Informationstechnologie, Kultur, Ideologie, Bildung und Religion. Es definiert auch die Bedeutung der nationalen Sicherheit ziemlich weit: Sie ist beschrieben als Zustand in dem die Landesregierung, Souveränität, Einheit, territoriale Integrität, das Wohlbefinden der Menschen, nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft und andere wichtige Interessen relativ sicher sind und nicht Opfer von internen und externen Bedrohungen sind.

„Dieses Gesetz wirft, wegen seines außerordentlich breiten Anwendungsbereich gepaart mit der Unbestimmtheit der Terminologie und Definitionen, viele Bedenken auf,“ sagte Hochkommissar Zeid. „Das Ergebnis ist, dass es die Tür weit offen lässt für weitere Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der chinesischen Bürger, und für eine noch engere Kontrolle der Zivilgesellschaft von der Seite der chinesischen Behörden als es jetzt es bereits ist.“

Gesetze zur nationalen Sicherheit müssen hinreichend genau sein um Personen zu ermöglichen die Konsequenzen ihres Handelns voraussehen zu können und auch um die Menschen gegen willkürliche und diskriminierende Durchsetzungen durch die Behörden zu schützen. „Das Gesetz soll klar und eng definieren was eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt und geeignete Maßnahmen nennen um solche Bedrohungen anzugehen“, sagte Zeid.

Zum Beispiel, nach inoffiziellen Übersetzungen, sehen Artikel in dem Gesetz sich vor Mobilisierungen von Bürgern zu schützen und die Sicherheitsbedrohung an die Behörden zu melden, aber die Art von Verhalten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen wird ist nicht definiert und lässt einen großen Ermessensspielraum und lässt dadurch Potenzial zum Missbrauch zu.

Das Gesetz besagt auch, dass Einzelpersonen und Organisationen nicht handeln dürfen, wenn sie die nationale Sicherheit in Gefahr bringen und keine Art von Unterstützung oder Hilfe leisten dürfen an Einzelpersonen oder Organisationen, welche die nationale Sicherheit gefährden, ohne den Umfang dieser Bedingungen genau zu spezifizieren.

Zeid begrüßte die Tatsache, dass das neue Gesetz konkrete Hinweise auf die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung und den Schutz der Menschenrechte macht, aber er sagte, dass er besorgt sei über den Mangel an unabhängiger Aufsicht.

„Staaten haben die Pflicht die Menschen unter ihrer Gerichtsbarkeit zu schützen – aber sie haben auch die Pflicht die Achtung der Menschenrechte zu garantieren. Einschränkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und friedlicher Versammlung müssen einem legitimen Ziel dienen, notwendig und verhältnismäßig sein und es sollte eine unabhängige Aufsicht über die Exekutive geben,“ sagte der Hochkommissar.

Zeid merkte auch an, dass Chinas nationaler Volkskongress in naher Zukunft auch die Gesetze über die Regulierung ausländischer NGOs, die in China operieren, und über die Terrorismusbekämpfung neu betrachten müssen.

„Ich bedauere, dass mehr und mehr Regierungen auf der ganzen Welt nationale Sicherheitsmaßnahmen dazu nutzen die Rechte auf Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit und auch als Werkzeug gegen die Menschenrechtsverteidiger nutzen und um Kritiker zum Schweigen zu bringen,“ sagte Zeid. „Sicherheit und Menschenrechte widersprechen einander nicht. Im Gegensatz sie ergänzen und verstärken sich gegenseitig. Achtung der Menschenrechte und Beteiligung der Öffentlichkeit sind der Schlüssel um die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.

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