Über die Erklärung des Eurogipfels zum Thema „Griechenland“: Erste Gedanken

von Yanis Varoufakis

In den nächsten Stunden und Tagen werde ich im Parlament sitzen um die Gesetzgebung zu überwachen, die Teil der jüngsten Vereinbarung des Euro-Gipfels ist, bezüglich „Griechenland“. Ich warte auch darauf persönlich von meinen Kameraden Alexis Tsipras und Euclid Tsakalotos zu hören, die in den letzten Tagen viel durchgemacht haben. Bis dahin bewahre ich mir jedes Urteil über die Gesetzgebung. Währenddessen sind hier ein paar erste Gedanken, die die Erklärung des Euro-Gipfel hervorgerufen hat.

  • Ein neuer Vertrag von Versailles spukt in Europa – Ich gebrauchte diesen Ausdruck auch im Frühjahr 2010 um das erste griechische ‚Rettungsprogramm‘, das zu dieser Zeit vorbereitet wurde, zu beschreiben. Wenn diese Allegorie damals nicht passend genug war, dann ist sie jetzt traurigerweise jetzt.
  • Niemals vorher hat die Europäische Union die Entscheidung getroffen, die so fundamental die Prinzipien der Europäischen Integration unterminiert. Die Europäischen Führer haben, in ihrem Verhalten gegenüber Alexis Tsipras und unserer Regierung, einen entscheidenden Schlag gegen das Europäische Projekt ausgeführt.
  • Das Projekt der Europäischen Integration wurde wirklich stark verwundet in den letzten Tagen. Und wie Paul Krugman richtig anmerkt, was auch immer man von Syriza, oder Griechenland hält, es waren nicht die Griechen oder Syriza, die den Traum eines demokratischen, vereinten Europas ermordeten.
  • Im Jahr 1971 warnte der Cambridge-Ökonom Nick Kaldor, dass der Beschluss einer Währungsunion vor einer politischen Union möglicherweise nicht nur zu einer gescheiterten Währungsunion führen würde, sondern sogar zu der Zerstörung des Europäischen Politikprojekt. Später, im Jahre 1999, warnte auch der deutsch-britische Soziologe Ralf Dahrendorf, dass die Wirtschafts- und Währungsunion Europa er teilen, als vereinen würde. All die Jahre hoffte ich, dass sie falsch liegen würden. Nun haben die Mächte in Brüssel, Berlin und Frankfurt sich verschworen um sie als wahr zu beweisen.
  • Die Erklärung des Euro-Gipfel gestern, liest sich wie ein Dokument der Kapitulationsbedingungen Griechenlands. Es bedeutet eine Erklärung, die bestätigt, dass Griechenlands einwillig ein Vasal der Eurogruppe zu werden.
  • Die Erklärung der Eurogruppe von gestern morgen hat nichts mit Wirtschaft zu tun, noch mit irgendeiner Sorge für die Art von Reformen, die es schaffen könnten Griechenland aus seinem Sumpf herauszuholen. Es ist einzig und allein ein Manifest einer Politik der Demütigung in Aktion. Sogar wenn man unsere Regierung verabscheut, muss man erkennen, dass die Liste der Forderungen der Eurogruppe eine große Distanz zu Anstand und Vernunft aufweist.
  • Die Erklärung der Eurogruppe von gestern morgen signalisiert eine komplette Annullierung der nationalen Souveranität ohne dass eine supra-nationale, pan-europäische Souveranitätsorgan-Politik an ihren Platz gestellt wird. Europäer, sogar diejenigen, die sich nicht um Griechenland kümmern, sollten vorsichtig sein.
  • Viel Energie der Medien wird darauf verwendet ob die Kapitulationsbedingungen es durch das griechische Parlament schaffen werden oder nicht, und ganz besonders ob die Parlamentsmitglieder, wie ich auf der Linie bleiben und für die relevanten Gesetze stimmen werden. Ich denke nicht, dass das die interessanteste Frage ist. Die wichtige Frage ist: Hat die griechische Wirtschaft irgendeine Chance unter diesen Umständen sich wieder zu erholen? Das ist die Frage, die mich in den Parlamentssitzungen, die in den nächsten Stunden und Tagen folgen werden, beschäftigen wird. Die größte Sorge ist, dass sogar eine komplette Kapitulation unsererseits zu einer verstärkten, niemals endenden Krise führen wird.
  • Der jüngst Euro-Gipfel nicht anderes als der Höhepunkt eines Staatstreiches. 1967 waren es die Panzer, dass ausländische Mächte nutzten um die griechische Demokratie zu beenden. In meinem Interview mit Phillip Adams beim ABC Radio National’s LNL, sagte ich, dass 2015 ein weiterer Staatsstreich durch ausländische Kräfte durchgeführt werde, diesmal nicht durch Panzer, sondern griechische Banken. Vielleicht ist der größte wirtschaftliche Unterschied, dass 1967 die öffentliche griechische Armut nicht das Ziel war, aber 2015 die Kräfte hinter dem Staatsstreich die Überreichung der verbliebenen Vermögenswerte fordern, so dass diese für die Rückzahlung unserer nicht-zahlbaren, unnachhaltigen Schulden dienen würden.

Die Ermordung des europäischen Projekts

Englisches Original

Angenommen, Sie halten Tsipras für eine inkompetente Knalltüte. Angenommen, Sie wollen Syriza wirklich entmachtet sehen. Angenommen, sogar, dass Sie Aussicht, die nervigen Griechen aus dem Euro zu drängen, begrüßen.

Auch wenn das alles wahr ist, ist die Liste der Eurogruppe Wahnsinn. Der Trend-hashtag #ThisIsACoup ist genaustens richtig. Das geht weiter über harsch hinaus zu purer Rachsucht, kompletter Zerstörung nationaler Souveranität und keiner Hoffnung auf Erleichterung. Es bedeutete vermutlich ein Angebot, dass Griechenland nicht annehmen sollte, aber selbst wenn ist  es ein grotesker Verrat von allem wofür das europäische Projekt gestanden hat.

Kann irgendwas Europ wieder weg vom Abgrund ziehen? Berichtet wird, dass Mario Draghi versucht ein wenig Vernunft wieder einzuführen, dass Hollande schließlich ein wenig Gegenwehr gegen die deutsche unmoralische Wirtschaft zeigt, die Gegenwehr, die er versagt hat in der Vergangenheit zu zeigen. Aber ein Großteil des Schaden wurde bereits verursacht. Wer wird jemals wieder Deutschlands guten Absichten trauen nach heute?

In gewisser Weise wurde die Wirtschaft zweitrangig. Aber trotzdem, lassen Sie uns deutlich sein: Was wir in den letzten Wochen gelernt haben ist, dass die Mitgliedschaft in der Eurozone bedeutet, dass die Gläubiger jederzeit deine Wirtschaft zerstören können, wenn du aus der Reihe tanzt. Dies hat keine Verbindung zu der zugrundeliegenden Wirtschaft der Sparmaßnahmen. Es ist so wahr, wie eh und je, dass die Einführung harter Sparmaßnahmen ohne Schuldenschnitt eine dem Untergang geweihte Politik ist, ganz egal wie willig das Land seine Leiden akzeptiert. Und dies wiederum bedeutet, dass sogar eine totale Kapitulation Griechenlands eine Sackgasse ist.

Kann Griechenland einen erfolgreichen Exit veranstalten? Wird Deutschland eine Erholung blockieren? (Entschuldigung, aber das sind die Fragen, die wir jetzt stellen müssen.)

Das europäische Projekt – ein Projekt, dass ich immer gelobt habe und unterstützt – hat gerade einen schrecklich, vielleicht sogar fatalen Schlag eingesteckt. Und was auch immer Sie von Syriza, oder Griechenland denken, es waren nicht die Griechen, die den Schlag ausgeführt haben.

Exklusiv: Yanis Varoufakis erzählt über seinen 5-monatigen Kampf über Griechenland – Übersetzung

Englisches Original

Komplettes Interview – Deutsch

In seinem ersten Interview seit seinem Rücktritt sagt Griechenlands früherer Finanzminister, dass die Eurogruppe „vollkommen und absolut“ kontrolliert wird von Deutschland, dass Griechenland eine Falle gestellt wurde und dass das Referendum letzte Woche verschwendet war.

Griechenland hat letzendlich eine Vereinbarung mit seinen Kreditgebern erreicht. Die Spezifika wurden noch nicht veröffentlicht, aber er ist klarr, dass der unterschriebene Deal ist strafender und fordender als der, denn die Regierung versucht hat die letzten 5 Monaten verzweifelt abzuwehren.

Die Vereinbarung folgt auf 48 Stunden in denen Detuschland Kontrolle über die Finanzen Griechenlads oder seinem Austritt aus dem Euro forderte. Viele Beobachter in Europa waren von diesem Schachzug geschockt. Yanis Varoufakis war es nicht. Als ich mit Griechenlands früheren Finanzminister letzte Woche sprach, fragte ich ihn ob ein Kompromiss, der in den nächsten Tagen vereinbart werden würde, gut für sein Land wäre.

„Wenn er irgendetwas sein wird dann schlimmer,“ sagte er. „Ich vertraue und hoffe, dass unsere Regierung auf eine Schuldenumstrukturierung besteht, aber ich sehe nicht wie Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble jemals so etwas unterschreiben wird. Wenn er das tun würde, wäre das ein Wunder.“

Es ist ein Wunder, dass die griechische Menschen so lange geduldig sind. Freitag nacht, als Griechenlands Parlament dem Austeritätsprogramm zustimmte, dass die Wähler mit überwaltigender Mehrheit in einen Referendum 5 Tage früher ablehnte, schien ein Deal unmittelbar bevorzustehen. Eine partielle Abschreibung der Schulden, die der sogennanten Troika – der IWF, die EZB, die Europäische Kommission – geschuldet wurde, war unwahrscheinlich aber möglich. Nun, trotz der Kapitulation der Regierung, hat Griechenland keine Schuldenerleichterung und könnte trotzdem aus der Eurozone geworfen werden.

Varoufakis, der vor einer Woche zurücktrat, wurde kritisiert dafür nicht früher eine Vereinbarung unterschrieben zu haben, aber er sagte, dass das Abkommen, das Griechenland angeboten wurde, nicht in guter Absicht war – oder eins war, dass die Troika fertiggestellt haben wollte. In einem, eine Stunde langen, Interview mit dem NEW STATESMAN, nannte er die Vorschläge der Gläubiger – denen die Athener Regierung in der Nacht zum Freitag zugestimmt hat, und generös zu sein scheinen – „absolut unmöglich, nicht durchführungsfähig und giftig … [sie waren] die Art von Vorschlägen, die man der anderen Seite sendet, wenn man keine Vereinbarung haben möchte.“

Varoufakis fügte hinzu: „Das Land muss aufhören zu verlängern und vorzugeben, wir müssen aufhören neue Kredite anzunehmen, so tuend als ob wir das Problem gelöst haben, wenn wir es nicht haben; wenn wir unsere Schulden eher weniger nachhaltig gemacht haben unter Bedingungen weiterer Sparmaßnahmen, die die Wirtschaft weiter schrumpfen lassen; und die Lasten weiter denen auferlegt, die nichts haben und eine humanitäre Krise schaffen.“

In der Beschreibung von Varoufakis verhandelte die Troika niemals ehrlich in den letzten 5 Monaten als er Finanzminister war. Er argumentierte, dass die Syriza-Regierung von Alexis Tsipras gewählt wurden um das Spardiktat neu zu verhandeln, dass deutlich gescheitert war, über die letzten 5 Jahre haben ein Viertel der Griechen ihre Arbeit verloren, und es hat die größte Wirtschaftskirse geschaffen auf der ganzen Welt seit den 1930er Jahre. Aber er denkt, dass die Gläubger Griechenlands weiter an der Nase herumführten.

Eine kurzfristige Vereinbarung, sagte Varoufakis, hätte kurz nach der Machtergreifung Syrizas vereinbart werden können im Januar. Auf „drei oder vier Reformen“ hätten man sich einigen können und die Einschränkung der Liquidität hätten von der EZB im Gegenzug gelockert werden können.

Stattdessen,“beharrte die andere Seite auf einer ‚umfassenden Vereinbarung‘, was bedeutet, dass sie über alles reden wollten. Meine Interpretation ist, wenn man über alles reden möchte, möchte man über gar nichts reden.“ Aber ein umfassendes Abkommen war unmöglich. „Es wurden absolut keine neuen Postitionen geäußert, bezüglich irgendetwas von denen.“

Varoufakis sagte, dass Schäuble, Deutschlands Finanzminister und der Architekt der Vereinbarungen, die Griechenland 2010 und 2012 unterschrieben hatte, „durchweg konsistent“ war. „Seine Sicht war ‚Ich diskutiere das Programm nicht – dies wurde von der vorherigen griechischen Regierung akzeptiert und wir können es nicht erlauben dass eine Wahl irgendwas ändert.'“

„An diesem Punkt sagte Ich ‚Gut, dann sollten wird vielleicht einfach keine Wahlen mehr für verschuldete Länder halten‘, und bekam keine Antwort. Die einzige Interpretation, die ich auf diese Sicht geben kann ist ‚Ja, das wäre eine gute Idee, aber es wäre schwierig. Also unterschreibst du entweder auf der unterstrichenen Line oder du bist raus'“

Es ist gut bekannt, dass Varoufakis aus Griechenlands Verhandlungsteam herausgenommen wurde, kurz nachden Syriza die Büros bezog; er war zwar noch verantwortlich für die Finanzen des Landes, aber nicht mehr länger in dem Verhandlungsraum. Es war lange unklar warum. Im April sagte er vage, dass es war weil „Ich versuche und spreche wirtschaftlich in der Eurogruppe“ – die Gruppe der 19 Finanzminister, der Länder die den Euro nutzen – „was niemand anderes tut.“ Ich fragte ihn was passierte, wenn er es tat.

„Es ist nicht, dass es nicht gut lief – es gab den Punkt von purer Ablehnung der Benutzung von wirtschaftlichen Argumenten. Point blanc. Du bringst ein wirtschaftliches Argument vor, an dem du wirklich gearbeitet hast um sicherzugehen, dass es logisch ist und du wirst nur mit reinem Anstarren konfrontiert. Es ist, als ob du niemals gesprochen hast. Was du sagst ist unabhängig von dem was sie sagen Du hättest genauso gut die schwedische Nationalhymne singen können – du hättest die gleiche Reaktion bekommen.“

Dieses Wochenende haben sich Parteien in der Eurogruppe herausgebildet, die die Länder gespalten hat in die, die den „Grexit“ wollten und diese, die eine Vereinbarung forderten. Aber Varoufakis sagte, dass es in einer Sache immer eine Einheit gegeben hatte: Der Ablehnung zur Verhandlung.

„Es gab Menschen, die auf einem persönlichen Level sympathisch waren, hinter geschlossen Türen, besonders vom IWF.“ Er bestätigte, dass er sich auf Christine Lagarde, die IWF-Direktorin, bezog. „Aber dann in der Eurogruppe, da waren ein paar Wörter und das war es: zurück hinter der Wand der offiziellen Version. … Sehr starke Figuren gucken dir in die Augen und sagen: ‚Es stimmt was du sagst, aber wir werden dich trotzdem zerstören.'“

Varoufakis war widerwillig Individuen zu benennen, aber er fügte hinzu, dass die Regierungen, von denen vielleicht erwartet wurde am sympathischsten gegenüber Griechenland zu sein, eigentlich Griechenlands „energischsten Feinde“ waren. Er sagte das „er größte Alptraum“ der Länder mit hohen Schulden – Regierungen von Ländern wie Portugal, Spanien, Italien und Irland – „unser Erfolg war“. „Wenn wir erfolgreich wären einen besseren Deal zu verhandeln, würde sie das politisch vernichten, sie müssten ihren eigenen Leuten erklären, warum sie nicht das verhandelten, was wir verhandelt hätten.“

Er unterstellte, dass Griechenlands Gläubiger eine Strategie hatten die Regierung beschäftigt zu halten und auf einen Kompromiss hofften, aber in der Realität leideten sie langsam und verzweifelten vielleicht.

„Sie sagten, dass sie all die Daten des finanziellen Weges, auf dem Griechenland sich befände, all die Daten der Staatsunternehmen, brauchen würden. So verbrachten wir viel Zeit damit, diese vorzulegen und beantworteten viele Fragen und hatten endlose Treffen.

„Das war also die erste Phase Die zweite Phase war, dass sie uns fragten was wir mit der Mehrwertsteuer vorhatten. Sie würden dann unseren Vorschlag abschmettern, aber keinen eigenen Vorschlag machen. Und dann, bevor wir eine Chance bekamen uns auf die Mehrwertsteuer zu einigen, würden sie zu einem anderen Thema wechseln, wie die Privatisierungen. Sie würden fragen, was wir wegen den Privatisierungen machen würden, wir machten einen Vorschlag, sie würden ihn ablehnen. Dann würden sie zu einem anderen Thema wechseln, wie Renten, von da dann zum Produktionsmarkt, dann zu Abreitsbedingungen… Es war wie eine Katze, die ihren eigenen Schwanz jagte.

Seine Schlussfolgerung war prägnant: „Wir wurden in eine Falle gelockt“.

Und er war unnachgiebig darüber, wer verantwortlich war. Ich fragte ihn ob die deutsche Einstellung die Aussicht der Eurogruppe kontrollierte. Varoufakis ging weiter. „Vollkommen und absolut. Keine Einstellungen – der Finanzminister Deutschlands. Es ist alles wie ein gut funktionierendes Orchester und er war der Direktor.“

„Nur der französische Minister Michel Sapin äußerte sich abseits der deutschen Linie, und diese Äußerungen waren sehr vorsichtig. Du könntest spüren, dass er eine sehr umsichtige Sprache nutzen musste um nicht als opponierend erkannt zu werden. Und in der finalen Analsye, wenn Dr. Schäuble antwortete und effektiv die offiziele Linie entschied, würde der französische Minister immer folgen.“

Wenn Schäuble der unnachgiebige Vollstrecker war, dann präsentierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine andere Seite. Während Varoufakis nie mit ihr zu Tun hatte, sagte er, „Aus meinem Verständnis heraus, war sie sehr anders. Sie versuchte Premierminister Tsipras zu besänftigen – sie sagte ‚Wir werden eine Lösung finden, sorge dich nicht darum, Ich werde nicht böses passieren lassen, tu einfach deine Hausaufgaben und arbeite mit den Institutionen, arbeite mit der Troika, dann wird es keine Sackgasse geben'“

Der Unterschied schien kurz und vielleicht absichtlich zu sein. Varoufakis denkt, dass Merkel und Schäuble über die ganze Eurogruppe absolute Kontrolle haben und dass die Gruppe selber unter diesem Gesetz steht.

Tage vor dem Rücktritt von Varoufakis am 6. Juli, als Tsipras zum Referendum aufrief nach dem verspäteten und effektiv unveränderten Angebot der Eurogruppe, verfasste die Eurogrupe ein Communiqué ohne Einstimmung der Griechen. Dies war gegen die Konvention der Eurozonen. Der Schachzug wurde leise kritisiert von mancher Presse aber wurde überschattet bei der Aufbauschung des Referendum, aber Varoufakis betrachtete es als zentral.

Als Donald Tusk, der Präsident der Eurogruppe, versuchte das Kommuniqué ohne ihn zu verfassen, befragte Varoufakis die Angestellten der Eurogruppe – konnte Tusk ein Mitgliedsstaat auschließen? Das Treffen wurde kurz gehalten. Nach einer handvoll von Anrufen, wandte sich ein Anwalt an ihn und sagte: „Naja, die Eurogruppe existiert im Gesetz nicht, es gibt keinen Vertrag, der diese Gruppe einberufen hat.“

„So,“ sagte Varoufakis, „Was wir hier haben ist eine nicht-existente Gruppe, dass die größte Macht hat über die Leben der Europäer zu entscheiden. Sie muss niemanden Rede und Antwort stehen, da sie nicht im Gesetz steht; keine Zeiten werden aufgeschrieben; und es ist vertraulich. Kein Bürger weiß, was hier gesagt wird … Dies sind Entscheidungen, die praktisch über Leben und Tod bestimmen und kein Mitglied muss sich irgendwem verantworten.“

Die Geschehnisse dieses Wochenende scheinen Varoufakis Erzählungen zu unterstützen. Am Samstag wurde ein Memo verbreitet, dass zeigte, dass Deutschland vorschlug, dass Griechenland eine „Auszeit“ von der Eurozone nehmen sollte. Am Ende des Tages war Schäubles Empfehlung die Zusammenfassung der Erklärung der Eurogruppe. Es ist unklar, wie das passierte; die Gruppe agiert im Geheimen. Während die Griechen ihr Wohlergehen an Berichten hänten an diesem Wochenden, wurden keine Minuten eines Treffen veröffentlicht.

Das Referendum von 5. Juli war auch schnell vergessen. Es wurde präventiv von der Eurozone abgewiesen und viele Menschen sahen es als Farce an – ein Seitenschauspiel, dass eine falsche Wahl anbot und falsche Hoffnung kreirte, und nur Tsipras runinierte als er später das Abkommen unterschrieb, gegen das er eine Kampagne geführt hatte. Wie Schäuble vorher sagte, es kann Wahlen nicht erlaubt sein etwas zu ändern. Aber Varoufakis gaubte, dass sie alles ändern könnten. In der Nacht des Referendum hatte er einen Plan, aber Tsipras hat nie wirklich zugestimmt.

Die Eurozone kann die Bedingungen Griechenland diktieren, weil sie sich nicht länger vor einem Grexit fürchtet. Sie ist überzeugt, dass die Banken nun geschützt sind, wenn die griechen Banken säumig sind. Aber Varoufakis dachte, dass er immer noch Einfluss hätte, wenn die EZB die griechischen Banken zum schließen zwingen würde, könnte er einseitig handeln.

Er sagte, dass er den letzten Monat damit verbracht hat, dass griechische Kabinett zu warnen, dass die EZB die griechischen Banken schließen würde um ein Abkommen zu erzwingen. Als sie es taten, war er vorbereitet drei Dinge zu tun: die Vertreibung von Euro-Schuldscheinen, einen Schuldenschnitt der griechischen Anleihen von 2012 vertrieben an die EZB durchzuführen, der die griechische Schuld senken würde; und die Übernahme der Kontrolle der Bank of Greece von der EZB.

Keine der Maßnahmen stellt einen Grexit dar, aber sie hätten ihn angedroht. Varoufakis war zuversichtlich, dass Griechenland nicht aus der Eurogruppe ausgeschlossen wäre; denn es gibt keine rechtliche Vorlage für so eine Maßnahme. Aber nur durch eine mögliche Realisierung eines Grexit, könnte Griechenland einen besseren Deal vereinbaren. Und Varoufakis dachten, dass das Referendum Syriza das Mandat gegebn hätte um solche mutigen Züge durchzuführen – oder sie wenigstens anzukündigen.

Er machte Andeutungen auf seinen Plan am Abend des Referendum und spätere Berichten vermuten, dass ihm das seinen Job gekostet hat. Er hat eine klarer Erklärung angeboten.

Als die Mengen auf den Syntagma-Platz Sonntags nacht gefeiert haben hat sich ein inneres Kabinett von 6 Syrizapolitikern getroffen und eine kritische Wahl getroffen. Mit 4 zu 2 Stimmen hat Varoufakis es nicht geschafft Unterstützung für seinen Plan zu bekommen und es nicht geschafft Tsipras von seinem Plan zu überzeugen. Er wolle sein „Triptychon“ früh in dieser Woche erlassen, wenn die EZB Griechenland zum Schließen der Banken zwingen würde. Sonntag Nacht war der letzte Versuch. Wenn er verlieren würde, wäre sein Verlassen unausweichbar.

„Diese Ncht hat die Regierung entschieden, dass der Wille der Menschen, dieses laute „Nein“, nicht das sein sollte was diesen energetischen Ansatz energisieren sollte. Sondern die Nacht führte zu den großen Konzessionen der anderen Seite: Das Treffen des Rates der politischen Anführer, mit unserem Premierminister den Vorschlag akzeptierend, dass was auch immer geschehen sollte, was auch immer die andere Seite tuen würde, wir niemals in einer Weise antworten würde, die sie herausfordern würde. Und essentiell meint dies zu gehorchen … du hörst auf zu verhandeln.“

Varoufakis Rücktritt bezeichnet das Ende der 4,5 Jahre langen Partnerschaft mit Tsipras, einen Mann den er das erste Mal spät im Jahr 2010 traf. Ein Berater von Tsipras hatte ihn gesucht, nach seiner Kritk an der Regierung von George Papandreou, die das erste Rettungsprogramm der Troika in 2010 akzeptierte.

„He [Tsipras] war nicht deutlich damals wie seine Sicht bezüglich Drachme vs. Euro war, der Gründe der Krise und I hatte sehr, wie soll ich es sagen, „gefestigte Ansichten“ von dem was da vor sich ging. Ein Dialog began .. Ich glaube, dass ich half seine Sichtweise zu formen, was getan werden sollte.“

Und trotzdem trennte sich Tsipras von ihm am Ende. Er versteht wieso. Varoufakis konnte nicht garantieren, dass ein Grexit funktionieren würde. Nachdem Syriza im Januar an die Macht kam, hatte ein kleines Team „auf Papier und in der Theorie“ durchgedacht, wie es funktionieren könnte. Aber er sagte, dass, „Ich bin nicht sicher, dass wir es verwalten können, denn die Verwaltung des Kollaps einer Währungsunion ein großes Fachwissen braucht und ich bin mir nicht sicher, dass wir das in Griechenland ohne die Hilfe von außen haben.“ Weitere Jahre der Sparmaßnahmen liegen vor ihm, aber er weiß, dass Tsipras die Verantwortung hat „sein Land nicht zu einem ‚failed state‘ werden zu lassen“.

Ihre Beziehung bleibt „sehr freundschaftlich“, sagte er, auch wenn er am Donnerstag sagte, dass sie seit einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen hatten.

 Trotz, dass er keine neue Vereinbarung erzielt hat, scheint Varoufakis nicht enttäuscht. Er sagte mit, dass er „an der Spitze der Welt ist.“

„Ich muss nicht länger nach diesem hektischen Zeitplan leben,“ sagte er, „der absolut unmenschlich ist, einfach unglaublich. Ich habe 5 Monate lang nur 2 Stunden am tag geschlafen. … Ich bin acuh erleichtert, dass ich nicht länger diesem unglaublichen Druck in den Verhandlungen widerstehen muss bei einer Position, die ich schwer finde zu verteidigen.“

Seine Erleichterung ist nicht überraschend. Varoufakis wurde ernannt um mit einem Europa zu verhandeln, dass nicht reden wollte, nicht mehr einen „Grexit“ fürchtete und praktisch die griechischen Konten verwaltete. Viele Kommentatoren meinten er wäre töricht, und die lokalen und fremden Journalisten, die ich letzte Woche getroffen habe in Athen, sprachen von ihm, wie von einem Kriminellen. Manche Menschen werden ihm niemals vergeben für die Erwürgung eines beginnnenden Aufstiegs durch die Wiedereröffnung von Verhandlungen. Und andere beschuldigen ihn für jedes harte Schicksal, dass Griechenland in den nächsten Wochen erwartet.

Aber Varoufakis scheint das nicht zu bekümmern. Durch unsere ganze Konversation hindurch hat er niemals die Stimme erhoben. Er erschien unerschütterlich ruhig und oft belustigt. Seine Konversation war nicht mit Bedauern gefärbt; er schien den Verlust von Macht ambivalent zu behandeln, wie seine Ernennung.

Nun kehrt er zu einem halbfertigen Buch über die Krise zurück, über die neuen Angebote von Herausgebern nachdenken, die ihm zugesandt wurden und wahrscheinlich an die Universität von Athen zurückkehren, nach 2 Jahren in Texas.

Durch den Rücktritt und dem nicht Unterschreiben eines Abkommens, dass er verabscheute, hat er sein Gewissen rein gehalten und seine Reputation intakt. Sein Land bleibt eingesperrt in eine Falle, die er seit Jahren opponierte und seit Monaten bekämpfte, aber er entkam.

Premierminister Alexis Tsipras Erklärung nach dem Abschluss der Eurozonengipfel

Wir haben jetzt für 6 Monate hart gekämpft und wir kämpften bis zum Ende um den bestmöglichsten Ausgang zu erreichen, eine Vereinbarung, die unser Land ermöglicht wieder auf die Füße zu kommen und für die griechischen Menschen fähig sein zu können weiterzukämpfen.

Wir wurden mit harten Entscheidungen konfrontiert, harten Dilemmen. Wir haben die Verantwortung übernommen um die extremsten Anliegen von der Durchführung zu verhindern – die von den konservativsten Kräften der EU gefordert wurden.

Die Vereinbarung fordert harte Maßnahmen. Jedoch verhinderten wir den Transfer von öffentlichen Eigentum ins Ausland, wir verhinderten die finanzielle Erstickung und den Kollaps des Finanzsystems – der bis zum letztens Detail geplant war – der jüngst bis zur Perfektion geplant war und in dem Prozess war durchgeführt zu werden,

Schließlich, in diesem schweren Kampf, schfften wir es einen Schuldenumstrukturierung zu erreichen und eine mittelfristige Finanzierung.

Uns war bewusst, dass es keine einfache Aufgaben werden würde, aber wir haben ein sehr wichtiges Vermächtnis geschaffen. Ein wichtiges Vermächtnis und einen dringend benötigten Wechsel in Europa. Griechenland wird weiter kämpfen und wir werden weiter kämpfen, so dass wir zu Wachstum wieder zurückkehren, unser verlorene nationale Souveranität wieder erlangen. Wir haben uns unsere bekannte Souveranität verdient. Wir haben eine Nachricht der Demokratie, der Würde durch Europa und die ganze Welt. Das ist das wichtigste Vermächtnis.

Schließlich möchte ich allen Ministerkollegen, Kollegen und Mitarbeiter danken, die mit mir diesen schweren Kampf ausgefochten haben. Einen Kampf, der am Ende des Tages, gerechtfertigt sein wird.

Die heutige Entscheidung wird Griechenlands finanzielle Stabilität beibehalten und bietet Erholungspotenzial. Jedoch, wie wir vorher wussten, werden die Vereinbarung schwer durchzusetzen sein. Die Maßnahmen, einschließlich diesen, die das Parlament gewählt haben. Maßnahmen, die zwangsläufig rückläufige Trends schaffen. Jedoch bin ich hoffnungsvoll, dass das Wachstumspaket von 35 Milliarden Euro, dass wir erreicht haben, Schuldenumstrukturierung, sowie einen Sicherungsfond für die nächsten drei Jahre um Vertrauen bei den Märkten zu schaffen, so dass die Investoren realisieren, das die Ängste vor einen Grexit ein Ding der Vergangenheit sind – dabei Investments zu verstärken, um jeglichen rezessiven Trend zu vertreiben.

Ich glaube, dass eine große Mehrheit der griechischen Menschen die Anstrengungen unterstützen werden um zu Wachstum zurückkehren, sie erkennen an, dass wir für einen gerechten Anspruch kämpften, wir kämpften bis zum Ende, wir haben die ganze Nacht lang verhandelt und ganz egal wie die Last sein wird, sie werden – wir garantieren dies – mit sozialer Gerechtigkeit verteilt. Und es wird nicht der Fall sein, dass die, die in den letzten Jahren die Lasten geschultert haben jetzt auch ein weiteres mal die Rechnung zahlen müssen. Diesmal, werden die zahlen, die die Zahlung vorher vermieden haben – viele von ihnen wurden von den früheren Regierungen beschützt haben, sie werden die Lasten schultern.

Schließlich möchte Ich dieses Zugeständnis machen: Jetzt müssen wir genauso hart kämpfen, wie wir gekämpft haben um den besten Ausgang im Ausland in Europa zu erreichen, um die Interessen im Land zu befreien. Griechenland braucht radikale Reformen zugunsten der gesellschaftlichen Kräfte und gegen die Oligarchie, die zu der jetzigen Situation des Landes geführt haben. Und das Zugestängnis zu dieser Anstrenung beginnt morgen.

Verhandlungsergebnis des Eurogipfel über Griechenland 13.07.2015 Übersetzung

Die Eurogruppe betont das dringende Bedürfnis des Wiederaufbau von Vertrauen gegenüber den griechischen Behörden als Voraussetzung für eine mögliche zukünftige Vereinbarung eines neuen ESM-Programmes. In diesem Kontext ist der Besitztum der griechischen Behörden der Schlüssel, und eine erfolgreiche Durchführung des Programms sollte politischen Verpflichtungen folgen.

Von einem Euromitgliedsstaat, der finanzielle Hilfe vom ESM erfragt, wird erwartet eine ähnliche Anfrage an den IWF zu senden (1). Dies ist eine Voraussetzung der Eurogruppe einem neuen ESM-Programm zuzustimmen. Daher wird Griechenland weitere Unterstützung des IWF erfragen (bezüglich Überwachung und Finanzierung) nach März 2016.

(1) ESM-Vertrag, recital 8

Angesichts des Bedürfnis zum Vertrauenswiederaufbau mit begrüßt die Eurogruppe die Verpflichtungen der griechischen Behörden ohne Verzögerungen eine Gesetzgebung bis zum 15. Juli für eine erste Gruppe von Maßnahmen, zu verabschieden. Diese Maßnahmen, die in voller Absprache mit den Institutionen getroffen sind, enthalten:

bis zum 15 Juli

  • die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems und die Erweiterung der Steuerbasis um das Einkommen zu erhöhen;
  • Direkte Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen nachhaltigkeit des Rentensystem als Teil eines umfassenden Rentenreformprogrammes;
  • die Sicherung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des ELSTAT;
  • völlige Umsetzung der relevanten Bestimmungen des Vertrags für Stabilität, Koordination und Governance der Wirtschafts- und Währungsunion, besonders durch die Schaffung eines betriebsfähigen Finanzrates vor der Beendigung des MoU [Anm. der Red.: Memorandum of Understandning] = Grundsatzvereinbarung] und der Einführung von quasi-automatischen Ausgabeneinsparungen im Falle von Abweichungen von den ehrgeizigen Primärüberschusszielen nach der Beratung mit dem Finanzrat und vorbehaltlich Zustimmung der Institutionen;

bis zum 22. Juli

  • die Einführung einer Ziviliprozessordnung, die eine Generalüberholung für Verfahren und Vereinbarungen des Ziviljustizsystem ist und signifikant die Justizprozesse beschleunigen und die Kosten reduzieren kann;
  • die Umsetzung des BRRD [Anm. der Red.: Bank Recovery and Resolution Directive = EU-Richtline zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstitutionen] spätestens in einer Woche mit der Unterstützung der Europäischen Komission.

Sofortig, und nur folgend auf die rechtliche Umsetzung aller oben angeführten Maßnahmen, sowie die Bestätigung aller Verpflichtungen, die dieses Dokument beinhaltet, durch das griechische Parlament, kann eine Entscheidung zur Beauftragung der Institutionen zur Verhandlung des MoU getroffen werden. Diese Entscheidung würde getroffen werden, nachdem die nationalen Verfahren abgeschlossen wären und wenn die Voraussetzungen des Artikel 13 des ESM-Vertrag einträfen auf Basis der Beurteilung, die in Artikel 13.1 beschrieben ist.

Um eine Basis für den erfolgreichen Abschluss des MoU zu finden, muss das griechische Angebot von Reformmaßnahmen ernsthaft verstärkt werden um die stark verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes im letzten Jahr mit einzubeziehen. DIe griechische Regierung muss sich offiziell verpflichten ihre Vorschläge in verschieden Bereichen, die die Institutionen identifiziert haben, mit einem befriedigend-klarem Zeitplan für Gesetzgebung und in Kraft treten, einschließlich strukturellen Bezugspunkten, Meilensteinen und quantitavien Bezugspunkten, zu verstärken, um Klarheit über die Richtung der Politiken über einen mittelfristigen Zeitraum hinaus zu geben. Inbesondere müssen sie, in Vereinbarung mit den Institutionen:

  • eine ehrgeizige Rentenreform durchführen und spezifische Politiken um die finanzielle Auswirkung der Entscheidung des Verfassungsgericht bezüglich der Rentenreform 2012 voll zu kompensieren und um eine Null-Defizit-Klausel einzuführen oder gemeinschaftlich vereinbarte alternative Maßnahmen bis Oktober 2015;
  • Einführung ehrgeizigerer Produktionsmarktreformen mit einem klaren Zeitplan zur Durchführung aller OECD-Toolkit-I Empfehlungen, einschließlich der Sonntagsarbeit, Verkaufsperioden, des Arzneimitteleigentums, Milch, Bäckereien, (über der Theke pharmazeutische Produkte in einem nächsten Schritt), sowie zur Öffnung makrokritisch eingeschränkter Berufe (wie Fährentransportation). In der Folgezeit der OECD Toolkit-II Empfehlungen muss die Herstellung in die Voraktionen eingeschlossen werden;
  • Auf dem Energiemarkt soll die Privatisierung der Stromübertragunsnetzbetreiber ADMIE weitergeführt werden (außer es können Ersatzmaßnahmen gefunden werden, die einen äquivalenten Effekt auf den Wettbewerb haben, wie mit den Institutionen vereinbart);
  • Auf dem Arbeitsmarkt sollen rigorose Überprüfungen von gemeinschaftlichen Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfen, und Massenentlassungen übernommen werden , im Einklang mit dem Zeitplan und einem Lösungsansatz, in Vereinbarung mit den Institutionen. (Zusätzlich sollen die griechischen Behörden den gesetzlichen Rahmen für Massenentlassungen modernisieren, im Einklang mit bewährten Verfahren). Auf Basis dieser Überprüfungen sollen Arbeitsmarktpolitiken an bewährten Praktiken in Europa und der Welt ausgerichtet werden und keinen Rückschritt zu früheren Politiken, da diese nicht vereinbar sind mit den Zielen der Förderung von Nachhaltigkeit und inklusivem Wachstum;
  • Einführung der benötigten Schritte zur Stärkung des Finanzsektors, einschließlich maßgebender Aktionen gegen notleidender Kredite und Maßnahmen zur Stärkung der Governance des HFSF [Anm. der Red.: Hellenic Financial Stability Fund = Griechischer Finanzstabilitätsfond] und der Banken, vor allem durch die Eliminierung möglicher politischer Einflussnahme, besonders bei Ernennungsverfahren.

Obendrauf sollen die griechischen Behörden folgende Schritte unternehmen:

  • Entwicklung eines signifikant vergrößerten Privatisierungsprogramm mit verbesserter Governance; wertvoll griechische Vermögenswerte werden auf einen unabhängigen Fond überwiesen, der die Vermögenswerte monetarisieren wird, durch Privatisierungen und andere Maßnahmen. Die Monetarisierung der Vermögenswerte wird eine Quelle zur geplanten Kreditrückzahlung des ESM sein und wird über die Laufzeit des neuen Kredits 50 Milliarden Euro erzielen, von denen 25 Milliarden Euro genutzt werden für die Rückzahlung der Rekapitalisierung der Banken und andere Vermögenswerte und die restlichen 50% von jedem verbleibenden Euro (im Beispiel 50% von 25 Milliarden) werden zu Senkung des Schulden-BIP-Verhältnis genutzt und die übrigbleibenden 50% werden für Investments genutzt.

Dieser Fond würde von den griechischen Behörden verwaltet werden, aber unter der Aufsicht relevanter europäischer Institutionen. In Vereinbarung mit den Institutionen und aufbauend auf bewährten Verfahren, soll ein rechtliches Rahmenwerk in Kraft treten zur Sicherung von transparenten Verfahren und angemessen Vermögenswertverkaufspreisen, nach den OECD-Prinzipien und Standards der Verwaltung von Staatsunternehmen;

  • In Einklang mit den Ambitionen der griechischen Regierung zu Modernisierung und signifikanter Stärkung der griechischen Verwaltung und zur in Kraft setzung eines Programmes, unter der Leitung der Europäischen Kommission, zum Kapazitätenaufbau und depolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag soll bis zum 20. Juli vorgelegt werden nach der Diskussion mit den Institutionen. Die griechische Regierung stimmt zu die Kosten der griechischen Verwaltung weiter zu senken, im Einklang mit einem Zeitplan, der mit den Institutionen vereinbart ist;
  • Die völlige Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Institutionen, einschließlich der benötigten Arbeit in Athen, zur Verbesserung der Programmdurchführung und -überwachung. Die Regierung muss sich bei allen Gesetzentwürfen, in relevanten Bereichen und mit angemessener Zeit vor der Einreichung zur öffentlichen Beratung oder beim Parlament, mit den Institutionen beraten und von ihnen Zustimmung einholen. Die Eurogruppe betont nochmals, dass die Durchführung der Schlüsse ist und begrüßt in diesem Kontext die Absicht der griechischen Behörden bis zum 20. Juli Unterstützung der Institutionen und Mitgliedsstaaten anzufragen zur technische Unterstützung und bittet die Europäische Kommission die Unterstützung von Europa zu koordinieren;
  • Mit Ausnahme der Gesetzesvorlage zur humanitären Krise, wird die griechische Regierung die Änderungen der Gesetzgebung überprüfen, die gegen die 20. Februar-Vereinbarung durch Zurückziehung auf vorherige Programmverpflichtungen verstoßen oder klare, äquivalente Kompensationen identifizieren für die verbrieften Rechte, die folgend geschaffen wurden.

Die oben aufgeführten Verbindlichkeiten sind minimale Bedingungen zum Beginn von Verhandlungen mit den griechischen Behörden. Jedoch machte die Eurogruppe es klar, dass der Start von Verhandlungen nicht eine mögliche Einigung auf ein neues ESM-Programm mit einschließt, dass sich auf einer Entscheidung über das ganze Paket begründet (einschließlich finanziellen Bedürfnissen, Schuldennachhaltigkeit und möglicher Brückenfinanzierung).

Die Eurogruppe nimmt Kenntnis von den möglichen finanziellen Bedürfnissen des Programms zwischen 82 und 86 Milliarden Euro, wie es von den Institutionen bewertet wurde. Die Eurogruppe lädt die Institutionen ein die Möglichkeiten auszukundschaften zu möglichen Reduzierung des Finanzierungsumschlags, durch alternative finanzielle Wege oder höhere Privatisierungserlöse. Die Wiederherstellung des Marktzuganges, die ein Ziel jedes finanziellen Hilfsprogrammes ist, würde das Bedürfnis des geplanten Finanzumschlags senken. Die Eurogruppe nimmt die dringenden finanziellen Bedürfnisse Griechenlands zur Kenntnis, die die Notwendigkeit eines raschen Fortschritts bei der Entscheidungsfindung eines neuen MoU unterstreicht: dieses wird auf die Menge von 7 Milliarden Euro am 20. Juli und 5 Milliarden Euro mitte August geschätzt.

Die Eurogruppe erkennt die Wichtigkeit an zu sichern, dass der griechische Souverän seine Schulden bei dem IWF und der Bank of Greece begleichen kann und seine Schuldverpflichtungen in den nächsten Wochen ehren kann um die Bedingungen zu schaffen, die eine ordentliche Fortsetzung der Verhandlungen erlauben. Das Risiko nicht unverzüglich mit den Verhandlungen fortzufahren liegt komplett bei Griechenland. Die Eurogruppe wird dieses Thema als Dringlichkeit diskutieren.

Aufgrund der akuten Herausforderungen des griechischen Finanzsektor, müsste der totale Umschalg eines möglichen, neuen ESM-Programm, die Etablierung eines Puffer von 10 bis 25 Milliarde Euro für den Bankensektor beinhalten, um die potenzielle Not der Bankenrekapitalisierung anzusprechen und Auflösungskosten, von denen 10 Milliarden Euro sofort bereitgestellt würden in einem getrennten Konto des ESM.

Die Eurogruppe ist sich bewusst, dass eine schnelle Entscheidung bezüglich des neuen Programm eine Bedingung zur Wieereröffnung der Banken ist, wodurch eine Steigerung des totalen finanziellen Umschlag verhindert werden würde. Die EZB/SSM werden eine umfassende Überprüfung führen, nach dem Sommer. Die gesammte Puffer wird sich um die möglichen Kapitallücken, die auf eine umfassende Überprüfung versorgen, nach dem das rechtliche Rahmenwerk angewandt wäre.

(Vor diesem Hintergrund, in einem Kontext von möglichen zukünftigen ESM-Programmen, und im Einklang mit dem Geist des Eurogruppenstatement vom November 2012, steht die Eurogruppe bereit um mögliche weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen um den Weg von Griechenlands Schuldenabbau weiter zu glätten, wenn benötigt, um zu sichern, dass die gesamten finanziellen Bedürfnisse auf einem nachhaltigen Level bleiben. Die Maßnahmen, einschließlich möglichen längeren Gnaden- und Rückzahlungsfristen, werden volle Einführung der Maßnahmen, die in einer möglichen neuen Vereinbarung mit Griechenland vereinbart werden, bedingen und werden erst nach der Vervollständigung der ersten Überprüfung überdacht.)

Die Eurogruppe betont, dass (nominelle) Schuldenschnitte nicht durchgeführt werden können.

Die griechischen Behörden wiederholen ihre unmissverständlichen Zugeständnisse um die finanziellen Verpflichtungen aller Kreditgeber voll und zeitig zu erfüllen.

Gegeben, dass alle benötigten Bedingungen in diesem Dokument erfüllt werden, könten die Eurogruppe und das ESM-Direktorium, in Übereinstimmung mit Artikel 13.2 des ESM-Vertrags, die Institutionen mit dem Beginn neuer Verhandlungen beauftragen für ein neues ESM-Programm, wenn die Vorgaben in Artikel 13 zustimmen auf Basis der in Artikel 13.1 beschriebenen Überprüfung.

Um den Wachstum und die Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen in Griechenland (in den nächsten 3,5 Jahren) wird die Kommission eng mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten um bis zu 35 Milliaren Euro zu mobilisieren (durch verschiedene EU-Programme) um Investments- und Wirtschaftsaktivitäten zu finanzieren, einschließlich SMEs. Als eine ausnahmsweise Maßnahme und aufgrund der einzigartigen Situation Griechenlands wird die Kommission vorschlagen das Level der Vorfinanzierung um 1 Milliarde Euro zu erhöhen um Investments durch EU-Kolegislatoren einen sofortigen Schub zu geben. Der Investmentplan für Europa wird auch fFinanzierungsmöglichkeiten für Griechenland bringen.

Eurogruppen-Vorschlag vom 12. Juli – Übersetzung

Die Eurogruppe betont das dringende Bedürfnis des Wiederaufbau von Vertrauen gegenüber den griechischen Behörden als Voraussetzung für eine mögliche zukünftige Vereinbarung eines neuen ESM-Programmes. In diesem Kontext ist der Besitztum der griechischen Behörden der Schlüssel, und eine erfolgreiche Durchführung des Programms sollte politischen Verpflichtungen folgen.

Die Eurogruppe erwartet weiterhin ein völlige Beteiligung des IMF (und begrüßt die Absicht der Griechen eine völlige Beteiligung des IMF, bei der Überwachung und Finanzierung des Programms, zu ersuchen). Dies ist eine Vorausetzung der Eurogruppe zur Zustimmung eines neuen ESM-Progamm.

Angesichts des Bedürfnis zum Vertrauenswiederaufbau mit begrüßt die Eurogruppe die Verpflichtungen der griechischen Behörden ohne Verzögerungen eine Gesetzgebung bis zum 15. Juli für eine erste Gruppe von Maßnahmen, zu verabschieden. Diese Maßnahmen, die in voller Absprache mit den Institutionen getroffen sind, enthalten:

  • die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersystems und die Erweiterung der Steuerbasis um das Einkommen zu erhöhen;
  • Direkte Maßnahmen zur Verbesserung der langfristigen nachhaltigkeit des Rentensystem als Teil eines umfassenden Rentenreformprogrammes;
  • die Einführung einer Ziviliprozessordnung, die eine Generalüberholung für Verfahren und Vereinbarungen des Ziviljustizsystem ist und signifikant die Justizprozesse beschleunigen und die Kosten reduzieren kann
  • die Sicherung der vollen rechtlichen Unabhängigkeit des ELSTAT;
  • völlige Umsetzung der relevanten Bestimmungen des Vertrags für Stabilität, Koordination und Governance der Wirtschafts- und Währungsunion, besonders durch die Schaffung eines betriebsfähigen Finanzrates vor der Beendigung des MoU [Anm. der Red.: Memorandum of Understandning] = Grundsatzvereinbarung] und der Einführung von quasi-automatischen Ausgabeneinsparungen im Falle von Abweichungen von den ehrgeizigen Primärüberschusszielen nach der Beratung mit dem Finanzrat und vorbehaltlich Zustimmung der Institutionen;
  • die Umsetzung des BRRD [Anm. der Red.: Bank Recovery and Resolution Directive = EU-Richtline zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstitutionen] spätestens in einer Woche mit der Unterstützung der Europäischen Komission.

Sofortig, und nur folgend auf die rechtliche Umsetzung aller oben angeführten Maßnahmen, sowie die Bestätigung aller Verpflichtungen, die dieses Dokument beinhaltet, durch das griechische Parlament, kann eine Entscheidung zur Beauftragung der Institutionen zur Verhandlung des MoU getroffen werden. Diese Entscheidung würde getroffen werden, nachdem die nationalen Verfahren abgeschlossen wären und wenn die Voraussetzungen des Artikel 13 des ESM-Vertrag einträfen auf Basis der Beurteilung, die in Artikel 13.1 beschrieben ist.

Um eine Basis für den erfolgreichen Abschluss des MoU zu finden, muss das griechische Angebot von Reformmaßnahmen ernsthaft verstärkt werden um die stark verschlechterte wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes im letzten Jahr mit einzubeziehen. DIe griechische Regierung muss sich offiziell verpflichten ihre Vorschläge in verschieden Bereichen, die die Institutionen identifiziert haben, mit einem befriedigend-klarem Zeitplan für Gesetzgebung und in Kraft treten, einschließlich strukturellen Bezugspunkten, Meilensteinen und quantitavien Bezugspunkten, zu verstärken, um Klarheit über die Richtung der Politiken über einen mittelfristigen Zeitraum hinaus zu geben. Inbesondere müssen sie, in Vereinbarung mit den Institutionen:

  • eine ehrgeizige Rentenreform durchführen und spezifische Politiken um die finanzielle Auswirkung der Entscheidung des Verfassungsgericht bezüglich der Rentenreform 2012 voll zu kompensieren und um eine Null-Defizit-Klausel einzuführen oder gemeinschaftlich vereinbarte alternative Maßnahmen bis Oktober 2015;
  • Einführung ehrgeizigerer Produktionsmarktreformen mit einem klaren Zeitplan zur Durchführung aller OECD-Toolkit-I Empfehlungen, einschließlich der Sonntagsarbeit, Verkaufsperioden, des Arzneimitteleigentums, Milch, Bäckereien, (über der Theke pharmazeutische Produkte in einem nächsten Schritt), sowie zur Öffnung makrokritisch eingeschränkter Berufe (wie Fährentransportation). In der Folgezeit der OECD toolkit-II Empfehlungen muss die Herstellung in die Voraktionen eingeschlossen werden;
  • Auf dem Energiemarkt soll die Privatisierung der Stromübertragunsnetzbetreiber ADMIE weitergeführt werden (außer es können Ersatzmaßnahmen gefunden werden, die einen äquivalenten Effekt auf den Wettbewerb haben, wie mit den Institutionen vereinbart);
  • Auf dem Arbeitsmarkt sollen rigorose Überprüfungen von gemeinschaftlichen Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfen, und Massenentlassungen übernommen werden , im Einklang mit dem Zeitplan und einem Lösungsansatz, in Vereinbarung mit den Institutionen. (Zusätzlich sollen die griechischen Behörden den gesetzlichen Rahmen für Massenentlassungen modernisieren, im Einklang mit bewährten Verfahren). Auf Basis dieser Überprüfungen sollen Arbeitsmarktpolitiken an bewährten Praktiken in Europa und der Welt ausgerichtet werden und keinen Rückschritt zu früheren Politiken, da diese nicht vereinbar sind mit den Zielen der Förderung von Nachhaltigkeit und inklusivem Wachstum;
  • Einführung der benötigten Schritte zur Stärkung des Finanzsektors, einschließlich maßgebender Aktionen gegen notleidender Kredite und Maßnahmen zur Stärkung der Governance des HFSF [Anm. der Red.: Hellenic Financial Stability Fund = Griechischer Finanzstabilitätsfond] und der Banken, vor allem durch die Eliminierung möglicher politischer Einflussnahme, besonders bei Ernennungsverfahren.

Obendrauf sollen die griechischen Behörden folgende Schritte unternehmen:

  • Entwicklung eines signifikant vergrößerten Privatisierungsprogramm mit verbesserter Governance.
    • (Die griechischen Behörden werden ein unabhängiges Gremium einladen zur Beurteilung der Preise der verkauften Vermögenswerte und werden den besten Weg untersuchen zur weiteren Erhöhung der Unanbhängigkeit der TAIPED [Anm. der Red.: Kasse für Verwertung privaten Vermögens des Staates] mit Beteiligung der Kommission,)
    • ODER
    • (Ausserdem werden wertvolle griechische Vermögenswerte in der Höhe von 50 Milliarden Euro auf einen existierenden externen und unabhängigen Fond überwiesen, wie die Institution für Wachstum in Luxemburg, um über die Zeit privatisiert zu werden und die Schulden zu senken. Solch ein Fond würden von den griechischen Behörden verwaltet werden, aber unter der Aufsicht relevanter europäischer Institutionen.)
  • In Einklang mit den Ambitionen der griechischen Regierung zu Modernisierung und signifikanter Stärkung der griechischen Verwaltung und zur in Kraft setzung eines Programmes, unter der Leitung der Europäischen Kommission, zum Kapazitätenaufbau und depolitisierung der griechischen Verwaltung. Ein erster Vorschlag soll bis zum 20. Juli vorgelegt werden nach der Diskussion mit den Institutionen. Die griechische Regierung stimmt zu die Kosten der griechischen Verwaltung weiter zu senken, im Einklang mit einem Zeitplan, der mit den Institutionen vereinbart ist.
  • Die völlige Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Institutionen, einschließlich der benötigten Arbeit in Athen, zur Verbesserung der Programmdurchführung und -überwachung. Die Regierung muss sich bei allen Gesetzentwürfen, in relevanten Bereichen und mit angemessener Zeit vor der Einreichung zur öffentlichen Beratung oder beim Parlament, mit den Institutionen beraten und von ihnen Zustimmung einholen. Die Eurogruppe betont nochmals, dass die Durchführung der Schlüsse ist und begrüßt in diesem Kontext die Absicht der griechischen Behörden bis zum 20. Juli Unterstützung der Institutionen und MItgliedsstaaten anzufragen zur technische Unterstützung und bittet die Europäische Kommission die Unterstützung von Europa zu koordinieren;
  • (Schließlich die Änderung oder Kompensierung der „rückgängigmachenden“ Gesetzgebung, die in 2015 eingeführt wurde und welche nicht mit den Institutionen vereinbart wurde und den vereinbarten Verbindlichkeiten im Rahmen des Eurogruppen-Statement vom 20. Februar zuwiderläuft.)

Die oben aufgeführten Verbindlichkeiten sind minimale Bedingungen zum Beginn von Verhandlungen mit den griechischen Behörden. Jedoch machte die Eurogruppe es klar, dass der Start von Verhandlungen nicht eine mögliche Einigung auf ein neues ESM-Programm mit einschließt, dass sich auf einer Entscheidung über das ganze Paket begründet (einschließlich finanziellen Bedürfnissen, Schuldennachhaltigkeit und möglicher Brückenfinanzierung).

Die Eurogruppe nimmt Kenntnis von den möglichen finanziellen Bedürfnissen des Programms zwischen 82 und 86 Milliarden Euro, wie es von den Institutionen bewertet wurde. Die Eurogruppe lädt die Institutionen ein die Möglichkeiten auszukundschaften zu möglichen Reduzierung des Finanzierungsumschlags, durch alternative finanzielle Wege oder höhere Privatisierungserlöse. Die Wiederherstellung des Marktzuganges, die ein Ziel jedes finanziellen Hilfsprogrammes ist, würde das Bedürfnis des geplanten Finanzumschlags senken. Die Eurogruppe nimmt die dringenden finanziellen Bedürfnisse Griechenlands zur Kenntnis, die die Notwendigkeit eines raschen Fortschritts bei der Entscheidungsfindung eines neuen MoU unterstreicht: dieses wird auf die Menge von 7 Milliarden Euro am 20. Juli und 5 Milliarden Euro mitte August geschätzt.

Die Eurogruppe erkennt die Wichtigkeit an zu sichern, dass der griechische Souverän seine Schulden bei dem IWF und der Bank of Greece begleichen kann und seine Schuldverpflichtungen in den nächsten Wochen ehren kann um die Bedingungen zu schaffen, die eine ordentliche Fortsetzung der Verhandlungen erlauben. Das Risiko nicht unverzüglich mit den Verhandlungen fortzufahren liegt komplett bei Griechenland. Die Eurogruppe wird dieses Thema als Dringlichkeit diskutieren.

Aufgrund der akuten Herausforderungen des griechischen Finanzsektor, müsste der totale Umschalg eines möglichen, neuen ESM-Programm, die Etablierung eines Puffer von 10 bis 25 Milliarde Euro für den Bankensektor beinhalten, um die potenzielle Not der Bankenrekapitalisierung anzusprechen und Auflösungskosten, von denen 10 Milliarden Euro sofort bereitgestellt würden in einem getrennten Konto des ESM.

Die Eurogruppe ist sich bewusst, dass eine schnelle Entscheidung bezüglich des neuen Programm eine Bedingung zur Wieereröffnung der Banken ist, wodurch eine Steigerung des totalen finanziellen Umschlag verhindert werden würde. Die EZB/SSM werden eine umfassende Überprüfung führen, nach dem Sommer. Die gesammte Puffer wird sich um die möglichen Kapitallücken, die auf eine umfassende Überprüfung versorgen, nach dem das rechtliche Rahmenwerk angewandt wäre.

Es gibt ernsthafte Bedeken bezüglich der Nahhaltigkeit der griechische Schulden. Diese beruhen auf der Lockerungs-Politik der letzten 12 Monate, die in den letzten Verschlechterungen der inländischen Makroökonomie und finanzieller Umgebung. Die Eurogruppe erinnert, dass die Euromitgliedsstaten in den letzten Jahren eine beachtliche Reihe von Maßnahmen zur Untersetützung von Griechenlands Schuldennachhaltigkeit eingeführt haben, die den Weg für die Schuldenrückzahlung für Griechenland geglättet haben und die Kosten signifikant reduziert.

(Vor diesem Hintergrund, in einem Kontext von möglichen zukünftigen ESM-Programmen, und im Einklang mit dem Geist des Eurogruppenstatement vom November 2012, steht die Eurogruppe bereit um mögliche weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen um den Weg von Griechenlands Schuldenabbau weiter zu glätten, wenn benötigt, um zu sichern, dass die gesamten finanziellen Bedürfnisse auf einem nachhaltigen Level bleiben. Die Maßnahmen, einschließlich möglichen längeren Gnaden- und Rückzahlungsfristen, werden volle Einführung der Maßnahmen, die in einer möglichen neuen Vereinbarung mit Griechenland  vereinbart werden, bedingen und werden erst nach der Vervollständigung der ersten Überprüfung überdacht.)

Die Eurogruppe betont, dass (nominelle) Schuldenschnitte nicht durchgeführt werden können.

Die griechischen Behörden widerholen ihre unmissverständlichen Zugeständnisse um die finanziellen Verpflichtungen aller Kreditgeber voll und zeitig zu erfüllen.

(Gegeben, dass alle benötigten Bedingungen in diesem Dokument erfüllt werden, könten die Eurogruppe und das ESM-Direktorium, in Übereinstimmung mit Artikel 13.2 des ESM-Vertrags, die Institutionen mit dem Beginn neuer Verhandlungen beauftragen für ein neues ESM-Programm, wenn die Vorgaben in Artikel 13 zustimmen auf Basis der in Artikel 13.1 beschriebenen Überprüfung.)

(Im Falle des nicht erreichen einer Vereinbarung sollte Griechenland schnell Verhandlungen über einen time-out von der Eurozone angeboten werden, mit einer möglichen Schuldenumstrukturierung.)

Eine geeignete Reform für Griechenland

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

11.07.2015 | von Gustav Horn und Gesine Schwan

Die Zeit drängt. Angesichts des aktuellen Notstands in Griechenland, die Bedrohung des Zusammenbruch des Bankensektors und der Forderung der griechischen Regierung nach einem neuen Hilfsprogramm, sind schnelle und nachhaltige wirtschaftspolitische Entscheidungen lebenswichtig. Der Schlüssel ist sich auf den Kern des Problem zu konzentrieren.

Die entscheidende Perspektive ist die extrem dringende zeitliche Abfolge. Indem die griechische Regierung ihren Wunsch nach einem neuen Hilfsprogramm äußert, lässt es wissen, dass es nicht nur in der Eurozone bleiben möchte, sondern auch nach ihren Regeln und Vorschriften spielen will.

Das gibt der EZB grünes Licht um die lebensnotwendigen ersten Schritte einzuleiten für eine mögliche Erhöhung der Notfallkredite für den griechischen Bankensektor oder sie wenigstens zu verländern. Ohne diesen Schritt wird es nur eine Frage von Tagen sein, bis das Zahlungssystem der Griechen unter geht und alle Maßnahmen, ausser humanitärer Hilfe, vergeblich sein werden.

Das folgende steht unter der Anerkennung, dass eine nachhaltige Schuldenverringerung nur möglich ist, wenn die Wirtschaft wächst. Dies ist der einzige Weg um die Finanzmittel nachhaltig zu machen, die diese Schuldenverringerung realisieren kann. Ohne Wachstum ist ein Schuldenschnitt früher oder später unausweichbar. Doch sollten sich die Gläubiger weiger Kreditrückzahlungsforderungen aufzugeben, dann werden die nächsten Schritte das Erzeugen von Wachstumsimpulse sein müssen.

Das bedeutet, dass die Griechen unter allen Umständenschnell der Zugang zu 35 Milliarden Euro an Investitionsgeldern gegeben werden muss, fällig aus dem EU-Strukturfond, die anscheinden auch mal ein Angebot in den letzten Verhandlungen waren. Griechenland konnte diese Gelder die letzten Jahre nicht abrugen, das es eine Kofinanzierung der Ausgaben brauchte und das Geld einfach nicht hatte.

Also sollte man Griechenland den Zugang gewähren ohne Kofinanzierung für ein Jahr, damit man der Regierung ermöglicht ein Investitionsprogramm zu starten – wie es die Zeit verlangt. Diese EU-Gelder wären für Griechenland verfügbar, egal ob es in der Eurozone bleibt oder nicht (vorausgesetzt, es hat die richtige Infrastruktur um die Gelder gut zu gebrauchen).

In einem Rahmenprogramm für Wachstumsimpulse ist ein Schuldenschnitt nicht länger erforderlich. Aber es wäre zwingend erforderlich eine Schuldenregulierung zu vereinbaren, um einen glaubwürdigen Plan zu planen in Richtung Schuldenabbau. Zuerst muss die griechische Regierung einen haushaltspolitischen Kurs beginnen, der Primärüberschusse enthält (ohne Zinsrückzahlungen). Auf diesem Weg verhindert die Regierung das zukünftige Budgets unter finanziellen Lasten zusammenbrechen. Aber das ist nicht genug.

Zweitens muss ein Weg gefunden werden um die Altschulden, die drohen Griechenlad zu überwältigen, abgebaut werden und dies in einer konsequenten Weise, die jeden Schuldenschnitt vermeidet. Das kann unter realistischen Umständen passieren, wenn Griechenland  – nach 1-jähriger-Übergangsphase – sich verpflichtet einen Primärüberschuss von 2% des BIP zu erreichen für die nächsten 4 Jahre danach. Ein verbindlicher Schritt dieser Art ist Objekt wirtschaftlicher Risiken, denn eine schlechter-als-erwartet wirtschaftlicher Rahmen immer Ausgabenrückgänge mit sich bringt ider die Schulden nach oben drückt. Das wirtschaftliche Risiko sollte also an die Modalitäten der Schuldenrückzahlungen gebunden werden. Ein verlängerter Rückzahlungsmodus verbunden an das Wachstum wäre das richtige Modell hier.

Auch wäre dies eine glaubwürdige Strategie, da es Einkommengewinne durch Wachstum vorhersieht – und sogar einen verstärkten Tilgungsplan mit sich bringen könnte. Solch eine Vereinbarung würde Griechenland auf einen glaubwürdigen Weg zum Schuldenabbau bringen, der gleichzeitig die Risikoprämien auf private Kredite für die griechische Wirtschaft senken würde und Anreize zur privaten Investition setzen würden.

Künftige Verhandlungen wären einfachern, wenn die Schuldenregulierung auch beinhalten würde, dass die griechischen Schulden im ESM konzentriert werden würden. Dies würde auch den IWF von seinen Verpflichtungen gegenüber Griechenland entlasten – diejenigen an denen er sowieso schon interessiert ist, sie abzustoßen, aufgrund seiner Grundregeln. Es würde die EZB zur selben Zeit erleichtern und es könnte beginnen Griechenland zu schützen unter dem schützenden Regenschirm von Anleihenkäufen, sollte die Finanzmärkte wieder durchdrehen. Es würde die Sicherheit von Finanzinvestoren sichern, die griechische Aktien kaufen und es könnte Griechenland ermöglichen schnell wieder Zugriff auf den privaten Kapitalmarkt zu haben.

Diese Elemente könnten zu einer kurzfristigen Stabilisierung der griechischen Wirtschaft zu verhelfen, während die langfrisigen Strukturprobleme, die immer neue Krisen provozieren könnten, bestehen bleiben. Aber es braucht Zeit um diese abzubauen, deshalb müssen sie im letzten Schritt abgebaut werden. Hier liegt das größte gemeinsame Interesse von Kreditgebern und Schuldner, denn keine Seite würde von einer weiteren Krise profitieren. Auf der anderen Hand würde es ein großen Interessenkonflikt in Griechenland entfachen, da wir über die Entfernung sozialer Privilegien reden. So die Folgen von langfristigen Reformen müssen schon im Voraus überprüft werden.

Ein erster Schritt wäre ein der Start einer neuen Steuerbehörde und ihrer Versorgung mit zuverlässigen Mitarbeitern. Zur gleichen Zeit würde das Steuerrecht in einer Weise geändert werden, dass substantiell die Möglichkeiten des Protest einschränkt um die Steuereinziehung zu verschieben. Nur dann wäre es sinnvoll über die Veränderung von Steuersätze nachzudenken. Und alles davon sollte die Steuereinnahmen des Staates steigen.

Zweitens sollte man sich darum kümmern eine Grundversicherung einzuführen, die eine allgemeine Krankenversicherung enthält. Dies würde es seh viel schwerer machen in den Vorruhestand zu gehen, die derzeit als Stellvertreter einer Grundversicherung dient. Die Kombination dieser zwei Maßnahmen könnte kostenneutral erfolgen.

Schließlich brauchen wir frischen Reformen des Arbeitsmarktes um eine faire Art der Lohnerstehung zu etablieren. Mit den drastischen Kürzungen der letzten Jahren hat Griechenland kein wirtschaftliches Problem mehr aufgrund von Löhnen. Die Aufgabe ist es nun das Wachstum der Löhne an europäische Standards anzupassen und mit den Produktionseinkommen zu verbinden. Aber das bedeutet dass sich Arbeitgeber und -nehmer in Augenhöhe treffen müssen. Das ist der einzige langfristige Weg um die Bedingungen von Angebot und Nachfrage in der Balance zu halten.

Diese Abfolge von Maßnahmen helfen Griechenland nach und nach wirtschaftliche Stabilität wieder zu erlangen. Schritt für Schritt.

UNHCR warnt vor wachsender Asylkrise in Griechenland und westlichen Balkanstaaten, während weiter Flüchtlinge aus dem Krieg ankommen

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Dies ist eine Zusammenfassung von dem, was UNHCR-Pressesprecher William Spindler– dem der zitierte Text zuzuschreiben ist – auf der Pressekonferenz am 10.07.2015 im Palais de Nations in Genf sagte

Die Anzahl der Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, steigt weiter auf einen Durschnitt von 1.000 Menschen täglich. Seit Beginn des Jahres sind 77.100 Flüchtlinge über das Meer nach Griechenland gekommen (Zahlen vom 03.07.2015). Fast 60 von ihnen sind Flüchtlinge aus Syrien. Andere kommen aus Afghanistan, Irak, Eritrea ud Somalia. Griechenland steht nun vor einer beispiellosen Flüchtlingskrise.

Am Dienstag morgen verließ ein Boot die Türkei, mit bis zu 40 Flüchtlingen, und kenterte zwischen den griechischen Inseln Agathonisi und Farmakonisi. Nach Angaben der griechischen Küstenwache haben griechische und türkische Seerettungshilfen 19 Mensche gerettet. Acht wurden von der griechichen Küstenrettung und 1 von der türkischen gerettet. 5 Körper wurden gefunden und bis zu 16 Menschen fehlen noch und es wird befürchtet, dass sie ertrunken sind.

Griechenlands volatile Wirtschaftslage, verbunden mit der steigenden Anzahl neuer Ankünfte, sind schwere Belastungen für die kleinen Inselgemeinschaftet, denen es an grundlegender Infrastruktur fehlt und nicht mehr adäquat die wachsenden humanitären Bedürfnisse decken können. Eine dringende Antwort aus Europa ist wichtig, bevor sich die Situation weiter verschlechtert.

Auf der nördlichen Ägäischen Insel Lesbos haben die Neuankuftszahlen die Kapazitäten der Polizeigeführten Identifikationszetrum.Mehr als 3.000 Flüchtoinge leben zurzeit unter schweren Bedingungen in der provisorischen Unterkunft in Cara Tepe und 1.000 Flüchtlinge lagern außerhalb der Anlage Moria. Angemessene medizinische Hilfe, fließendes Wasser, Sanitäranagen und Schutz vor hohen Temperaturen sind Mangelware. UNHCR hatte bereits früher Bedenken geäußert im Hinblick auf das Wohlergehen der Flüchtlinge, einschließlich schwangeren Frauen und Kindern, die bis zu 60 Kilometer durch die Berge wandern müssen um den Hauptort Mytiline der Insel zu erreichen. UNHCR begrüßt die letzten Änderungen der griechischen Regierung, die Ausnahmen in der Strafverfolgung unter bestimmten Bedingungen schuf, so dass die Mitnahme von illegalen Einwandern erlaubt ist und dass die Regierung bereitsteht um den Belrden bei einer Suche der Lösung für das Verkehrsproblem zu helfen.

UNHCR hat, durch den Durchführungspartner METAction, Dolmetscher für die Polizei bereitgestellt um den Registrierungsprozess auf Lesbos zu beschleunigen, wo die meisten Flüchtlingsankünfte zu verzeichnen sind. Auf der Insel Samos wurde die Verteilung von Nahrungsmitteln diese Woche gestoppt, augrund von Verzögerungen bei der Bezahlung der Lebensmittellieferanten und Zahlungsproblemen. Das Militär ist vorläufig eingeschritten um die Lebensmittelverteilung weiter zu sichern. Jedoch steigen die Spannungen weiter an in den Unterkünften auf mehreren Inseln, einschließlich Samos, da Engpässe in den Registrierungsprozessen zu längern Wartezeiten in sich verschlechternden Bedingungen geführt haben.

Trotz der prekären Situation in der viele Griechen leben waren ihre Reaktionen gegenüber Füchtlingen in meisten Fällen gastfreundlich und großzügig. Gemeinschaftlich organisierte Initiativen der Zivilgesellschft, einschließlich lokaler NGOs und Freiwiliigen, kleinen Unternehmen und Touristen, überwachen die Sammlung und Verteilung von Essen, Wasser, Kleidung und grundlegender medizinischer Hilfe. Sobald die Flüchtlinge weiter in Richtung Athen reisen werden sie mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, da die Kapazitäten der Unterkünfte in Griechenland weit unter das benötigte Niveau fällt.

Zusätzliche Mitarbeiter des UNHCR sind an 5 Stellen in der östlichen Ägäis im Einsatz um Rat und Hilfe für die Neuankömmlinge anzubieten und um sich um unbegleitete Minderjährige und Menschen mit besonederen Bedürfnissen zu kümmern. Als sofortige Reaktion auf die steigenden humanitären Bedürfnisse, verteilt UNHCR, durch seinen Partner Agkalia und die Gemeinde Lesbos, Trinkwasserversorgung und Energieriegel. Die Abstimmung mit anderen humanitären Akteuren is nun nötig um eine angemessene Reaktio auf die Nöte der Flüchtlinge geben zu können in kooperation mit den griechischen Behörden.

Eine Mehrheit der Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen zihen wieter um die Länder im Westen und Norden zu erreichen, in dem sie durch die westlichen Balkanregionen reisen. Ländern dieser Region, wie die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien, erleben einen drastischen Anstieg der Zahlen an Flüchtlingen. In der ersten Hälfte dieses Jahres suchten 45.000 Menschen Asyl in dieser Region. Dies entspricht fast einem neunfachen Anstieg an Asylanträgen im Vergleich zu der gleichen Periode in 2014. Jedoch sind ies nur ein Teil der Flüchtlinge, die diese zwei Länder betreten, die meisten ziehen direkt weiter nach Ungarn oder weiter nach Norden. Es wird geschätzt, dass die Hälfte der Flüchtlinge, die wirklich durch diese Region ziehen, dies ohne Registrierung tun und Gewalt und Missbrauch von Schmugglern und kriminellen Gruppen ausgesetzt sind. Im Laufe des Juni stieg die Zahl der Menschen, die von Griechenland nach Mazedonien und Serbien ziehen von 200 auf 1000. Über 90% der Menschen stammen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea und Somalia.

Wie bei Griechenland sind die Kapazitäten dieser Länder effektiv auf diese Notsituation zu reagieren stark überlastet. Während die Authoritäten versuchen durch die Schaffung von Empfangseinrichtungen und zu „verarbeiten“, zu linern, ist die UNHCR über die Berichte besorgt, dass die Grenzpolizei Flüchtlinge den Zugang verwehrt. In einigen Fällen behaupteten Flüchtlinge, dass die Grenzpolizei Gewalt nutzte und sie zurück in die Hände der Schmuggler schubste. Die Schließung der Grenzen ist keine Lösung, einschließlich des Plans Ungarns einen Zaun an die serbische Grenze zu bauen. Die Berichte über die Zurückschiebungen an der serbisch-mazedonischen und mazedonisch-griechischen Grenze sind besorgniserregend, da diese Praktiken die Flüchtlinge in Gefahr bringen und im Widerspruch zu den gesetzlichen Verpflichtungen von Staaten stehen. Flüchtlinge, einschließlich Frauen und kleine Kinder stranden oft an den Grenzen ohne Schutz und ohne Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, wie Essen, Wasser und Hygieneartikel.

Die Situation erfordert eine gemeinschaftliche und weitreichende Reaktion, die auf den Prinzipien der Humanität basiert, wie Zugang zu Schutz und echter Solidarität und geteilter Verantwortung, sowohl innerhalb der EU als auch mit den Ländern ausserhalb der EU. Europa sollte seine Traditionen in dieser Hinsicht wiederbeleben. UNHCR begrüßt die ernuerte Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten weitere 20.000 Flüchtlinge in der EU anzusiedeln. Die UNHCR hofft, dass die Details zur Verlagerung von 40.000 schutzbedürftige Menschen in die EU auch bald beendet sein werden, damit man Solidarität mit Ländern, wie Griechenland üben kann, die sich beispiellosen Zahlen von Flüchtlingsankünften gegenübersehen. Diese Vorschläge – sogar, wenn sie sehr bescheiden im Vergleich zu den Bedürfnissen sind –  sind wichtige erste Schritte zu einem umfassenden Ansatz. Während die Anforderungen weiter wachsen müssen die Maßnahmen erweitert werden. Weitere Arbeiten sind dringend nötig um die sichere und legale Wege zu erweitern für die Menschen, die in Europa Schutz suchen, eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen und Asylsysteme, zeigen von Solidarität mit Ländern mit großen Zustrom, Unterstützung von Ländern in der direkten Nachbarschaft der EU (vor allem Mazedonien und Serbien) und zur Bekämpfung der Ursachen von erzwungener Vertreibung. Die UNHCR steht bereit um mit den EU-Mitgliederstaaten und Institutionen zusammenzuarbeiten und auch anderen Partnern, um diese Ziele zu erreichen.

Schäubles und Merkels Grexit-Plan

10.07.2015

Erklärung zu den letzten Vorschlägen Griechenlands

Am 09. Juli hat Griechenland eine Liste von Vorschlägen überreicht. Diese Vorschläge basieren auf letzten Hilfsmemorandum, fallen aber hinter das zurück, dass von der Troika geplant wurde zur Zusammenfassung der Überprüfung des EFSF. Jedoch schaffte es Griechenland nicht der Überprüfung zu folgen.

Die Vorschläge lassen eine Vielzahl an vorrangiger, wichtiger Reformbereiche um das Land zu modernisieren, langfristig das Wirtschaftswachstum zu fördern und für eine nachhaltige Entwicklung, aus. In den Vorschlägen sind die Arbeitsmarktreform, die Reform des öffentlichen Sektor, Privatisierungen, der Bankensektor, und die Strukturreformen nicht ausreichend.

Deshalb können diese Vorschlge nicht die Basis schaffen für ein komplett neues, 3-Jahres-ESM-Programm, wie es von Griechenland angefragt wurde. Wir brauchen eine bessere, eine nachhaltigere Lösung um den IWF im Boot zu behalten. Es gibt nun 2 Wege.

1) Die griechischen Regierenden verbessern ihre Vorschläge zügig und deutlich, mit vollen Rückhalt in ihrem Parlament. DIe Verbesserungen müssen Vertrauen aufbauen, die Schuldennachhaltigkeit als erstes und eine erfolgreiche Einführung des Programms sichern – genauso muss ein Wiedererlangen des Marktzugangs nach dem vollständigen Umsetzung des Programms gesichert werden. Die Verbesserungen müssen folgendes beinhalten:

a) 50 Milliarden Euro von Griechenlands wertvollen Vermögensposten sollen in einen externen Fond, wie die Institution for Growth in Luxembourg, übertragen werden, um über Zeit privatisiert zu werden und zur Verringerung der Schulden.

b) die griechischen Verwaltungsaufgaben sollen Kapazitäten aufbauen und entpolitisiert werden nach den Vorschlägen des COM zur richtigen Durchführung des Programms.

c) Automatische Einsparungen bei den Ausgaben, falls Defizitziele verfehlt werden.

Parallel wird ein Reihe von Finanzierungselementen zusammengestellt um die Lücke zu überbrücken bis zu einer ersten Ausschüttung des verbesserten Programms. Dies bedeutet, dass das existierende Risiko, dass dem neuen ESM-Programm nicht gefolgt wird, bei Griechenland liegen sollten und bei den anderen Eurozonen-Länder.

2)Im Fall, dass die Schuldnachhaltigkeit und eine glaubhafte Perspektive der Durchführung nicht versichert werden kann, sollten Griechenland zügige Verhandlungen um eine Auszeit aus der Eurozone angeboten werden, mit einer möglichen Schuldenumstrukturierung, wenn benötigt, in einem Paris-Club-ähnlichen format in mindestens den nächsten 5 Jahren. Nur dieser Weg kann eine Schuldenumstrukturierung möglich machen, die nicht im Einklang mit der Teilnehmerschaft der Währungsunion ist.

Die Auszeit-Lösung sollte begleitet werden durch eine Unterstützung Griechenlands als EU-Mitglied und der griechischen Bevölkerung mit wachstumsfördernder, humanitärer und technischer Hilfe in den nächsten Jahren. Die Auszeit-Lösung sollte auch von einer Glättung der verschiednenen Säulen der Wirtschafts- und Währungsunion und konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Governance der Eurozone, begleitet werden

Hinter Deutschlands Weigerung Griechenland einen Schuldenerlass zu gewähren

Pastebin: Übersetzung

Englisches Original

Link zum Artikel im Guardian

Yanis Varoufakis – 11.07.2015

Der morgige EU-Gipfel wird Griechenlands Schicksal in der Eurozone besiegeln. Während ich diese Zeilen schreibe, ist Euclid Tsakalotos, mein großer Freund, Kamerad und Nachfolger als Finanzminister Griechenlands, auf dem Weg zu einem Treffen der Eurogruppe, bei dem entschieden werden wird ob eine letzte verzweifelte Vereinbarung zwischen Griechenland und unseren Kreditgeberen erreicht werden kann und ob diese Vereinbarung einen den Grad eines Schuldenerlass beinhaltet, der die griechische Wirtschaft innerhalb der Eurozone wieder lebensfähig machen könnte. Euclid hat einen moderaten und gut durchdachten Schuldenumstrukturierungsplan in der Tasche, der zweifellos im Interesse von Griechenland und seinen Kreditgebern. (Details werde ich hier am Montag veröffentlichen, wenn der Staub sich gelegt hat). Wenn diese bescheidenen Schuldenumstrukturierungsvorschläge abgeschmettert werden, wie es der deutsche Finanzminister angedeutet hat, dann wir der EU-Gipfel am Sonntag darüber entscheiden ob man Griechenland sofot aus der Eurozone schmeißt oder sie noch für ein bisschen länger drinbehält, in einem Zustand der sich vertiefenden Armut, bis es dann in einiger Zeit in der Zukunft die Eurozone verlassen wird. Die Frage ist: Warum verweigert sich Deutschlands Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einer sinnvollen, milden und für beide Seiten vorteiliger Schuldenumstrukturierung. Der folgende Kommentar, der heute im Guardian veröffentlicht wird, bietet meine Antwort an. (Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass die Überschrift im Guardian nicht meine Wahl war, ich wählte die Überschrift, die ich oben benutzte).

Griechenlands Finanzdrama dominierte die Schlagzeilen für 5 Jahre wegen einem Grund: Der hartnäckigen Weigerung unserer Kreditgeber uns einen wesentlichen Schuldenschnitt zu erlassen. Warum, gegen jeglichen gesunden Menschenverstand, gegen das Urteil des IWF und gegen die Alltagspraxis von Banken gegenüber belasteten Schuldnern, haben sie einer Schuldenumstrukturierung widersprochen? DIe Antwort kann nicht in der Wirtschaft gefunden werden, denn es befindet sich tief in dem Labyrinth der europäischen Politik.

2010 wurde der griechische Staat insolvent. Es gab 2 Optionen mit dem Erhalt der Mitgliedschaft in der Eurozone, die sich wie von selbst präsentierten: die vernünftige, die jeder anständige Bänker vorschlagen würden, die Umstrukturierung der Schulden und eine Reform der Wirtschaft und die tödliche, die Erweiterung der Kredite eines bankrotten Unternehmens, während man vorgibt, dass es solvent ist.

Offiziel wählte Europa die zweite Möglichkeit, indem sie die Rettung der französischen und deutschen Banken, die den griechischen Schulden ausgesetzt waren, über die Rettung von Griechendlans sozioökonomischer Lebensfähigkeit stellten. Eine Schuldenumstrukturierung hätte Verluste für Bänker und ihre griechischen Schuldenbeständen beinhaltet. Es wurde eifrig vermieden den Parlamenten zu beichten, dass die Steuerzahler wieder für die Banken zahlen müssten, durch weitere nicht nachhaltige Kredite, präsentierten die EU-Beamten die Insolvenz der griechischen Regierung als Liquiditätsproblem und begründeten das „Rettungsprogramm“ als einen Fall von „Solidarität“ mit den Griechen.

Um den zynischen Transfer unvermeidlicher privater Verluste auf die Schultern der Steuerzahler, als Übung „schwieriger Liebe“, schön einzurahmen, wurde ein rekordverdächtigtes Sparprogramm in Griechenland eingeführt, dessen Nationaleinkommen – von dem wiederrum neue und alte Schulden zurückgezahlt werden mussten – um mehr als ein Viertel vermindert wurde. Es braucht nur die mathematische Kompetenz eines klugen 8-jährigen um zu verstehen, dass das nicht gut enden kann.

Als die schmutzige Operation abgeschlossen war hatte Europ automatische einen weiteren Grund gefunden um eine Diskussion um Schuldenumstrukturierung abzulehnen: Es würde nun die Taschen der Europäischen Bürger treffen! Und so wurden die Dosis der Sparmaßnahmen erhöht und verabreicht, während die Schulden wuchsen und die Kreditgeber zwangen ihre Kredite im Austausch für noch mehr Sparprogramme zu erweitern.

Unsere Regierung wurde mit dem Auftrag gewählt diesen Teufelskreis zu beendene, Schuldenumstrukturierung und ein Ende der verstümmelnden Sparmaßnahmen zu fordern. Die Verhandlungen erreichten ihre viel propagierte Sackgasse wegen einem einfachen Grund: Unsere Kreditgeber führten den Ausschluß jeder Annäherung an Schuldenumstrukturierungen weiter, während sie darauf bestanden, das unsere unbezahlbare Schuld „parametrisch“ von denen schwächsten Griechen bezahlt werden sollten, und von deren Kinder und Enkel.

In meiner ersten Woche als Finanzminister wurde ich von Jeroen Dijsselbloem beuscht, dem Präsidenten der Eurogruppe (der Eurozonenfinanzminister), der mir eine klare Wahl ließ: Akzeptierung der Rettungsprogramm-„Logik“ und dem fallenlassen aller Forderungen nach einer Schuldenumstrukturierung oder die Kreditvereinbarungen werden platzen – die ungesagte Auswirkung wäre die Vernagelung von griechischen Banken mit Brettern.

5 Monate von Verhandlungen folgten unter den Bedingungen der monetären Erstickung und einem herbeigeführten Bankenrennen überwacht und verwaltet von der EZB. Die Schrift war an der Wand: wenn wir nicht kapitulieren würden, wir würden uns bald mit Kapitalkontrollen, nur quasi-funktionierenden Geldautomaten, einem verlängerten Bankenurlaub und letzlich dem Grexit konfrontiert sehen.

Die Drohung des Grexit ist eine kurze Achterbahngeschichte. 2010 pfanzte es gottesfürchtige Angst in die Herzen und Köpfe von Finanzmännern, da ihre Banken mit griechischen Schulden vollgestopft waren. Auch im Jahr 2012, als Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble entscied, dass die Kosten des Grexit eine lohnende „Investition“ seien als Weg der Disziplinierung Frankreichs und anderer, fuhr diese Aussicht fort alle zu Tode zu erschrecken.

Zu der Zeit als Syriza letzten Januar an die Macht kan und wie um unsere Ansicht, dass die „Rettunsprogramme“ nichts mit der Rettung Griechenlands zu tun hatten (und alles mit der Umzäunung von Nordeuropa), zu bestätigen fing eine große Mehrheit der Eurozone – unter der Vormundschaft Schäubles –  an den Grexit als ihren bevorzugten Ausweg an zu nehmen oder gewählte Waffen gegen unsere Regierung.

Die Griechen erschauderten zu Recht beim Gedanken an eine Amputation von der Währungsunion. Eine gemeinsame Währung zu verlassen ist nicht ein einfaches Abtrennen, wie es England 1992 tat, als Norman Lamont bekannterweise am morgen in der Dusche sang, als der Sterling aus dem Europäischen Wechselkursmechanismus austrat. Auch hat Griechenland keine Währung dessen Verbindung mit dem Euro geschnitten werden kann. Es hat den Euro – eine Fremdwährung, die vollkommen von Kreditgebern verwaltet wird, die der Umstrukturierung der unnachhaltigen Schulden unseres Landes abträglich sind.

Zum Verlassen müssten wir von Grund auf eine neue Währung erstellen. Im besetzten Irak brauchte die Einführung neuen Papiergeldes fast ein Jahr, über 20 Boeing 747, die Mobilisierung des US-Militär, drei Druckereien und hunderte von Lastwagen. In der Abwesenheit solcher Unterstützung wäre der Grexit das Äquivalent der Ankündigung einer großen Abwertung 18 Monate im Voraus: Ein Rezept zur Liquidierung alles griechischen Kapitals und der Übertragung dieses ins Ausland durch alle möglichen Mittel.

Mit dem Blick auf den Grexit verstärkte sich der Bank-Run, induziert durch die EZB, und unsere Versuche zur Schuldenumstrukturierung fielen auf taube Ohren. Immer wieder wurde uns gesagt, dass dies ein Thema in der unbestimmten Zukunft wäre, dass auf die „erfolgreicher Vervollständigung des Programms“ folgen würde – ein gewaltiges Dilemma, denn das „Programm“ konnte niemals ohne Schuldenumstrukturierung gelingen.

Dieses Wochenende wird den Höhepunkt der Gespräche bringen, wenn Euclid Tsakalotos, mein nachfolger, bemüht sein wird wieder ein Pferd vor den Karren zu spannen – um eine feindliche Eurogruppe von der Voraussetzung einer Schuldenumstrukturierung für eine erfolgreiche Reform Griechenlands, nicht eine Vorbelohnung, zu überzeugen. Warum ist das so schwer zu vermitteln? Ich sehe drei Gründe. Europa wusste nicht wie es auf die Finanzkrise antworten sollte. Sollte es sich auf einen Aussschluss (Grexit) oder ein Bündnis vorbereiten.

Der erste ist, dass die institutionelle Trägheit schwer zu schlagen ist. Die zweite, dass untragbare Schulden dem Kreditgeber immense Macht über seinem Schuldner verleihen – und wie wir wissen verdirbt zu viel Macht selbst den tüchtigsten. Aber der dritte ist der relevanteste und – wie ich finde – interessanteste.

Der Euro ist eine Mischung aus einem festen Wechselkursregime, wie der Europäische Wechselkursmechanismus der 1980er oder der 1930er Goldstandard, und einer Staatswährung. Der erste stütz sich auf die Angst vor Ausschluss um zusammen zu halten, während Staatswähreungen einen Mechanismus beinhalten um Überschüsse zwischen den Mitgliedsstaaten wiederzuverwerten (wie zum Beispiel ein gemeinsamer Bundeshaushalt, gemeinsame Anleihen). Die Eurozone fällt zwischen diese zwei Stühle – es ist mehr als ein Wechselkursregime und weniger als ein Staat.

Und da ist der Haken. Nach der Krise von 2008/2009 wusste Europa nicht, wie es antworten sollte. Sollte es den Grund vorbereiten um mindestens einen Ausschluss vorzunehmen (Grexit) um die Disziplin zu stärken? Oder sollte es sich in Richtung Föderation bewegen? Bis jetzt hat es noch nichts getan, während seine existenzialistische Angst weiter wächst. Schäuble ist überzeugt, dass ,beim jetzigen Stand, einen Grexit brauch um die Luft zu klären, auf dem einen Weg oder einen anderen. Plötzlich hat eine permanente unnachhaltige griechische Schuld, ohne die das Risiko des Grexit verschwinden würde, einen neuen Nutzen für Schäuble.

Was meine ich damit? Basierend auf den monatelangen Verhandlungen ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der einen Währung schubsen möchte um gottesfürchtige Angst in die Franzosen zu pflanzen und sie sein Konzept der disziplinierten Eurozone übernehmen.