Sinkender Einfluss auf Bahrain

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Von Sayed Alwadaei 07.07.2015

London – Letzte Woche kündigte das State-Department die Wiederaufnahme der „Sicherheitshilfe“ für Bahrain an. Damit wird ein vierjähriges Verbot des Waffenhandel beendet, dass die USA 2011 in Kraft gesetzt hatte, nach der Niederschlagung der Proteste des Arabischen Frühlings durch die bahrainische Regierung.

In einer Erklärung argumentierte das State-Department, dass Bahrain genügend Fortschritte bei Menschenrechtsreformen gemacht hat um durch die Beendigung des Embargos gewürdigt zu werden, auch wenn die Menschenrechtssituation in Bahrain noch nicht „ausreichend“ ist. Das State-Department widmete 49 Seiten des Menschenrechtsbericht 2014, der im letzten Monat veröffentlicht wurde, Bahrain.

Es ist ein vernichtendes Dokument: Detailliert aufgeführte, willkürliche Inhaftierungen, Folter, überfüllte Gefängnisse, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und mehr. Die Entscheidung die Sicherheitshilfe zu erneuern – in den Worten des Pressesprechers, „gepanzerte Fahrzeuge, MRAPs, Humvees, TOW-Raketen, Waffen und Munition, diese Art von Dingen“ – ist nicht nur unangemessen, sondern auch kurzsichtig mit potenziell verheerenden Folgen.

Prinz Zeid Ra’ad Zeid al-Hussein von Jordanien, Hochkommissar der UN für Menschenrechte, kritisierte die Folter in Bahrain in seiner Eröffnungsrede auf einer Tagung des Menschenrechtsrat im Juni. Er forderte eine sofortige Untersuchung der Foltervorwürfe in Bahrains Gefängnissen und die Freilassung „aller jene, die festgenommen wurden in Verbindung mit friedlichen Aktivitäten.“

Wenn Prinz Zeid aus Bahrain wäre, dann würde er wahrscheinlich festgenommen werden, aufgrund des Vorwurfs der Beleidigung einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ – wie es dem Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab passiert ist, als er die Strafverfolgung von Beamten, die im Gefängnis folterten, gefordert hat. Er steht nun vor einer mindestens 10 Jahre langen Inhaftierung aufgrund verschiedener Anklagen, die sich auf seinen Aktionen beziehen.

Ich wurde am 16.März 2011 festgenommen, einen Tag nachdem die Regierung den Ausnahmezustand verkündet hat, einen Monat nachdem die Proteste angefangen haben. Ein Militärgericht verurteilte mich mit einer Gefängnisstrafe für meinen Protest und Gespräche mit den Medien. Was sie mir im Gefängnis angetan haben, wird immer ein Teil von mir sein.

An meinem erstem Tag im Jaw-Gefägnis, ungefähr 20 Meilen südlich der Hauptstadt, spuckte mich der Offizier Manama an, packte mich an den Haaren und warf mich gegen die Wand. Während des Verhörs schlug mir ein anderer ins Gesicht und befahl mir meine Hände nicht zu heben, um mich zu schützen. Sie sagten mir, dass sie mich noch mehr schlagen würde, wenn ich dies tue.

Während ich in Haft war wurden vier Menschen zu Tode gefoltert, wie Human Rights Watch berichtet. Im Verhörraum haben wir immer an die gedacht, die hier drin ermordet wurden und wunderten uns ob wir der 5. wären. Nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis floh ich aus dem Bahrain und suchte 2012 Asyl in England. In diesem Januar hob der Bahrain meine Staatsbürgerschaft auf, zusammen mit denen von 71 anderen, wodurch ich nun staatenlos bin.

Die Situation in Bahrain hat sich nicht verbessert seit 2011. Letzten November wurde ein Häftling bewusstlos geschlagen und in Einzelhaft geworfen, wo er in der Nacht an seinen Wunden starb. Im März brach ein Gefängnisaufstand aus. Häftlinge waren wütend über die Behandlung in den überfüllten und unhygienischen Bedingungen, und über die unfairen Gerichtsverfahren, dass mehr als eintausend Menschen verurteilte. Den Gefängnisaufsehern wurde von den Häftlingen vorgeworfen mit übermäßiger Gewalt reagiert haben.

Was dann geschah war nicht mit dem zu vergleichen, was ich erleben musste. Nach einem Bericht, der im vergangenen Monat von einer Koalition von Menschenrechtsgruppen, inklusive meiner, veröffentlicht wurde, berichteten Häftlinge, dass Polizeibeamte Schrot und Tränengas eingesetzt haben gegen die Häftlinge innerhalb der Zellen und Gänge. Die Insassen wurden zusammen getrieben, zusammen geschlagen und in den Höfen festgehalten, schutzlos der Hitze Bahrains ausgesetzt. Frühere Häftlinge sagen, dass Offiziere Häftlinge dazu zwingen sich hinzuknien und die Stiefel zu lecken. Ein inhaftierter Akademiker namens Abdujalil al-Singace war mehr als 100 Tage im Hungerstreik als Protest gegen die Misshandlungen, die die Häftlinge im März erleiden mussten (Die Sorgen um seine Gesundheit steigen an).

Angesichts der anhaltenden Misshandlungen ist die Meldung State-Department, die die Freilassung des politischen Gefangenen Ibrahum Sharif als Zeichen von „bedeutenden Reformen“ loben, absurd. Es scheint ihnen auch vollkommen egal zu sein, dass Mr. Sharif 2011 zu 5 Jahren Haft verurteilt wurde und so fast seine gesamte Strafe abgesessen hat, und das obwohl er als politischer Häftling nie hätte verhaftet werden dürfen. Und gleichzeitig mit der Freilassen des einen politischen Häftlings wurde einer andere zu 4 Jahre verurteilt aufgrund seiner Oppositionstätigkeiten. Die Polizei hat ausserdem seinen Stellvertreter einberufen um ihn letzte Woche zu befragen, nachdem er eine Rede gegen Folter in Gefängnissen gehalten hat.

Als die USA vor ein paar Wochen im Menschenrechtsrat Besorgen äußerte über „die anhaltenden Strafverfahren aufgrund von politischen Meinungen und Versammlungen“ wies sie Bahrain als unbegründet ab. Es ist Bahrains Vorrecht die Bedenken seines us-amerikanischen Verbündeten zu ignorieren, aber müssen die USA diese Ignoranz auch noch mit der Erneuerung militärischer Hilfe belohnen.

Die Antwort liegt in der Geopolitik. Die Monarchen des Persischen Golfs sind in höchster Alarmbereitschaft seit die USA sich einem Atomwaffenabkommen mit dem regionalen Rivalen Iran nähern. Sie wollen ihre Position als strategisch-wichtiger Partner des Westen schützen und ihren Einfluss im Nahen Osten behalten. Zur selben Zeit ist der Aufstieg des ISIS eine potenzielle Gefahr ihrer Sicherheit, die Amerika nun versucht militärischer zu stärken. Die Wiederaufnahme von Waffenhandel lässt nicht nur die US-amerikanisch-Bahrainische Verbindung wieder aufleben, sondern auch die US-amerikanisch-Saudische.

Aber die diplomatischen Erwägungen gehen auf Kosten des Verzichts des moralischen Ansehen der USA im Bahrain. Die Beendigung der Aussetzung der Militärhilfe war ein Fehler des erheblichen Hebels der USA um einen positive Änderung bei der Menschenrechtssituation im Bahrain und dem Golf zu bewirken, die sich seit 2011 verschlechtert hat. Für die Bahrainer, die ein demokratisches Land anstreben, war Amerikas Entscheidung ein kompletter Rückschritt.

Präsident Obama versprach „zähe Verhandlungen“ mit den Golfmonarchen, als er sich mit ihnen im Mai traf. War dies das Ergebnis dieser Gespräche?

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s