Brief von Alexis Tsipras an die Institutionen vom 30.06.2015

Brief von Alexis Tsipras an die Institutionen vom 30.06.2015

Athen, 30. Juni 2015

An den Presidenten der Europäischen Kommission
Herr Jean Claude Juncker

An den Präsidenten der Europäischen Zentralbank
Herr Mario Draghi

An die Geschäftsführerin des IWF
Frau Christine Lagarde

Sehr geehrte Geschäftsführerin, sehr geeherte Präsidenten,

Ich schreibe ihnen um sie über die Position der Hellenischen Republik im Bezug auf die Liste
„Prior Actions of the Staff Level Agreement“, wie sie auf der Website der Europäischen
Kommission am 28.06.2015 veröffentlicht wurde, zu informieren. Die Hellenische Republik ist
bereit das Staff Level Agreement unter diesen Änderungen, Zusätzen oder Klarstellungen, als Teil
der Erweiterung des auslaufenden EFSF-Programms und des neuen ESM-Loan-Agreement, für
welche heute, am 30.Juni 2015, eine Anfrage gestellt wurde, zu akzeptieren. Wie Sie bemerken
werden, sind unsere Änderungen konkret und sie entsprechen vollständig der Stabilität und der
Glaubwürdigkeit des Design des ganzen Programms.

1. VAT-Reform
Es wird beibehalten, dass der 30% Abzug auf Inseln an die neuen Raten angepasst wird.

2. Fiskale Strukturmaßnahmen
Schrittweise Erhöhung der fortgeschrittenen Bezahlung der Indiviual-Business-Income-Steuer auf
100% und auslaufen lassen der bevorzugten Besteuerung für Bauern (miteinbeziehend die
Subventionen auf die Verbrauchssteuer von Dieselöl) bis zum Ende von 2017.
Verringerung des Ausgabenlimits für Militärausgaben um 200 Millionen € in 2016 und 400
Beschaffung.

3. Pensionen
Die Reform von 2010 wird vollständig umgesetzt, aber die Reform von 2012
(Nachhaltigkeitsfaktor) wird verschoben bis die neue Gesetzgeungsreform im Oktober 2015
umgesetzt ist.
EKAS wird bis zum Ende 2019 auslaufen, aber ohne sofortige Aktion, die die oberen 20% der Anspruchsberechtigten.
Alle Mahngebühren werden bis zum Ende 2017 auslaufen, beginnend am 31. Oktober 2015.

4. Arbeitsmarkt
Der neue Rahmen wird im Herbst 2015 umgesetzt.5. Produktionsmärkte
Mit sofortiger Wirkung werden die spezifischen Empfehlungen des OECD Toolkit 1
(Touristenunterkünfte, Touristenbusse, LKW-Lizenzen, Verhaltenskodex für traditionelles Essen
und Eurocodes für Baumaterialien), Toolkit 2 (Bier und Petroleumprodukte) und eine Öffnung der
eingeschränkten Berufe der Notare, Aktuare und Gerichtsvollzieher, die Liberalisierung des
Marktes für Fitnessstudios und Eliminierung einer signifikanten Anzahl von Mahngebühren.
Zudem soll, in Kooperation mit der OECD, ein ambitioniertes Reformpaket umgesetzt werden, das

  • Die Schaffung von One-Shop-Stop (OSS) Serviceleistungen für Unternehmen (die beste
    Praxis-Analyse, sowie eine verständliche Roadmap wurden schon, in der Kooperation mit der
    OECD) vorbereitet und fertiggestellt;
  • Sofortige Einführung einer verständlichen Wettbewerbsbewertung für spezifische Sektoren,
    charackterisiert durch ihre oligopolischen Praktiken (zum Beispiel: der Bausektor, der
    Großhandele Handelssektor, der Agrarsektor, der Mediensektor, etc.) und Annahme der
    entsprechenden Empfehlungen (Roadmap und Zeitplan wurden durch die OECD
    vorbereitet);
  • Sofort eingeführt wird eine verständliche Strategie zur Bekämpfung von korrupten
    Geschäftspraktiken, zum Beispiel in dem Bereich der Prozedur der öffentlichen
    Auftragsvergabe. (Roadmap und Zeitplan wurden von der OECD vorbereitet)

beinhaltet.
ADMIE wird von PPC getrennt und in eine seperate, juristische Einheit unter einer staatlichen
Mehrheitsbeteiligung.

Vielen Dank im vorraus für ihre Unterstützung. Ich freue mich von ihnen zu hören.
Alexis Tsipras

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